WAK.AG-Diskurs.KWP.Thesen
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Seit Mai 2008 liegen die folgenden Thesen zum Kommunalwahlprogramm 2008 (KWP) der Leipziger Linken auf dem Tisch und stehen unter http://www.die-linke-in-leipzig.de/pdfs/thesensr.pdf auch im Netz.
Die Diskussion der Thesen wird im September beendet. Bis zum 22.9. wird - nach Informationen aus dem SV - ein erster Entwurf des KWP vorliegen.
1. Leipzig hat seit dem gesellschaftlichen Umbruch von 1989 eine sehr differenzierte Entwicklung genommen; Licht und Schatten liegen eng beieinander.
Auf der einen Seite gibt es erhebliche Verbesserungen in der Infrastruktur und bei der städtebaulichen Modernisierung. Inzwischen verzeichnet Leipzig wider ein Bevölkerungswachstum, ist zur stabilen Halbmillionenstadt geworden. Auf der anderen Seite ist der selbst tragende wirtschaftliche Aufschwung bislang ausgeblieben. Die radikale und in diesem Ausmaß vermeidbare weitgehende Zerschlagung traditionsreicher industrieller Standorte haben bleibende Wunden hinterlassen, zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung eines Viertels der Leipziger Bevölkerung geführt. Die Schere zwischen arm und reich, das zeigt auch die unterschiedliche Entwicklung in den Ortsteilen, hat sich weiter geöffnet. Vor allem Hartz IV hat diesen sozialen Ausdifferenzierungsprozess erheblich beschleunigt.
2. Unsere Stadt steht an einem Scheideweg und muss sich einem längeren Konsolidierungsprozess stellen.
Diese Erkenntnis hat sich leider noch nicht überall durchgesetzt. Mehr Realitätssinn ist geboten, anstatt weiterhin darüber zu orakeln, dass Leipzig auf Grund seiner reichen Traditionen eigentlich in das Spitzenfeld europäischer Metropolen gehört und dabei bereits auf einem guten Weg sei. Dieses Herangehen vernebelt vielmehr die Realität und weckt Erwartungen, die so nicht zu erfüllen sind. Wir brauchen ein Leitbild für Leipzig, mit dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. Die Zeit der Großprojekte, Großansiedlungen und rauschenden Feste, die mit für die angespannte Haushaltslage verantwortlich sind, ist vorbei. Es bedarf einer längeren Phase der Konsolidierung und der Entwicklung unserer Stadt aus sich selbst heraus. Die Bürgerinnen und Bürger auf diesem steinigen, aber letztlich Erfolg versprechenden Weg mit zu nehmen, anstatt ihnen unhaltbare Versprechungen zu machen, bleibt Grundanliegen der LINKEN.
3. DIE LINKE in Leipzig setzt ihren bewährten kommunalpolitischen Kurs als alternative Gestaltungspartei auch und gerade unter veränderten Rahmenbedingungen konsequent fort.
Das bedeutet Realitätssinn und Ausweitung politischer Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch konstruktive Kompromissbereitschaft, um außerparlamentarische und parlamentarische Mehrheiten für notwendige Veränderungen zu gewinnen. Opposition um der Opposition willen, lehnen wir ab. Als eine der großen Parteien in Leipzig, die inzwischen auch Positionen in der Verwaltungsspitze einnimmt, stellen wir uns bewusst der Gesamtverantwortung für unsere Stadt. Wir wenden uns mit unserem Programm an die Gesamtbevölkerung Leipzigs, setzen uns aber auch künftig vor allem für die Belange Benachteiligter ein.
4. Fast 20 Jahre nach der flächendeckenden Deindustrialisierung verfügt Leipzig über keine ausreichende Wirtschaftskraft für einen selbst tragenden Aufschwung.
Trotz der zu begrüßenden Großinvestitionen der vergangenen Jahre hat die Wirtschaftskraft Leipzigs und ihres Umfeldes bei weitem noch nicht ein solches Ausmaß erreicht, das den Erfordernissen einen Halbmillionenstadt Rechnung tragen würde. Keine dieser Ansiedlungen vermochte es bislang, wirksam lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe anzustoßen oder Unternehmenszentralen nach sich zu ziehen. Als Montagewerke oder Logistikzentralen sind sie überwiegend auf externe Zulieferungen angewiesen und bedienen fast ausschließlich entfernte Märkte. Eine direkte Verbindung zu regionalen Ressourcen erstreckt sich weitgehend auf das noch reichlich vorhandene und relativ billige Arbeitskräftepotenzial. Dieser Standortnachteil bedroht, wie die Telefonfabrik von Siemens oder das Quellezentrum zeigen, selbst Arbeitsplätze in einstigen Neuansiedlungen. Im Unterschied dazu ist es in Dresden und Chemnitz weitaus besser gelungen, stabile wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, was freilich erheblichen positiven Einfluss auf das Steueraufkommen und die Beschäftigungssituation hat.
5. Wegen der unzureichenden Wirtschaftskraft und der daraus resultierenden sozialen Probleme bleibt Leipzig auf absehbare Zeit in hohem Maße von Finanztransfers abhängig.
So hat Leipzig immer größere Probleme, erforderliche Eigenmittel für Investitionen aufzubringen. Exemplarisch dafür ist der Investitionsstau bei Kindertagesstätten und Schulen. Das wirkt sich negativ auf die Auftragsvergabe an den einheimischen Mittelstand aus, dessen Existenz darüber hinaus durch sinkende Einkommen vieler Leipziger Haushalte gefährdet ist. Auf absehbare Zeit ist daher nicht mit einer wesentlichen Entspannung der wirtschaftlichen Situation unserer Stadt zu rechnen. Gerade deshalb setzt sich DIE LINKE für die Stärkung der Finanzkraft der Kommune ein. Notwendig sind eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sowie die Stärkung der im Eigentum der Stadt befindlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Wir lehnen auch künftig Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge ab. Kritisch sehen wir Bestrebungen, fehlende Investitionsmittel durch privates Engagement (PPP-Bereich) zu ersetzen, weil dies langfristig zu einer noch höheren finanziellen Belastung der Stadt führen würde. Angesichts der katastrophalen städtischen Haushaltslage müssen eigene Forderungen durch Umschichtungen im Haushalt untersetzt werden, um ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs zu verhindern.
6. DIE LINKE unterstützt jede zivile und umweltverträgliche Ansiedlung, die zu menschenwürdigen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen sowie zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt.
Dabei muss die Stadt ihre Funktion als Moderator zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung aktiver und kreativer ausfüllen. Vor allem im mittelständischen Bereich sind Unternehmen mit modernen Technologien zu fördern und Existenzgründer zu unterstützen. Dabei muss der Zusammenarbeit mit der Leipziger Universität sowie anderen Hochschulen und Einrichtungen der wissenschaftlichen Spitzenforschung ein wesentlich höherer Stellenwert zukommen.
7. Existenz sichernde und gute Arbeit ist unabdingbare Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben.
Während die Stadtverwaltung als größter Arbeitgeber in Leipzig nach massenhaftem Arbeitsplatzabbau in der Vergangenheit nunmehr zumindest ansatzweise eine konzeptionell untersetzte Personalpolitik betreibt, fehlt ein derartiges Herangehen an die kommunale Wirtschaftsförderung nahezu völlig. DIE LINKE fordert daher die Erarbeitung und Umsetzung eines beschäftigungspolitischen Konzeptes, das die bei der Kommune liegenden Potenzen auslotet und definiert. Besonderes Augenmerk ist angesichts der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit auf den zweiten Arbeitsmarkt zu richten. Hier muss in den nächsten Jahren auf den Einstieg in einen stabilen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor hingewirkt werden. Wir erneuern unsere Forderung nach einem Arbeitslosenbeirat als Gremium für die Interessenvertretung Erwerbsloser. Gemeinsam mit allen Akteuren der Beschäftigungspolitik sollen modellhafte Projekte zur Integration Langzeitarbeitsloser entwickelt und umgesetzt werden.
8. Die Lebenssituation von immer mehr Leipzigerinnen und Leipzigern hat sich mit Hartz IV erheblich zugespitzt und verlangt nach Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit.
Die soziale Gesamtsituation in unserer Stadt ist komplizierter als in den anderen beiden sächsischen Großstädten, wie vor allem die Arbeitslosenquote oder die Zahl derer, die auf Sozialleistungen angewiesen ist, zeigt. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung nach einem gerechten Soziallastenausgleich durch das Land, um die finanzielle Benachteiligung Leipzigs endlich zu beenden. Der Anteil von Sozialausgaben, der in Leipzig inzwischen mehr als die Hälfte des Verwaltungshaushaltes ausmacht, kann in unserer Stadt aus eigenen Mitteln nicht mehr gesteigert werden. Dennoch wird sich DIE LINKE auch künftig für Verbesserungen der Lebenslage vor allem jener einsetzen, die Anspruch auf den Leipzig-Pass haben. Die hier einzuschlagende Richtung wurde mit der Einführung eines Sozialtickets vorgegeben. Die dabei gesammelten Erfahrungen belegen: Für soziale Forderungen muss es eine breite außerparlamentarische Bewegung und die Konzentration auf einzelne Ziele geben.
9. Will Leipzig seine Zukunft auf sicherem Fundament gestalten, muss es noch mehr zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt werden.
Die Abwanderung vor allem junger Menschen hat in der Altersstruktur der Leipziger Bevölkerung bleibende Spuren hinterlassen. Gerade deshalb ist es unerlässlich, allen Kindern und Jugendlichen eine gute Perspektive in ihrer Heimatstadt zu geben und dafür zu sorgen, dass mehr junge Familien ihren dauerhaften Wohnsitz in Leipzig nehmen. Das verlangt, das Betreuungsangebot in Kindertagesstätten Bedarfs deckend zu erweitern und schrittweise den Investitionsstau in den Einrichtungen abzubauen. Darüber hinaus brauchen wir ein stabiles Netz an staatlichen Schulen und gerade hier keinen weiteren Ausbau des Privatsektors, der bekanntlich zu einer Ausgrenzung von Kindern einkommensschwacher Eltern führt. Es muss uns gelingen, dass für alle Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Darüber hinaus geht es um sinnvolle Freizeitangebote, bei denen es keinesfalls zu einer weiteren Reduzierung kommen darf. In diesem Sinne versteht sich DIE LINKE als die Partei, der die Förderung des Freizeit- und Leistungssportes ein besonderes Anliegen bleibt.
10. Ältere Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit.
Die demografische Entwicklung hat dazu geführt, dass gegenwärtig bereits 22 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger älter als 65 Jahre sind. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Das ist mit Risiken, aber auch Chancen verbunden. Wir müssen darauf reagieren, dass ältere Menschen heute viel höhere Ansprüche an eine aktive Lebensgestaltung haben und sich gleichberechtigt in den gesellschaftlichen Alltag einbringen wollen. Das erfordert sowohl erweiterte Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement als auch Veränderungen in der städtischen Infrastruktur, von der Gestaltung des Wohnumfeldes bis hin zu altersgerechten Verkehrslösungen. Aktiv begegnen müssen wir der zunehmenden Altersarmut.
11. Leipzig muss sich als eine Stadt der Toleranz und der gleichberechtigten Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen profilieren.
Das verlangt, bei der Gleichberechtigung von Frau und Mann weiter voran zu kommen und, so weit das in einer Kommune möglich ist, die Einkommensbenachteiligung von Frauen zu überwinden und vor allem mehr Frauen für Spitzenpositionen in Politik und Gesellschaft zu gewinnen. Für Menschen mit Behinderungen, die mehr als ein Zehntel der Leipziger Bevölkerung ausmachen, bleibt jeglicher Abbau von Barrieren Richtschnur unseres Handelns. Will Leipzig seinem Ruf als weltoffene Stadt gerecht werden, ist mehr Toleranz und Integrationsbereitschaft gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund geboten.
12. Unsere Stadt muss das Netz an Gesundheits- und Sozialeinrichtungen erhalten und weiter ausbauen.
Das betrifft in erster Linie den öffentlichen Gesundheitsdienst. Im Interesse von Prävention und Vorsorgeuntersuchungen ist eine Erweiterung der personellen Kapazität unterlässlich, zumal wesentlich höhere Anforderungen an die Frühforderung von benachteiligten Kindern sowie an die Suchtprävention entstehen. Dem ungebremsten Ausbau privater Angebote in der Altenpflege ist Einhalt zu gebieten; stattdessen setzen wir uns für eine Stärkung des kommunalen Sektors ein. Unsere ungeteilte Unterstützung gilt dem Klinikum St. Georg als dem letzten städtischen Krankenhaus.
13. Einwohner und Besucher der Stadt benötigen öffentliche Räume, in denen sie sich ungehindert bewegen und die Vorzüge urbanen Lebens genießen können.
Stadtgestaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten schaffen, in gesunden öffentlichen Räumen zu leben, die zum Verweilen einladen und einer sozialen Kommunikation förderlich sind. Allen engstirnigen, oft von Gewinninteressen geleiteten Versuchen der Stadtgestaltung tritt DIE LINKE entschieden entgegen. Wir wehren uns gegen Tendenzen der Ignoranz, die Gebäude und öffentlichen Räume nur als Objekte der Architektur und Bausubstanz und nicht als sozialen Begegnungsraum sehen. Moderne Stadtpolitik kann nicht ohne Lenkung und ohne scharfe Restriktionen auskommen. Durch Stadtplanung und Nutzung der Bauordnung sind phantasievolle Bauvorstellungen zu fördern, die Finanzfonds und Spekulanten nicht willens sind zu realisieren. DIE LINKE wendet sich gegen die allgegenwärtige, flächendeckende Kameraüberwachung der Innenstadt.
14. Stadtgestaltung muss konkret stadtteilbezogen und im Zusammenhang von baulicher und sozialer Entwicklung erfolgen; im Umgang mit Wohnungsleerstand sind Alternativen gefragt.
Unser Ziel ist eine sozial gemischte Stadt, d. h. die Vermeidung oder zumindest Verminderung sozialer Polarisierung. Der zunehmenden sozialräumlichen Ausgrenzung von Gruppen der Bevölkerung sollten wir durch geeignete Maßnahmen der Regional- und Stadtentwicklung entgegen wirken. Besonders in benachteiligten Stadtteilen müssen Schulen, Kindertagesstätten, sozio-kulturellen Angebote oder Bibliotheken erhalten werden. Erforderlich sind spezifische Entwicklungskonzeptionen für Stadtteile mit überdurchschnittlich hohem Ausländeranteil. Der Wohnungsbestand muss sich perspektivisch an der demografischen und sozialen Entwicklung orientieren. Großsiedlungen dürfen nicht gegen Gründerzeitbestände ausgespielt werden. Wohnungsleerstand wird uns auch weiterhin begleiten. Deshalb plädiert DIE LINKE für eine Schrumpfung zu den urbanen Kernen. Auf frei werdenden Flächen sollen Parks und Grünanlagen entstehen.
15. Damit Wohnen weiterhin bezahlbar bleibt, muss dem Anstieg der Mieten in vielen Ortslagen und den Betriebskosten allgemein entgegen gewirkt werden.
Wohnen muss bezahlbar sein. Deshalb sind bei der Erstellung von Mietspiegeln alle Betroffenen einzubeziehen. Darüber hinaus treten wir dafür ein, die Grundsteuer sowie die Preise für Energie, Wasser und Abfallbeseitigung zumindest stabil zu halten. DIE LINKE steht für den Erhalt und die Stärkung der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB und unterstützt darüber hinaus die Wohnungsgenossenschaften.
16. Der Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gehört die Vorfahrt; individueller Autoverkehr ist stadtverträglich zu gestalten.
Die baulich-räumliche Organisation der Stadt und des Verkehrs müssen weiter entwickelt werden. Der Ausbau des Netzes aufeinander bezogener Straßenbahn-, Bus- und S-Bahn-Linien soll die Abhängigkeit vom Auto verringern. Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Tangentenstraßen, um die Innenstadt vom LKW-Durchgangsverkehr zu entlasten. DIE LINKE unterstützt die Vorschläge, in der City den Auto-Durchgangsverkehr und das Parken in den Straßen weiter einzuschränken.
17. Die Stadtentwicklung ist gefordert, globalen Problemen mit lokalen Ansätzen entgegen zu treten.
Stadtentwicklung muss sich auch daran messen lassen, inwieweit sie beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Naturräume zu schützen und zu erweitern sowie eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise zu befördern. Auwald, Grüner Ring, Grüner Bogen und Kleingartenanlagen prägen die Lebensqualität unserer Stadt und sind für uns unantastbar. Die Neuversiegelung des Bodens muss auf das Allernotwendigste beschränkt und ausgeglichen werden. Der Kampf gegen Lärm und Feinstaub wird künftig einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen. DIE LINKE unterstützt alle Bemühungen zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft in kommunaler Hand.
18. Stadtgestaltung kann nur unter vielfältiger Mitwirkung einen Lebensraum schaffen, in dem sich Bürgerinnen und Bürger zu Hause fühlen.
Stadtgestaltung hängt nicht nur von Veränderung der Bausubstanz und Flächen, sondern auch von sozialen Bedingungen ab. Sie kann nur funktionieren, wenn die Betroffenen „mitgenommen“ und selbst zu Akteuren werden. Frei werdende Flächen im unmittelbaren Wohnumfeld sollten über Pflegeverträge stärker in die Verantwortung der Anwohner gegeben werden. Vor allem bei Baubeschlüssen sind Bürgerinnen und Bürger frühzeitig anzuhören und einzubeziehen.
19. Leipzig verstand sich stets als Bürgerstadt mit Lebendigkeit und kultureller Vielfalt.
Vor allem die letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade in einer anhaltend angespannten Haushaltssituation und angesichts verschärfter sozialer Gegensätze bürgerschaftliches Engagement als Voraussetzung gemeinschaftlichen Zusammenlebens unverzichtbar ist. In fast allen Stadtteilen wirken aktive Bürgervereine; mehr als 60.000 Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in Vereinen oder Bürgerinitiativen. Bislang wird das noch nicht angemessen honoriert. Wir fordern daher eine wirksamere und vor allem frühzeitigere Einbeziehung bürgerschaftlicher Initiativen auf allen Ebenen. Das verstehen wir nach wie vor unter unserer Forderung nach einem gläsernen Rathaus als ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit. Notwendig sind daher mehr Angebote zu politischer Bildung für jugendliche Heranwachsende. Sie müssen erleben können, dass aktive Teilhabe an demokratischen Strukturen ein wirkungsvolles Mittel ist, um gesellschaftliches Miteinander zu gestalten.
20. Anspruchsvolle und vielseitige Kultur, die Innovation und Tradition mit einem breiten soziokulturellen Angebot in Einklang bringt, muss als unverzichtbare Grundlage gemeinschaftlichen Zusammenlebens für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.
Leipzig ist eine Stadt, in der Kultur gerade in ihrer Unmittelbarkeit und Wandlungsfähigkeit historisch gewachsen ist. Insbesondere in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelte sich die Leipziger Kultur in Breite und Vielfalt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt und dieser Anspruch ausgebaut wird. Insbesondere der Bereich der Soziokultur muss eine stärkere Förderung erfahren und ihr Anteil auf mindestens 5 Prozent des städtischen Kulturetats angehoben werden. Die freie Szene als ein Ort, der maßgeblich innovative Impulse setzt und kreative Zugänge zu gesellschaftlich relevanten Themen eröffnet, muss in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt werden. Darüber hinaus muss es bei einer angemessenen Förderung der großen Kulturinstitutionen bleiben, weil sie für die Leipzigerinnen und Leipziger eine Identität stiftende Bindungskraft haben. Gleichwohl werden wir stärker darauf achten, dass sich kulturelle Förderung nicht einseitige auf materielle Ausstattung beschränkt, sondern langfristig Entwicklungsmöglichkeiten schafft, um künstlerisches Potential nicht mehr nur „einzukaufen“, sondern sich in Leipzig aus sich selbst heraus profilieren kann.
21. Linke Ordnungs- und Sicherheitspolitik setzt in erster Linie auf Prävention.
Eine Atmosphäre von persönlicher Sicherheit und solidarischem Zusammenleben kann aus unserer Sicht nur über die gezielte Zusammenarbeit kommunaler Einrichtungen und den vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen gewährleistet werden. Besonderes Augenmerk verdient die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie von älteren Menschen. Die Aufklärung von Straftaten sowie über Sicherheit im Straßenverkehr muss daher Schwerpunkt sein. In Zusammenarbeit mit Bürgervereinen ist den gesellschaftlichen Konfliktfeldern, wie Vandalismus in Kleingärten, aber auch illegalem Graffiti wirksam zu begegnen. Angesichts der Zunahme von gewaltbereitem Rechtsextremismus ist es für DIE LINKE selbstverständlich, an die Traditionen des Antifaschismus anzuknüpfen und Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen. Auch hier setzen wir vor allem auf Prävention. Wir unterstützen daher Projekte, in denen vor allem Jugendliche ein solidarisches und gemeinschaftliches Miteinander lernen. Unser prinzipielles Eintreten gegen individuelle Gewalt schließt auch in jüngster Zeit zunehmende Begleiterscheinungen bei Fußballveranstaltungen ein. Fußballspiele müssen wieder in gewaltfreier Atmosphäre stattfinden können. Deshalb unterstützen wir die Fanprojekte der beiden Fußballvereine Sachsen Leipzig und Lok Leipzig.
