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Diskussion der Thesen zum Kommunalwahlprogramm

Seit Mai 2008 liegen Thesen zum Kommunalwahlprogramm 2008 (KWP) der Leipziger Linken auf dem Tisch und stehen unter http://www.die-linke-in-leipzig.de/pdfs/thesensr.pdf auch im Netz.

Diskussionen dazu gibt es u.a. im Trupoli-Projekt "Leipziger konstruktive Linke" sowie auf der Liste 'leipziger-linke'. Zur Orientierung in diesen Diskussionen haben wir diese Einstiegsseite begonnen.

• http://www.trupoli.com/de/gruppen/leipziger_konstruktive_linke
• http://groups.google.de/group/leipziger-linke

Außerdem stehen die Thesen auch hier auf den folgenden Seiten zur Diskussion:

• Allgemeines
• These-1 - Leipzig hat seit dem gesellschaftlichen Umbruch von 1989 eine sehr differenzierte Entwicklung genommen; Licht und Schatten liegen eng beieinander.
• These-2 - Unsere Stadt steht an einem Scheideweg und muss sich einem längeren Konsolidierungsprozess stellen.
• These-3 - DIE LINKE in Leipzig setzt ihren bewährten kommunalpolitischen Kurs als alternative Gestaltungspartei auch und gerade unter veränderten Rahmenbedingungen konsequent fort.

I. Für wirtschaftliches Wachstum und mehr nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse

• These-4 - Fast 20 Jahre nach der flächendeckenden Deindustrialisierung verfügt Leipzig über keine ausreichende Wirtschaftskraft für einen selbst tragenden Aufschwung.
• These-5 - Wegen der unzureichenden Wirtschaftskraft und der daraus resultierenden sozialen Probleme bleibt Leipzig auf absehbare Zeit in hohem Maße von Finanztransfers abhängig.
• These-6 - DIE LINKE unterstützt jede zivile und umweltverträgliche Ansiedlung, die zu menschenwürdigen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen sowie zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt.
• These-7 - Existenz sichernde und gute Arbeit ist unabdingbare Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben.

II. Für soziale Gerechtigkeit und selbst bestimmtes Leben

• These-8 - Die Lebenssituation von immer mehr Leipzigerinnen und Leipzigern hat sich mit Hartz IV erheblich zugespitzt und verlangt nach Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit.
• These-9 - Will Leipzig seine Zukunft auf sicherem Fundament gestalten, muss es noch mehr zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt werden.
• These-10 - Ältere Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit.
• These-11 - Leipzig muss sich als eine Stadt der Toleranz und der gleichberechtigten Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen profilieren.
• These-12 - Unsere Stadt muss das Netz an Gesundheits- und Sozialeinrichtungen erhalten und weiter ausbauen.

III. Für mehr Lebensqualität in einer grünen familienfreundlichen Stadt

• These-13 - Einwohner und Besucher der Stadt benötigen öffentliche Räume, in denen sie sich ungehindert bewegen und die Vorzüge urbanen Lebens genießen können.
• These-14 - Stadtgestaltung muss konkret stadtteilbezogen und im Zusammenhang von baulicher und sozialer Entwicklung erfolgen; im Umgang mit Wohnungsleerstand sind Alternativen gefragt.
• These-15 - Damit Wohnen weiterhin bezahlbar bleibt, muss dem Anstieg der Mieten in vielen Ortslagen und den Betriebskosten allgemein entgegen gewirkt werden.
• These-16 - Der Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gehört die Vorfahrt; individueller Autoverkehr ist stadtverträglich zu gestalten.
• These-17 - Die Stadtentwicklung ist gefordert, globalen Problemen mit lokalen Ansätzen entgegen zu treten.
• These-18 - Stadtgestaltung kann nur unter vielfältiger Mitwirkung einen Lebensraum schaffen, in dem sich Bürgerinnen und Bürger zu Hause fühlen.

IV. Für mehr lebendige Bürgermitwirkung

• These-19 - Leipzig verstand sich stets als Bürgerstadt mit Lebendigkeit und kultureller Vielfalt.
• These-20 - Anspruchsvolle und vielseitige Kultur, die Innovation und Tradition mit einem breiten soziokulturellen Angebot in Einklang bringt, muss als unverzichtbare Grundlage gemeinschaftlichen Zusammenlebens für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.
• These-21 - Linke Ordnungs- und Sicherheitspolitik setzt in erster Linie auf Prävention.

Zum Erdmännchen-Projekt und der Diskussion auf Trupoli

Wolfgang Schallehn hat bei Trupoli eine Gruppe "Leipziger konstruktive Linke" eingerichtet mit mehreren Foren, in denen die einzelnen Teile des KWP diskutiert werden können. Es wäre interessant, wenn sich möglichst viele "Onliner" daran beteiligen. Wolfgang Schallehn und Jens Naumann haben das mit der Programmgruppe (KW-PG) um Skadi Jennicke und Dietmar Pellmann am 30.5. abgesprochen und Skadi ist auch Mitglied der Gruppe. Es gibt also einen direkten Weg der Meinungen in die KW-PG.

Wolfgang Schallehn am 14.08. zu technischen Fragen:
Unter http://www.trupoli.com Gruppe "Leipziger konstruktive Linke" habe ich "Spielregeln" vorgeschlagen und damit zur Diskussion gestellt. Solange diesen Spielregeln nicht substanziell widersprochen wird, sollten sie im Sinne folgender Kurzfassung verwendet werden:

1. Die jetzt eingestellten Thesen sind gewissermaßen Grundsatzerklärungen zu den Schwerpunkten des Wahlprogrammes.
   Wer Vorschläge zur Präzisierung dieser Grundsatzerklärungen hat, möge diese in der Form "Kommentar" einbringen.
   Wer substanzielle Ergänzungen vorschlägt, möge diese als "Beiträge" einstellen.
2. Die eigentliche Intention (meine und gewiss nicht nur meine) ist eine breite Mitwirkung an der Gestaltung des Kommunalwahlwahlprogramms.
   Dies kann primär durch Texte geschehen, die in der Form "Kommentar" mit der Kennzeichnung "Vorschlag für KWP 2009" eingestellt werden. Ein Beispiel habe ich bei der These KWP 19 eingetragen.
   Diese Vorschläge sind damit zur Diskussion gestellt, d.h. sie können nun selbst "kommentiert" werden - und sollten ggf. von den Autoren unter Berücksichtigung dieser Kommentare in eine "Endform" gebracht werden.

Inhaltliche Versatzstücke aus der bisherigen Diskussion

Kommentare von FK = Florian Krahmer, IGR = Ingo Groepler-Roeser, JT = Jochen Tesch, PF = Paul Frost

2008-08-12: IGR weist auf Kommentare der ASG hin, welche in der 2. überarbeiteten Version zur Diskussion um das KWP zur Verfügung stehen. Eine dritte überarbeitete Version wird folgen.

• http://groups.google.de/group/leipziger-linke/web/ASG-20080812.pdf
• Es ist noch zu prüfen, welche Kommentare direkt von IGR und welche bereits in diesem Papier enthalten sind.

2008-08-20: (JT) Ich beziehe mich auf die veröffentlichten Thesen zum KWP und die zweite Fassung der ASG-Stellungnahme - wohl wissend, dass beide Texte im Fluss sind. Deshalb äußere ich mich auch möglichst nur zu Faktenaussagen, die ich fachlich beurteilen kann.

Heute eine Information zur Entwicklung der Einwohnerzahl Leipzigs: Ingo GR kommentierte das KWP:

Entwicklung der Einwohnerzahl Leipzigs

KWP-These: Leipzig hat seit dem gesellschaftlichen Umbruch von 1989 eine sehr differenzierte Entwicklung genommen; Licht und Schatten liegen eng beieinander.
Auf der einen Seite gibt es erhebliche Verbesserungen in der Infrastruktur und bei der städtebaulichen Modernisierung. Inzwischen verzeichnet Leipzig wieder ein Bevölkerungswachstum, ist zur stabilen Halbmillionenstadt geworden.

(IGR)
Diese Aussage müsste man nachprüfen. Inwieweit wurde die Abwanderung tatsächlich gestoppt? Mir ist in Erinnerung, dass diese unvermindert weitergeht, welche Statistiken vom Einwohnermeldeamt gibt es dazu?

(JT 20.08.)
Wie sich aus der beigefügten (Quelle zu ergänzen -- hgg) Übersicht entnehmen lässt, wird die Entwicklung der Einwohnerzahl Leipzigs seit 2002 von einem positiven Wanderungssaldo bestimmt, der deutlich größer als der Sterbefallüberschuss ist. (Quelle: PF auf leipziger-linke, 22.08.2008)

(FK 20.08.) verweist mit Bezug auf den Text "Einwohnerentwicklung der Stadt Leipzig bis 2027", Amt f. Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig, 2007

• http://www.leipzig.de/imperia/md/content/12_statistik-und-wahlen/lz_bevprog07.pdf

auf eine detailliertere Analyse der Zu- und Wegzüge: Diese haben viel mit den Eingemeindungen sowie Bewegungen zwischen Stadt und Umland zu tun, während der Wegzug in westliche Bundesländer unvermindert anhält. Im Detail:

• http://groups.google.de/group/leipziger-linke/web/FK-20080820.pdf

(JT 20.08.) weist auf einige Arbeiten aus den vergangenen Jahren zu diesem Thema hin:

• Im Jahre 2005 in einem Workshop der RLS Sachsen. Die Beiträge sind in einer Broschüre mit dem Titel "Leipzig 2020. Europäische Metropole oder mitteldeutsche Provinzperle ? - alternative Visionen" veröffentlicht, meiner lautet "Soziale Aspekte der Stadtentwicklung" (S. 104ff.)
• Umfassender zu den Großstädten des so genannten Sachsendreiecks in UTOPIE kreativ Heft 192, S. 910ff. (Oktober 2006) unter dem Titel: "Soziale Aspekte des Stadtumbaus".

Auch neuere Studien - u. a. des BBR Bonn - belegen, dass der Reurbanisierungsprozess bestimmter Städte in Gang gekommen ist (wie Du mit Recht feststellst; zu Lasten des weiteren Umlandes), und deshalb sollten wir uns für das jetzt auszuarbeitende KWP Leipzigs doch auf leicht zunehmende Einwohnerzahlen einstellen.

Entwicklung von Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil

KWP-These: "Erforderlich sind spezifische Entwicklungskonzeptionen für Stadtteile mit überdurchschnittlich hohem Ausländeranteil."

(IGR)
Warum gerade diese? Und welche Entwicklungskonzepte? Da wird etwas behauptet und dann nicht begründet, vermutlich aus Angst, in der Rassistenecke zu landen. Wenn ich es nicht einwandfrei, auch in linkem Verständnis, begründen kann, dann muss ich es eben weglassen. ASG: „Ausländer"anteil?

(JT 21.08.)
Offensichtlich gibt es begriffliche Schwierigkeiten: Im öffentlichen Bewusstsein sind nicht nur ausländische Staatsbürger, sondern auch deutsche Staatsbürger mit Immigrationshintergrund (insbesondere Spätaussiedler aus den GUS-Staaten) gemeint. Welcher Kurzbegriff ist für alle diese BürgerInnen mit ihren speziellen Problemen besser als "Ausländer" geeignet? Sicherlich nicht "Nichtdeutsche".
Zur Situation dieser StadtbewohnerInnen siehe den im dreijährigen Abstand erscheinenden Bericht: "Ausländer in der Stadt Leipzig 2006" mit Vorwort des Ausländerbeauftragten der Stadt - Auszug siehe http://www.leipzig.de/imperia/md/content/12_statistik-und-wahlen/lz_auslaender06.pdf

Fakt ist: Ende 2005 waren in der Stadt über 27.000 Ausländerinnen und Ausländer gemeldet (Anteil 5,1 Prozent). Hinzu kamen mindestens 10.000 Deutsche mit einem Immigrationshintergrund. Die Wanderungsbilanz war in den letzten Jahren durchgängig positiv (2005: +960 ; 2006: +362 ; 2007: +968 ).
Die Ausländer sind im Stadtgebiet ungleichmäßig wohnhaft; die höchste Ausländerdichte hat - oft verkannt - der Stadtbezirk Mitte! M.E. ist es notwendig, im KWP in geeigneter Weise auch auf spezielle Belange dieser MiteinwohnerInnen einzugehen. Forderungen nach Entwicklungskonzeptionen sind in einem KWP allerdings grundsätzlich zu schwach. (Quelle: PF auf leipziger-linke, 22.08.2008)

Wohnungsleerstand und bauliche Schrumpfung der Stadt

KWP-These: Der Wohnungsbestand muss sich perspektivisch an der demografischen und sozialen Entwicklung orientieren. ( ASG: Armenviertel und Ausländerviertel und Altenviertel?) Großsiedlungen dürfen nicht gegen Gründerzeitbestände ausgespielt werden. Wohnungsleerstand wird uns auch weiterhin begleiten. Deshalb plädiert DIE LINKE für eine Schrumpfung zu den urbanen Kernen. Auf frei werdenden Flächen sollen Parks und Grünanlagen entstehen.

ASG-Kommentar vom 12.08.:
klingt fürchterlich! Der Satz sollte weg und ersetzt werden: suchen nach alternativen Verwendungszwecken für leerstehende Häuser z.B: Wächterhäuser, Schenkungen an gemeinnützige Vereine, Sanierungsprojekte zusammen mit der ARGE (Häuser werden von Arbeitslosen saniert und ihnen danach übereignet - Projekt aus Frankreich).

(JT 22.08.)
Die alternativen Vorschläge für die Nutzung leerstehender Häuser sind vernünftig und sollten ins KWP, aber das Grundproblem des Leerstands lösen sie nicht.
Fakt ist: Nach wie vor stehen in Leipzig ca. 40.000 Wohnungen leer (darunter etwa 27.000 aus der Zeit vor 1949), und dieser Leerstand verringert sich nur langsam, da jährlich annähernd so viele Wohnungen neu gebaut wie abgerissen werden oder einfallen. Siehe Stadt Leipzig, Monitoringbericht 2007 - Wohnungsmarktentwicklung-Stadterneuerung-Stadtumbau, S. 13f.: http://www.leipzig.de/imperia/md/content/61_stadtplanungsamt/monitoringbericht_2007.pdf

Die alternativen Vorschläge sind nützlich für die Betreffenden und dienen der Erhaltung wichtiger Gebäude, verringern aber den Wohnungsleerstand nicht, sondern verteilen diesen nur um.
Was aber soll mit den auf Dauer leerstehenden Gebäuden geschehen, wenn die Zahl der Einwohner und der Privathaushalte nur geringfügig wächst - oder gar abnimmt, wie Vertreter der ASG meinen?
Wenn an den Rändern nicht sinnvoll abgerissen wird, verfallen viele Gebäude auch an stadtbildprägenden Stellen; entsprechende Lücken und Schutthaufen sind an der Friedrich-Ebert-Straße und anderen Orts schon zahlreich zu besichtigen.
Deshalb haben die Stadtplanung und ein KWP, das die gravierenden Probleme dieser Stadt aufgreift, auch eine Position zum geordneten Stadtumbau zu beziehen. Und in einer Stadt, die aus zahlreichen Orten hervorging, ist der sozialverträgliche Rückbau an den Rändern der urbanen Kerne unter den gegebenen Bedingungen angebracht, zumal auf diesem Wege auch die technische Infrastruktur kostengünstig eingekürzt werden kann. (Quelle: PF auf leipziger-linke, 22.08.2008)