WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK

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Schiedsverfahren - Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007

• Antragsteller: Margitta Klug
• Antragsgegner: Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig
• Antragsdatum: 03.07.2007
• Antrag: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-07-03

Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen

Mit Schreiben vom 30.08.2007 stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.

Mit Schreiben vom 08.09.2007 gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab

Behandlung durch die LSK  ??

E-Mail Regina Schulz (LSK) vom 20.09.2008

Liebe Margitta, im Auftrage des „Rests“ der gewählten Schiedskommission erfülle ich jetzt einen Auftrag aus der vergangenen Beratung. ...
Nun zu Deinem Anliegen, das uns dabei wohl durchgerutscht ist. Dafür noch einmal: Entschuldigung! Es ist aus unserer Sicht verständlich, dass Du zu dem Vorgang Fragen aufwirfst. Wir meinten jedoch vorerst, Dich noch einmal zu fragen, ob Du bei deinem Antrag bleibst, weil letztlich die Situation eingetreten ist, dass durch die Neubildung der Partei eine Korrektur des damaligen Vorgangs nicht mehr möglich ist. Der Neubildungsprozess im Lichte der Zeitenläufe bringt mit sich, dass lediglich eine Bewertung eines Vorgangs in einer der Vorgängerparteien vorgenommen werden könnte.
Nun wissen wir nicht die konkrete Situation vor Ort und können deshalb die Bedeutung einer Bewertung für Dich/Euch für die jetzige Zeit nicht einschätzen.
Deshalb bitten wir Dich um eine kurze Mitteilung, ob Du bei diesem Antrag bleibst bzw. ob Du inzwischen die Ankündigung einer evtl. Weiterleitung an die BSK realisiert hast. Wenn Du bei dem Antrag bleibst, wird er der nächste zur Behandlung sein. ...

E-Mail Margitta Klug Ende Sept. 2008 - genaues Datum ist zu ergänzen

Liebe Regina,
ja - ich bleibe bei meinem Antrag.
Ich bedaure es sehr, dass es sich nun noch hinziehen wird - in Leipzig haben wir im Oktober wieder das gleiche Problem: z.T. satzungswidrige Wahlen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Sache bis dahin entschieden ist - vielleicht geschieht ja noch Wunder und eure Entscheidung liegt vorher vor.

E-Mail Margitta Klug 17.12.2008

Liebe Regina,
seit der Mail vom 20.09.08 habe ich nichts mehr von der LSK gehört - wie ist der aktuelle Stand?

E-Mail Regina Schulz (LSK) Ende Dezember 2008 - noch genau zu datieren

Liebe Margitta, in der Beratung der LSK im Dezember in Leipzig wegen eines anderen Verfahrens (mündliche Verhandlung) war auch Dein Antrag beraten worden. Inzwischen müsste, so hoffe ich, der Beschluss dazu bei Dir eingetroffen sein. Er gibt Dir Recht.
Das Problem bei uns ist, was aber wohl bei vielen Landesgremien auch der Fall ist, dass wir erstens personellen „Schwund“ haben und außerdem nie alle zusammen zur Sitzung bekommen. Am längsten dauert dann immer die Verständigung und Abstimmung auf elektronischem Weg, nachdem das Schriftstück fertig gestellt ist ...
So war es wohl auch in diesem Falle und ich hoffe, dass es inzwischen bei Dir und dem SV angekommen ist, um künftig derartige Fehler zu vermeiden.
Alles Gute wünscht Dir Regina Schulz

weitere Materialien

Offener Brief von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig vom 10.05.2007.