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Thema: Stadtforum - eröffnet von: hgg aus Leipzig am 16.03.08 21:17 Uhr

Da ich diese Mitteilung anderenorts nicht finden konnte, packe ich sie mal hier ins Forum.

Hans-Gert Gräbe (hgg)


Pressemitteilung
AG Arbeitskreis soziale Gerechtigkeit (ASG) Die Linke. Leipzig
Zusammenschluß der Mitglieder der ehemaligen WASG Leipzig

Ressorts: Politik, Leipzig, Linke, (W)ASG

Zur Einberufung eines Stadtforums der Partei Die Linke. in Leipzig erklärt der Sprecher der AG ASG Die Linke. Leipzig, Ingo Groepler-Roeser:

Zahlreiche Mitglieder des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. haben in den vergangenen Tagen darauf hingewirkt, die innerpolitische Krise der Linken in Leipzig zu überwinden.

Die Satzung der Leipziger Linken räumt den Mitgliedern des Verbandes das Recht ein, ein Stadtforum zu speziellen und dringlichen Fragen einzurichten. Mit der Einberufung der 1. Tagung des Stadtforums "Demokratisierung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. Leipzig und seiner Gremien - Minderheiten respektieren" für den 25.3.2008 haben wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer kritischer Strömungen der Partei DIE LINKE. ein deutliches Zeichen gesetzt, - daß uns daran gelegen ist, die Krise im Parteiverband konstruktiv zu überwinden. Eine Ignoranz dieser kritischen Situation durch den Vorstand der Stadtpartei hilft uns nicht weiter. Es ist an der Zeit, die Konflikte im Stadtverband auszudiskutieren und damit einen Richtungswechsel der Partei einzuläuten. Der Rücktritt von fünf Stadtvorstandsmitgliedern im Januar und Februar des Jahres bleibt für uns folgerichtig und nur eine Neuwahl des Vorstandes auf einem außerordentlichen Parteitag wäre das richtige Signal für die Vereinigung zur Linken, die seit 2007 in Leipzig auf sich warten läßt.

In Zeiten des radikalen Sozialabbaus durch eine neoliberale Macht- und Wirtschaftselite, der zunehmenden Verarmung ganzer Landstriche um Leipzig ist es notwendig, sich als linke Partei neu und konsequent zu orientieren. Politik, vom Menschen aus gedacht und in seinem Sinne ausgeführt, sollte in der heutigen Zeit dazu geeignet sein, menschenwürdige und selbst bestimmte Lebensweisen zu ermöglichen.

Alternative Gestaltungspartei zu sein, wie die PDS Leipzig 2004 beschlossen hat, bedeutet für uns unbedingt, zeitnah und individuell politische, gesellschaftliche und materielle Lösungsansätze zu erarbeiten und in kommunalen und Landesfraktionen umzusetzen.

Ein Demokratisches und damit solidarisches Bewußtsein setzt aus der Sicht der ehemaligen WASG-Mitglieder voraus, daß es keine Menschen zweiter Klasse geben darf und das denen, die inzwischen tagtäglich Armut und bittere Not verspüren, die bürgerlichen Rechte ebenfalls und gleichberechtigt zuteil werden. Es ist notwendig, den Erfolg des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Stadtwerke für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktiv in der Fraktionspolitik der Linken deutlich zu machen und als Linke nicht deswegen weitere Haushaltseinschnitte im sozialen Bereich kommentarlos hinzunehmen.

Sozialticket, Soforthilfen für Arme und deren Kinder, Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie eine umfassende kommunalpolitische Kritik am Gesetzeswerk Hartz IV gehören dauerhaft auf die Tagesordnung eines Stadtrates, der sich einem permanenten Haushaltsdefizit ausgesetzt sieht. Von einem Oberbürgermeister Jung als einem ehemaligen Sozialbürgermeister erwarten wir, daß er die Rechte der sozial benachteiligten Menschen in einer Stadt wie Leipzig vertritt und sich für deren Belange massiv einsetzt.

Sprecher
Ingo Groepler-Roeser

Leipzig, d. 13.3.2008

hgg aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 16.03.08 21:26 Uhr

Ah ja, Ort und Zeit wollte ich noch ergänzen:

25.03.2008 18:30 Uhr Aula Volkshochschule, Löhrstraße 3 - 7

Stadtforum: "Demokratisierung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. und ihrer Gremien - Minderheiten respektieren!"

siehe auch http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=termine

wir haben von 18.30 uhr bis 21.30 zeit am 25.3. in der vhs und es ist die erste tagung, d.h. welche konkreten demokratisierungsziele wollen wir mit welchen instrumenten erreichen, auf die der stadtvorstand/-verband eingehen müsste, wenn er demokratie ernst meint?

hgg

hgg aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 16.03.08 21:28 Uhr

Vorbereitungstreffen dazu am Dienstag 18.03.2008 im Liebknechthaus 19.30 Uhr statt. Alle sind herzlich willkommen.

IGR aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 19.03.08 00:30 Uhr

LISA

Feministische Frauenarbeitsgemeinschaft der Partei Die Linke. Gruppe Leipzig

Politische Erklärung

Die politische Wende 1989/1990 hat unser aller Leben verändert. Sie hat in uns Hoffnungen auf Veränderungen geweckt und mit Zunahme des westdeutschen Einflusses gleichzeitig Sorgen gebracht. Viele von uns haben sich aktiv in den Umgestaltungsprozess des Landes eingebracht, bei Runden Tischen, in Diskussionsforen und anderswo.

Geeint hat uns alle der Wille nach einer Zukunft mit sozialistischer Perspektive und das Eintreten für Transparenz, Ehrlichkeit und Demokratie von unten. Offenheit, Toleranz und Mitbestimmung waren Grundkonsens bei der Entwicklung unserer Partei seit 1990 und sind es auch heute noch. Daher betrachten wir manche Entwicklungen im Stadtverband Leipzig mit Sorge. Zunehmend halten Intoleranz, persönliche Beschimpfungen und Aggressionen Einzug. Die vor einigen Tagen durch den Stadtvorstand beschlossenen Änderungen seiner Geschäftsordnung, die es möglich machen, mit einfacher Mehrheit und ohne jegliche Einschränkung beliebig in geschlossener Sitzung zu tagen, bedeutet, dass die Politik unseres Stadtverbandes hinter geschlossenen Türen gemacht werden kann oder sogar soll. Das darf nicht sein!

Wir haben die Erklärungen zu den Rücktritten einiger Stadtvorstandsmitglieder gelesen, erlebten den Stadtparteitag und führten viele Gespräche. Unseres Erachtens gibt es zwei große Konflikte. Erstens befindet sich unsere Partei wie jede andere Partei, die parlamentarisch nicht die absolute Mehrheit besitzt, in dem Dilemma, ob sie radikale Forderungen stellen sollte oder sich (nur) für das einsetzt, was parlamentarisch derzeit machbar ist, also aktive Gestaltungspolitik betreibt. Bei den Grünen hieß das Fundis gegen Realos. Dieses Spannungsfeld ist normal. So ist Politik. Darüber diskutiert mensch und trifft dann eine Entscheidung.

Und genau hier liegt der zweite Konflikt. In unserem Stadtverband wird zu wenig diskutiert. Die politische Richtung wird von einigen GenossInnen bestimmt. Politische Absprachen finden geheim statt. Kritische Äußerungen werden als Beleidigung gewertet. Anträge werden belächelt oder abgeschmettert ohne sich inhaltlich damit auseinander zusetzen oder den Grundgedanken weiterzuentwickeln. Für eine inhaltliche Auseinandersetzung bei verschiedenen Ansichten ist angeblich oft keine Zeit... Wir erwarten daher, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und in ruhiger Atmosphäre ohne Vorbehalte über die Konflikte sachlich und konstruktiv reden. Wir fordern:

  • eine offene Diskussion zu den Problemen innerhalb unseres Stadtverbandes auf einem Stadtforum und dem Sonderparteitag,
  • eine Neuwahl des gesamten Stadtvorstandes,
  • die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtvorstandes auf die zuvor bestehende Fassung.

Leipzig, Frauentag 2008

IGR aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 19.03.08 00:31 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der fortgesetzten Auseinandersetzung um die innere und äußere Politik des Stadtvorstandes haben mich viele Aussagen sowie das praktische Handeln einzelner Mitglieder des Vorstandes bewegt. Vor allem haben die daraus entstehenden Erkenntnisse mich zum Rücktritt bewegt. Hiermit trete ich von meinem Amt als Mitglied des Stadtvorstandes zurück.

Begründung:

Es steht fest: Die Lage im Stadtvorstand spitzt sich zu und es steht weiter fest, dass dies keiner Partei, auch keiner Stadtpartei nützen kann, die sich zur Veränderung von Politik im Allgemeinen aber auch durch den Zusammenschluss von Linkspartei und WASG im Juli 2007 im Speziellen gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern aber auch ihren Mitgliedern gegenüber bereit erklärt hat.

Wie einige von Euch inzwischen (seit 2005 sprechen wir davon!) richtig bemerkt haben und es auch verkünden, geht es um einen Richtungswechsel. Die Notwendigkeit dazu entsteht aber m.E. eher aus der Perspektive der anhaltenden sozialen Ungerechtigkeit heraus, die sich kurzsichtige Politiker als Tentakel einer Profitwirtschaft glauben auch weiterhin ‚leisten' zu können als aus „persönlichen Gründen". Diese Ungerechtigkeit wird politisch und wirtschaftlich radikal angesteuert und umgesetzt. Ihrem Prinzip und den fatalen Auswirkungen jedoch mit einer gewissen Toleranz dadurch zu begegnen, dass man doch die ein oder andere Schlappe „hinnehmen müsste", um die Idee im Auge zu behalten oder bisweilen soziale Gegenstände und Sachlagen gegeneinander aufzuwiegen hätte, um Stimmen aus der politischen Mitte zu gewinnen und damit auf eine Politik der sozialen Deals einzugehen, wäre u.a. mein Anliegen nicht.

Hingegen vertrete ich die Auffassung, sich auch auf radikale Weise gegen radikal ausgeführte Angriffe auf ärmere Bevölkerungsschichten zu wenden. Über den Begriff der Radikalität kann man gewiss trefflich innerhalb einer gesellschaftlichen Logik streiten. Ihn mit den Begriffen von Gewalt und Lauthalsigkeit jedoch aus persönlichen Gründen zu verwechseln, führt in eine Sackgasse. Das zeigen auch die Geschehnisse um Silvester 2007/2008 und ihre vollkommen falsche Auswertung im Stadtrat bis hin zu pauschalisierten Meinungen innerhalb der Partei sowie der Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat. So steht er (der Begriff) auch für politisch konsequentes Handeln im Sinne eines bestimmten Anliegens. Die falsche Konnotation innerhalb der Linken in Leipzig führt zu einer fast beiläufigen Anerkenntnis etablierter kapitalistischer Politik- und Verhaltensmuster, welche ihren messbaren praktischen Auswirkungen nach schon nicht als sozial zu gelten hätten.

Insofern auch trifft diese falsche Verwendung lediglich das personalpolitische Kalkül vor dem Deckmantel der Machtstruktur des „Fürsten". Mit einer solidarischen Politik hat dies nichts zu tun. Sie müsste kämpferisch und auch kompromisslos ausgestattet sein bzw. mit ihr ließe sich nicht begründen, was einen Sozialpolitiker der Linken zu der Auffassung triebe, er „mache [sich] lächerlich bei der Stellung von Anträgen in einem Stadtrat", die er selbst wiederum als linksradikal definiert (siehe Dietmar Pellmanns Brief vom 13.10.2007 zur Weihnachtsbeihilfe und die Begründung seines (Gegen-)Antrages an den SV v. 13.11.2007).

Folglich existieren mindestens drei Ebenen der Auseinandersetzung, die ohne ihren berechtigten Zusammenhang zu keinem treffsicheren politischen Ergebnis führen können und – sofern man gewillt ist, diese weitere Voraussetzung zu akzeptieren – dessen Unterschlagung sogar politische Veränderung innerhalb einer Partei regelrecht blockiert. Zu differenzieren wären aus meiner Sicht die personalpolitische, die inhaltlich-sachliche und nicht zuletzt die des Umgangs miteinander als verbindende Ebene. Letztere, so lautet der Beschluss, soll in einer geschlossenen Sitzung behandelt werden, obwohl die personalpolitische Debatte mir gar nicht, die inhaltlich-sachliche jedoch voll und ganz als Stadtvorstandsmitglied Dauerthema gewesen ist. Aufgrund des in der Vergangenheit der letzten drei Jahre konstant in jeder Öffentlichkeit reproduzierten Gegenstandes der Parteivereinigung als Ausdruck einer inhaltlichen Notwendigkeit sozialer Veränderungen auf der gegenteiligen Grundlage dieser typischen zügellosen Ausbeutung und Benachteiligung erspare ich uns hier die Präzision, die in den programmatischen Erklärungen aller Parteiebenen ausreichend zugrunde liegt.

Doch die Form des Umgangs der Mitglieder innerhalb eines Gremiums ist sowohl in der Satzung des jeweiligen Verbandes als auch in der Geschäftsordnung dieses Gremiums festgeschrieben. Vertrauen kann, muss aber nicht die Grundlage einer Zusammenarbeit sein, deren Ergebnis sich letztlich in praktischen Beschlüssen widerspiegelt. Dafür existieren diese „Vereinbarungen". Wäre Vertrauen das alleinige Merkmal politischer Zusammenarbeit, dann wäre also eine sachliche Zusammenarbeit zwischen 17 Stadtvorstandsmitgliedern dauerhaft ausgeschlossen. Und nicht zuletzt betrübt mich, dass dieses Vertrauen hier als Instrument benutzt wurde, um es als Anpassung an Vorsitzendenpolitik zu missverstehen. Wenn denn überhaupt Vertrauen als Grundlage einer Zusammenarbeit in einer Partei herangezogen würde, dann sicherlich ein „politisches Vertrauen", welches wiederum nur im Ergebnis programmatischer Inhalte seine erste Berechtigung fände und bekanntermaßen als auch dokumentiert von mir vollständig geteilt wird (Programmatische Gründungserklärung des Landesverbandes DIE LINKE./ PGE des Stadtverbandes Leipzig).

Das jedoch ist hier offensichtlich nur dann der Fall, wenn der bisherige Politikstil sowie die Programmatik der eingesessenen Funktionäre einfach mitgetragen oder „ungefährlich für deren Macht" (auch abseits des Willens von Teilen der Parteibasis) justiert würden. In Sachen Sozialpolitik funktionieren weder Stil noch Inhalt nicht ausreichend für das Ziel der Veränderung, wenn sie nicht konsequent das Vorhaben teilen.

Insofern teile ich auch weiterhin alle sozial- und gesellschaftspolitischen Fortschritte dieser Partei (Bürgerbegehren, Sozialticket, Stromsozialtarif...), wende mich aber ebenso konsequent (radikal) gegen bewusst herbei geführte Rückschritte (Weihnachtsgeld 2007 – DIE LINKE Leipzig).

Der innere Zustand des Stadtvorstandes zur Verfassung des Vorsitzenden sowie der zwangsläufige Widerspruch dagegen zehrt an unseren Ressourcen, an denen eines jeden einzelnen Mitgliedes des Stadtvorstandes – auch an den Ressourcen derer, die nicht einmal debattieren wollen und jede Diskussion für belanglos, überflüssig und grundsätzlich falsch erachten. Christine Halles persönliche Erklärung vom Oktober 2007 ist ein ausgezeichneter Beleg für eine Ouvertüre im Umgang mit Genossinnen und Genossen der WASG, die sich ungefragt zu Wort meldeten. Darin forderte sie auf, dass jegliche Diskussionen zu unterbleiben hätten. Das Schweigen des Vorsitzenden dazu war ein weiteres deutliches Zeichen für den einseitig gewollten Umgang. Nun soll diese Auffassung zum Teil einer „inneren Ordnungskultur" des Vorstandes werden, der man sich zu fügen hätte, um nicht isoliert zu werden, was inzwischen teilweise der deutliche Fall ist. Vor diesem Hintergrund auch sehe ich den Umgang mit den Anträgen zur Weihnachtsbeihilfe, den Umgang mit Gästen, Unterzeichnern usf. als Beleg an. Die Deutungshoheit des Genossen Külow und der Genossen Pellmann bestimmen jedes politische Feld dieses Vorstandes und damit auch jeden (ausgrenzenden und belobigenden) Umgang mit Personen und leider und hauptsächlich auch den Umgang mit Sachanträgen, die sich auf innerparteiliche und gesellschaftliche Veränderungen beziehen. Beispielsweise wurden irrational mehrere Beschlüsse zur schnellen und technisch modernisierten Kommunikation und Beschlussfähigkeit des Stadtvorstandes einfach aus persönlichen Gründen und tlw. ohne Sachkenntnis der Beteiligten „niedergestimmt".

Ich bedauere diesen Schritt und wünsche den Genossinnen und Genossen des Stadtvorstandes weiterhin Kraft und Ausdauer darin, sich dieser wichtigen Aufgabe zu widmen. Gleichzeitig hoffe ich, dass mit diesem Schritt künftig Sachanträge mit adäquaten Inhalten und Zielen, wie sie u.a. von der AG ASG bislang konsequent verfolgt worden sind, personell unabhängig aber in der Sache ebenso konsequent durch den Stadtvorstand politisch umgesetzt werden.

Abschließend gestatte ich mir die Empfehlung, die Position im Stadtvorstand gemäß den Übergangsbestimmungen mit einem Mitglied der vormaligen WASG neu zu besetzen und dabei die Reihenfolge der Kandidaten des 1. Stadtparteitages vom 22.9.2007 zu beachten.

Mit solidarischen Grüßen

Ingo Groepler-Roeser

Leipzig, d. 28.1.2008

IGR aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 19.03.08 00:32 Uhr

Keiner weiter so! Radikal und demokratisch. Nach innen wie nach außen!

Wir sind Menschen, die sich aus verschiedenen Beweggründen heraus entschieden haben für soziale Belange, Demokratisierung, für ein diskriminierungsfreies gesellschaftliches Klima zu kämpfen. Mit unseren verschiedenen Sozialisationen, historischen Erfahrungen und heterogenen Vorstellungen von gesellschaftsverändernde Methoden und Wegen haben wir uns für das Engagement in und bei der Partei DIE LINKE entschieden.

Was uns eint sind unsere Ansprüche an Arbeitsweise und Verfasstheit einer politischen Organisation: Basisdemokratie, Offenheit und Transparenz. Diese Grundsätze gehören zum unveräußerlichen Traditionsschatz der Linken und stellen in unseren Augen die nicht verhandelbare methodische Grundlage zur Umsetzung des politischen Programms unserer Partei dar, nach innen wie nach außen. Dieses kompromisslose demokratische Grundverständnis ist ein entscheidendes Alleinstellungsmerkmal unserer Partei, damit hebt sie sich von den anderen demokratischen Parteien ab, die auf Landes- und Bundesebene eine Politik der Entmündigung und Entwürdigung „par excellence“ betreiben.

Leider müssen wir konstatieren, dass diese demokratischen Ansprüche in der innerparteilichen Praxis der Leipziger Partei eine unterentwickelte Rolle spielen.

In jahrzehntelanger Arbeit angeeignete und gehütete Kompetenzschätze oder die familiäre Herkunft scheinen im Leipziger Parteiverband mehr zu wiegen als die zahlreichen inhaltlichen Ideen und Vorschläge oder Initiativen zu strukturellen Veränderungen. Wie oft schon wurden innovative Konzepte, wurden kluge Köpfe zugunsten des „Aber das machen wir doch schon immer so“ abgewiesen. Im „größten Stadtverband“ der LINKEN scheinen Teilhabe, Mitbestimmung oder leidenschaftliche Meinungsstreits eher als Belastung oder Bedrohung der zementierten Machtverhältnisse betrachtet zu werden. Wir stehen einer Situation der strukturellen Demokratie-Verunmöglichung gegenüber. Entscheidungen werden durch einzelne Vorstandsmitglieder oft nicht kritisch und in Abwägung des Für und Wider, sondern im Sinne einer althergebrachten Parteiräson und Führungstreue getroffen.

Die Stadtratsfraktion arbeitet - trotz personeller Überschneidungen mit Führungsgremien der Parteiorganisation - weitestgehend abgekoppelt von den Parteistrukturen und damit abgekoppelt von politischen Debatten der Partei. Die Definitionsmacht über inhaltliche und strategische Grundlinien der Partei wiederum ist in den Händen einiger weniger zentralisiert. Der Stadtvorstand soll scheinbar nicht mehr als ein nettes Beiwerk sein.

Diejenigen, die diese Strukturen ändern wollten, die für das Leitbild einer lebendigen, offenen, basisdemokratischen Partei einstanden und einstehen, wurden subtil an den Rand gedrängt und mit dem Etikett „Nörgler/ Querulant“ versehen. Einige verließen die Partei, andere suchten sich alternative Strukturen und Freiräume.

Auch die Fusion mit der WASG führte nicht zu einer tatsächlichen Neuformierung, einer Revision alter Strukturen. Nein, die Neuen (sowohl WASG- als auch ehemalige PDS-und auch Neu-Mitglieder) sollten sich einfach nur einordnen. Die nun erreichte Eskalationsstufe wäre zu verhindern gewesen. Doch scheint sie vor dem skizzierten Hintergrund der Verwerfungen nur verständlich.

Wir möchten die Debatte um Demokratisierung und Öffnung der Leipziger LINKEN hiermit offensiv auf den Plan und damit die Streitigkeiten auf eine politische Ebene heben.

Die Demokratisierungsfrage war, ist und bleibt zentral für die Zukunft linker Politik und Gesellschaftsveränderung - auch in Leipzig. In einer Zeit, in der Menschen durch unsoziale, entmündigende Politik immer mehr an den Rand gedrängt werden, in einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Prozesse immer weiter abnimmt, ist unsere Partei, Hand in Hand mit sozialen Bewegungen, gefragt, eine Alternative nicht nur in die Schriftform zu pressen oder in Parlaments- und Feiertagsreden zu proklamieren, sondern durch die tagtägliche Praxis vor allem auch in der eigenen Organisation real werden zu lassen.

Unser Leitbild einer zeitgemäßen LINKEN lässt sich wie folgt charakterisieren:

  • DIE LINKE.Leipzig als aktive Mitgliederpartei, die attraktiv für neue AktivistInnen ist
  • DIE LINKE.Leipzig als Partei, die plurale inhaltliche und methodische Ansätze im Rahmen der programmatischen und formalen Grundsatzpapiere der Partei DIE LINKE aushält und produktiv macht
  • DIE LINKE.Leipzig als Partei, die die Belange der Menschen ernst nimmt und im Rahmen ihrer vielfältigen parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten für soziale und demokratische Teilhabe kämpft

Wir plädieren vor dem Hintergrund alter und neuer Erfahrungen für einen Reformprozess im Parteiverband der Leipziger LINKEN:

Innerparteiliche Demokratisierung

  • Stärkung der Rechte des Kollegialorgans Vorstand gegenüber Einzelentscheidungen, insbesondere in zentralen inhaltlichen und strategischen Fragen (z.B. Zusammenarbeit mit anderen Parteien; Schwerpunktsetzungen, die die Stadtratsfraktion im Zuge der städtischen Haushaltsverhandlungen setzt und die durch die Partei flankiert werden könnten)
  • verstärkte Einbeziehung der territorialen und inhaltlichen Zusammenschlüsse in die Arbeit des Vorstandes und politische Debatten – weit über die vorherrschende Form der „Anleitung“ und bloßen Informationsweitergabe hinaus
  • Veränderung/ Verbreiterung der Kommunikationsstrukturen (u.a. durch regelmäßige Basiskonferenzen, Vermittlung von Kompetenzen zur Nutzung neuer Medien, Sitzung des Stadtvorstandes in den Stadtteilen – bspw. in Abgeordnetenbüros)
  • Ent-Monopolisierung und Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit, Bildung einer Kommission, die unter Einbeziehung der im Stadtverband vorhandenen Kompetenzen und externen Experten und transparent arbeitet
  • Öffentlichkeit aller Parteisitzungen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe von Termin, Ort und Tagesordnung
  • Vermeidung der Kumulation von Ämtern und Funktionen in den Händen einiger weniger

Stärkung des politischen Profils der Partei durch

  • verstärkte und institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Fraktion im Stadtrat zu Leipzig, den Leipziger MdL und MdB
  • mindestens! parteiöffentliche Sitzungen der Fraktion im Stadtrat zu Leipzig, Empfehlung an die Fraktion Sitzungstermine und -themen mindestens! parteiöffentlich zu machen
  • gemeinsame Beratung von Stadtratsfraktion und Stadtvorstand bei politischen Grundsatzfragen/ Fragen besonderen politischen Interesses

Öffnung/ Aktivierung der Partei im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Entwicklung und Wahlen 2009

  • gezielte politisch-inhaltliche Schwerpunksetzung, Unterlegung durch Kampagnen sowie Veranstaltungen der politischen Bildung (in Kooperation von Parteistrukturen/ Fraktion/ Abgeordnetenbüros), bspw. zur soziale Frage, Demokratie-Offensive, Ökologie ..
  • transparente und weitsichtige Personalpolitik, gezielte Förderung von Frauen
  • Qualifizierung der politischen Bildungsarbeit (u.a. durch Erprobung neuer Veranstaltungsmethoden und Nutzung externen Sachverstands)

André Berg, Jochen Beißert, Martin Bertram, Gerd Eiltzer, Florian Krahmer, Dr. Paul Frost, Ingo Groepler-Roeser, Lutz Hausstein, Gregor Henker, Michael Lindner, Maximilian Meurer, Juliane Nagel, Thomas Netzer, Timm Rambow, Dr. Wolfgang Teske, Peter Vonstein

Die UnterzeichnerInnen initiieren derzeit ein Stadtforum „Demokratisierung des Stadtverbandes DIE LINKE. Leipzig und seiner Gremien- Minderheiten respektieren!“. Mehr Informationen im nächsten Mitteilungsblatt.

IGR aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 19.03.08 00:33 Uhr

GEMEINSAME OFFENE ERKLÄRUNG, 19.02.2008

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Stadtvorstandes von DIE LINKE. Leipzig, wenden uns nach reiflicher Überlegung mit dieser Offenen Erklärung an euch. Mit dieser Erklärung geben wir unsere Mandate an den Stadtparteitag zurück und treten von unseren Ämtern als Mitglieder des Stadtvorstandes bzw. als Stellvertretender Vorsitzender zurück.

Wir bedauern diesen Schritt überaus, sehen aber in der derzeitigen Situation keine Möglichkeit mehr, die vom 1. Stadtparteitag der Partei DIE Linke. Leipzig vom 22. September 2007 an uns übergebenen Mandate im Stadtvorstand auszufüllen.

Bei diesem 1. Stadtparteitag sollte die Parteineubildung aus ehemaliger PDS und WASG in die neue Partei DIE LINKE. ihren formalen Abschluss finden. Verschiedene politische sozialisationen und historische Erfahrungen sollten in dieser neuen Partei gemeinsam eine produktive Grundlage für eine erfolgreiche gesamtdeutsche LINKE bilden. Die neue Partei sollte die Kraft werden gegen Sozialabbau, Militarisierung der Gesellschaft und neoliberalen Mainstream, für soziale Gerechtigkeit und Frieden - Eine neue, gemeinsame, starke Kraft. Nach nunmehr fünf Monaten Vorstandsarbeit im Stadtverband Leipzig müssen wir jedoch erkennen, dass für uns, zumindest in diesem Parteiorgan, dieser Prozess gescheitert ist.

Unsere fortwährenden Anstrengungen, die Arbeit des Vorstandes auf eine von Transparenz, Demokratie und Basisorientierung geprägte Grundlage zu stellen, werden durch eine zum Block formierte Mehrheit des Vorstandes um den Vorsitzenden bekämpft:

  • Nach unserer Ansicht sollten in die Arbeit des Stadtvorstandes die Mitglieder, die stadtweiten Zusammenschlüsse und Fraktion(en) stärker eingebunden werden. Ebenfalls sollten die Rechte des Kollegialorgans Vorstand gegenüber Einzelentscheidungen gestärkt werden. Doch die erste Erfahrung mit dem neuen Vorstand machten wir noch während der Gratulationen zur Wahl, als uns ohne Nennung des Antragsstellers ein Entwurf für eine Geschäftsordnung ausgehändigt wurde, der nicht nur durch die Verwendung des alten Namens PDS den Parteineubildungsprozess ignorierte.. Daraufhin brachten wir einen neuen Geschäftsordnungsentwurf ein, welcher unserem demokratischen Grundanliegen Rechnung tragen sollte, woraufhin ein Mitglied des Stadtvorstandes schriftlich, wohl auch die Meinung der Mehrheit, erklärte, dass Diskussionen zu dieser Sache nicht erwünscht seien. Erst nach wochenlangen zähen Verhandlungen konnte eine Einigung, die nicht nur die Übernahme des vergangenen Status Quo war, erzielt werden.
  • Unserem Wunsch zur Einrichtung eines Mailverteilers zur besseren Verständigung im Vorstand wurde erst nach langen Diskussionen und Erklärung technischer Möglichkeiten unsererseits stattgegeben. Unser Wunsch, ein elektronisches Abstimmungsverfahren bei gleichzeitiger Sicherstellung von Diskussion und Beteiligungsrechten zu ermöglichen, wurde abgelehnt, was den Vorsitzenden, der gegen dieses Verfahren votierte, nicht hinderte, kurze Zeit später ein eben solches Verfahren ohne Beschluss innerhalb weniger Stunden im Interesse seines eigenen Anliegens durchzuführen.
  • Arbeitsgruppen des Stadtvorstandes sind trotz unseres Bemühens teilweise immer noch nicht besetzt. So wurde weder eine Onlineredaktion, noch die AG Liebknecht-Haus, die wir im Interesse der Umsetzung der Aktionsprogramms des 1. Stadtparteitags berufen wollten, bis zum heutigen Tage gewählt, obwohl dies unsererseits mehrfach initiiert wurde.
  • Die unterschiedlichen politischen und Sozialisierungshintergründe werden heute eher als ausgrenzendes Merkmal begriffen, denn als Bereicherung. Differente Positionen sind unerwünscht, diejenigen, die sie äußern, werden als Querulanten, Nörgler und Populisten denunziert.
  • Die von uns forcierte stärkere Einbeziehung der Arbeit der Fraktion in die der Partei stößt, trotz hervorragender Beispiele auf Landes- und Bundesebene, auf Ablehnung. Sämtliche Anträge zu diesem Gegenstand wurden bis heute vertagt.
  • Der Vorsitzende leitet inzwischen die Sitzungen des Stadtvorstandes ohne die geringste Bemühung um Integration oder Neutralität. So wollte er nicht nur einmal ohne geschäftsordnungsmäßigen Antrag um die Entziehung des Rederechts von missliebigen Mitgliedern und Gästen. Bei teils lautstarker Intervention eskalierte er mehrfach die Diskussion.
  • Die Partei wird vollständig dem Willen einzelner Fraktionsmitglieder unterworfen. So wurde des Öfteren, etwa beim Antrag zum kostenfreien Mittagessen für Kinder von SozialleistungsbezieherInnen, eingewandt, ein solches Begehren sei nicht mit der Fraktion abgesprochen. Eigenständige Forderungsrechte der Partei wurden als „unüblich“ abqualifiziert, selbst das Recht der Partei, die Fraktion um Initiative zu ersuchen, wurde durch den Vorsitzenden abgesprochen.
  • Gespräche zwischen Fraktion und Vorstandsvertretern wurden weder im Gesamtvorstand angekündigt, noch deren Inhalte und Ergebnisse im Vorstand kommuniziert. Ein Antrag, dies zu ändern, wurde bis heute vertagt und nicht behandelt.
  • Informations-, Kommunikations- und Entscheidungsprozesse des Stadtvorstandes verlaufen an gewählten und satzungsmäßig bestimmten Strukturen vorbei. Stellvertretende Vorsitzende, die laut Geschäftsordnung mit der Koordination des Vorstandes gemeinsam mit dem Vorsitzenden beauftragt sind, gehören nicht dazu. Die in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Sitzungsvorbereitungen mit den Stellvertretern wurden vom Vorsitzenden ebenso nicht einberufen.

All diese Vorgänge haben uns bewogen, unsere Vorstandstätigkeit niederzulegen. Wir stehen weiterhin für die notwendige innere Demokratisierung des Stadtverbandes, für Transparenz in den Entscheidungen und Offenheit in den Diskussionen, für die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Basis, für demokratische Kollegialorgane, für einen emanzipatorischen Charakter der Partei und für den gleichberechtigten Dialog der Mitglieder.

In diesem Sinne sehen wir jedoch unter den gegenwärtig herrschenden Verhältnissen in der Führung des Stadtverbandes, dominiert durch Herrschaftswissen und Ausgrenzung missliebiger Vorstandsmitglieder, und der einzig auf Blockade ausgerichteten Mehrheit im Stadtvorstand keine Möglichkeit, in diesem Gremium unser Anliegen umsetzen zu können.

Zugleich hoffen wir, dass der Stadtverband die Kraft entwickelt, sich von lang überholten innerparteilichen Machtmustern zu verabschieden und einen sich berechtigterweise demokratisch-sozialistisch nennenden Stadtverband zu entwickeln. Wir werden uns für die Anliegen der Offenheit und Ehrlichkeit, Demokratie, Transparenz, Basisorientierung als Mitglieder des Stadtverbandes entschlossen einsetzen.

Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Jochen Beißert
Das bisherige Mitglied im Stadtvorstand, Mitglied des Beauftragtenrates der „Jungen Linken“ Sachsen und designierter Sprecher des StudentInnenrates der Uni Leipzig Thomas Dudzak
Das bisherige Mitglied im Stadtvorstand Sprecherin der LAG Bildung in Sachsen und Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes DIE LINKE. Sachsen Veronika Petzold

IGR aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 19.03.08 00:34 Uhr

Erwiderung auf die „Gemeinsame Offene Erklärung“

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Verwunderung und zugleich Bedauern haben wir am heutigen Tage die „Gemeinsame Offene Erklärung“ von Jochen Beißert, Thomas Dudzak, Barbara Krause und Veronika Petzold vom 19. Februar zur Kenntnis genommen. Da aus unserer Sicht die Ursachen für den Rücktritt und die damit verbundene einseitige Schuldzuweisung ausgesprochen tendenziös, zum Teil grob wahrheitswidrig und nicht zuletzt auch ohne jegliches selbstkritisches Moment widergespiegelt sind, sehen wir uns zur folgenden Klarstellung veranlasst.

Der gegenüber dem Vorsitzenden und der Mehrheit des Stadtvorstandes geäußerte Hauptvorwurf besteht darin, seit der Konstituierung des Gremiums wichtige Grundprinzipien einer linken sozialistischen Partei wie Ehrlichkeit, Offenheit, Transparenz, Demokratie und Basisorientiertheit quasi systematisch unterlaufen zu haben. Diese Behauptung wird von uns vehement zurückgewiesen. Es ist hier nicht der Ort und Platz, die Vielzahl der gegen uns erhobenen Vorwürfe im Einzelnen zu widerlegen; allein die vom stellvertretenden Vorsitzenden in den letzten Wochen mehrmals abgelehnte Bereitschaft, entsprechend der Geschäftsordnung die Leitung der Stadtvorstandsitzung zu übernehmen, spricht unseres Erachtens Bände für die Unredlichkeit der Darstellung. Aber auch bei scheinbaren Details wird merkwürdig argumentiert: wenn sich für bestimmte AGs nicht genug Mitglieder zur Mitarbeit bereit erklären, kann man sie schlichtweg nicht berufen.

Im Weiteren wollen wir mit unserer Darstellung aber versuchen, zu den wirklichen Wurzeln des Konfliktes, der von uns im Übrigen nicht bestritten wird, vorzudringen. Zweifellos hat es bereits von der Konstituierung an im neu gewählten Stadtvorstand Kommunikationsstörungen gegeben. Im Kern ging es aus unserer Sicht aber nicht nur um Fragen der politischen Kultur bzw. des Leitungsstils, sondern vor allem um die künftige programmatische und kommunalpolitische Ausrichtung unseres Stadtverbandes. Sehr schnell wurden dabei prinzipiell unterschiedliche Auffassungen deutlich, wie der Umgang mit der überraschenden Forderung nach Zahlung eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 150 EURO für alle Leipziger „ALG-Empfänger und Sozialrentner“ im Jahre 2007 - aufgestellt am 10. Oktober 2007 in einer Pressemitteilung vom Arbeitskreis Soziale Gerechtigkeit (ASG) – zeigte. Diese Diskussion offenbarte, dass es keinesfalls nur um diese konkrete, ein zusätzliches Finanzvolumen von ca. 15 Mio. EURO umfassende Forderung ging, die wir aus zahlreichen Gründen für unrealistisch und daher äußerst populistisch hielten. Die Initiatoren des Antrages und die sie unterstützenden Mitglieder des Stadtvorstandes versuchten damit aus unserer Sicht zugleich ein Politikverständnis und einen Politikstil einzuläuten, der sich prinzipiell von unserem bisherigen Grundkurs abhebt und bei dem bewusst auf kommunalpolitische Gegebenheiten in unserer Stadt (Haushaltslage, konkrete Kräfteverhältnisse im Stadtrat, bundes-, landes- und kommunalrechtliche Rahmenbedingungen usw.) keinerlei Rücksicht genommen wird. Dieser beginnende Versuch der strategischen Neuausrichtung des Stadtvorstandes und damit auch der Gesamtpartei von einer sich explizit als „alternative Gestaltungspartei“ (Kommunalwahlprogramm 2004) verstehenden Organisation hin zu einem Kurs, bei dem mit unrealistischen Forderungen und Versprechungen falsche Hoffnungen von sozial ausgegrenzten Menschen geweckt werden, stieß von Anfang an auf unseren Widerstand. Dieser offenkundige Versuch eines aus unserer Sicht fatalen Kurswechsels war in den folgenden Vorstandssitzungen leider auch von einer zunehmend aggressiveren Streitkultur im Stadtvorstand begleitet, die zu einem deutlich spürbaren Riss zwischen einer klaren Mehrheit und einer Minderheit im Stadtvorstand führte.

Vor dem Hintergrund dieser bereits im Dezember gefährlich zugespitzten Situation stieß der kurz vor Weihnachten geäußerte Vorschlag des stellvertretenden Stadtvorsitzenden Jochen Beissert, in einer geschlossenen Sitzung zeitnah die aufgetretenen Konflikte im Stadtvorstand mit Hilfe des Landesgeschäftsführers Rico Gebhardt als Moderator möglichst kulturvoll auszutragen, auf eine positive Resonanz. Mittlerweile scheiterte der Versuch, diese aus unserer Sicht dringend notwendige geschlossene Vorstandsitzung durchzuführen, allerdings insgesamt drei Mal; der letzte Versuch am 12. Februar 2008 misslang, weil eine Minderheit - die AutorInnen der „Gemeinsamen Offenen Erklärung“ - den entsprechenden Punkt der Tagesordnung trotz Anwesenheit des zur Moderation aus Dresden extra angereisten Landesgeschäftsführers mit ihrem Abstimmungsverhalten kippte. Da dieser zwiespältige Vorgang aus unserer Sicht einen exemplarischen Stellenwert für die Ereignisse der letzten Zeit hat und zugleich der einseitigen Darstellung der „Gemeinsamen Offenen Erklärung“ anhand ihrer eigenen Verlautbarungen deutlich widerspricht, fügen wir unserem Brief eine im Nachgang an den Stadtvorstand gegangene Mail des Landesgeschäftsführers mit dessen Einverständnis bei.

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass sich die Auseinandersetzungen keinesfalls auf den Konflikt zwischen ehemaligen Mitgliedern der PDS und der WASG reduzieren lässt, wenngleich diese Unterschiede durchaus eine gewichtige Rolle spielen. Wir teilen daher auch nicht die in der „Gemeinsamen Offenen Erklärung“ getroffene Einschätzung, dass der Parteineubildungsprozess im Stadtvorstand angeblich gescheitert sei. Aus unserer Sicht berührt der Konflikt zunächst weniger den Parteineubildungsprozess, sondern die oben schon angedeuteten Fragen nach unserem (kommunal)politischen Grundverständnis, die im aktuellen Mitteilungsblatt Dr. Dietmar Pellmann unseres Erachtens zutreffend und zugleich sehr irdisch formuliert hat, wenn er beispielsweise schreibt: „Zu welchen Kompromissen im Interesse der Gewinnung von Mehrheiten im Stadtrat, ohne die nicht eine einzige unserer Initiativen umsetzbar ist, sind wir bereit?... Kann es uns wirklich egal sein, wie sich die Haushalts- und Schuldenlage Leipzigs entwickelt, selbst auf die Gefahr hin, das eine Zwangsverwaltung droht, bei der dann der Stadtrat und damit auch unsere Fraktion völlig ausgeschaltet wären?“

Von diesem Grundverständnis einer umsichtigen und integrativen Politik, die die Einbindung verschiedener politischer Akteure ermöglicht, sollten wir aus unserer Sicht nicht abrücken. Dass die Autoren der „Gemeinsamen Offenen Erklärung“ den von ihnen anvisierten Politikstil nur für bedingt mehrheitsfähig halten, bezeugt nicht zuletzt ihr Rücktritt aus dem Gremium des Stadtvorstandes, der leider einem Ausweichen der notwendigen Debatte gleichkommt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben im letzten Jahr den Parteineubildungsprozess im gesamten Land erfolgreich gemeistert. Die jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen verdeutlichen, dass DIE LINKE bundesweit auf dem Vormarsch ist und durchaus die reale Chance besitzt, drittstärkste Kraft zu werden. Das Superwahljahr 2009 wird für das künftige politische Gewicht der Linken und damit die Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit in der gesamten Bundesrepublik, aber auch in den Ländern und Kommunen, von enormer Bedeutung sein. Dem bundesweit größten Stadtverband, der in den letzten Jahren auf zahlreiche Erfolge und zunehmende Wahlergebnisse sowie auf seine tatkräftige Mitwirkung bei dem fulminant gewonnenen Bürgerentscheid verweisen kann, kommt dabei eine nicht geringe Verantwortung zu. Für ein erfolgreiches Abschneiden sind aber die Klärung von politischen Grundsatzfragen per Mehrheitsentscheidung und zugleich ein fairer, kulturvoller Umgang der Konfliktparteien miteinander unabdingbar. Mit diesem Brief hoffen wir dafür einen kleinen Beitrag leisten zu können.

„Eine andere Welt ist nicht denkbar, aber möglich.“ (Volker Braun)

Dr. Volker Külow
Carola Lange
Elke Gladytz
Dr. Keith Barlow
Steffi Deutschmann
Christine Halle
Sylvia Höhne
Skadi Jennicke
Gerhard Lauter
Susann Lindner
Sören Pellmann

hgg aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 22.03.08 19:00 Uhr

Einladung zur 1. Tagung des Stadtforums der Partei DIE LINKE. in Leipzig

"Demokratisierung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. und ihrer Gremien - Minderheiten respektieren!"

am 25.03.2008, 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr in der Aula der Leipziger Volkshochschule, Löhrstraße 3 – 7, 04105 Leipzig

Zum Hintergrund:

Auf Initiative von mehr als 30 Mitgliedern des Stadtverbandes DIE LINKE.Leipzig ist ein Stadtforum einberufen worden, um sich mit der politisch-inhaltlichen und strukturellen Krise des Verbandes konstruktiv auseinander zu setzen. Allen Mitgliedern des Stadtverbandes soll die Möglichkeit gegeben werden, Ihre Gedanken, Ideen und konkreten Vorschläge einzubringen, um das Befruchtende aus dem Streit nutzbar zu machen und auch in Leipzig den Weg für eine vielfältige Linke zu ermöglichen.

Die InitiatorInnen schlagen folgenden Ablauf der 1. Tagung vor:

Zum Ablauf:

  • Ausgangslage, Darstellung der Situation (ca. 50 Minuten ab 18.30 Uhr)
    • Einführungsreferat zum Positionspapier „Keiner weiter so! Radikal und demokratisch. Nach innen wie nach außen!" (AutorInnen)
    • Referat zu *GEMEINSAME OFFENE ERKLÄRUNG v. 19.2.2007 (AutorInnen)
    • Erwiderung auf die „Gemeinsame Offene Erklärung" (Mitglied des Stadtvorstandes.)
    • Politische Erklärung von LISA (Autorinnen)
    • Referat zum Parteineubildungsprozess aus der Sicht der AG ASG (Sprecher)
  • Diskussionsbeiträge/Debatte
  • Pause gegen 20.20 Uhr
  • Ausblick, Stärkung des politischen Profils der Partei ( gemeinsames Anliegen)
  • Vorschläge der InitiatorInnen zur Fortsetzung des Forums

Informationen im Internet unter:

hgg aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 25.03.08 09:17 Uhr

Presseerklärung

Ressorts: Politik, Linke Leipzig, Führungskrise & Richtungsstreit

  • Kritische Leipziger Linke warten mit Stadtforum auf*

Für den 25.3.2008 hat die Leipziger Linke ein Stadtforum einberufen.

  • Ort: Volkshochschule (Aula), Löhstrasse 3-7, 04105 Leipzig
  • Beginn: 18.30 Uhr
  • Dauer: bis ca. 21.30 Uhr

Schwerpunkt des auf Drängen kritischer Mitglieder der Linken in Leipzig einberufenen Forums "Demokratisierung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. und ihrer Gremien - Minderheiten respektieren!" ist die Fortsetzung der Gespräche zwischen Basis und Vorstand über zeitgemäße Formen innerparteilicher Demokratie. Hier war es in der Vergangenheit zu blockadeähnlichen Zuständen gekommen, weil Parteimitglieder einen demokratischen Umgang mit ihren politischen Anliegen gefordert hatten.

Bereits in den vergangenen Jahren hatten sich in verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei neue Ansätze entwickelt, die bisher seitens der Stadtparteiführung nicht produktiv in Szene gesetzt werden konnten. Der Konflikt wurde erneut und schärfer deutlich, als gezielt Anträge von Neumitgliedern der Partei und Mitgliedern der ehemaligen WASG ignoriert bzw. weggestimmt worden.

Die Satzung der Partei DIE LINKE. Leipzig sieht u.a. für einen solchen Fall die Einrichtung eines Stadtforums vor, welches empfehlenden bzw. beratenden Charakter für den außerordentlichen Parteitag des Stadtverbandes am kommenden Donnerstag, d. 27.3.2008 trägt, den der Vorstand einberufen hatte, um die vakanten Positionen von insgesamt vier inzwischen zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern durch eine Nachwahl zu besetzen.Stadtparteimitglieder hatten bereits im vergangenen Monat einen weiteren außerordentlichen Parteitag – allerdings mit einer kompletten Neuwahl des Vorstandes – gefordert.

Bislang sieht der Stadtvorstand jedoch keine Notwendigkeit dazu und hält an seinen Plänen zur Nachwahl fest.

Die 1. Tagung des Stadtforums zur Demokratisierung des Stadtverbandes wird sich mit den Hintergründen der Rücktritte von insgesamt fünf Vorstandsmitgliedern seit Jahresbeginn auseinandersetzen. Im Zentrum stehen außerdem die damit verknüpften Fragen nach Demokratisierung und inhaltlich-strategischer Ausrichtung der Leipziger Linken.

f.d. Vorbereitungsgruppe

Ingo Groepler-Roesler. Hans-Gert Gräbe, Florian Krahmer, Juliane Nagel

Leipzig, d. 24.3.2007

hgg aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 26.03.08 07:37 Uhr

Diskussionsbeitrag von Hans-Gert Gräbe auf dem Stadtforum der LINKEN. Leipzig am 25.03.2008

Genossen, ich bin erschüttert und wütend! Da stoßen in Größenordnung neue Leute zur Leipziger Linken hinzu - in der Mehrzahl tatendurstige junge Leute mit eigenen Projekten und Sichten auf die Welt - und der Stadtvorstand hat nichts Eiligeres zu tun als ihnen deutlich zu machen: Halt Leute, so geht das nicht. Hier gibt es Mehrheiten und Minderheiten. Bei uns muss man sich erst einmal hochdienen.

Der Konflikt kulminiert in einer Austrittswelle aus dem Vorstand und teilweise auch der Partei und am 19.02. in einer "Gemeinsamen öffentlichen Erklärung" der so Düpierten, die sich wie ein einziger Aufschrei liest - "das kann doch nicht wahr sein!".

Das verbleibende Vorstandstorso hat nicht Eiligeres zu tun, als in einer ebenso öffentlichen "Erwiderung" postwendend "Verwunderung und Bedauern" kundzutun und eine Reihe von Behauptungen über die Zurückgetretenen in die Welt zu setzen. Auf Nachfrage des aufmerksamen Genossen Frost - dem ich ganz herzlich danken möchte für seine beharrlichen Bemühungen, diese unhaltbaren Zustände aufzuklären, zu dokumentieren und öffentlich zu machen - also auf E-Mail-Nachfrage von Paul Frost nach Hintergründen und Belegen für diese Behauptungen bei jedem und jeder der Unterzeichnenden der "Erwiderung" erhält er Antwort überhaupt nur von der Genossin Jennicke. Die dienstrechtlichen Abhängigkeiten zwischen einigen der Unterzeichnenden will ich hier gar nicht erst thematisieren.

Die Stadtdelegiertenkonferenz am 23.02. geht nach kurzer oder auch nicht so kurzer Befassung mit der Angelegenheit zur Tagesordnung über - müssen wir halt fünf Leute in den Vorstand nachwählen, was am 27.03. geschehen soll. Die LVZ zitiert "Parteichef Külow" mit dem Worten, dass es "keine Führungskrise gebe", sondern es sich (nur) um einen "heftigen Konflikt" handle, der "mit konservativen Methoden geheilt" werden könne.

Genossen, sind wir wirklich schon wieder so weit? Ist Harry Tisch - das Menetekel an der Wand mit seinem Spruch "wir weinen ihnen keine Träne nach" - herabgestiegen und darf wieder zwischen uns Platz nehmen? Einen Ehrenplatz gar?

Genossin Jennicke hat im letzten Mitteilungsblatt einen bemerkenswerten Aufsatz veröffentlicht. Nachdem sie mit vielen Autoritäten um sich geworfen hat, kommt sie im letzten Teil zum Kern: "Ein Grundprinzip liegt solchen Meinungsbildungsprozessen jedoch unwiderruflich zugrunde; das der Mehrheitsentscheidung als ältestes demokratisches Element." Wirklich? Muss ein Meinungsbildungsprozess *notwendig* in einer Entscheidung enden? Ist es nicht viel sinnvoller, in einem solchen Prozess zu einer gegenseitigen

  • Verständigung* zu kommen? Damit wir als Linke hinterher besser aufgestellt

sind als vorher, wirkmächtiger sind, weil wir Synergien nutzen können, ohne Vielfalt unnötig einzuschränken? Denn, Genossin Jennicke, eines fehlt mir bei deinen klugen Worten - ich finde in ihnen "die ungeheure Anzahl von Motiven, aus denen sich Menschen den Linken anschließen", aber nicht die Menschen selbst mit ihren vielfältigen und *sehr* verschiedenen Präferenzen, Erfahrungen, Eigenheiten und Verletzungen. Meinst du wirklich, diese Vielfalt sinnvoll unter Mehrheitsbeschlüsse zwingen zu können?

Übrigens ist allein der Titel unseres "Organs des Stadtverbands" Programmatik pur - "Mitteilungsblatt". Wer hat hier wem etwas "mitzuteilen"? Wer meint hier, als Avantgarde analytisch auf der Höhe zu sein und wer soll das Fußvolk spielen? Oder präziser gefragt: Wer beutet hier wen aus?

Am 27.1. hat Leipzig ein Erdbeben erschüttert. Ich habe im Vorfeld und an dem Tag viel "Fußvolk" in eifriger Tätigkeit getroffen, ohne dass ihnen ein Stadtvorstand dafür erst die Richtung weisen musste. Im Gegenteil, dort schienen einige kalt überrascht worden zu sein von der Macht dieses Protestes. Mögen die Bebenwellen endlich auch bei den Vorständlern und Genossen ankommen, die noch fleißig an ihren alten Kartenhäusern bauen.

Hans-Gert Gräbe, 25.03.2008

Jule aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 26.03.08 10:14 Uhr

Pressespiegel

Leipziger Internetzeitung, 25.3.2008

Mehr Demokratie wagen: Kritische Leipziger Linke warten mit Stadtforum auf

Einen ersten Arbeitstitel haben sie für sich schon: "Kritische Leipziger Linke". Es ist noch keine Plattform, keine Fraktion und kein Flügel. Aber sie sind unzufrieden und fühlen sich nicht wirklich wohl mit ihrer Partei, der Linkspartei in Leipzig. Und haben deshalb ein Stadtforum einberufen. Das tagt am heutigen 25. März ab 18.30 Uhr in der Volkshochschule Leipzig in de Hoffnung, die Botschaft erreicht auch den Stadtparteitag, der am Donnerstag, 27. März, tagt.

Schwerpunkt des Forums - so formulieren es die Organisatoren - ist die "Demokratisierung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. Leipzig und ihrer Gremien - Minderheiten respektieren!" Es ist die offizielle Fortsetzung der Gespräche zwischen Basis und Vorstand über zeitgemäße Formen innerparteilicher Demokratie. "Hier war es in der Vergangenheit zu blockadeähnlichen Zuständen gekommen, weil Parteimitglieder einen demokratischen Umgang mit ihren politischen Anliegen gefordert hatten", teilen die Einlader mit. "Bereits in den vergangenen Jahren hatten sich in verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei neue Ansätze entwickelt, die bisher seitens der Stadtparteiführung nicht produktiv in Szene gesetzt werden konnten. Der Konflikt wurde erneut und schärfer deutlich, als gezielt Anträge von Neumitgliedern der Partei und Mitgliedern der ehemaligen WASG ignoriert bzw. weggestimmt worden."

Die Satzung der Partei DIE LINKE. Leipzig sieht für einen solchen Fall auch die Einrichtung eines Stadtforums vor, welches empfehlenden bzw. beratenden Charakter für den außerordentlichen Parteitag des Stadtverbandes. Der findet nur zwei Tage später, am Donnerstag, statt. Den hat der Vorstand einberufen, um die vakanten Positionen von insgesamt vier inzwischen zurück getretenen Vorstandsmitgliedern durch eine Nachwahl zu besetzen. Stadtparteimitglieder, die sich vorrangig der "Kritischen Linken" zurechen, hatten bereits im vergangenen Monat einen weiteren außerordentlichen Parteitag – allerdings mit einer kompletten Neuwahl des Vorstandes – gefordert. Bislang sähe der Stadtvorstand jedoch keine Notwendigkeit dazu und hielte an seinen Plänen zur Nachwahl fest.

Die 1. Tagung des Stadtforums zur Demokratisierung des Stadtverbandes soll´sich nun mit den Hintergründen der Rücktritte von insgesamt fünf Vorstandsmitgliedern seit Jahresbeginn auseinandersetzen. Im Zentrum stünden außerdem die damit verknüpften Fragen nach Demokratisierung und inhaltlich-strategischer Ausrichtung der Leipziger Linken.

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LVZ vom 25.3.2008

Parteiquerelen. Külow-Kritiker berufen Forum ein

Die Auseinandersetzungen in der Leipziger Linken dauern an. Für heute um 18.30 Uhr haben kritische Parteimitglieder ein „Stadtforum" in der Aula der Volkshochschule, Löhrstraße 3-7, anberaumt. Dabei gehe es um die „Demokratisierung des Stadtverbandes", teilten Juliane Nagel, Hans-Gert Graebe, Florian Krahmer und Ingo Groepler-Roeser gestern mit. Die Initiatoren kritisieren vor allem, dass der Stadtvorstand am Donnerstag auf einem außerordentlichen Parteitag vier Mitglieder nachwählen lassen wolle. Dabei gehe es um die Posten von vier Ex-Vorständen, die ihr Mandat aus Protest gegen den Führungsstil von Stadtchef Volker Külow niedergelegt hatten (die LVZ berichtete). Die Kritiker verlangen einen Neuwahl des gesamten Vorstandes.

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Querelen bei der Linken

Mephisto 97,6, 25. März 2008, 19:01 Uhr

Die Leipziger Partei ‚Die Linke’ hat schon seit Anfang des Jahres interne Probleme. Anträge und Vorschläge von einzelnen Parteimitgliedern werden ignoriert und Minderheiten fühlen sich nicht ausreichend vertreten. Im Januar und Februar sind deswegen mehrere Vorstandsmitglieder zurückgetreten. Heute findet nun ein Forum statt, das die Probleme ansprechen soll. Unter dem Titel ‚Demokratisierung des Stadtverbandes’ soll es voran gehen. Wir haben vor der Sendung mit Juliane Nagel, einer der Organisatoren des Forums, gesprochen - und Sie gefragt warum die Partei ‚Die Linke’ erst jetzt über Ihre Probleme spricht. http://mephisto976.uni-leipzig.de/sendungen/direkt/beitrag/artikel/querele n-bei-der-linken.html


Spätnachrichten vom Dienstag, 25. März 2008

Am Abend soll die Neuwahl des Vorstandes bei der Partei Die Linke durchgesetzt werden. Sprecherin Juliane Nagel sagte, es solle ein neuer Parteitag einberufen werden, bei dem dann ein komplett neuer Vorstand gewählt werden könne. Der Grund für die geforderte Neuwahl sei der Rücktritt von insgesamt fünf Vorstandsmitgliedern seit Jahresanfang. Nagler sagte, sie werde sich auf jeden Fall nicht damit zufrieden geben, dass fünf Leute nachgefüllt werden. Außerdem sei niemand von den zurückgetretenen Vorständen, die sich jetzt auch als Kritiker der Partei geoutet hätten, angesprochen worden, ob sie für einen neuen Vorstand zur Verfügung stünden. Nur durch eine Gesamtpersonalveränderung wären wahrscheinlich auch wirkliche, strukturelle Veränderung innerhalb der Leipziger Partei möglich. Nagler sagte weiter, am Donnerstag sollten die fünf offenen Vorstandsposten neu gewählt werden. Das könnte durch einen neuen Parteitag verhindert werden. In den vergangenen Monaten habe es Streitigkeiten insbesondere zwischen ehemaligen Mitgliedern der Wahlinitiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit und dem Vorstand der Partei gegeben. Ihm werde vorgeworfen, die ehemaligen Mitglieder der Wahlinitiative zu ignorieren. Außerdem müssten die demokratischen Prozesse und die Kommunikation verbessert werden. Die Neuwahl des Vorstandes und die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei sollen am Abend beim so genannten "Stadtforum" der Linken Thema sein.

http://mephisto976.uni-leipzig.de/nachrichten.html#nachricht_1120

IGR aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 28.03.08 03:55 Uhr

Austrittserklärung v. 27.3.2008 (Stadtparteitag)

Hiermit erkläre ich, Roberto Zenker, meinen Austritt aus der Partei Die Linke!

Die gestrigen Vorkommnisse zum Stadtforum haben mich zu diesem Schritt bewogen. Mit den ewig gestrigen Ansichten einiger Genossen im Stadtverband und besonders einiger Stadträte, kann ich nicht konform gehen. Hierbei haben die Ansichten der Stadträtin Genossin Hollick eine entscheidende Rolle gespielt.

Ich als HartzIV – Empfänger und Gründungsmitglied der Partei Die Linke. auf Landes- und Stadtebene habe es nicht nötig, mich von dieser Stadträtin indirekt verhöhnen zu lassen. Wenn verschiedene Mandatsträger der Meinung sind, die Partei benutzen zu müssen, um in Amts- und Mandatswürden zu kommen um dann sich nicht mehr an die Programmatischen Eckpunkte unserer Parteipolitik halten zu müssen, so kann ich dieses Verhalten nicht mittragen.

Mitunter hat es den Anschein, dass einige Maßgebende Genossen im Stadtverband Leipzig die Realität der Armut vergessen haben.

Auch kann ich viele Gedankenansätze unserer Mandatsträger nicht nachvollziehen. Wieso muss man sich anbiedern um etwas zu erreichen? Die Wende wäre nie zustande gekommen, hätten sich viele Leipziger angebiedert. Fordern ist die Devise der Stunde. Wie vermitteln sie sonst, dass für Verfehlungen unserer Stadtväter Geld da ist aber für die Ärmsten der Gesellschaft nicht? Und die Linke in Leipzig macht kräftig mit. Ich kann da nur Pfui sagen.

PLAN. B - PLAN. BASISDEMOKRATIE, Roberto Zenker - Sprecher

Jule aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 29.03.08 12:50 Uhr

Im Zuge der kontroversen Debatte um den Rücktritt von fünf Vorstandsmitgliedern sowie um inhaltliche Differenzen, in deren Fokus sicherlich die Forderung nach einer Weihnachtsbeihilfe stand, die aber im Verlauf andere Bereiche – nämlich die der demokratischen Verfasstheit unserer Partei – berührte, fanden sich verschiedene Menschen zusammen, die die in den Rücktrittserklärungen formulierte Kritik an innerparteilichen Mechanismen z.T. aufgrund des eigenen Erlebens tragen. Vor diesem Hintergrund wurden gemeinsam positive Ansprüche an die innerparteiliche Demokratie formuliert.

Diese Menschen – darunter ehemalige Mitglieder der WASG, der PDS, Neumitglieder oder auch SympathisantInnen - haben das hier vorliegende Paper "Kein weiter so" verfasst.

Mit diesem Paper soll die Debatte, die sich in ihrem Verlauf natürlich auf die persönliche Ebene verlagerte auf eine politische Ebene zurückgeholt werden. Es geht den AutorInnen also nicht um den Sturz von Personen oder die Erringung von Machtpositionen. Wir formulieren im Papier in diesem Sinne Kritik an innerparteilichen Verhältnissen im Leipziger Stadtverband der LINKEN, V LE – konkret an der Monopolisierung von Funktionen und der Monopolisierung von Leitlinienkompetenz in Sachen strategischer und inhaltlicher Ausrichtung der Partei.

Nicht nur die neue Stufe der Eskalation macht in unseren Augen offenbar, dass die Partei in Leipzig *erstarrt* ist, dass lebendige Debatten und Kritikfähigkeit in den Hintergrund getreten bzw. in Räume ausgelagert wurden, die das Funktionieren des Zentrums nicht beeinträchtigen.

In unserem Papier formulieren wir ein positives Leitbild einer zeitgemäßen linken, demokratisch-sozialistischen Partei:

  • DIE LINKE.Leipzig als aktive Mitgliederpartei, die attraktiv für neue AktivistInnen ist
  • DIE LINKE.Leipzig als Partei, die plurale inhaltliche und methodische Ansätze im Rahmen der programmatischen und formalen Grundsatzpapiere der Partei DIE LINKE aushält und produktiv macht
  • DIE LINKE.Leipzig als Partei, die die Belange der Menschen ernst nimmt und im Rahmen ihrer vielfältigen parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten für soziale und demokratische Teilhabe kämpft

Wir machen außerdem konkrete Demokratisierungsvorschläge.

Die geübte Kritik und die konstruktiven Vorschläge sind dabei keineswegs neu!

Nur ein Beispiel:
Anfang des Jahrtausends, nachdem die PDS aus dem Bundestag gewählt wurde, gab es einen Parteireformprozess. Das Leipziger linXXnet war eines der bundesweiten Modellprojekte – weil es für eine Kultur der Offenheit, der Transparenz, für die Einbindung nicht-partei-gebundener Linker aber auch neuer Parteimitglieder stand (und steht).

An der Leipziger Gesamtpartei ist die Parteireform, möchte ich meinen, mehr oder weniger spurlos vorbeigegangen. Es lohnt sich durchaus auch heute und mit dem Blick auf die Zukunft, Michael Chrappa, den Kopf des Parteireform zu zitieren: "Die Parteireform ist eigentlich als „Kulturrevolution“ zu definieren, als Streben nach einer Kultur der Offenheit, der Neugier, der kämpferischen Lebenslust, der Toleranz im Streit sowie beim Umgang mit Verschiedenheit!" (M.C. "Parteireform als Aufbruch?")

Der Umgang mit Verschiedenheit.
Ein gutes Stichwort, das zur Auseinandersetzung mit den Kategorien Mehrheit und Minderheit führt, die in unserer Debatte ja eine nicht unwichtige Rolle spielen.

Der Schutz und die Rechte von Minderheitenpositionen gehören integral zur Praxis demokratischer Organisationen. Wenn eine Organisation sich wie unser Partei als besonders pluralistisch versteht und demokratische Prozesse als ganz besonderen Wert betrachtet – wie wir es gesellschaftspolitisch proklammieren und praktizieren (das Bürgerbegehren in Leipzig ist ein Beispiel dafür), dann bekommen die Rechte von Minderheiten einen noch größeren Stellenwert.

Verschiedene Positionen auszuhalten und produktiv zu machen - dies müsste viel mehr im Zentrum unserer Praxis stehen. Diesem Anspruch gerecht zu werden, bedeutet viele Debatten zu führen, bedeutet viele Akteure zu Wort kommen zu lassen und dann erst zu einer Entscheidung zu kommen. Hier müsste der Vorstand vielleicht ab und zu, insbesondere bei zentralen politischen Fragen, eine moderierende Rolle übernehmen. Niemand sagt dass Demokratie einfach ist. Wir alle wissen, wie streitfreudig und kritiklustig die politische Linke ist. WASG-sozialisierte, junge kritische Linke, Öko-AktivistInnen, DDR-Sozialisierte .. . all diese verschiedenen Parts ergeben natürlich eine höchst komplizierte Gemengelage, die eben die Basis unserer politischen Wirkungsmächtigkeit ausmacht.

Die verschiedenen Ansätze gleichberechtigt unter einen Hut zu bringen ist vor allem in Leipzig eine zentrale Herausforderung, eine Voraussetzung für gesellschaftspolitische Intervention und das Superwahljahr 2009, möchte ich behaupten.

Noch eine letztes Wort:
Die in der vorliegenden Erklärung formulierte Kritik an der Bedeutsamkeit familiärer Herkunft für die Besetzung von Schlüsselpositionen im Leipziger Parteiverband kam wurde von verschiedenen Seiten heftig kritisiert. Darum zur Klarstellung: Wir meinen damit nicht, dass es schlimm ist dass Menschen mit gleicher familiärer Herkunft sich in der LINKEN engagieren .. eine solche Kritik hätte kaum Berechtigung.

Passender wäre es die in die Kritik genommenen Strukturen "dynastisch" zu nennen, d.h. dass Entscheidungs- und Führungskompetenzen in den Händen einiger weniger zentralisiert sind. dass dies mit familiärer Herkunft korrespondiert ist dabei eher Nebensache als Kern der Kritik. Unser Anliegen in dieser Sache ist es Herrschaftsstrukturen im eigenen Verband sichtbar zu machen und zu hinterfragen, ein historisches Grundanliegen der politischen Linken.

Im Übrigen wird Demokratisierung immer auch Machtverlust mit sich bringen. Daran dürfte allerdings niemand, der/ die sich demokratische/r Sozialist/in nennt, etwas auszusetzen haben.

Am Ende bleibt mir nur zu sagen: Die Ansprüche, Genossinnen und Genossen, die wir an Gesellschaftsveränderung stellen, die müssen wir auch an uns selbst stellen, sonst sind wir nicht ernst zu nehmen.

hgg aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 30.03.08 09:46 Uhr

Unter http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=pressew&action=alles&id=198 findet ihr die Pressemitteilung von Volker Külow "Leipziger LINKE demonstriert Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit als linke alternative Gestaltungspartei"

Also Einheit und Geschlossenheit statt Vielfalt und Synergien. Offensichtlich gibt es zwei Parteien in einer.

hgg

IGR aus Leipzig zum Thema: Stadtforum 31.03.08 01:20 Uhr

Aber die Partei ist nicht nur die Summe der Parteiorganisationen. Die Partei ist zugleich das einheitliche System dieser Organisationen, ihre Vereinigung in aller Form zu einem einheitlichen Ganzen, mit oberen und unteren Organen der Führung, mit der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, mit praktischen Beschlüssen, die für alle Parteimitglieder bindend sind. Ohne diese Bedingungen kann die Partei kein einheitliches, organisiertes Ganzes sein, das fähig wäre, die planmäßige und organisierte Leitung des Kampfes der Arbeiterklasse zu verwirklichen.

Stalin über die Grundlagen des Leninismus, VIII Die Partei

Die PM des Vorstitzenden zur Einheit und Geschlossenheit ist unvollständig: Es fehlt die "Leitung des Kampfes der Arbeiterklasse".