WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-08-30

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Schiedsverfahren Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007

Schreiben des Stadtvorstands vom 30.08.2007

... mit Verwunderung haben wir Euer Schreiben vom 29. Juli 2007 erhalten und uns dazu in der Sitzung des Stadtvorstands am 28. August 2007 verständigt.

Der Stadtvorstand ist im Ergebnis der Beratung dazu gekommen, dass wir an der von Euch anberaumten Sitzung am 6. September nicht teilnehmen werden. Wie Euch sicherlich bekannt sein dürfte, hat der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE am 16. Juni eine neue Bundessatzung beschlossen. Danach besteht auf Kreisebene nicht mehr die Möglichkeit, eine Schiedskommission zu wählen. Nach der neuen Schiedsordnung sind auch keine Kreisschiedskommissionen mehr vorgesehen. Daher ist u.E. auch kein Verfahren bei der vormaligen Schiedskommission des Stadtverbandes Leipzig mehr möglich.

Da wir uns, wie im Schreiben der Antragstellerin gefordert, stets an die gültigen regularien der Partei halten und auch bisher gehalten haben, können wir nicht nach einem Verfahren vor einer nicht mehr legitimierten Kommission teilnehmen. Daher bitten wir euch den gesamten Vorgang an die zuständige und neu gewählte Landesschiedsommission zu übergeben. Sollte es dort zu einer Verfahrenseröffnung kommen, würden wir uns dann selbstverständlich an dem Verfahren beteiligen und entsprechend Stellung nehmen.

Dr. Volker Külow
Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig