WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR

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Protokollführung auf der SV-Sitzung vom 13.11.2007

Antrag auf Schlichtung im Zusammenhang mit der Protokollführung auf der SV-Sitzung vom 13.11.2007

  • Antragsteller: Ingo Gröpler-Röser (IGR)
  • Antragsgegner: Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig
  • Antragsdatum: 03.12.2007

Antrag

Gegenstand: 4. Stadtvorstandssitzung v. 27.11.2007, Protokoll der 3. Sitzung des Stadtvorstandes v. 13.11.2007, Beschluss zur Nichtaufnahme von Änderungen

Liebe Genossinnen und Genossen,

Hiermit bitte ich die Schiedskommission in Leipzig, sich auf der Grundlage der beiliegenden Dokumente mit der o.a. Angelegenheit nach Feststellung der Zuständigkeit zu befassen. Ich stelle folgende Anträge:

1. Der Beschluss des Stadtvorstandes, alle durch den Antragsteller durch Korrekturantrag vorgebrachten Einwände zum Protokoll der 3. Sitzung des Stadtvorstandes abzulehnen, wird aufgehoben.
2. Der Stadtvorstand wird verpflichtet, über den Antrag erneut zu beraten und über jeden vorgebrachten Einwand einzeln abzustimmen.
3. Der Beschluss des Stadtvorstandes, in der Niederschrift des Protokolls in folgendem Satz „Die Bürgerinitiative wird zum Arbeitskreis der Fraktion eingeladen, um über die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe zu diskutieren. Der Antrag soll zurückgestellt werden bis 2008.“ die Worte „zum Arbeitskreis“ zu streichen, wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die im Protokoll niedergelegte Aussage hinsichtlich der Einladung der Bürgerinitiative zum Arbeitskreis der Fraktion zutreffend ist.

Begründung:

A. Mit der Einladung zur 4. Stadtvorstandssitzung erging an alle Mitglieder des Stadtvorstandes ebenfalls die Niederschrift des Protokolls der vorangegangenen Sitzung des Stadtvorstandes (3. Sitzung vom 13.11.2007), welches ich in der Anlage 1 beifüge.

1. Ebenfalls vor der 4. Sitzung des Stadtvorstandes übersendete ich auf dem gleichen Emailverteiler die Korrekturwünsche zur Einfügung in das verfasste Protokoll (Anlage 2). Alle darin rot verfassten Anmerkungen sind durch mich als Stadtvorstandsmitglied beantragte Änderungen bzw. Ersetzungen.

Während der 4. Sitzung des Stadtvorstandes am 27.11.2007 wurde unter dem Tagesordnungspunkt Protokoll- und Beschlusskontrolle diese Korrekturversion (A 2) besprochen. Ich erklärte mich als Anliegenvertreter zu jedem der Korrekturanliegen einzeln und bat um Einfügung/Änderung der entsprechenden Richtigstellungen.

Es wurde in der Debatte durch das Stadtvorstandsmitglied Sören Pellmann zur Geschäftsordnung beantragt, über meinen Änderungsantrag im Block abzustimmen. Ich äußerte mich dagegen und erhob den Einwand, dass – wenn überhaupt darüber beschlossen würde – nur zu jedem der Änderungs- bzw. Ersetzungsanliegen einzeln abgestimmt werden könnte. Außerdem brachte ich deutlich zum Ausdruck, dass neben einem Beschlussprotokoll – ohne Ablauf oder/und Hergang – als Extrakt ein Anlagenprotokoll verfertigt werden könnte, welches die Möglichkeit anböte, dass andere Sichtweisen als Niederschrift nachgereicht und angefügt werden könnten. Der Stadtvorstand entschied jedoch durch Mehrheitsbeschluss, über die Einwände im Block abzustimmen.

Der Stadtvorstand beschloss weiter mit einer Mehrheit, alle mit dem Antrag vorgebrachten Einwände abzulehnen.

2. Anschließend stellte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Volker Külow, dar, dass der von Dietmar Pellmann auf der Versammlung am 13.11.2007 gestellte und von ihm selbst übernommene Antrag wie folgt geändert werden müsse:

Von ursprünglich:

„Die Bürgerinitiative wird zum Arbeitskreis der Fraktion eingeladen, um über die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe zu diskutieren. Der Antrag soll zurückgestellt werden bis 2008.“

in:

„Die Bürgerinitiative von der Geschäftsführung der Fraktion eingeladen, um über die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe zu diskutieren. Der Antrag soll zurückgestellt werden bis 2008.“

Er begründete dies damit, dass die ursprüngliche Fassung nicht den Tatsachen entspräche. Zumindest schnitte man sich ins eigene Fleisch, da man nun anders vorgegangen sei. Ich brachte vor, dass jedoch tatsächlich von einer Einladung zum Arbeitskreis der Fraktion gesprochen worden war und sich der Protokollant dies nicht selbst ausgedacht habe. Dennoch entschied der Stadtvorstand, dem Korrekturantrag von Volker Külow zuzustimmen.

B. 1. Durch die Ablehnung sämtlicher von mir vorgebrachter Einwände gegen das Protokoll im Block fühle ich mich in meinen Rechten als Stadtvorstandsmitglied verletzt. Die Änderungen wurden ohne Rücksicht auf im Protokoll tatsächlich oder möglicherweise enthaltene Fehler abgelehnt. So wurde etwa der Einwand, dass die laufende Nummer der Stadtvorstandssitzung im Protokoll trotz zuvor gefassten Beschlusses nicht vermerkt sei, ebenso abgelehnt, wie etwa der Einwand, dass im Protokoll die Ordnungsziffern von Anträgen verwechselt wurden. Die Abstimmung im Block führte dazu, dass nicht mehr das Protokoll auf Richtigkeit hin überprüft wurde.

2. Durch die Änderung des Protokolls durch Streichung der Worte „zum Arbeitskreis“ und ihrer Ersetzung werde ich in meinen Rechten als Mitglied des Stadtvorstandes und Mitglied der Partei verletzt. Als solches habe ich das Recht auf ein wahrheitsgemäß gefasstes Protokoll. Die vom Protokollanten niedergelegte Fassung ist zutreffend. Die nunmehr erfolgte Ersetzung, insbesondere mit Hinweis auf ein nach der 3. Sitzung des Stadtvorstandes durch die Fraktion vom Beschluss abweichend durchgeführtes Verfahren, macht das Protokoll unrichtig. Dies kann nicht hingenommen werden.

Antragsteller

Ingo Groepler-Roeser Leipzig, d. 3.12.2007

  • Anlage 1: Protokollentwurf zur Sitzung des SV vom 13.11.2007
  • Anlage 2: Korrekturanliegen zum Protokoll des SV vom 13.11.2007

Bearbeitungsstand

Die Schlichtungskommission des SV Leipzig (SK) wird zunächst nicht tätig.


Antrag IGR an die Landesschiedskommision (LSK) auf Verfahrensübernahme nach § 4 (1) BSO "Scheitern wegen Untätigkeit der SK" am 30.01.2008

Liebe GenossInnen, Nach reichlichem Fristablauf bitte ich anstelle der "Schiedskommission" Leipzig um Bearbeitung durch die Mitglieder der Schiedskommission des Landesverbandes DIE LINKE. und Nachfrage an die Schlichtungskommission DIE LINKE. Leipzig (über GS des SV). Bitte also an die Mitglieder der Schiedskommission weiterleiten. (Anlagen)

Entscheid der LSK vom 21.02.2008, ausgefertigt am 03.03.2008:

  • Der Antrag (auf Übergabe an die LSK) wird zurückgewiesen.
  • Die SK wird beauftragt, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten

In der Begründung führt die LSK insbesondere aus (Interpunktion in den Zitaten wie im Original - HGG):

  • Die LSK tritt nur in das Verfahren ein, wenn die Schlichtung im SV gescheitert ist. Die Schlichtung ist nicht gescheitert, wenn ein Verfahren durch durch "bloßes nicht tätig werden" der SK nicht vorankommt. Das Scheitern der Schlichtung setzt ein aktives Tun voraus.
  • Die SK wird dazu angehalten, unverzüglich das Verfahren aufzunehmen.
  • "Die Mitglieder der PdL haben ein Recht darauf bei Streitigkeiten innerhalb der Partei den Rechtsweg beschreiten zu können um darüber entscheiden zu lassen wie die Rechtslage ist. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit der Mitglieder sondern ist auch der einzig wirksame Weg um unrichtig gefällte Entscheidungen oder der Satzung widersprechende Beschlüsse im Zweifel aufheben lassen zu können."

In einem nicht datierten Protokoll (Protokollant M.Lindner, verfasst am 15.4.) der SK (anwesend Blaurock, Mai, Klein, Lindner) heißt es:

  • Schlichtungsversuchung, Koordination mit Büro LHL
  • eingeladen werden IGR, V.Külow als Vertreter des SV und evtl. die Landesombudsfrau

So ist es wohl auch geschehen. Der ursprüngliche Antrag wird am 22.04.2008 vor der SK verhandelt. Den Antragsgegner vertritt V.Külow, zugegen ist die Ombudsfrau A.Schneider. Ein Protokoll zu diesem Termin ist in der GS Leipzig auch am 10.02.2009 (Nachfrage HGG) nicht bekannt.

In einer eigenen Protokollnotiz vermerkt die Ombudsfrau A.Schneider am 29.04.2008

Am 22.04.2008 berieten wir, d.h. der Antragsteller, der Antragsgegner, vertreten durch den Stadtvorsitzenden Volker Külow, die Schlichtungskommission und die Ombudsfrau des Landesverbandes, erneut über o.a. Antrag mit dem neuerlichen Ergebnis, die Angelegenheit wiederum an die Landesschiedskommission zu überweisen.
Begründung:
Der Antragsteller verlangt die Aufhebung eines Beschlusses des Stadtvorstandes vom 27.11.2007, die erneute Beratung des Beschlusses und die Abstimmung aller vorgebrachten Einwände im Einzelnen sowie eine Korrektur des Protokolls der Sitzung des Stadtvorstandes vom 27.11.2007. Der Stadtvorstand ist nicht bereit, diesen Forderungen nachzukommen.
Alles das lässt sich nicht durch Schlichtung aus der Welt schaffen, hier geht es um inhaltliche Differenzen, die durch ein Urteil der Schiedskommission behoben werden müssen.

Im Nachgang kursiert ein Beschlussentwurf:

Nach Anhörung der Positionen des Antragsstellers und -gegner und anschließender Diskussion in der Schlichtungskommission ist festzustellen, dass beide Seiten kein Schlichtungspotential sehen. Damit sehen wir unseren Schlichtungsversuch als gescheitert. Dem Antragssteller verbleibt zur Wahrung seiner Mitgliedsrechte der innerparteiliche Rechtsweg.

Nachfrage IGR vom 14.05.2008 bei der SK:

Lieber Genosse Lindner, bislang habe ich keine Nachricht zum Ausgang des Treffens in der Sache des von Dresden rücküberwiesenen Antrages von Euch (Schlichtungskommission) erhalten. Bitte seid doch so nett und pflegt diese juristische Informationskette doch auch angemessen für Mitglieder, die ihre Rechte wahrnehmen möchten.

Bis heute (10.02.2009) ist IGR keine schriftliche Urteilsbegründung zugegangen.