WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren

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Schieds- und Schlichtungsverfahren mit Beteiligten aus dem Leipziger Stadtverband

Im Weiteren werden folgende Abkürzungen verwendet:

(1) Schiedsverfahren Margitta Klug gg. Stadtvorstand Leipzig

  • Gegenstand: Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007
  • Eingereicht: 03.07.2007
  • Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
  • Mit Schreiben vom 30.08.2007 stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
  • Mit Schreiben vom 08.09.2007 gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
  • 20.09.2008 - Anfrage der LSK, ob es bei diesem Antrag bleibt; dies wird durch die Antragstellerin bestätigt
  • 17.12.2008 - Nachfrage der Antragstellerin zum Stand des Verfahrens; aus der LSK wird informiert, dass der Antrag durch die LSK im Dez. 2008 beraten und der Antragstellerin Recht gegeben worden ist. Eine schriftliche Ausfertigung der Begründung ist in Arbeit.
  • 10.01.2009: schriftliche Ausfertigung des Beschlusses zur Eröffnung des Schiedsverfahrens und Schiedsspruch durch die LSK
  • Das Verfahren schien damit abgeschlossen, jedoch legte V. Külow namens des SV Leipzig am 02.02.2009 gegen das Urteil der LSK Berufung ein. Die Begründung wird - nach Aufforderung durch die BSK - mit Schreiben vom 04.05.2009 nachgeliefert.
  • Mit Schreiben vom 19.05.2009 informiert die BSK über die Verhandlung der Berufung am 06.06.2009 und fordert die Berufungsgegnerin auf, bis zum 29.05.2009 Position zu beziehen. Beide Seiten willigen ein, das Verfahren schriftlich zu führen.
  • Mit Beschluss vom 06.06.2009 wird die Berufung des Stadtvorstands Leipzig gegen den Beschluss der LSK vom 16.01.2009 durch die BSK zurückgewiesen. Damit ist das Verfahren endgültig abgeschlossen.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK

(2) Antrag von Ingo Gröpler-Röser (IGR) auf Schlichtung im Zusammenhang mit der Protokollführung auf der SV-Sitzung vom 13.11.2007

  • Gegenstand: Protokoll gibt den wirklichen Ablauf nicht wieder. Diesbezügliche Anträge von IGR werden im Block abgelehnt.
  • Eingereicht: 03.12.2007
  • Am 30.01.2008 stellt IGR den Antrag an die LSK auf Verfahrensübernahme nach § 4 (1) BSO "Scheitern wegen Untätigkeit der SK"
  • Entscheid der LSK vom 21.02.2008, ausgefertigt am 03.03.2008:
    • Der Antrag (auf Übergabe an die LSK) wird zurückgewiesen.
    • Die SK wird beauftragt, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten
  • 15.04.2008 - vorbereitende Sitzung der SK. Zum Termin sollen IGR, V.Külow und Ombudsfrau A.Schneider beigeladen werden.
  • Die SK behandelt den Antrag am 22.04.2008 und fällt das Urteil "Schlichtung ist gescheitert". Rückverweis an die LSK.
    • Ein Protokoll ist am 10.02.2009 in der Leipziger GS des Stadtverbands nicht vorhanden und auch der Ombudsfrau trotz Nachfrage nicht zugegangen
  • Eine schriftliche Urteilsbegründung ist IGR nie zugestellt worden.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR

(3) Antrag an die LSK 7 Antragsteller/innen gg. Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE

  • Gegenstand: Anfechtung der Nachwahl in den Stadtvorstand am 27.03.2008.
  • Eingereicht: 10.04.2008
  • Entscheid der LSK, ausgefertigt am 25.04.2008, auf Eröffnung des Verfahrens und dessen schriftliche Austragung
  • Entscheid der LSK, ausgefertigt am 02.10.2008, dass die Nachwahl rechtmäßig durchgeführt wurde und deshalb der Antrag auf Wahlprüfung als unbegründet zurückzuweisen ist.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Nachwahl

(4) Schiedsverfahren Juliane Nagel, Thomas Netzer, Ingo Groepler-Roeser, Jochen Beißert gg. Stadtvorstand Leipzig

  • Gegenstand: Nichteinberufung eines Sonderparteitags nach überreichter Unterschriftenliste auf dem Stadtforum 1 am 25.03.2008
  • Eingereicht: 15.05.2008 bei der SK
  • Behandlung durch die SK am 18.06.2008. Im Spruch wird den Antragstellern geraten, das Verfahren fallen zu lassen oder vor die LSK zu gehen.
  • 30.06.2008: J. Beißert stellt gravierende Verfahrensmängl fest, insbesondere, dass der Spruch ohne Anhörung der Seiten gefällt wurde, und fordert Nachbesserung bis zum 14.07.2008
  • Übergabe an die LSK: Datum unbekannt.
  • 02.10.2008: Aufforderung an den Stadtvorstand Leipzig zur Stellungnahme
  • 21.10.2008: Eingang der Stellungnahme des Stadtvorstands Leipzig bei der LSK
  • 27.11.2008: Abschließende Verhandlung vor der LSK in Leipzig
  • Das Verfahren schien damit abgeschlossen, jedoch legte V. Külow namens des SV Leipzig am 02.02.2009 gegen das Urteil der LSK Berufung ein. Die Begründung wird - nach Aufforderung durch die BSK - mit Schreiben vom 04.05.2009 nachgeliefert.
  • Mit Schreiben vom 19.05.2009 informiert die BSK über die Verhandlung der Berufung am 06.06.2009 und fordert die Berufungsgegner/innen auf, bis zum 29.05.2009 Position zu beziehen.
  • Dies erfolgt am 23.05.2009 mit Schreiben von J. Beißert als Rechtsbeistand.
  • Beide Seiten willigen ein, das Verfahren schriftlich zu führen.
  • Mit Beschluss vom 06.06.2009 wird die Berufung des Stadtvorstands Leipzig gegen den Beschluss der LSK vom 27.11.2008 durch die BSK zurückgewiesen. Damit ist das Verfahren endgültig abgeschlossen.
  • Mehr zum Hintergrund der Auseinandersetzungen: WAK.Forum-Archiv, insbesondere Vorbereitung und Protokoll des 1. Stadtforums
  • Mehr zum Schiedsverfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Sonderparteitag

(5) Antrag von Hans-Gert Gräbe auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig

  • Gegenstand: Verstoß gegen das sich aus § 4 (1) d) Bundessatzung ergebende Sachlichkeitsgebot der Behandlung von Anträgen durch den Stadtvorstand
  • Eingereicht: 08.10.2008
  • Zwischeninformation: 13.11.2008
  • Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
  • Antrag an die Landesschiedskommission vom 03.01.2009 auf Übernahme des Verfahrens
  • Am 16.04.2009 fasst die LSK den Beschluss, das Verfahren selbst zu eröffnen.
  • Am 17.12.2009 fragt die LSK nach offenen Schiedsverfahren: http://groups.google.com/group/leipziger-linke/msg/7fd6edf5bd3501e6
  • Am 21.12.2009 mahnt die LSK einer Stellungnahme der Gegenseite an und setzt eine Frist bis zum 18.01.2010
  • Am 16.02.2010 informiert die LSK über den Eingang der Stellungnahme der Gegenseite vom 2.2.2010 und setzt eine 14-Tages-Frist zur Erwiderung
  • Am 02.03.2010 wird die Erwiderung abgeschickt
  • Am 18.03.2010 wird das Schreiben durch die LSK (ohne Fristangabe) zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand weitergeleitet.
  • Am 17.09.2010 beschließt die LSK, den Antrag abzulehnen
  • Am 08.11.2010 wird der Beschluss schriftlich ausgefertigt und dem Antragsteller zugestellt.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008 und WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008

(6) Antrag von Gerd Eiltzer auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig

  • Gegenstand: Aufstellung und Wahl von Kandidaten in nicht konstituierten Gliederungen des Stadtverbands Leipzig
  • Eingereicht: 14.10.2008
  • Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Wahllisten

(7) Antrag an die LSK auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens Hans-Gert Gräbe gg. verschiedene Amts- und Mandatsträger/inne/n

  • Gegenstand: sachliche Untersetzung des in § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts durch eine Mitwirkungspflicht von Amts- und Mandatsträger/inne/n
  • Eingereicht: 13.02.2009
  • 30.03.2009 E-Mail-Anfrage an Hendrik Thomé, Leiter der Bundesschiedskommission: http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/29624a8ddd094e50
    • Bis Ende 2009 ohne Antwort
  • Am 20.04.2009 fasst die LSK den Beschluss, das Verfahren nicht zu eröffnen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen, da der Antragsteller mit Blick auf die Praxen auf allen Ebenen der Linkspartei auf einen Einspruch bei der Bundesschiedskommission verzichtet.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009

(8) Antrag von Hans-Gert Gräbe auf Schlichtung im Zusammenhang mit Behauptungen des Pressesprechers Sören Pellmann in der PM vom 22.01.2009

Im Anschreiben heißt es u.a.: "Der LSK ist viel daran gelegen, wenn sich ... eine Verständigung herstellen ließe, da es die Kommission (auch) als ihre Aufgabe betrachtet, Hindernisse zu beseitigen, die das Zusammenwirken der Parteimitglieder im Dienst unserer gemeinsamen politischen Ziele beeinträchtigen."
  • Am 04.05.2010 erfolgt darauf eine vierseitige Erwiderung durch den Antragsteller mit ausführlicher Positionierung zu den aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Fragen.
  • Am 17.09.2010 beschließt die LSK, den Antrag als unzulässig abzuweisen
  • Am 08.11.2010 wird der Beschluss schriftlich ausgefertigt und dem Antragsteller zugestellt.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.02c-2009

Nachtrag

Im Bericht von Thomas Grundmann (Vorsitzender der LSK) an den 5. Landesparteitag der LINKEN. Sachsen am 13.11.2010 in Schkeuditz über die Arbeit der LSK heißt es

... Die LSK erstellte sich eine Arbeitsgrundlage in Form von Verfahrensregeln, wobei sich sowohl an eigenen Erfahrungen der zurückliegenden Legislatur wie an denen anderer Länder und der Bundesschiedskommission orientiert wurde. Diese Verfahrensregeln wurden in der parteiüblichen Weise veröffentlicht. Wichtig war der LSK insbesondere die Bringepflicht der Antragsteller zu Beweislagen bzw. -material, ohne die LSK zu umfangreichen Recherchen im Internet oder in Printmedien zu zwingen ... Wünschenswert wäre es zudem, wenn Antragsteller ihr Anliegen konkret benennen könnten, um langwierige Hinterfragungen auf dem Postweg zu vermeiden.
Im Berichtszeitraum gab es fünf Anträge (davon zwei im zusammengehörenden Kontext), wobei zwei Anträge aus der vorigen Legislatur noch abzuschließen waren. Dies waren beantragte Verfahren gegen den Stadtvorstand Leipzig, die sich einerseits als komplizierte und verwirrende Sachlagen herausstellten, andererseits mitten in den Wahlkampf gelangt und somit nicht zügig bearbeitbar gewesen waren.
Ein Antrag gegen den Ortsverband Riesa wurde mündlich verhandelt ...

Kommentar

Katastrophal. Eine Schiedskommission, die sich möglicherweise Rechtsbeugung durch Parteihierarchien, vermutlich auch Manipulation und ganz sicher technische Inkompetenz per Veranstaltung als "kompliziert, verwirrend" und als "mitten in den Wahlkampf gelangt" selbst erklärt, paßt zum äußeren Bild und zum gesamten verzögerten Verfahren. (IGR)