APRIL.Argumente.12Gruende
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12 gute Gründe für den Erhalt der Daseinsvorsorge in Leipzig zu 100% in kommunaler Hand
- Wir wollen keinen Demokratie- und Gestaltungsverlust zulassen - sozial, ökologisch und ökonomisch - für die Stadt Leipzig und in Fragen der zukünftigen Energiepolitik!
- Es besteht ein (nicht auflösbarer) Interessenwiderspruch zwischen einem kommunalen Unternehmen der Daseinsvorge und einem börsennotierten, multinationalem Konzern (35% franz. Staat z.B. bei Suez-GdF sind kein Schutz vor irgendwelchen Übertreibungen des Managements oder der privaten Aktionäre).
- Einmalige Erlöse sind nicht geeignet zur nachhaltigen Sanierung des kommunalen Haushaltes.
- "Die Unabhängigkeit der Stadtwerke ist von großer Bedeutung für den Wettbewerb." - Sprecherin des Bundeskartellamtes - Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?cnt=1265575
- Die Rendite die die SWL für Leipzig erwirtschaften ist höher als der Zins den Leipzig für seine Schulden zahlt.
- Wohnen ist ein Menschenrecht - zu dessen Durchsetzung benötigt Leipzig die Wohnungen der LWB
- Unternehmen wurden schon mit deutlich weniger als 49,9% Eigentums-Anteilen fremdbestimmt, der Erlös ungleich verteilt, massgebliche Entscheidungen beeinflusst, nicht vorangebracht:
- Deutsche Börse AG Frankfurt
- Berliner Wasserbetriebe
- VNG Leipzig
- Stadtwerke Leipzig - erste, gescheiterte Privatisierungen
- Die SWL finanzieren (mit) die Differenz zwischen betriebswirtschaftlichem und volkswirtschaftlichem Nutzen bei den LVB
- Die LVB sichern einen umweltfreundlichen, integrierten ÖPNV für Leipzig und sein Umland ab und entlasten damit die Straßen der Stadt.
- Pro K(!)WL - sauberes Wasser für alle statt Gewinnmaximierung für Wenige - Wasser ist ein regionalspezifisches Lebensmittel
und kein beliebiges Wirtschaftsgut.
- untertarifliche Armutslöhne drohen bei der Stadtreinigung - das ist das "Erfolgsgeheimnis" privater Anbieter in dieser Branche - dann würden einige dieser werktätigen Bürger bei der ARGE ergänzende Unterstützung zum Lebensunterhalt und / oder Wohngeld beantragen müssen und damit den städtischen Haushalt direkt belasten, was jetzt nicht nötig ist.
- Klinikum St.Georg in kommunaler Hand, damit kein Profit mit der Krankheit von Menschen gemacht werden kann.