APRIL.Privatisierung: Unterschied zwischen den Versionen

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:Es geht um den Vorschlag der Stadtspitze, Anteile an der [[Perdata]] in Höhe von 74.9 % und an der [[HL-komm]] in Höhe von 49.9% zu veräußern, um die finanziellen Spielräume der [[LVV]] als kommunaler Muttergesellschaft zu verbessern und damit die Stadtfinanzen durch Gewinnabführungen aus der [[LVV]] zu stabilisieren. Obwohl die zwei Tochterunternehmen der [[LVV]] im IT-Bereich nicht unbedingt zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehören, spielen sie für die Durchsetzung von zentralen Entwicklungsstrategien für die Stadt Leipzig (Mediencluster, Energiecluster) eine entscheidende Bedeutung. Die Leipziger haben in den letzten 20 Jahren genügend Erfahrungen gesammelt, was selbst eine geringe Beteiligung privaten Kapitals in derartigen strategischen Bereichen für die kommunale Entscheidungsfähigkeit bedeutet.
:Es geht um den Vorschlag der Stadtspitze, Anteile an der [[Perdata]] in Höhe von 74.9 % und an der [[HL-komm]] in Höhe von 49.9% zu veräußern, um die finanziellen Spielräume der [[LVV]] als kommunaler Muttergesellschaft zu verbessern und damit die Stadtfinanzen durch Gewinnabführungen aus der [[LVV]] zu stabilisieren. Obwohl die zwei Tochterunternehmen der [[LVV]] im IT-Bereich nicht unbedingt zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehören, spielen sie für die Durchsetzung von zentralen Entwicklungsstrategien für die Stadt Leipzig (Mediencluster, Energiecluster) eine entscheidende Bedeutung. Die Leipziger haben in den letzten 20 Jahren genügend Erfahrungen gesammelt, was selbst eine geringe Beteiligung privaten Kapitals in derartigen strategischen Bereichen für die kommunale Entscheidungsfähigkeit bedeutet.


* Arbeitnehmer der betroffenen Firmen protestieren vor der Stadtratssitzung gegen die kurzsichtigen Pläne, die den strategischen Interessen Leipzigs, die in verschiedenen Zukunftsszenarien verbindlich verabschiedet sind, zuwiderlaufen.
* Arbeitnehmer der betroffenen Firmen protestieren vor der '''Stadtratssitzung am 15.12.2010''' gegen die kurzsichtigen Pläne, die den strategischen Interessen Leipzigs, die in verschiedenen Zukunftsszenarien verbindlich verabschiedet sind, zuwiderlaufen.
** [[HL-komm.2011-01-05|Pressemitteilung]] der Arbeitnehmervertreter der HL komm vom 05.01.2011 zu den Verkaufsplänen
** [[HL-komm.2011-01-05|Pressemitteilung]] der Arbeitnehmervertreter der HL komm vom 05.01.2011 zu den Verkaufsplänen
** [[APRIL.2010-12-15|Offener Brief]] gegen Anteilsverkäufe an Perdata und HL-komm am 15.12.2010 im Stadtrat
** [[HL-komm|Weitere Argumente]] zur Bedeutung der HL komm für die Region Leipzig   
** [[HL-komm|Weitere Argumente]] zur Bedeutung der HL komm für die Region Leipzig   
* Zur strategischen Bedeutung der HL-komm für die digitale Vernetzung der Stadt, Grundlage für alle weiteren Clusterstrategien (Quelle: [http://www.faz.net/s/Rub36B71B0E8E5C46E9AFBAF4B7B12FC9C5/Doc~E36931775B07A4DFBA25C9ADB81AD9A93~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ.net, 14.12.2010])
* Zur strategischen Bedeutung der HL-komm für die digitale Vernetzung der Stadt, Grundlage für alle weiteren Clusterstrategien (Quelle: [http://www.faz.net/s/Rub36B71B0E8E5C46E9AFBAF4B7B12FC9C5/Doc~E36931775B07A4DFBA25C9ADB81AD9A93~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ.net, 14.12.2010])

Version vom 16. Januar 2011, 19:15 Uhr

Home APRIL

Die Privatisierungsdebatte in Leipzig

siehe auch

Aktuelle Entwicklungen

Debatte um Privatisierungen im Zuge der Haushaltsberatungen für 2011.

Es geht um den Vorschlag der Stadtspitze, Anteile an der Perdata in Höhe von 74.9 % und an der HL-komm in Höhe von 49.9% zu veräußern, um die finanziellen Spielräume der LVV als kommunaler Muttergesellschaft zu verbessern und damit die Stadtfinanzen durch Gewinnabführungen aus der LVV zu stabilisieren. Obwohl die zwei Tochterunternehmen der LVV im IT-Bereich nicht unbedingt zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehören, spielen sie für die Durchsetzung von zentralen Entwicklungsstrategien für die Stadt Leipzig (Mediencluster, Energiecluster) eine entscheidende Bedeutung. Die Leipziger haben in den letzten 20 Jahren genügend Erfahrungen gesammelt, was selbst eine geringe Beteiligung privaten Kapitals in derartigen strategischen Bereichen für die kommunale Entscheidungsfähigkeit bedeutet.
  • Arbeitnehmer der betroffenen Firmen protestieren vor der Stadtratssitzung am 15.12.2010 gegen die kurzsichtigen Pläne, die den strategischen Interessen Leipzigs, die in verschiedenen Zukunftsszenarien verbindlich verabschiedet sind, zuwiderlaufen.
    • Pressemitteilung der Arbeitnehmervertreter der HL komm vom 05.01.2011 zu den Verkaufsplänen
    • Offener Brief gegen Anteilsverkäufe an Perdata und HL-komm am 15.12.2010 im Stadtrat
    • Weitere Argumente zur Bedeutung der HL komm für die Region Leipzig
  • Zur strategischen Bedeutung der HL-komm für die digitale Vernetzung der Stadt, Grundlage für alle weiteren Clusterstrategien (Quelle: FAZ.net, 14.12.2010)
"Die Statistik steht in einem scharfen Gegensatz zu den hochfliegenden Plänen der Bundesregierung. Ihre Breitbandstrategie, vor knapp zwei Jahren verkündet, will bis 2014 drei Viertel der Deutschen mit mehr als 50 Megabit ans Netz bringen. Ohne flächendeckenden Glasfaserausbau ist das nicht zu machen - es sei denn, die Telekombranche überlässt den Kabelgesellschaften, die kräftig dabei sind, ihr Netz weiter aufzurüsten, das Feld. Die Nase vorn haben bisher Stadtnetzbetreiber wie NetCologne, M-Net aus München oder die Leipziger HL Komm. Ihre Branchenvertretung, der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), rechnet damit, dass seine Mitgliedsunternehmen bis 2012 mehr als eine Million Haushalte anschließen werden. In ganz anderem Stil plant die Telekom, die bis 2012 jeden zehnten der etwa vierzig Millionen Haushalte in Deutschland erreichen will, aber außer Pilotprojekten bisher wenig vorzuweisen hat".
Aufsichtsrat ist in seiner Sitzung am Dienstag, 26. Oktober, den Vorschlägen der Geschäftsführung der LVV nicht gefolgt und hat dem Beteiligungsverkauf beziehungsweise der Einleitung eines Verkaufsprozesses mehrheitlich nicht zugestimmt. ...
Leipzig will - so fürchtet der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und Wasserwirtschaftler William Grosser - sein Trinkwasser verhökern. Ganz konkret: Die Flächen in Canitz und Naunhof, wo die Halbmillionenstadt seit 100 Jahren ihr Trinkwasser herbekommt. ...

Bisherige Debatten

  • Ein Prüfbericht der BBVL kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass eine Privatisierung der Stadtreinigung nicht sinnvoll ist.
  • APRIL - Debatten im Umfeld des Bürgerbegehrens am 29. Januar 2008 gegen die Privatisierung der Stadtwerke Leipzig
    • APRIL.Fragen - Fragen, Argumente und Hintergründe zu den Konsequenzen, die bei einem Verkauf zu bedenken sind
    • APRIL.Entwicklungen - Darstellung des Verlaufs der Auseinandersetzungen in der Presse
  • Debatte im Vorfeld der SWL-Ausschreibung 2006-2007
    • Protokoll der Ratssitzung vom 15.11.2006 (TOP 15: Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006 bis 2009)
    • Beschluss-Nr.: BS/ RBIV-724/06 vom 15.11.2006 - Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006-2009: Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen unter besonderer Berücksichtigung des RB Nr. III/1367 vom 09.07.2003
"... beabsichtigt die Stadt Leipzig in einem ersten Schritt einen privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig GmbH zu suchen und in einem zweiten Schritt die LVV als kommunalen Mischkonzern auszubauen um sodann auch für diese einen geeigneten privaten Partner als Minderheitsgesellschafter zu suchen."

Debatte anderswo

  • APRIL.Beispiele: Beispiele für erfolgreiches Bürgerengagement gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen und Rekommunalisierungstendenzen in Deutschland