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Die Leipziger V-Mann-Affäre - Fragen

"... stattdessen wurde ein juristisches Kauderwelsch bemüht, um der Leipziger LINKEN alle Aktivitäten zu untersagen, die im Raum stehenden Vorwürfe weiter aufzuklären. Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst.
Dieser Fall sollte in unserem Stadtverband keinesfalls zu einer Verdachtshysterie führen, uns aber dafür sensibilisieren, bestimmte Vorgänge mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu registrieren bzw. darauf zu reagieren." (V. Külow in einer Erklärung an die Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes vom 28.07.2008)

Bei derart hohen Maßstäben an die innerparteiliche Kultur sollte es diversen Vorständen ein Leichtes sein, nun mit gutem Beispiel voranzugehen und selbst zeitnah und aktiv zur Aufklärung offener Fragen beizutragen. --hgg 5. Aug. 2008

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(1) Wann hatte der Stadtvorstand beschlossen, dieses Thema unter Inkaufnahme der möglichen innerparteilichen und gesellschaftlichen Rufschädigung und der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Parteimitgliedes, in der Weise öffentlich zu behandeln? Gibt es darüber einen Beschluss?

Auf der SV-Sitzung am 26.8. wurde dargelegt, dass ein solcher Beschluss vom SV am 22.7. einstimmig gefasst wurde. Basis der Beschlussfassung war die Information über eine E-Mail aus Arnsberg, die Külow dort zur Kenntnis brachte. Das Protokoll legt nahe, dass allein auf dieser dünnen Basis (Külow hat mir diese Mail am 25.7. zu lesen gegeben - sie enthält allein Verdachtsmomente, die der Autor aus Arnsberg selbst empfiehlt, mit großer Vorsicht zu behandeln) der Beschluss gefasst wurde, Külow mit der Aufklärung des Sachverhalts zu betrauen. --hgg 27. Aug. 2008

(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer rechtsextremen Organisation liegen vor, wie in den Medien zitiert?

Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine E-Mail sowie nachfolgenden telefonischen Kontakt mit Linken aus Arnsberg sowie ein Gespräch mit Repräsentanten der Leipziger DKP, der /.../ eine Weile angehört hat. --hgg 25. Aug. 2008

(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?

Genosse Schmidt deutete im SV am 26.8. an, dass es sich um bereits seit längerer Zeit vorliegende Verdachtsmomente gegen /.../ handele. Ich gehe davon aus, dass derartige Verdachtsmomente in der SV-Sitzung am 22.7. eine wichtige Rolle gespielt haben; anders kann ich mir die einstimmige Beschlussfassung nicht erklären. Die hohe denunziatorische Komponente der Angelegenheit konnte bisher nicht weiter aufgeklärt werden. --hgg 27. Aug. 2008

(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?

(3.1) Wann genau und mit welchen Personen des Landes- und Bundesvorstands wurde der "V-Mann-Verdacht" vor und nach dem 22.7. erörtert und welche Position haben diese Vorstandsmitglieder dabei vertreten?

(3.2) Wieso hat der Landes-GF Rico Gebhardt im Newsletter DIE LINKE am 28., 29. und 30.7. weiteres Öl ins Feuer gegossen, obwohl ihm zu dem Zeitpunkt die Information (8) bekannt war oder bei ordentlichem Geschäftsgang hätte bekannt sein müssen?

(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?

(5) Wo ist das Protokoll zum geschlossenen Teil der Sitzung, auf dem im Anschluss an die reguläre SV-Sitzung dieses Thema behandelt wurde? (nach Punkten 9. und 10. der GO des SV, u.a.: [...] "Die Beschlüsse sind zu protokollieren und in geeigneter Weise im Mitteilungsblatt des Stadtverbandes und auf der Internetseite der Partei DIE LINKE. Leipzig zu veröffentlichen. [...]"

(5.1) Wie lautet genau der Beschluss, über den auf der Sitzung am 22.7. abgestimmt wurde?

Wird aus dem Protokoll vom 22.7. nachgereicht. --hgg 27. Aug. 2008

(5.2) Welche Standpunkte haben die einzelnen Stadtvorstandsmitglieder zu dieser Angelegenheit? Wie haben sie in der geschlossenen Sitzung am 22.7. abgestimmt?

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. --hgg 27. Aug. 2008

(8) Ab wann war dem Stadtvorstand bekannt, dass es sich bei dem Betreffenden um einen ehemaligen politischen Häftling in der DDR mit Opferrente handelt. Stimmt es insbesondere, dass die Frau des Betreffenden am 24.7. aus der Linkspartei ausgetreten ist und in dem Zusammenhang die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, den Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sowie die Leiterin der Geschäftsstelle des Stadtverbands Leipzig, Steffi Deutschmann, darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass der Betreffende ein Jahr im DDR-Knast saß wegen "staatsfeindlicher Hetze"?

Diese E-Mail wurde uns inzwischen von der Betroffenen zur Verfügung gestellt. Im Gespräch mit Steffi Deutschmann am 18.08. wurde deutlich, dass diese Mail zeitnah in der Leipziger Geschäftsstelle eine Rolle gespielt hat. --hgg 25. Aug. 2008

(9) Stimmt es, dass die Landesvorsitzende bereits Wochen vor der Affäre aus WASG-Kreisen informiert worden ist, dass der Betreffende zu DDR-Zeiten politischer Häftling war?

(10) Genosse Külow erklärt am 28.07. "Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst." Wer - außer Genosse Külow - ist wir? Auf welcher Beschlussbasis hat dieser Personenkreis gehandelt?

(10.1) Warum wurde insbesondere die dem Betroffenen gesetzte Frist bis zum 25.7. nicht abgewartet?

(11) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen gegen Mitglieder des Stadtvorstands und ihre Zuträger/innen eingeleitet? Wurden Unterlassungserklärungen in der Sache abgegeben und wie ist ggf. deren Wortlaut?

(12) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen von Mitgliedern des Stadtvorstands und ihren Zuträger/innen eingeleitet?