WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008
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Antrag 12a-2008 auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens durch die Landesschiedskommission
Ich beantrage die Eröffnung eines Schiedsverfahrens
- Genosse Hans-Gert Gräbe gegen Stadtvorstand DIE LINKE Leipzig,
um den Gegenstand des bei der Schlichtungskommission der Leipziger Stadtverbands anhängigen Verfahrens 10b-2008 zur Entscheidung zu bringen.
Ich beantrage im Einzelnen
- festzustellen, dass eine Schlichtung des von mir am 8.10.2008 der Schlichtungskommission der Leipziger Stadtverbands vorgelegten Anliegens 10b-2008 wegen Untätigkeit der Schlichtungskommission auf Stadverbandsebene gescheitert ist;
- die Begründung des Antrags 10b-2008 sowie weitere in dem Zusammenhang möglicherweise bereits entstandene Dokumente beizuziehen und den Verfahrensbeteiligten zugänglich zu machen;
- den im Antrag 10b-2008 thematisierten Streitfall zur Aufklärung der Umstände der Ablehnung des Antrags 09d-2008 der AG-Diskurs "Newsletter der Linken Leipzig für Parteistrukturen öffnen" durch den Stadtvorstand am 5.9.2008 nach §4 (1) Bundesschiedsordnung durch die Landesschiedskommission selbst zu einer Entscheidung zu bringen.
Begründung: Der Antrag 10b-2008 auf Schlichtung wurde der Schlichtungskommission der Leipziger Stadtverbands am 8.10.2008 übergeben. Am 13.11.2008 teilte mir Michael Lindner (Leiter der Schlichtungskommission) mit:
"kurz zur info, wenn auch verspätet trifft sich die schiko zur vorberatung eurer anträge. sollte es zu einer schlichtung kommen, sage ich dir bescheid (also mit einladung & termin)".
Seitdem habe ich keine weiteren Informationen zum Verfahren erhalten. Insbesondere ist mir nicht bekannt, ob das Verfahren überhaupt eröffnet wurde. Die in §7 Bundesschiedsordnung genannten Fristen und Verfahrensabläufe sind in diesem Fall weit überschritten ohne dass für den Antragsteller überhaupt ein sachgerechter Einstieg in ein Verfahren - Behandlung oder Abweisung des Antrags - erkennbar ist.
Einzelheiten zu den vorausgegangenen Anträgen können im Internet unter
- http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.09d-2008
- http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008
nachgelesen werden.
Prof. Hans-Gert Gräbe, 03.01.2009
Stand: Am 03.01.2009 eingereicht bei der Landesschiedskommission