FBL.2014-12-01

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Forum Bürgerstadt Leipzig

Das nächste Forum findet statt am

1. Dezember 2014, 16:30 Uhr wie immer in der Volkshochschule, Löhrstraße 3-7, 04105 Leipzig.

Im Mittelpunkt steht diesmal der geplante Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement:

Wie können die Leipziger Vereine und Initiativen angemessen gefördert und in der Stadtgesellschaft ernst genommen werden? Diese Frage wird vor dem Hintergrund der veränderten Freiwilligenlandschaft diskutiert. Interessierte können ihre Vorstellungen und Meinungen zur Förderung von Engagement einbringen und gemeinsam über eine mögliche Entwicklungsstrategie nachdenken.

Darüber hinaus gibt es wie immer Raum für Ihre Themen rund um das Thema Engagement und Beteiligung, die wir gemeinsam mit Verwaltung und Politik diskutieren und voranbringen wollen.

Ralph Keppler, 17.11.2014

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Anlass der Diskussion ist der geplante Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Bevor der Beschluss weiter in der Stadtverwaltung besprochen wird, ist die Meinung der engagierten Leipzigerinnen und Leipziger gefragt. Zunächst stellt Maud Krumbach (Geschäftsbereich OBM) die grundsätzlichen Ziele des Grundsatzbeschlusses vor:

• Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist das gemeinsame Ziel von Stadtverwaltung und Politik.
• Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement werden verbessert.
• Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements spiegelt sich in allen Bereichen der Stadtverwaltung wieder.
• Mit der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses sind die Erwartungen verbunden, dass langfristig das freiwillige Engagement von Bürger/-innen, Organisationen und Unternehmen zunimmt.

Vier Arbeitsgruppen können dann zu folgenden Aspekten weiter diskutieren:

• Stimmen Sie mit den vorgeschlagenen Zielen aus dem Entwurf überein?
• Wie kann der Prozess zur Entwicklung einer konkreten Engagementstrategie auf Basis des Grundsatzbeschlusses aussehen?
• Wie können sich Akteure als strategische Partnerinnen und Partner der Stadt verstehen und einbringen?
• Wie kann bürgerschaftliches Engagement anerkannt werden? Was macht Engagement attraktiv?

Angelika Kell von der "Stiftung Bürger für Leipzig" und Barbara Ditze von "Stiftung.Beratung.Management" moderieren das Treffen. (Quelle)

Protokoll

Moderation: Beate Tischer, Angelika Kell

Der geplante Grundsatzbeschluss zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement wird vorgestellt von Frau Krumbach vom Referat Grundsatzfragen des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtrates (GOB).

• Im Mittelpunkt steht das Bekenntnis der Stadt Leipzig zur Förderung des bürgerschaft­lichen Engagements. Bereits seit Januar 2013 gab es Gespräche zwischen der Stadt­verwaltung und Vertreterinnen und Vertretern der Leipziger Vereinslandschaft. Am 17. Juli 2014 wurde die Zukunftsreihe mit dem Thema Zukunfts- oder Auslaufmodell in Leipzig?, fortgesetzt und der Themenbereich wurde mit verschiedenen Akteuren in einer öffentlichen Abendveranstaltung diskutiert.
• Der konkrete Anlass zur Diskussion im Forum ist der geplante Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement.

Die Ziele dabei sind:

• Das freiwillige Engagement wird in der gesamten Stadtverwaltung (allen Bereichen) gemeinsam gefördert und ist eine Querschnittsaufgabe.
• Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Unternehmen wird und soll in Zukunft wachsen.
• Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement werden verbessert.
• Politik und Verwaltung haben das gemeinsame Ziel, das Engagement zu fördern.

Die wesentlichen Handlungsansätze sind:

• Als Grundlage wird die kommunale Engagementstrategie transparent (im Diskurs) ent­wickelt und soll Mitte 2016 vorliegen.
• Die Rahmenbedingungen sollen kontinuierlich geprüft und weiterentwickelt werden.
• Es geht um ein ressortübergreifendes Handeln.
• Die Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements soll zeit- und zielgruppengemäß erweitert werden.

Die ersten Maßnahmenvorschläge dazu sind:

• Der Zuwendungsbericht soll unter Federführung des GOB qualifiziert werden.
• Für das Engagement sollen mehr Jugendliche gewonnen werden, z. B. über einen Sonderpreis als Anerkennung.

Um ein vielschichtiges Meinungsbild dazu einzufangen wurde die weitere Diskussion in Arbeitsgruppen zu vier Themen fortgesetzt. Pro Gruppe gab es zwei Runden für die Teil­nehmenden. Hier die Themen und Fragestellungen sowie die erarbeiteten Ergebnisse:

Gruppe 1: Moderation Frau Haas, Stadtplanungsamt, Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“

Inwieweit besteht Konsens zu den oben genannten grundlegenden Zielen des Grundsatz­beschlusses?

• Positiv ist, dass nun ein Grundsatzbekenntnis geplant ist!
• Positiv wird auch gesehen, dass der Zuwendungsbericht qualifiziert werden soll.
• Es besteht der Wunsch, von Anfang an in die gemeinsame Diskussion einzutreten und externe Sachkundige bei der Erarbeitung der Engagementstrategie mit einzubeziehen.
• Eine besondere Fokussierung sollte dabei auf der Stärkung des Engagements junger Menschen liegen.
• Insgesamt sollen auch Gruppen berücksichtigt werden, die nicht in Vereinen organisiert sind (z. B. Initiativen, Selbsthilfegruppen etc.).
• Wichtig ist es, dass die Gemeinwohlorientierung in der Engagementpolitik stärker berücksichtigt wird.
• Gegenüber dem jetzigen Stand ist eine Konkretisierung des Beschlusses in seinen einzelnen Punkten notwendig: wünschenswert ist bereits im Grundsatzbeschluss eine detailliertere Unterlegung der Ziele mit Handlungsansätzen und ersten Maßnahmen.
• Ein Engagement-Beirat wäre wünschenswert (ähnlich Seniorenbeirat etc.).
• Für eine weitere Unterstützung durch den Grundsatzbeschluss, die über die bisherige Förderung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten hinausgeht, muss die Finanzierung geklärt werden.

Gruppe 2: Moderation Frau Ditze, Stiftung.Beratung.Management

Wie kann der Prozess zur Entwicklung einer konkreten Engagementstrategie aussehen?

• Auch hier der Grundsatz, dass beim bürgerschaftlichen Engagement das Gemeinwohl Vorrang hat (vgl. Gruppe 1).
• Bevor die „Strategie“ zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagements entworfen wird, sollte als Vorarbeit in einer kleineren Gruppe ein „Konzept“ hierfür erarbeitet werden. Diese Gruppe sollte die Engagementstrukturen und die gemeinnützigen Organisationen in Leipzig gut kennen und die Fragestellungen sowie die einzelnen Schritte der Strategieerarbeitung für eine Diskussion in größerem Rahmen bündeln. Sie sollte aus fünf bis sechs Personen bestehen (Akteure und profilierte Engagierte).
• Bis das o. g. Konzept erarbeitet ist, sind Sofortmaßnahmen notwendig.

Gruppe 3: Moderation Frau Kell, Stiftung Bürger für Leipzig

Wie können sich Akteure als strategische Partner verstehen und einbringen?

• Wünschenswert wäre eine Leitstelle (z. B. ein Fachbeirat). Dieser würde auf der Meta­ebene der Engagementberatung arbeiten. Allerdings ist der Engagementsektor sehr groß und es wird schwierig sein, die Anzahl der Leitstellenmitglieder zu beschränken.
• Wichtig ist es, die Selbsthilfegruppen und Initiativen zu integrieren.
• Auch sollte eine Ombudsperson als festen Ansprechpartner für Hürden und Beschwer­den berufen werden. So würde vermieden, dass die Engagierten von Amt zu Amt verwiesen werden.

Gruppe 4: Moderation Frau Tischer, VHS

Was macht Engagement attraktiv?

• Engagement braucht den emotionalen Bezug.
• Engagementziel und persönliche Veranlagung sollen zusammen gehen.
• Um für Engagement zu werben, muss man sich mit der Sache identifizieren.
• Klima und Chemie müssen in der Gruppe der Engagierten stimmen.
• Anerkennung sowie persönliche Bestätigung sind elementar.
• In der Verwaltung fehlt häufig die Anerkennung.
• Eine Mitgestaltungsmöglichkeit muss vorliegen.
• Sowohl in Vereinen als auch in der Verwaltung sollte die Strukturstarrheit aufgeweicht werden.
• Junge Engagierte wollen Flexibilität und agieren besonders aktiv, wenn sie sich persön­lich betroffen fühlen. Ebenso stehen hier Freiwilligkeit und Feedback zum eigenen Einsatz im Vordergrund. Außerdem muss bei dieser Personengruppe berücksichtigt werden, dass sie in Folge ihrer Beanspruchung durch Ausbildung nur zeitlich einge­schränkt mitarbeiten kann.

Zusammenfassend lässt sich in den Arbeitsgruppen grundsätzlich Zustimmung zum geplanten Grundsatzbekenntnis erkennen. Dennoch wird hinsichtlich des Umgangs mit dem Thema, zum bisherigen Verfahren und über die Dauer des Prozesses Kritik angebracht.

Wie geht es nun weiter?

• Anregungen aus den Arbeitsgruppen werden in die Erarbeitung der Vorlage, insoweit möglich auch konkret aufgegriffen. Ansonsten werden die Anregungen und Hinweise in den weiteren Prozess eingebracht.
• Danach folgt das Einbringen der Vorlage in erster Lesung der Dienstberatung des Ober­bürgermeisters (DB OBM).
• Anschließend ist die Vorlage auch öffentlich im neuen elektronischen Ratsinformations­system, dem „Allris“, einsehbar.
• In einem breitangelegten Beteiligungsverfahren sollen alle relevante Akteure (Dezernate Stadtratsfraktionen, Gewerkschaften, Kirchen, Interessengruppen, Verbände u. a.) um eine schriftliche Stellungnahme gebeten werden.
• Nach dem Beteiligungsverfahren wird die Vorlage bis Ende 1. Quartal in 2. Lesung in die DB OBM und danach zur Beschlussfassung in die Ratsversammlung eingebracht.
• Frau Krumbach schlägt vor, die durch die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ergänzte Vorlage erneut im Forum Bürgerstadt vorzustellen bevor der Stadtrat dazu votiert.
• Geplant ist darüber hinaus, das Forum Bürgerstadt auch weiterhin als Plattform für den notwendigen diskursiven Austausch zu nutzen, mit dem Ziel, gemeinsam mit den zivil­gesellschaftlichen Akteuren, Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsansätze zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Der Termin des nächsten Forums wird noch bekannt gegeben. Alle sind herzlich eingeladen !!!

Dr. Leonhard Brier, Ralph Keppler, Forum Bürgerstadt Leipzig