WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK: Unterschied zwischen den Versionen

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* Antragsdatum: 03.07.2007
* Antragsdatum: 03.07.2007
* Antrag: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-07-03]]
* Antrag: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-07-03]]
* Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
* Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-08-30| Schreiben vom 30.08.2007]] stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
* Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-09-08| Schreiben vom 08.09.2007]] gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
* Behandlung auf der LSK  ??
* weitere Materialien:
** [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10| Offener Brief]] von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner
an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig vom 10.05.2007.


===Antrag===
Mit Schreiben vom '''29.07.2007''' werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen


'''Feststellung der Satzungswidrigkeit des Antrages A 4 der SDK vom 02.06.2007 – Änderungsantrag zur Satzung (s.u.)'''
Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-08-30| Schreiben vom '''30.08.2007''']] stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.


Ich bitte die Schiedskommission folgendes festzustellen
Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-09-08| Schreiben vom '''08.09.2007''']] gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
:1. Der Behandlung des Antrages A4 „Änderungsantrag zur Satzung“ war satzungswidrig.  
:2. Der Stadtvorstand wird aufgefordert zukünftig die elementaren Regelungen der Satzung einzuhalten.


'''Begründung''':
Behandlung durch die LSK  ??


Im Mitteilungsblatt vom 17. April 2007 S. 2 findet sich der Einberufungsbeschluss zur 6. Tagung der 10. SDK am 02. Juni 2007. In der dortigen Tagesordnung ist kein Tagesordnungspunkt "Änderung der Satzung" enthalten. Mit Datum vom 15. Mai 2007 wurden den Delegierten die Materialien für die SDK übergeben. Die Tagesordnung ist mit der im Mitteilungsblatt April 2007 identisch. Damit war eine Satzungsänderung nicht vorgesehen.  
E-Mail Regina Schulz (LSK) vom '''20.09.2008'''
<blockquote>
Liebe Margitta, im Auftrage des „Rests“ der gewählten Schiedskommission erfülle ich jetzt einen Auftrag aus der vergangenen Beratung. ...<br>
Nun zu Deinem Anliegen, das uns dabei wohl durchgerutscht ist. Dafür noch einmal: Entschuldigung! Es ist aus unserer Sicht verständlich, dass Du zu dem Vorgang Fragen aufwirfst. Wir meinten jedoch vorerst, Dich noch einmal zu fragen, ob Du bei deinem Antrag bleibst, weil letztlich die Situation eingetreten ist, dass durch die Neubildung der Partei eine Korrektur des damaligen Vorgangs nicht mehr möglich ist. Der Neubildungsprozess im Lichte der Zeitenläufe bringt mit sich, dass lediglich eine Bewertung eines Vorgangs in einer der Vorgängerparteien vorgenommen werden könnte.<br>
Nun wissen wir nicht die konkrete Situation vor Ort und können deshalb die Bedeutung einer Bewertung für Dich/Euch für die jetzige Zeit nicht einschätzen.<br>
Deshalb bitten wir Dich um eine kurze Mitteilung, ob Du bei diesem Antrag bleibst bzw. ob Du inzwischen die Ankündigung einer evtl. Weiterleitung an die BSK realisiert hast. Wenn Du bei dem Antrag bleibst, wird er der nächste zur Behandlung sein. ...
</blockquote>


Nach den allgemein üblichen Regularien innerhalb der Partei sind Satzungsänderungen rechtzeitig – natürlich auch in der Tagesordnung –  anzukündigen und es ist eine breite Debatte zu ermöglichen. So heißt es im Statut unter 13. Statutenänderung.  
E-Mail Margitta Klug Ende Sept. 2008 - genaues Datum ist zu ergänzen
:„(2) Einschneidende Änderungen bedürfen einer breiten innerparteilichen Diskussion.“
<blockquote>
Der Antrag A4 kann als einschneidende Änderung aufgefasst werden. Er war weder rechtzeitig angekündigt noch breit diskutiert, daher hätte auf der SDK darüber nicht entschieden werden dürfen.
Liebe Regina,<br>
ja - ich bleibe bei meinem Antrag.<br>
Ich bedaure es sehr, dass es sich nun noch hinziehen wird - in Leipzig haben wir im Oktober wieder das gleiche Problem: z.T. satzungswidrige Wahlen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Sache bis dahin entschieden ist - vielleicht geschieht ja noch Wunder und eure Entscheidung liegt vorher vor.
</blockquote>


Die Argumentation, dass dieser Antrag im Zusammenhang mit dem (satzungswidrigen) Delegiertenschlüssel steht, mag zwar berechtigt sein, kann aber nicht zu weiteren Satzungsverstößen führen. Im Übrigen ist dieser Zusammenhang auch nicht schlüssig, da es nach dem vom SV beschlossenen Delegiertenschlüssel (veröffentlicht im „Entwurf der Gründungsdokumente der Partei DIE LINKE.Stadtverband Leipzig vom 08. Mai 2007 S. 5) gar keine Delegierten territorialer Basisorganisationen mehr gibt. Wie sollen diese dann gewählt werden?
E-Mail Margitta Klug '''17.12.2008'''
<blockquote>
Liebe Regina,<br>
seit der Mail vom 20.09.08 habe ich nichts mehr von der LSK gehört - wie ist der aktuelle Stand?
</blockquote>


Vom Stadtvorstand muss erwartet werden können, dass er die grundlegenden demokratischen Regularien der Partei kennt und diese auch konsequent anwendet. Geschieht dies nicht, so besteht die Gefahr, dass die Partei ihre demokratische Substanz verliert und Willkür an die Stelle der allgemein anerkannten und verbindlichen Normen tritt.
===weitere Materialien===
 
Margitta Klug 


'''Anhang''':
[[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10| Offener Brief]] von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner
an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig vom 10.05.2007.
Antrag A4
 
Antragsteller: Stadtvorstand Linkspartei.PDS Leipzig
 
Änderungsantrag zur Satzung
 
Die Stadtdelegiertenkonferenz möge beschließen:
 
„Die Satzung der Linkspartei.PDS wird im Punkt IV. (Die Stadtdelegiertenkonferenz) wie folgt geändert: unter dem Punkt IV. Absatz 1. Punkt 3. wird nach ’Für die Wahl der Delegierten zur Stadtdelegiertenkonferenz ist durch den Stadtvorstand ein Delegiertenschlüssel zu beschließen, der eine repräsentative Vertretung der Mitglieder aus Organisationen der Basis und der Zusammenschlüsse gewährleistet’ ergänzt: ‚Die Delegierten der territorialen Basisorganisationen werden in Gesamtmitgliederversammlungen eines Stadtbezirkes gewählt.’“

Version vom 15. Januar 2009, 23:18 Uhr

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Schiedsverfahren - Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007

Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen

Mit Schreiben vom 30.08.2007 stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.

Mit Schreiben vom 08.09.2007 gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab

Behandlung durch die LSK  ??

E-Mail Regina Schulz (LSK) vom 20.09.2008

Liebe Margitta, im Auftrage des „Rests“ der gewählten Schiedskommission erfülle ich jetzt einen Auftrag aus der vergangenen Beratung. ...
Nun zu Deinem Anliegen, das uns dabei wohl durchgerutscht ist. Dafür noch einmal: Entschuldigung! Es ist aus unserer Sicht verständlich, dass Du zu dem Vorgang Fragen aufwirfst. Wir meinten jedoch vorerst, Dich noch einmal zu fragen, ob Du bei deinem Antrag bleibst, weil letztlich die Situation eingetreten ist, dass durch die Neubildung der Partei eine Korrektur des damaligen Vorgangs nicht mehr möglich ist. Der Neubildungsprozess im Lichte der Zeitenläufe bringt mit sich, dass lediglich eine Bewertung eines Vorgangs in einer der Vorgängerparteien vorgenommen werden könnte.
Nun wissen wir nicht die konkrete Situation vor Ort und können deshalb die Bedeutung einer Bewertung für Dich/Euch für die jetzige Zeit nicht einschätzen.
Deshalb bitten wir Dich um eine kurze Mitteilung, ob Du bei diesem Antrag bleibst bzw. ob Du inzwischen die Ankündigung einer evtl. Weiterleitung an die BSK realisiert hast. Wenn Du bei dem Antrag bleibst, wird er der nächste zur Behandlung sein. ...

E-Mail Margitta Klug Ende Sept. 2008 - genaues Datum ist zu ergänzen

Liebe Regina,
ja - ich bleibe bei meinem Antrag.
Ich bedaure es sehr, dass es sich nun noch hinziehen wird - in Leipzig haben wir im Oktober wieder das gleiche Problem: z.T. satzungswidrige Wahlen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Sache bis dahin entschieden ist - vielleicht geschieht ja noch Wunder und eure Entscheidung liegt vorher vor.

E-Mail Margitta Klug 17.12.2008

Liebe Regina,
seit der Mail vom 20.09.08 habe ich nichts mehr von der LSK gehört - wie ist der aktuelle Stand?

weitere Materialien

Offener Brief von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig vom 10.05.2007.

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