APRIL.Buergerbegehren
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Anliegen
Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für den Verkauf der SWL-Anteile, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrieren wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum Verkaufsbeschluss, der für Oktober/November 2007 zu erwarten ist.
Initiatoren:
- Henner Kotte post@henner-kotte.de 0341 / 212 53 10
- Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de mob. 0175 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)
Büro: Marschnerstraße 5, 2. Etage Hinterhauseingang, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel Tel. 0341-2247531
Mailingliste: http://groups.google.de/group/april-netzwerk
Termine: http://www.amiando.de/groups/APRIL
Das Verfahren, um ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten, ist kompliziert und aufwändig und braucht eine breite Unterstützung. Damit könnte jedoch den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, dass sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion nicht einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenen Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen.
Materialien
- APRIL.Buergerbegehren.Arbeitsgruppen
- APRIL.Buergerbegehren.Erstunterzeichner
- APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung
- APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen
- APRIL.Buergerbegehren.Unterstuetzer
Termine und Berichte
- 31.07.07 18.00 Uhr, Marschnerstraße 5: Treffen der Initiative Bürgerbegehren
- 24.07.07 18.30 Uhr, Zschochersche Straße 12/14, (Stadtteilbibliothek Plagwitz): Treffen der Initiative Bürgerbegehren
- 10.07.07 18.30 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04249 Leipzig: Weitere Vorbesprechung Bürgerbegehren
- erster Aufruf zum Bürgerbegehren: http://leipzig.softwiki.de/index.php/APRIL.2007-07-10-EFK
- 26.06.07 19 Uhr, Volkshaus, Saal 5. Etage: Vorbesprechung
Mehr auch in einem LVZ-Artikel v. 29.11. --wf 2006-12-07
Links und Downloads zum Thema Bürgerbegehren
Links:
Downloads (bitte Dateigrößen beachten!):
Hauptsatzung Stadt Leipzig ! 1 MB
Verordnung Bürgerentscheide Sachsen ! 1 MB
Arbeitshilfe Praxisleitfaden !! 9 MB
--wf 2006-12-31
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