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Cross-Border-Leasing Geschäfte - CBL in Leipzig

Tabellarische Übersicht

Jahr	Unternehmen/Objekt	Volumen	Barwert- vorteil	Investor	Banken (*)	Vermittlung	Status
1996	LVB	180 Mio €	11 Mio €				2010 vorzeitig aufgelöst
1997	LVB	51 Mio €	3 Mio €				2010 vorzeitig aufgelöst
1997	Messe, Kongresshalle	200 Mio €					unklar
1998	Messe, Messehallen	567 Mio €	50 Mio €	J. Hancock, Prudential		Dexia, Debis	unklar
1998	LVB	58 Mio €	2 Mio €				2010 vorzeitig aufgelöst
1998	LVB, Straßenbahnen (12 Trams vom Typ NGT 8)	501 Mio €		First Union	Hypovereinsbank	Dexia, Debis	2010 vorzeitig aufgelöst
2000	KWL, Klärwerke	200 Mio $			SachsenLB Bank of America Merill Lynch	EastMerchant	bis 2025
2002	Stadt Leipzig, Städt. Klinikum	344 Mio €		BNY	SachsenLB	Babcock&B	unklar
2002	LVB, Gleisnetz und technische Anlagen	722 Mio $	27 Mio €	First Union	Wachovia CitiGroup Wells Fargo Deutsche Bank	GCF	2011 vorzeitig aufgelöst
2003	KWL, Trinkwassersystem	630 Mio $	23 Mio $	Verizon MBIA General Electrics	NordLB Wilmington Trust Deutsche Bank	GCF	2016 vorzeitig aufgelöst
2003	LVB, Beiwagen für Tatra-Bahnen	49 Mio €	1.4 Mio €			GCF	2011 vorzeitig aufgelöst
2005	KWL, Kanalnetz	191 Mio €			BayernLB	Value Partners	2008 vorfristig aufgelöst

Quellen:

• W.Rügemer, Cross Border Leasing, S. 181-188, zusammengestellt von W.Weiler;
• http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing
• LVZ, 14.10.2008; LVZ, 12.01.2010; LVZ, 13.01.2010; LVZ, 16.04.2011

Die Liste in Rügemers Buch enthält nicht nur Cross Border Leasing-Verträge, sondern alle bekannt gewordenen fiktiven Leasings. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, z.B. sind die meisten Verträge öffentlich rechtlicher Unternehmen in den Niederlanden nicht bekannt, dies betrifft weitestgehend auch die Verträge mit Privatunternehmen. Die WestLB spricht von "über 1000 Transaktionen weltweit". Wenn unter Investor, Banken oder Arrangeur nur ein Name steht, bedeutet dies nicht, dass es nur diesen einen Investor usw. gibt. Das Manuskript des 2004 erschienenen Buches dürfte 2003 abgeschlossen worden sein.

Die Tabelle wurde aus weiteren auf dieser Seite genannten Quellen ergänzt und aktualisiert, kann aber in keiner Weise Anspruch auf Aktualität oder Vollständigkeit erheben.

(*) In dieser Spalte sind Namen von Banken genannt, die während der Laufzeit des CBL mit der Sache zu tun hatten. Es handelt sich dabei nicht nur um die Banken, die den Deal eingefädelt haben.

GCF = Global Capital Finance wurde später in Value Partners umbenannt und gehört den beiden Finanzspekulateuren Berthold Senf und Jürgen Blatz.

Weitere Details

Im Aufsatz "Für dumm verkauft" - http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing - wird ausführlich auch über die Leipziger Verhältnisse und die Rolle des damaligen Kämmerers Peter Kaminski (CDU) berichtet. Zitat aus dem Beitrag (weitere Details siehe dort)

Damals, sagt Kaminski heute, habe er gleich erkannt, dass dies ein Handel sei, von dem beide Seiten nur profitieren könnten. In den USA galt Cross Border Leasing als förderungswürdige Auslandsinvestition, der Geldgeber erhielt deshalb einen Steuervorteil. Davon gab er der Stadt einen Teil ab. »Barwertvorteil« haben die Erfinder des CBL diese Zahlung getauft – ein Begriff, der nach Expertise klingt, den es aber in Wahrheit im Finanzwesen gar nicht gibt. Beide Seiten bereicherten sich auf Kosten eines anonymen Dritten – des amerikanischen Steuerzahlers. Am Ende stimmten alle Fraktionen, außer der PDS, dem Deal zu; Leipzig verkaufte Straßenbahnen an die amerikanische Bank First Union und leaste sie umgehend zurück. Es war eines der ersten CBL-Geschäfte in Deutschland, und Kaminski sieht sich selbst im Rückblick als einen Wegbereiter, als kreativen Kopf, dem es gelungen ist, auf unkonventionelle Weise den Haushalt seiner Stadt zu entlasten. »Wir sind die Erfinder des CBL!«, ruft er. Fragen nach Details kommen ihm da jetzt eher kleinlich vor, etwa die, ob die Stadträte wussten, worüber sie abstimmten. Oder wie die Risiken dieser Verträge verteilt sind. ...

Nach und nach sind die Fesseln, die in den umfangreichen Verträgen versteckt sind, an die Öffentlichkeit gedrungen. Zum Beispiel, dass Amerika von nun an über deutsche Infrastruktur bestimmt. Die Trinkwasserversorgung in Leipzig etwa darf nicht verkleinert werden, sollte die Bevölkerung schrumpfen, sonst würde sie an Wert verlieren. Den Schaden hätten auch in diesem Fall die Bürger, sie müssten höhere Gebühren zahlen als notwendig, um die überflüssigen Kapazitäten weiter aufrechtzuerhalten. ...

Auf eine Anfrage der Fraktion der Linken in Leipzig, was die Stadt über "möglicherweise noch zu erwartende Auswirkungen auf die CBL-Verträge" wisse, antwortete die Kämmerin Bettina Kudla: Die Auswirkungen könnten "derzeit noch nicht abgeschätzt werden". Das Risiko verteile sich "auf ungefähr 20 verschiedene Finanzinstitute". "Nähere Angaben, insbesondere die namentliche Nennung der an den CBL-Verträgen beteiligten Banken", seien nicht gestattet. Einen Interviewtermin kann Kämmerin Kudla erst in vier Wochen anbieten. ...

Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.

Am 04.06.2009 berichtet die LVZ ganzseitig über Details der Leipziger CBL-Geschäfte und befragt den Wirtschaftsanwalt Julian Roberts zu den Risiken. Aus den Antworten von Roberts:

• CBL-Geschäfte sind keine herkömmlichen Leasinggeschäfte, sondern Absicherungen von Kreditrisiken, die wie Wetten funktionieren. Das ist nicht leicht zu durchschauen.
• Abgesichert wurden Finanzrisiken, die zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit als gering bis sehr unwahrscheinlich eingestuft wurden. Aber Versicherungen wie AIG waren schon vor zehn Jahren in strukturierte Finanzprodukte involviert, von denen Insider wussten, dass die eines Tages den Bach runter gehen könnten, so wie es derzeit geschieht.
• Die Vermieterrechte an den Leasingobjekten liegen mittlerweile alle bei deutschen Banken, zumeist Landesbanken.
• Forderungen nach zusätzlichen Sicherheiten (Nachschusspflicht der Kommunen bei sinkender Bonität der sichernden Banken): Im Fall Wuppertal, das seine Abfallverwertungsgesellschaft für einen Kauferlös von 423 Mill. Euro veräußert hat und dafür einen Barwertvorteil von 28 Mill. Euro erhielt, müsste die Stadt im schlechtesten Fall mehrere 100 Mill. Euro zahlen, was den fiktiven Kaufpreis deutlich übersteigt.
• Das Geld liegt strukturiert auf der Bank, um Verbindlichkeiten der Kommune gegenüber den Investoren zu bedienen. Ist dieses Geld weg, so bestehen die Verbindlichkeiten noch immer. Die Verträge sagen auch aus, dass die Banken, die die Zahlungen durchführen sollen, von den Kommunen besichert werden müssen. Also müssen die Kommunen zusätzliche Sicherheiten bestellen oder die Anlagen zum vollen Preis, der ihnen von den Banken nie gezahlt worden ist, bei Vertragsende wieder zurückkaufen.
• Es ist bedenklich, dass sich Leipzigs kommunale Firmen von denselben Beratern helfen lassen, die die Verträge auch geschlossen haben. Die Einschaltung einer unabhängigen kompetenten Kanzlei wäre der erste Schritt aus der Misere.

Über die konkreten Leasinggeschäfte wird in einem weiteren Aufsatz ebenda (gezeichnet r.) Folgendes berichtet:

• Gescheitert ist der Versuch der Stadt, öffentliche Gebäude (altes und neues Rathaus, Stadthaus, Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus) zu verleasen.
• St. Georg einschließlich Außenstelle Eitingonstraße, Robert-Koch-Klinik und Stadtkrankenhaus: Marktwert 344 Mill. Euro. Der Investor hat die Gebäude samt Grund und Boden, nicht aber die technischen Anlagen, auf 99 Jahre gemietet und vermietet beides auf zunächst 35 Jahre zurück. Danach hat das Klinikum eine Option, den Vertrag zu beenden.
• Leipziger Messe: Barwertvorteil beträgt über 50 Mill. Euro, woraus Restkosten für den Bau der neuen Messe beglichen wurden. 1997 wurde das Kongresszentrum für 200 Mill. Euro verleast, 1998 Messehallen für 567 Mill. Euro Marktwert.

Leipzig ist neben Düsseldorf die Stadt in Deutschland, die die meisten CBL-Geschäfte abgeschlossen hat. Die Verträge bei Messe und Klinikum gelten als praktisch sicher, weil Leipzig dort nicht für Ausfälle bei den haftenden Banken bürgt. Anders sieht es bei dem Deal der KWL aus dem Jahre 2003 aus. Die Stadt müsste hier zum Beispiel die Differenz zahlen, wenn eine Anleihe beim US-Versicherer MBIA im Jahr 2033 nicht 250 Mio $ einspielt. (Quelle: LVZ, 16.04.2011)

LVB - Gleisnetz und Fahrzeuge

• 15.11.2011 - Vorzeitige Terminierung US-Cross-Border-Lease-Transaktion „Straßenbahnanhänger“ - letzter US-CBL-Vertrag der LVB einvernehmlich aufgelöst.

Die LVB haben nunmehr die Chance genutzt, auch den letzten US-Cross-Border-Lease-Vertrag vorzeitig und endgültig zu terminieren, und damit sämtliche Risiken, die sich aus dem Vertrag ergeben können, zu beenden. Details, insbesondere die Höhe der Entschädigung, wurden nicht mitgeteilt. Bei diesem Vertrag handelte es sich um den im August 2003 abgeschlossenen Vertrag zu Straßenbahnanhängern mit einem Transaktionsvolumen von 48,8 Mio. USD und einer Vertragslaufzeit bis 2034.

• Das genannte CBL-Geschäft der LVB wurde weitgehend rückabgewickelt, die Stadt ist wieder Eigentümer ihrer Liegenschaften. Hintergrund: Die vier tragenden Banken hatten ein Eigenmittel-Depot in einer Auktion feilgeboten, das von der Wachovia ersteigert wurde. Aus den Einnahmen kann Leipzig die Auflösung des CBL-Geschäfts bezahlen, insb. die Vorfälligkeitsentschädigung sowie Anwaltskosten. OBM Jung spricht davon, dass der Barwertvorteil von 27.5 Mio Euro erhalten bleibt. Übrig bleibt ein Kredit über 71 Mio $, der sich in nächster Zeit noch auf 84 Mio $ erhöhen wird. Der Kredit soll ("wenn die Rechnung aufgeht", so Finanz-BM Bonew) 2023 mit Wertpapieren abgelöst werden, die dafür schon in einem Depot liegen. Bei sofortiger Begleichung wäre eine Vorfälligkeitsentschädigung über 29 Mio $ fällig. Bei der Bilanz (ohne genaue Zahlen), an deren Ende eine "schwarze Null" stehe, wird von ersparten 1.5 Mio Euro Vertragsbetreuungskosten bis 2032 geschrieben. Nun sind nur noch 38 Stadtbahnanhänger vom Typ NB4 verleast. (Quelle: LVZ, 10.06.2011)
• Das CBL-Geschäft der LVB, in dem das Schienennetz u.a. für 722 Mio $ verleast wurde, steht kurz vor der Rückabwicklung. Die Kosten der Vertragsauflösung, die sich zu einem guten Teil aus ersparten Beratungskosten für die nächsten 20 Jahre finanzieren lassen, sind etwa 5 Mio Euro, wovon - entsprechend der Aufteilung des Barwertvorteils von gut 27 Mio Euro - die Stadt 10 % und die LVB 90 % zu schultern haben. Die Rückabwicklung geht auf einen Auftrag von OBM Jung an die LVV aus dem Jahr 2009 zurück. Die Verhandlungen werden von der Deutschen Bank geführt. (Quelle: LVZ, 16.04.2011)
• Der LVB ist der Ausstieg aus einer Reihe ihrer CBL-Geschäfte im Umfang von 289 Mill. Euro gelungen. Der Bargewinn in Höhe von 16 Mill. Euro - der nach Verdopplung durch Fördergelder in die Beschaffung neuer Triebwagen invesitiert wurde - konnte bei der Rückabwicklung weitgehend gesichert werden. Zwei Verträge aus den Jahren 2002 und 2003 konnten nicht abgelöst werden - hier muss die Stadt Leipzig selbst tätig werden. (Quelle: LVZ, 13.01.2010)
• Die LVB haben 2002 ihr gesamtes Gleisnetz an die US-Großbank Wachovia verleast, die gerade durch die CitiGroup übernommen wurde. (Quelle: LVZ, 01.10.2008) Bei den Geschäften der Stadt im Dezember 2002 sollen technische Anlagen im Wert von einer Mrd. Euro an die US-Großbank Wachovia verleast worden sein, das zweitgrößte CBL-Geschäft, das je mit deutscher Beteiligung zustande kam. Der Barwertvorteil betrug 27 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 04.06.2009)
• "T6A2 am 30.11.07 letztmalig im Linieneinsatz - Am Freitag, den 30.11.07 endete der Linieneinsatz der Leipziger T6A2/B6A2. An diesen Tag fuhr jeweils ein Zug und ein Trakt mit einen entsprechenden Abschieds-Hinweisschild auf der Linie 8. Da die Wagen aber verleast sind, werden sie wohl noch einige Zeit abgestellt (derzeit im Straßenbahnhof Paunsdorf) zu bewundern sein. Was nach Ablauf des Leasingvertrages mit den Wagen werden soll ist noch nicht entschieden." (Quelle: Oliver W. im Forum von www.leipziger-nahverkehr.de, 02.12.2007)
  • http://www.leipziger-nahverkehr.de/index.html?buttons7.html?top_archiv.html?http://www.leipziger-nahverkehr.de/archiv_a0501.html
  • http://forum.mysnip.de/read.php?14295,648326,648326#msg-648326
  • Bemerkung: der Link ist verzwickt - manuell via http://www.leipziger-nahverkehr.de und dann die Nachricht vom 02.12.07., 17:50, Autor: Oliver W. finden. Habs mir als PDF gesichert. --Benutzer:RedTeddy 2008-06-13

Deals der KWL

-> Mehr zum Finanz-Skandal um den ehemaligen GF Heininger. Bei den Geschäften ging es wesentlich um die Rettung der Bonität einiger CBL-Verträge.

• Der Deal über die Klärwerke (Rosental, Lindenthal, Markkleeberg, Markranstädt und Taucha) musste ebenfalls nachgebessert werden. Die Sicherheiten der Banken MLCS und MLPD (gehören zu Merill Lynch) reichten nicht mehr aus, die Rückabwicklung des Geschäfts am 16.01.2025 zu sichern. Se wurden durch die sichernden Banken durch US-Staatsanleihen in Höhe von 56 Mio. $ ausgetauscht. (LVZ, 8.12.2016)
• Mit einem Verlust von 41 Mio Euro kann der CBL-Deal über das Trinkwasernetz aus dem Jahr 2003 aufgelöst werden, an dem auch die MBIA als Gewährsträger beteiligt war. (LVZ, 19.01.2016)
• In der "Doppik"-Eröffnungsbilanz sind 100 Mio Euro Rückstellungen für Risiken enthalten, die "in Abstimmung mit der Landesdirektion" als Aufsichtsbehörde erfolgten und im Zusammenhang mit einer entsprechenden Kapitalausstattungserklärung durch die Stadt Leipzig stehen. Der KWL entstand bereits ein Schaden von 50 Mio Euro, der auf über 400 Mio Euro wachsen kann. (LVZ, 22.04.2013)
• OBM Jung informiert den Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung über den Stand des KWL-Leasings aus dem Jahr 2003. Ein Ausstieg sei derzeit nicht ratsam. Die "Deckungslücke" aus dem Geschäft belaufe sich derzeit auf 50..50 Mio Euro, von der Stadt eingeschaltete Fachleute schätzen, dass die Lücke weiter wächst. In den verbliebenen CBL über das städtische Klinikum St. Georg und über das Messegelände sehen die Fachleute keine nennenswerten Risiken, bei dem dritten Deal sei die Lage ernst. Als Zahlen zum KWL-Deal werden genannt: Wert 650 Mio Euro, Barwertvorteil 15.4 Mio Euro, Rückkauf ist für 2033 vorgesehen, die Ansparmodelle dafür weitgehend Makulatur: 61 Mio $ MBIA-Anleihen sollten sich bis 2033 auf 250 Mio $ aufzinsen; momentan ist die Anleihe nur noch 15..20 Mio $ wert. Eine Ausfallversicherung bis 2017 für diesen Fall war im Londoner KWL-Deal Heiningers mit der UBS enthalten, allerdings wurde die Versicherung inzwischen seitens der UBS gekündigt. Auch darüber geht der Streit vor Gericht. (Quelle: LVZ, 19.04.2012)
• Detlev Kruse im Interview mit der LVZ am 6.8.2011: Derzeit sind noch zwei Transaktionen mit den Investoren Verizon und Bank of America über 647 Mio Euro und 192 Mio Euro offen, die planmäßig 2033 und 2025 auslaufen und ständig überwacht werden. Vorzeitige Auflösungen müssten die Partner anstoßen.

Die LVZ berichtet am 08.03.2010 über die KWL-Deals

• Klärwerke im Juni 2000 mit der Bank of America, Volumen 200 Mill. Euro, 10 Mill. Euro Barwertvorteil. Rückkauf ist für 2025 vorgesehen durch dafür erworbene Anleihen der Bank Merrill Lynch.
• Trinkwassernetz im März 2003 mit dem US-Konzern Verizon, Volumen 650 Mill. Euro, Barwertvorteil 15.4 Mill. Euro. Rückkauf soll 2033 durch zwei Anleihen bei den US-Konzernen MBIA und General Electrics erfolgen. Das Rating der MBIA-Anleihen fiel von AAA im Jahr 2006 auf BB+ Anfang 2009.
  • Ende 2011 wird mit dem Totalausfall der MBIA-Anleihe gerechnet. Diese Anleihe in Höhe von 61 Mio Dollar sollte sich bis 2033 auf 250 Mio Dollar aufzinsen und dann in den Rückkauf des Trinkwassernetzes fließen. Bei regulärer Abwicklung des CBL, das in diesem Fall ordnungsgemäß vom Stadtrat - gegen die Stimmen der PDS - genehmigt wurde, und Ausfall der Anleihe wäre diese Summe anderweitig aufzubringen. (LVZ, 01.12.2011)
• Im Juni 2006 wurde ein CDO-Vertrag mit UBS geschlossen, in dem die KWL für Einlagen in Höhe von 135 Mill. Euro bürgt. Im September 2006 folgt ein Deal mit der Londoner Tochter der LBBW über Risiken in Höhe von 76 Mill. Euro. Im März 2007 schließlich wurden zwei CDO-Verträge mit der HRE-Tochter Depfa über eine Risikosumme von 81 Mill. Euro geschlossen. Die Verträge mit der LBBW sowie der Depfa dienten der Bezahlung von CDS-Versicherungen auf das CBL-Geschäft.
• Die Prüfer gehen von Totalverlusten bei drei der CDO-Verträge aus. Allein der LBBW-CDO wird etwas besser eingeschätzt.
• Der Vertrag mit der UBS war gekoppelt an ein englisches Leasing-Geschäft, wo im Mai 2005 das Leipziger Kanalnetz im Wert von 191 Mill. Euro nach GB verleast wurde, um so ein EU-Förderprogramm zur Verbesserung des englischen Abwassernetzes anzuzapfen. Das Geschäft wurde 2008 vorfristig aufgelöst unter Zahlung von fast 6 Mill. Euro Vorfälligkeitsentschädigung an die Londoner Niederlassung der BayernLB. Dafür wurde Geld aus einer Prämie über 40 Mill. Euro genommen, die GF Heininger für den Abschluss der spekulativen CDO-Deals erhalten hatte. Von der Prämie erhielt die KWL jedoch nur 6.4 Mill. Euro, 7.8 Mill. Euro flossen in die CDS-Geschäfte, etwa 25 Mill. Euro an die Vermittler von Value Partners.
• Neben der UBS gab es ein Konto beim US-Finanzkonzern Wilmington Trust, der schon die Frischwasser-CBL im Jahr 2003 abgewickelt hatte.
• In die Absicherung der Rückkaufoption KWL-Geschäfte in 2033 fließt auch eine Unternehmensanleihe der MBIA ein. (Quelle: LVZ, 19.01.2010)
  • http://www.mbia.com, http://de.wikipedia.org/wiki/MBIA

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von MBIA gesenkt. Die Anleihenversicherungs-Tochter der Holding MBIA Insuranc kassierte dabei mit „BB+“ bereits ihr zweites Ramschrating. Dass dieser und andere Versicherer ihre Top-Ratings verlieren, ist auch für viele Banken eine schlechte Nachricht.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ratingagentur-stuft-anleiheversicherer-herab;2462775 (Sept. 2009)

Weitere Leipziger CBL-Details in der Presse

• Ende 2011 wird mit dem Totalausfall der MBIA-Anleihe gerechnet, mit der ein weiterer KWL-Deal aus dem Jahr 2003 abgesichert ist. Dieser Deal war ordnungsgemäß durch den Stadtrat gegangen. (LVZ, 01.12.2011)
• Nach der weitgehende Rückabwicklung des CBL-Deals der LVB bestehen noch CBL-Verträge für das Krankenhaus St. Georg, die Messe sowie das Trink- und Abwassernetz fort. (Quelle: ND, 10.06.2011) CBL-Deal über Straßenbahnanhänger wurde Ende 2011 rückabgewickelt.
• Leipzig galt neben Düsseldorf als die Stadt in Deutschland, die die meisten CBL-Geschäfte abgeschlossen hat. Die Verträge bei Messe und Klinikum gelten als praktisch sicher, weil Leipzig dort nicht für Ausfälle bei den haftenden Banken bürgt. Anders sieht es bei dem Deal der KWL aus dem Jahre 2003 aus. Die Stadt müsste hier zum Beispiel die Differenz zahlen, wenn eine Anleihe beim US-Versicherer MBIA im Jahr 2033 nicht 250 Mio $ einspielt. (Quelle: LVZ, 16.04.2011)
• Bericht in der Wirtschaftswoche vom 19.02.2010
  • http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/wie-leipzig-sich-mithilfe-der-ubs-verzockte-421966/
• Leserbrief zu KWL und CBL - Artikel u.a. vom 07.01.2010
• Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Stadtmanager Hanss und Heiniger sowie den ehemaligen Kämmerer Kaminski Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen im Zusammenhang mit den CBL-Geschäften erhoben. Es geht vor allem um Flüge und Hotelaufenthalte, die von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GFC), die in verschiedenen CBL-Projekten als vermittelnde Bank agierte, für die Stadtmanager bezahlt wurden. Das Verfahren gegen die GCF-Manager Blatz und Senf soll dagegen - so der Vorschlag der Staatsanwaltschaft - gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Sie luden Hanns, Heininger und Kaminski zu Gratis-Reisen ein. Zudem boten sie Heininger im Erfolgsfall eine Spende für Leipzigs Olympiabewerbung an. (Quelle: LVZ, 13.+14.10.2009)
• Der LVZ liegen Verträge vor, nach denen die beiden externen Berater der Firma Value Partner Groups vierteljährlich kontrollieren sollen, ob alle Modalitäten der CBL-Verträge eingehalten werden. Dafür zahlt die LVB 12.150 Euro pro Quartal, die KWL 2.700 Euro plus Spesenerstattung. Die IHK sowie die Leipziger Handwerkskammer fordern die vollständige Offenlegung der CBL-Verträge. Das sei alternativlos, um mögliche Risiken in ihrem ganzen Umfang erkennen zu können. (Quelle: LVZ, 28.03.2009)
• Die Anwälte des CBL-Vermittlers Global Capital Finance legen Verträge vor, mit denen gleich zu Verhandlungsbeginn vereinbart worden sein soll, dass die beteiligten Leipziger Firmen und Institutionen die Transaktionskosten (max. 400.000 Euro je Transaktion) selber tragen, also die Kosten für die weltweiten Aktivitäten ihrer GF selbst übernehmen. (Quelle: LVZ, 27.03.2009)
• Die MDR-Redaktion "exakt" behauptet, dass für die Anbahnung und Betreuung der CBL-Verträge Leipzigs zwei externe Berater engagiert seien. Als Namen werden in der LVZ Jürgen Blatz und Berthold Senf genannt, denen besonders enge Kontakte zu KWL-GF Heininger und dem ehemaligen SWL-Chef Wille nachgesagt werden. Beide waren damals leitende Manager des Finanzberaters Global Capital Finance. (Quelle: LVZ, 26.03.2009)
• Bei einer Insolvenz des US-Versicherers AIG hätte Leipzig größte Probleme. „Keine Stadt hat so viele Verträge gemacht wie Leipzig“, sagte der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. AIG sei an solchen Geschäften oft als Depotbank beteiligt. „AIG tritt hier als Bank auf, nicht als Versicherer. Wenn die jetzt Pleite gehen ist das Geld weg – und die Kommune muss am Ende den vereinbarten Rückkaufpreis neu aufbringen.“ Das Leipziger CBL-Transaktionsvolumen lag bei 2.9 Mrd. Euro, die Stadt und ihre Firmen strichen 140 Mill. Euro Barwertvorteil ein, davon das Klinikum St. Georg 10 Mill. Euro, die LVB 40 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 03.+04.03.2009)
  • http://www.lvz-online.de/aktuell/content/89781.html
• BM Kudla räumt erstmals ein, dass die Leasingraten für die Dauer der Verträge bei amerikanischen Banken hinterlegt sind, von wo sie an den Investor ausgereicht werden. In einigen Fällen habe die Stadt Finanzbürgschaften übernommen. Sollte eine der Banken pleite gehen, so könnte Leipzig in die Pflicht genommen werden. (Quelle: LVZ, 15.10.2008)
• In einer Sondersitzung des Finanzausschusses hinter verschlossenen Türen informiert Kämmerin Kudla über Risiken im Zusammenhang mit den Kreditverträgen. Vertreter der Messe und der KWL erklären auf Anfrage der LVZ, dass sie in ihren Verträgen nicht für das Risiko eines schlechteren Bankenratings aufkommen müssen. (Quelle: LVZ, 14.10.2008)
• Linke Stadtrat Tippach fragt, ob auch in Leipzig der Spezialfinanzierer East Merchant GmbH an den Verträgen mitgewirkt habe. Diese Firma mit Sitz in Irland war eine Tochter der SachsenLB. (Quelle: LVZ, 06.10.2008)
• Der LVB-Aufsichtsrat spricht von einem "hypothetischen Ausfallrisiko" von 140 Mill. Euro für die von verschiedenen LVV-Töchtern geschlossenen CBL-Verträge. Insbesondere wurden die gesamten technischen Anlagen "im Wert von 1 Mrd. Euro an die drittgrößte Bank in den USA" verleast. Der Vertrag aus 2002 sei das zweitgrößte CBL-Geschäft, das jemals mit deutscher Beteiligung zustande kam und brachte der LVB einen "Barwertvorteil" von 27 Mill. Euro. Grundlage ist eine Geldanlage bei der Bank, die über eine entsprechende Bonität verfügt. Sinkt die Bonität (womit sich die Refinanzierungsbedingungen der Bank verschlechtern und nicht mehr der für das Aufgehen der Rechnung erforderliche Zinssatz erwirtschaftet wird -- HGG), dann "tragen die kommunalen Unternehmen die Ausfallbürgschaft". LVB-Chef Heininger weist darauf hin, dass solch ein Fall bereits vor einigen Jahren eingetreten ist, als die Hypovereinsbank als Depositbank des Straßenbahn-Leasings wegen fauler Immobilienkredite unter Druck stand - "hat sehr viel Geld gekostet". Auch die KWL hat große CBL-Geschäfte getätigt. Der gesamte "Barwertvorteil" für beide Firmen betrug 45 Mill. Euro. LVV-Chef Rahmen beziffert das "hypothetischen Ausfallrisiko" als "inzwischen deutlich niedriger". LVz-Kommentator Rometsch "erinnern solche Verheißungen fatal an jene Gewinnspiele, bei denen die Teilnehmer nicht einmal einen Lotto-Schein kaufen müssen, angeblich aber doch Traumhäuser oder jede Menge Bargeld gewinnen." (Quelle: LVZ, 01.10.2008)
• Im Zuge der Bankenkrise in den USA stehen auch die geschlossenen CBL-Verträge unter Druck. Das Angebot an die LVB, einen solchen Vertrag über 12 Straßenbahnen vom Typ NGT 8 vorzeitig aufzulösen, wurde allerdings zurückgewiesen, da die Konditionen nicht stimmten. Der bisherige Finanz-GF Heininger habe mit den Interessenten verhandelt. Die Verträge laufen regulär im Jahre 2013 aus. Sowohl LVB-Sprecher Bohse als auch KWL-Sprecher Wittig betonen, dass alle Finanztransaktionen abgeschlossen seien und der Barwertvorteil längst investiert, so dass die Finanzkrise keinerlei Auswirkungen auf die laufenden Verträge habe. (Quelle: LVZ, 23.09.2008)
• Das LKA geht in internen, der LVZ vorliegenden (!) Berichten davon aus, dass es die Bestechungsvorwürfe gegen LVB-GF Hanss im Zusammenhang mit dem Abschluss der CBL-Geschäfte im Jahre 2002 glaubt jetzt beweisen könne. Diese Geschäfte wurden von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) unter dem Managing Director Jürgen Blatz arrangiert. Allerdings wird auch betont, dass Hanss die Kosten der auf seinen Dienstreisen mitreisenden privaten Begleitperson "zumindest in vielen Fällen" aus eigener Tasche beglichen habe. Hanns und KWL-GF Heininger wird weiter ein als Dienstreise deklarierter Besuch der "betont festlichen Geburtstagsfeier" von GCF-Chef Berthold Senf angelastet sowie eine großzügige Spende der GCF für gemeinnützige Zwecke in Leipzig, die mit dem Erfolg des Abschlusses der CBL-Geschäfte in Verbindung gebracht wird. KWL-Sprecher Wittig betont, dass Henninger zum fraglichen Termin in der Schweiz bei der Firma Value Partners war, die "bis heute die US-Verträge der Leipziger Kommunalfirmen" betreut. (Quelle: LVZ, 12.07.2008)
  • Siehe auch APRIL.Stadt-Manager

• Weiter wurde die Oper verleast. Die LVB haben 2002 ihr gesamtes Gleisnetz an die US-Großbank Wachovia verleast, die gerade durch die CitiGroup übernommen wurde. (Quelle: LVZ, 01.10.2008)

• Im Aufsatz "Für dumm verkauft" - Die Zeit Nr. 12/2009 - wird ausführlich auch über die Leipziger Verhältnisse und die Rolle des damaligen Kämmerers Kaminski (CDU) berichtet.

weitere Verweise im Web zu "CBL in LE"

• Antwort der Landesdirektion Leipzig auf eine Anfrage zu CBL von Herrn Teichmann, 16.07.2009.
• CBL - der Finanzmarkt und seine Auswüchse und deren Einfluss auf Demokratie und Rechtsstaat, 30.01.2010
• Aufruf zur Anzeige gegen Richter Carsten Nickel im Zusammenhang mit dessen Urteil im "KWL-Prozess" gegen Klaus Heininger.