WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-09-08

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Schiedsverfahren Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007

Schreiben der Schiedskommission (alt) des Stadtverbands an die Landesschiedskommission vom 08.09.2007

Schiedsverfahren Genossin Klug ./. Stadtvorstand Leipzig

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Schiedskommission des Stadtverbandes Leipzig (der PDS) hat auf ihrer Beratung am 26.07.2007 beschlossen, den Antrag der Genossin Klug bezüglich der "Satzungswidrigkeit des Antrags A 4 der SDK am 02.06.07" (Anl. I) zur Entscheidung anzunehmen, als Antragsgegner wurde der Stadtvorstand Leipzig festgestellt. Zur mündlichen Verhandlung wurden beide Seiten eingeladen (Anl. II).

Die Mitglieder der Schiedskommission Leipzig sind der Meinung, daß wir auch nach der offiziellen Bildung der LINKEN und dem Bundesparteitag am 16. Juni bis zur Konstituierung des neuen Stadtverbandes in Leipzig am 22.09. weiterhin für alle die Fälle zuständig sind, die ausschließlich die ehemalige PDS betreffen. Der als Antragsgegner festgestellte Stadtvorstand vertritt in seinem Schreiben vom 30.08.07 (Anl. III) allerdings die Meinung, wir könnten nach dem Beschluss der neuen Bundessatzung durch den Parteitag keine Schiedsverfahren mehr durchführen.

Die Leipziger Schiedskommission sieht sich aufgrund der Nichtteilnahme eines der Verfahrensbeteiligten an der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen und bis zur Konstituierung der LINKEN im Stadtverband Leipzig abzuschließen. Wir übergeben euch aus diesem Grund den Vorgang und bitten, den Antrag der Genossin Margitta Klug weiter zu behandeln.

Schiedskommission des Stadtverbandes Leipzig
Ute Müller
Vorsitzende