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Positionen im Stadtrat zur Privatisierungsthematik

Fraktionsübergreifendes

Frühjahr 2006: Gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind.

CDU

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• Ansbert Maciejewski (Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion) wünscht Leipzig "einen neuen Oberbürgermeister. Es kann dann eigentlich nur besser werden." (Quelle: LVZ, 24.12.2007)
• Stadtrat Achminow macht deutlich, dass für ihn die Teilprivatisierung der LVV durch den Stadtrat beschlossene Sache sei. Das Ergebnis des Bieterverfahrens dagegen wird kritisch gesehen. Insbesondere müsse genau geprüft werden, ob sich mit einem Staatskonzern, der auf den bisherigen Geschäftsfeldern der SWL kaum tätig war und sich überdies in einem Fusionsprozess befindet, die versprochene strategische Unterstützung der SWL wirklich erreichen lässt. Weitere Fragen: Ist es wirklich sinnvoll, dass die SWL mit dem Gashandel außerhalb Leipzigs ein neues Geschäftsfeld eröffnet? Welche Auswirkungen hat das auf die VNG, einen der großen Steuerzahler in Leipzig? Wie will GdF sein hohes Gebot refinanzieren - etwa über die Strom- und Gaspreise in Leipzig? Außerdem steht die CDU für ein so großes Investitionsprogramm wie von OBM Jung vorgeschlagen, nicht zur Verfügung. Für die CDU hat die vollständige Entschuldung der Stadt Priorität, so dass allenfalls das Geld, das nachhaltig als Zinsvorteil anfällt, investiv zur Verfügung steht. Auch für die Finanzierung des Nahverkehrs wird die Stadtkasse in Zukunft wohl zuzahlen müssen. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 10.11.2007)
• Auch in der CDU rumort es. Der Ortsverband von Stadträtin Opitz bezeichnet die vom Rathaus herausgegebenen Drucksachen zur Teilprivatisierung als "kein gutes Handwerkszeug für die Stadträte", da sie "mehr Fragen als Antworten verursachen". Auch in Zukunft brauche die Stadt "starke und wettbewerbsorientierte Unternehmen". Kritisiert wird auch die zunehmende Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende finanzielle Deckung. (Quelle: LVZ, 23.10.2007)
• Mit Stadtrat Obser (DSU) spricht sich erstmals auch ein Stadtrat aus der CDU-Fraktion für einen Bürgerentscheid zum SWL-Anteilsverkauf aus. (Quelle: LVZ, 20.10.2007)
• Die CDU-Stadtratsfraktion strebt eine möglichst schnelle Neuverhandlung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags zwischen LVV, LVB und Stadt an. In 15 Jahren soll sich die LVB zusammen mit einem privaten Partner fit für den europäischen Wettbewerb machen. (Quelle: LVZ, 19.09.2007)
• Als Reaktion auf den erneuten Vorstoß von Stadtrat Morlock (FDP) betont Stadtrat Achminow noch einmal die Position der CDU: Wir würden einem Komplettverkauf, einer Teilprivatisierung oder dem Verkauf von großen Beständen zustimmen. Dies steht aktuell aber nicht auf der Tagesordnung. (Quelle: LVZ, 07.08.2007)
• Im Interview mit der LVZ betont Stadtrat Achminow noch einmal die Absicht der CDU, Umbau und eine private Minderheitsbeteiligung an der LVV zügig voranzutreiben. Dies ist ein Kompromiss mit der SPD, denn für die CDU wäre der Verkauf einer Mehrheit an der LVV zielführender. Die SPD ist der CDU entgegengekommen, indem sie ihr klares Nein zur Privatisierung von Wasser und Verkehr aufgegeben haben. Es ist nicht sinnvoll, derzeit weitergehende Privatisierungspläne innerhalb der LVV zu verfolgen. Dazu muss sich die Partnerschaft mit der SPD erst einmal stabilisieren. Die zeitversetzte Privatisierung von Anteilen der SWL und der LVV ist ein Kompromiss. Letzlich kommt es darauf an, das Ziel zu erreichen, in allen Versorgungsbereichen private Partner zu bekommen und so die LVV zu stärken. Der Verkaufserlös muss zu einem Teil zur Konsolidierung der Firmen selbst verwendet werden. Der überwiegende Teil muss aber in die Reduzierung der kommunalen Schulden fließen, um von hohen Zins- und Tilgungsraten herunterukommen und wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen. (Quelle: LVZ, 18.04.2007)
• Am Ende der Wegstrecke soll ein robuster, standfester Leipziger Konzern stehen, der auf absehbare Zeit für die Zukunft gerüstet ist. In 10-15-jähriger Perspektive gibt es angesichts neuer Märkte, der europäischen Rechtsprechung, Nachfrage und Preisentwicklung von Versorgungsleistungen sowie neuer Technologien gar keine andere Alternative als eine solche Bündelung in einem Konzern. Eine vernünftige Partnerschaft, unter Führung der Stadt Leipzig, die den privaten Partner nicht nur an den Goldeseln beteiligt, sondern auch für die Problemfelder der Stadt mit in die Pflicht nimmt, ist der einzige Erfolg versprechende Weg. Der SWL-Anteilsverkauf ist nicht der Wunsch der CDU, sie trägt ihn aber mit im Sinne eines Kompromisses auf dem Weg zu den skizzierten Zielen. Es müssen kommunalpolitische und wirtschaftliche Bedingungen für den Anteilsverkauf formuliert werden, wozu auch Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für 5..7 Jahre gehört. Quelle: Alexander Achminow im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
• "Schuldenfreies Leipzig bis 2012". LVZ, 14.10.2006 (Klaus Staeubert)
  • Von den derzeit 942Mill. Euro Schulden will OBM Jung mit seinem Privatisierungskonzept 327 Mill. Euro tilgen. Die Eckpunkte des CDU-Konzepts sehen einen kommunalen Versorgungskonzern aus SWL, KWL und LWB (ohne LVB - ??) vor, von dem kurzfristig 25% und längerfristig bis 49,9% privatisiert werden sollen. Durch die Schuldentilgung würden auf einen Schlag 80 Mill. Euro frei, die derzeit für die Schuldzinsen aufgewendet werden.
  • Der Vorschlag Jungs zur Teilprivatisierung der SWL wird abgelehnt.
• CDU-Fraktion präsentiert Alternative, LVZ, 06.10.2006 (Klaus Staeubert)
  • Der CDU-Fraktion geht die von OBM Jung vorgeschlagene Teilprivatisierung nicht weit genug. Sie schlägt die Gründung eines kommunalen Mischkonzerns vor, in dem sämtliche öffentlichen Versorgungsleistungen gebündelt sind. Der Vorschlag geht auf ein Konzept des ehemaligen Wirtschaftsbeigeordneten Detlef Schubert zurück.
  • Derzeit wird der Querverbund eigenständiger Firmen über die LVV als Kommunalholding realisiert, über den Gewinne der SWL und KWL gegen Verluste der LVB steuerlich verrechnet werden. Stadtrat Achminow hält diesen Querverbund für lebenswichtig, jedoch würde dessen Funktionstüchtigkeit durch die Teilprivatisierung der SWL gefährdet. Einem privaten Investor kann nicht vermittelt werden, dass er Verluste der LVB ausgleichen soll. Das wäre bei einer Teilprivatisierung eines kommunalen Mischkonzerns vollkommen anders.
  • Aus der Teilprivatisierung eines größeren Konzerns ließen sich auch deutlich höhere Erlöse erwirtschaften und damit der Schuldenberg rascher abtragen.
  • Weiter sieht der CDU-Vorschlag den Abbau von städtischen Bürgschaften für Kredite der LWB über mehr als 500 Mill. Euro bis 2009 vor. Durch entsprechende Bestandsverkäufe könne sich die LWB selbst sanieren.
• Fraktionschef Achminow nach einer Klausurtagung in Ostsachsen: "Wir haben einstimmig beschlossen, den Verkauf von bis zu 49.9% der SWL-Anteile abzulehnen". "Wir müssen in sechs Jahren die Verschuldung komplett abgebaut haben". Nur so gewinne die Stadt ihren Gestaltungsspielraum zurück. Die Vorstellungen von OBM Jung, die Verschuldung der Stadt von derzeit 1800 Euro pro Kopf auf 1300 Euro im Jahr 2012 zu reduzieren, geht nicht weit genug. Statt dessen soll die Verschuldung in 6 Jahren komplett abgebaut werden. Dazu sei es nötig "beherzt an das Thema Privatisierungen heranzugehen." Quelle: LVZ 18.9.2006

FDP / Bürgerfraktion

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• Stadtrat Morlok stellt fest, dass "zwei Bieter annähernd gleichwertige Angebote abgegeben haben. Welches der beiden Gebote stärker im Interesse der Stadt liegt, ist nur schwer zu entscheiden." Mit der geplanten Mittelverwendung ist die Finanzierung des ÖPNV auch weiterhin ohne Zuschüsse aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 08.12.2007)
• Die FDP will offensiv für den SWL-Anteilsverkauf werben und im Januar eine breite Kampagne führen, um den "rationalen Argumenten" Gehör zu verschaffen". Die Tätigkeit der Stadtwerke, etwa in Polen, gehören nicht zur Daseinsvorsorge. Auch sei das Unternehmen zu klein, um im rasant härter werdenden Wettbewerb mit den großen Energiekonzernen mitzuhalten. (Quelle: LVZ,08.12.2007)
• Die FDP will die LVB "mit einem privaten Partner und einer neuen wettbewerbsorientierten Geschäftsführung" zügig so weit bringen, dass in fünf Jahren "die Verkehrsleistung ausgeschrieben werden kann". (Quelle: LVZ, 20.09.2007)
• Stadtrat Obser (DSU) spricht sich für einen Teil- aber gegen den Komplettverkauf der LWB aus. Es spricht nichts dagegen, eine kommunale Wohnungsfirma bei vertretbarer Betriebsgröße und Effizienz zu betreiben. (Quelle: LVZ, 09.08.2007)
• Nachdem eine Studie feststellt, dass ein großer Teil der Alg-2-Bezieher nicht in Wohnungen der LWB wohnt, fordert Stadtrat Morlok (FDP) zum wiederholten Male die vollständige Privatisierung der LWB. (Quelle: LVZ, 06.08.2007)
  • Bemerkung: Das RP moniert dass nur ein Viertel (25%) der Hartz-IV-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil der LWB von ca. 15% (Quelle: LVZ, 12.05.2007) ist das überdurchschnittlich! Das wird z.B. durch die rentierlichen, attraktiven Wohnungen in der LWB ermöglicht. Wer diese verscherbelt, gefährdet das gesamte Unternehmen wirtschaftlich. (Quelle: LVZ, 08.08.2007) -- redTeddy, 2007-08-09
• FDP ist für Stopp des SWL-Verfahrens, wenn bis Ende 2008 49.9% des LVV-Konzerns ausgeschrieben werden sollten. (Quelle: LVZ, 05.07.2007)
• Stadtrat Morlock und die FDP-Fraktion wollen weiterhin nach Dresdner Vorbild die LWB komplett privatisieren. (Quelle: LVZ, 07.05.2007)
• Sind grundsätzlich für die Privatisierung städtischer Unternehmen aus Effizienz- und Kostengründen. Eine Reihe von Optionen wie Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Privaten wurden nicht geprüft. Arbeitsplatzgarantie zemetiert bestehende Strukturen. Die Privatisierung ist nicht gründlich genug vorbereitet worden, ein Mehrheitsverkauf der SWL nicht einmal geprüft worden, der Verkauf der LWB zum Tabu erklärt. Dabei hat Dresden vorgemacht, wie man so erfolgreich seinen Haushalt sanieren kann. Damit wäre derselbe Erlös von ca. 300 Mill. Euro zu erzielen, jedoch wirft die LWB im Gegensatz zu dem SWL derzeit keinen Gewinn ab. Ein zeitversetzter Verkauf von Anteilen an den SWL und am LVV bieten für den Investor große Risiken. Quelle: Sven Morlock im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
• Stadtrat Morlock (FDP) begrüßt die Überlegungen, auf Konzernebene zu privatisieren, grundsätzlich. Davor müsse jedoch ernsthaft die 100%-ige Privatisierung der LWB geprüft werden, die 200 bis 300 Mill. Euro bringen könnte. Quelle: LVZ 16.10.2006
• Die FDP wird den von OBM Jung vorgelegten Antrag auf Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht unterstützen, so Stadtrat Sven Morlock nach einer Fraktionssitzung. Die Fraktion knüpft die Zustimmung an Bedingungen, so ein Rückkaufrecht für die Stadt sowie die Übertragung edr Betriebsführung an den Käufer. Quelle: LVZ 6.10.2006
• Stadtrat Sven Morlok bringt die Idee ins Spiel, die LVV in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Vorbild für diesen Vorschlag sind die Stadtwerke Mannheim, die 1999 in eine AG umgewandelt wurden. Die MVV Energie AG ist heute das sechstgrößte Stromversorgungsunternehmen Deutschlands. In der Stadtwerke-Führungsetage soll das Modell auch schon ernsthaft diskutiert worden sein. Quelle: LVZ 22.9.2006

Grüne

http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/web/index.htm

• Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich ein weiteres Mal gegen den Stadtwerketeilverkauf in der gegenwärtigen Situation ausgesprochen, in der keine klaren Konturen erkennbar sind, in welche Richtung Kommune und kommunales Eigentum entwickelt werden sollen. Trotz vielfachen Drängens hat die Rathausspitze bisher kein Enstchuldungskonzept vorgelegt, so dass es "verrückt wäre, unter den gegebenen Umständen das Einzige wegzugeben, mit dem die Kommune selbstständig Einnahmen erzielen kann". Die Grünen fordern mit ihrem Beschluss zugleich andere Zielvorgaben für kommunale Unternehmen: statt kurzfristiger Renditeerwartungen sollte die langfristige Verantwortung für die Regionalentwicklung in den Mittelpunkt gestellt werden. (Quelle: LVZ, 13.10.2007)
• Als Reaktion auf den erneuten Vorstoß von Stadtrat Morlock (FDP) wiederholt Stadtrat Sasama die prinzipielle Ablehnung einer Privatisierung der LWB durch die Grünen. Der Markt regele Wohnungsfragen maximal in Zeiten eines massiven Überangebots, ansonsten werden benachteiligte Gruppen massiv verdrängt. (Quelle: LVZ, 07.08.2007)
• Grüne scheitern mit Antrag auf Stopp des SWL-Verfahrens im Verwaltungsausschuss. (Quelle: LVZ, 05.07.2007)
• Der Vorstoß von Michael Weichert, der einem Zuschlag an die Bietergemeinschaft VNG/SachsenLB einige positive Aspekte abringen kann, gibt zu Protest in der Stadtratsfraktion Anlass. Fraktionschef Leuze bezeichnet eine solche Stellungnahme in mit Blick auf den Standpunkt der Grünen, die einen SWL-Anteilsverkauf seit Monaten ablehnen, als kontraproduktiv. Weichert stellt sich hinter den Fraktionsbeschluss, mahnt aber an, sich auch unter anderen Prämissen weiter an der "Ausgestaltung demokratischer Entschlüsse des Stadtrats zu beteiligen". (Quelle: LVZ, 22.05.2007)
• LVZ-Interview (LVZ, 02.05.2007) mit Fraktionschef Leuze:
  • Das SWL-Veräußerungsmodell wird das Firmengeflecht noch undurchsichtiger und damit für den Stadtrat noch weniger kontrollierbar machen.
  • Die Stadt als Gesellschafter und die LVV sind derzeit weder personell noch konzeptionell für einen Verkaufsprozess gerüstet.
  • Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge wie Energieversorgung, Wasser, Abwasser, ÖPNV und Wohnen sollten im Interesse einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung für die Bürger von kommunal beeinflussten Firmen erledigt werden.
  • Insbesondere in Ostdeutschland sind kommunale Firmen wesentliche Kerne regionaler Wertschöpfung. Wer sie ohne Not aufgibt, gibt auch sein zentrales Element regionaler Wirtschaftsentwicklung aus der Hand.
• Die Ratsfraktion fordert, angesichts der desolaten Situation in der LVV-Spitze den SWL-Privatisierungsprozess zu stoppen, da die LVV "weder inhaltlich noch personell" für eine solche Unternehmung aufgestellt sei. Statt dessen soll (1) eine Geschäftsstrategie für den Umbau der LVV bis 31.12.2007 ausgearbeitet werden; (2) die LVV bis 30.9.2008 zu einem Mischkonzern etvl. unter Angliederung der Stadtreinigung und der LWB umgebaut werden; (3) die Option einer Teilprivatisierung der LVV bis zum Sept. 2009 geprüft werden. (Quelle: LVZ, 29.03.2007)
• Für eine fundierte Entscheidung fehlen belastbare Zahlen über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in den kommenden Jahren. Nicht nachvollziehbar ist, dass die SWL auf einmal einen strategischen Partner brauchen angesichts dessen, dass sie finanziell und mit Know How derzeit gut aufgestellt sind. Die Erfahrungen mit zwei Privatisierungen sprechen fundamental gegen die Argumente von OBM Jung. Fragen der Querfinanzierung des ÖPNV sind nicht beantwortet. Konzepte zur Bewältigung der Schulden müssen redlich und belastbar sein. Ein von uns präferiertes Konzept sieht so aus: (1) die Verwaltung legt bis Ende Juni 2007 ein Konzept vor, wie die LVV in eine starke Management-Holding verwandelt werden kann. (2) Die Verwaltung legt gleichzeitig ein Entschuldungskonzept vor, welches eine nachhaltige, realistische Entschuldung der Stadt und ihrer städtischen Firmen zum Ziel hat. Erst danach kann darüber nachgedacht werden, (3) ob es sinnvoll und geboten ist, private Partner mit ins Boot zu holen. Quelle: Wolfram Leuze im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
  • Bis Ende Sept. 2007 soll außerdem zusammen mit LWB dem Stadtrat ein Konzept unterbreitet, wie die LWB-Bürgschaften rasch reduziert werden können, ohne die Leistungsfähigkeit der LWB zu gefährden.
• Die Grünen sehen keinerlei Konzept, dass eine Privatisierung städtischer Betriebe nachhaltig zur Entschuldung des Haushalts führen würde. Eine Privatisierung allein um des Verkaufs willen mache keinen Sinn. Quelle: LVZ 16.10.2006
• "Stadtwerke und die Zukunft der Stadt Leipzig". Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Anteilsverkauf an den Stadtwerken Leipzig, September 2006. http://www.gruene-fraktion-leipzig.de//index.php?id=36
• Stadtrat Leuze bringt den längst überfälligen Nahverkehrsplan mit den Unwägbarkeiten der Querfinanzierung der LVB nach einen Verkauf von SWL-Anteilen in Verbindung. Quelle: LVZ 15.9.2006
• Ein Artikel in Lizzy-Online dazu - Brief von Roland Quester:

http://www.lizzy-online.de/print.php?sid=7957&POSTNUKESID=711ad1832fbc122fa782d53d373f6dbf von Ralf Julke am 18. April 2007 in der Leipziger Internet Zeitung.

• Stadtwerke und die Zukunft der Stadt Leipzig - Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Anteilsverkauf an den Stadtwerken Leipzig, September 2006. Initiator: Stadtrat Roland Quester

http://leipzig.softwiki.de/index.php/APRIL-Quester-06

Linkspartei

http://www.linksfraktionpds-leipzig.de

• In einem LVZ-Interview betont Fraktionschefin Dr. Ilse Lauter die Position der Linkspartei: Die SWL zählen zu den stärksten ostdeutschen Unternehmen und haben längst gezeigt, dass sie auch allein interessante Geschäfte durchführen können. Durch die Teilprivatisierung droht der Kontrollverlust über kommunales Vermögen, das über Jahrzehnte mit dem Geld der Bürger geschaffen wurde. Für den städtischen Haushalt können recht schnell erhebliche Mittel erzielt werden, auch ohne Bereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Möglich wäre die Veräußerung der städtischen Firmen Perdata und HL-komm unter der Bedingung, dass sie ihren Sitz in Leipzig behalten. Auch die Umschuldung des Darlehens der Stadt an die LVV wäre mit einem Liquiditätsgewinn für den Haushalt verbunden. Weiter muss man prüfen, welcher kommunale Aktienbesitz günstig veräußert werden kann. Alle genannten Alternativen brachten wir in die Diskussion ein. Sie wurden ohne ernsthafte Prüfung abgelehnt, weil eben auf Teufel komm raus verkauft werden soll. Wir prüfen derzeit den Schritt zu einem Bürgerbegehren, um den im Stadtrat abgelehnten Bürgerentscheid zu dieser Frage doch noch zu erzwingen. (Quelle: LVZ, 21.05.2007)
• stellte am 15.11. im Stadtrat eine Reihe von Änderungsanträgen, die sämtlich abgelehnt wurden
  • Darlehensschuld der LVV in Höhe von 244 Mill. Euro bei der Stadt soll von dieser durch ein Bankdarlehen abgelöst werden. Ist zinsgünstig zu haben und kann durch Verkauf von Unternehmensteilen (perdata, HLkomm) durch LVV abgelöst werden.
  • Stadtrat muss sich zu kommunaler Perspektive der Stadtreinigung bekennen. Ist auch wirtschaftlich stabiler Betrieb und hat 2006 von 3,4 Mill. Euro Zusatzkosten durch ZAW Westsachsen 2,7 Mill. Euro abgefangen.
  • Antrag auf Reduzierung der Stadt-Bürgschaften für die LWB über das bisher geplante Maß durch grundbuchlich gesicherte Objektkredite. Trennung dieses Vorgangs von Option des Verkauf eines Teilportfolios.
• Dr. Ilse Lauter: Ein Anteilsverkauf zum Abbau des Defizits im städtischen Haushalt kommt für uns nicht in Frage, da die SWL für nachhaltige kommunale Gestaltungsspielräume ein zu wichtiger Faktor sind. Wir sind generell für starke kommunale Unternehmen und eine Stadt, die sich als haushälterische Hüterin des Tafelsilbers versteht. Konzeptionslose Verkäufe für flüchtige Einmal-Beträge widersprechen einem solchen Verständnis. Das Haushaltsdefizit ist struktureller Natur und entsprechend sind zu dessen Beseitigung strukturelle Änderungen sowohl auf der Einnahmen- als auch Ausgabenseite erforderlich, die nur bedingt auf kommunaler Ebene erfolgen können. Unsere Hauptkritik am OBM Jung ist, dass Alternativen zum Anteilsverkauf nicht ausreichend und ergebnisoffen untersucht wurden. Wir sehen sie kurzfristig in einer Umschuldung, mittelfristig in der Veräußerung von Aktien und städtischen Beteiligungen, die nicht zum Bereich der Daseinsvorsorge gehören. Quelle: ND, 4.11.2006
• Nein zum SWL-Anteilsverkauf, weil die SWL mit ihrer Wirtschafts- und Steuerkraft ein wichtiger Faktor für die nachhaltige Gestaltung strategischer Kommunalpolitik sind. Verkauf stellt die Weichen für weitere wirtschaftliche Fremdsteuerung der Stadt. Entschuldung kann mit Blick auf die strukturellen Defizite so nicht nachhaltig erreicht werden, zumal eine klare Eröffnungsbilanz, die auch das Haben der Stadt erfasst, noch immer fehlt. Erst beide Zahlen zusammen ergeben ein Bild vom Zustand der Stadt. Die Fraktion hat Alternativen zum Anteilsverkauf entwickelt und als Änderungsanträge eingebracht. Quelle: Dr. Ilse Lauter im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
• Auf der Stadtdelegiertenkonferenz (11.11.) bezeichnet Volker Külow, Stadtchef der Linkspartei, die Wahl von Heiko Rosenthal zum Ordnungsbürgermeister als Zäsur für das kommunalpolitische Agieren der Linkspartei, das eine "pragmatische, unverkrampfte Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD auf wichtigen Politikfeldern ermögliche". Nach dem Schulterschluss zwischen SPD und CDU in der Privatisierungsfrage sei offen, wie alles weitergeht. Die Linkspartei lehnt den Verkauf rundherum ab. Quelle: LVZ 13.11.2006
• Auch die Gründung eines kommunalen Versorgungskonzerns ändert keinerlei Disproportionen im Einnahme-Ausgabe-Verhältnis. Das strukturelle Defizit wird in Zukunft größer, wenn die Ausgaben für Hartz IV weiter steigen und die Bundeszuschüsse dafür weiter zurückgehen. Quelle: LVZ 16.10.2006
• Die Linkspartei kritisiert, dass im bisherigen Verfahren Alternativen überhaupt nicht belastbar geprüft worden sind. Die Antworten von OBM Jung auf einen Fragenkatalog, den die Linkspartei ihm bereits Anfang September zugeschickt hat, seien "nicht überzeugend". Das betrifft Fragen der Sicherung des ÖPNV sowie die Nachhaltigkeit der Entschuldung des Haushalts. Als Alternative solle der OBM etwa eine Ablösung des Gesellschafterdarlehens (für die SWL) durch die LVV-Gruppe sowie eine Veräußerung ihres Aktienbesitzes prüfen. Quelle: LVZ 09.10.2006
• William Grosser, Stadtrat der Linkspartei: Ein Verkauf von Stadtwerkeanteilen kommt für die Linkspartei grundsätzlich nicht noch einmal in Frage. Schon früher gab es falsche strategische Partner und die Stadt kaufte ihre Anteile zurück. Man kann solche Erfahrungen nicht einfach negieren. Nach wie vor gilt: Es gibt keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch den Verkauf von städtischem Eigentum. Bei dieser wahrhaft nicht einfachen Problematik können sich auch die Verantwortlichen der Bundes- und Landesebene nicht heraushalten. Wir fordern im Aufsichtsrat, dass zum anvisierten Verkauf alternative Möglichkeiten stärker geprüft werden müssen. Quelle: Leipzigs Neue 8.9.2006

SPD

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• Die Jusos Leipzig haben im Sommer 2007 in einer Vollversammlung den geplanten Stadtwerke-Teilverkauf abgelehnt, meldet die LVZ im Zusammenhang mit einer Diskussion der Jusos mit OBM Jung zur Stadtwerkeprivatisierung am 18.10. (Quelle: LVZ, 16.10.2007)
• Die SPD-Stadtratsfraktion möchte einen Grundsatzbeschluss initiieren, der eine direkte Vergabe des Straßenbahn- und Busverkehrs an die LVB festlegt. Eine ab 2009 gültige neue EU-Verordnung sieht eine europaweite Ausschreibung vor; eine Direktvergabe ist dann nur noch an eine kommunale Firma gestattet. Auch nur dann ist die Subventionierung, derzeit 54 Mill. Euro, über den kommunalen Querverbund der LVV möglich. (Quelle: LVZ, 19.09.2007)
• SPD-Fraktionschef Dyck erläutert, wie das durch die Privatisierung zu erwartende Geld ausgegeben werden soll: 244 Mill. Euro sollen direkt in den Stadthaushalt fließen. Dies ist der Rest des Gesellschafterdarlehens, welches die Stadt der LVV zu deren Gründung gewährt hat, womit die LVV künftig 13 Mill. Euro Zinszahlungen pro Jahr spart (die im Gegenzug als Einnahmen auf Seiten der Stadt entfallen). Alles, was darüber hinaus als Erlös erzielt wird, soll die LVV zur Entschuldung oder für Investitionen behalten. Von den 224 Mill. Euro sollen 112 Mill. Euro direkt in die Schuldentilgung fließen, mit weiteren 30 bis 60 Mill. Euro soll bis 2009 das in den vergangenen Jahren aufgelaufene strukturelle Haushaltsdefizit ausgeglichen werden. Die verbleibenden 70 Mill. Euro sollen zum Abbau des Investitionsstaus vor allem in den Bereichen Schul- und Kindertagesstätten, die Stadtteilsanierung und Infrastrukturförderung zur Unternehmensansiedlung gesteckt werden. Durch Fördermittel ließe sich jeder städtische Euro in diesen Bereichen verdreifachen. 2007 investiert Leipzig 6.5 Mill. Euro in Kindertagesstätten, der Bedarf liegt bei 58 Mill. Euro. Im Schulbereich sind 156 Mill. Euro nötig. Auch für weitere Unternehmensansiedlungen wird eine strategische Reserve benötigt. (Quelle: LVZ, 18.09.2007)
• Interview mit Fraktionschef Dyck: Der SPD-Unterbezirk steht hinter dem Privatisierungsbeschluss. Im Bewerbungsprozess werden sehr interessante Namen auftauchen. Für mich stehen Haushaltssicherungsbeitrag und die Frage der strategischen Ausrichtung der SWl gleichrangig nebeneinander. Die SWL sind nur noch dem Namen nach Stadtwerke, agieren als Unternehmen aber bundesweit und international. Da sind wir gut beraten, einen starken Partner hineinzunehmen. Derjenige, der sauber und interessant darstellt, was er mit seiner Beteiligung vorhat, wie er das Unternehmen entwickeln will, hat größere Chancen als derjenige, der das auf der Preisseite toppen will. Die LWB hat heute 15% Marktanteil, nach einer Reduzierung wie in der Vorlage geplant, noch 10-11%. Das ist ein ganz guter Mix auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. (Quelle: LVZ, 12.05.2007)
• Ursache und Anlass für die Vorlage ist die schwierige Haushaltslage der Stadt. Im Teil 1 der Vorlage wird der SWL-Anteilsverkauf und die Bedingungen dafür genannt. Im Teil 2 geht es um die Reduzierung der kommunalen Bürgschaft für die LWB auf unter 300 Mill. Euro. Mit dieser Regelung ist ein Komplettverkauf der LWB endgültig vom Tisch. Verkauf oder LVV-Eingliederung der Stadtreinigung ist nur zu diskutieren, wenn dabei Umlage der Mehrwertsteuer auf die Bürger verhindert wird. Beabsichtigte Stärkung der LVV ist ein ganz zentraler Punkt, um eine höhere Renditeerwirtschaftung auch außerhalb der Gemeindegrenzen erreichen zu können. Einbeziehung eines Privaten in die LVV ist nur als Minderheitsbeteiligung denkbar, wobei auch die Mehrheit an den Betrieben unterhalb der LVV-Ebene in den Händen der Stadt bleiben muss. Langfristiges Konzept zur dauerhaften Verhinderung struktureller Defizite ist erforderlich. Quelle: Dr. Joachim Fischer im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
• OBM Jung schwenkt auf Positionen der CDU in Richtung des Ausbaus der LVV von einer reinen Holding zu einem aus SWL, KWL und LVB gebildeten Stadtkonzern, der anschließend privaten Investoren zum Kauf einer Minderheitsbeteiligung angeboten werden soll. Diese Umstrukturierungen könnten bis 2009 über die Bühne gehen. Damit ließen sich zugleich die Auflagen für die Konsolidierung des Stadthaushalts erfüllen. Mit diesem Kompromissvorschlag könne die SPD auf die Stimmen der CDU sowie der FDP/Bürgerfraktion hoffen, denen die bisherigen Privatisierungspläne nicht weit genug gingen. Quelle: LVZ 23.10.2006
• Eine deutliche Annäherung der SPD an den CDU-Vorschlag, aus LVB, KWL, SWL und nunmehr auch LWB einen kommunalen Versorgungskonzern zu bilden und davon Teile zu privatisieren, wird sichtbar. Quelle: LVZ 16.10.2006
• Die Fraktion stellt sich demonstrativ hinter die Pläne des OBM. Quelle: LVZ 5.9.2006

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