WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren
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Schieds- und Schlichtungsverfahren mit Beteiligten aus dem Leipziger Stadtverband
Im Weiteren werden folgende Abkürzungen verwendet:
- SK - Schlichtungskommission DIE LINKE Leipzig, Leitung: Michael Lindner
- LSK - Landesschiedskommission DIE LINKE Landesverband Sachsen, Leitung: Thomas Grundmann
- BSO - Bundesschiedsordnung, beschlossen auf den Parteitagen am 24./25.3.2007 in Dortmund
Schiedsverfahren Margitta Klug gg. Stadtvorstand Leipzig
- Gegenstand: Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007
- Eingereicht: 03.07.2007
- Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
- Mit Schreiben vom 30.08.2007 stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
- Mit Schreiben vom 08.09.2007 gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
- 20.09.2008 - Anfrage der LSK, ob es bei diesem Antrag bleibt; dies wird durch die Antragstellerin bestätigt
- 17.12.2008 - Nachfrage der Antragstellerin zum Stand des Verfahrens; aus der LSK wird informiert, dass der Antrag durch die LSK im Dez. 2008 beraten und der Antragstellerin Recht gegeben worden ist. Eine schriftliche Ausfertigung der Begründung ist in Arbeit.
- 10.01.2009: schriftliche Ausfertigung des Beschlusses zur Eröffnung des Schiedsverfahrens und Schiedsspruch durch die LSK
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK
Antrag von Ingo Gröpler-Röser (IGR) auf Schlichtung im Zusammenhang mit der Protokollführung auf der SV-Sitzung vom 13.11.2007
- Gegenstand: Protokoll gibt den wirklichen Ablauf nicht wieder. Diesbezügliche Anträge von IGR werden im Block abgelehnt.
- Eingereicht: 03.12.2007
- Am 30.01.2008 stellt IGR den Antrag an die LSK auf Verfahrensübernahme nach § 4 (1) BSO "Scheitern wegen Untätigkeit der SK"
- Entscheid der LSK vom 21.02.2008, ausgefertigt am 03.03.2008:
- Der Antrag (auf Übergabe an die LSK) wird zurückgewiesen.
- Die SK wird beauftragt, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten
- Die SK behandelt den Antrag am 22.04.2008 und fällt das Urteil "Schlichtung ist gescheitert". Das Protokoll sagt allerdings etwas anderes aus
- Eine schriftliche Urteilsbegründung ist bis zum 03.01.2009 IGR nicht zugestellt.
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR
Schiedsverfahren zur Durchführung der Nachwahl in den Stadtvorstand. Bisher keine Erkenntnisse.
Schiedsverfahren Juliane Nagel, Thomas Netzer gg. Stadtvorstand Leipzig
- Gegenstand: Nichteinberufung eines Sonderparteitags nach überreichter Unterschriftenliste auf dem Stadtforum 1 am 25.03.2008
- Mehr zum Hintergrund der Auseinandersetzungen: WAK.Forum-Archiv, insbesondere Vorbereitung und Protokoll des 1. Stadtforums
- Mehr zum Schiedsverfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Sonderparteitag
- Entscheidung der Landesschiedskommission und Kommentar dazu: http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/c3b2304a178d3b14
Antrag von Hans-Gert Gräbe auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig
- Gegenstand: Verstoß gegen das sich aus § 4 (1) d) Bundessatzung ergebende Sachlichkeitsgebot der Behandlung von Anträgen durch den Stadtvorstand
- Eingereicht: 08.10.2008
- Zwischeninformation: 13.11.2008
- Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
- Antrag an die Landesschiedskommission vom 03.01.2009 auf Übernahme des Verfahrens
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008
Antrag von Gerd Eiltzer auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig
- Gegenstand: Aufstellung und Wahl von Kandidaten in nicht konstituierten Gliederungen des Stadtverbands Leipzig
- Eingereicht: 14.10.2008
- Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Wahllisten