Uni.RechtInternet.2009-11-30

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Im Rahmen der Vorlesungsreihe "Recht und Internet" von Doktoranden der Juristenfakultät im Wintersemester 2009/10 referierte

am 30.11.2009 Antje Grundeberg zum Thema David gegen Goliath - Informationsquelle Internet contra Urheberrecht

Anmerkungen

Da sich der Vortrag sehr eng allein auf die Bedürfnisse und Aktivitäten der Musikindustrie bezog, die politische Dimension der Problematik dabei vollständig ausgeklammert blieb (die Referentin wies in der Diskussion sogar explizit darauf hin, dass es ihr Anliegen war, in diesem extrem politisch aufgeladenen Bereich einen "unpolitischen" Vortrag zu halten), hier einige ergänzende Bemerkungen und Links zum Thema:

• Der Text des UrhG: http://bundesrecht.juris.de/urhg/index.html
• Das Urheberrechtsbündnis (ABU) der großen Wissenschaftsorganisationen und vieler Einzelpersonen, kämpft vor allem gegen die katastrophalen Auswirkungen der geplanten Novellierung des Urheberrechts auf den akademischen Betrieb: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/index.html.de
  • Insbesondere: Göttinger Erklärung, umfassende Pressebegleitung der Gesetzgebung bereits über mehrere Jahre, Wahlprüfsteine des ABU (siehe weiter unten)
• Volker Grassmuck: Freie Software. Zwischen Privat- und Gemeineigentum. http://freie-software.bpb.de
  • DAS Buch zu Themen, Hintergründen, Geschichte etc. Für 3 Euro bei der Bundeszentrale f. politische Bildung (BPB) zu haben
  • Grassmuck war bzw. ist beteiligt an http://www.irights.info, http://privatkopie.net
  • Hatte übrigens vor einigen Jahren für ein halbes Jahr eine Vertretungsprofessur in Leipzig: http://www.hgb-leipzig.de/~vgrass
• Attac: Vor allem die AG Wissensallmende http://www.attac-netzwerk.de/ag-wissensallmende mit
  • Positionen zu Pauschalabgaben vs. DRM sowie
  • zu Urheberrecht
  • http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2004/09/09/attac-kritisiert-zypries-eckpunkte-zum-urheberrecht zu Fair Use vs. UrhG-Novelle 2004

Weitere Links:

• http://de.creativecommons.org/
• http://www.wissenschaftsurheberrecht.de
• Konferenz "Wissen in der modernen Gesellschaft" - 2005 in Chemnitz. http://www.hg-graebe.de/Texte/RLKonf-2005.html
  • dort vor allem interessant die Folien von Richard Sietmann (zur Geschichte von Urheberrechtsfragen) sowie der Text von Eben Moglen (für eine Gesamtschau auf die Dynamik und dahinter stehende allgemeinere Prozesse, aus dem ich in der Diskussion eine kurze Passage zitiert hatte)

Außerdem weise ich auf meinen Aufsatz "Geistiges Eigentum, Gemeineigentum und die Eigentumsfrage. Ein Plädoyer gegen geistiges Eigentum als Konzept" aus dem Jahr 2005 hin, der u.a. einen "Ritt ums Schlachtfeld" in Form von einer größeren Liste von Fußnoten enthält. http://www.hg-graebe.de/EigeneTexte/index.html

Aktuell geht es auf dem Gebiet vor allem

1) um die Sammelklage gegen Googles Buchscan-Aktivitäten, die mit einem Pauschalvergleich vor einem amerikanischen Gericht beigelegt werden soll mit Auswirkungen auch auf Autoren, die der Klage nicht beigetreten sind.

• Hier gibt es z.B. sehr unterschiedliche Empfehlungen des ABU und der VG Wort an ihre (weitgehend gleiche) Klientel
• ABU 5. Juni 2009: Nicht-Zustimmung zu der von der VG Wort angestrebten Wahrnehmung der Rechte wissenschaftlicher Autorinnen und Autoren gegenüber Google Inc. bzw. Google Book Search http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0409.html.de

2) um die Intransparenz der GEMA-Gebühren-Erhebung und -Verteilung

3) noch immer um die UrhG-Novelle, die in mehreren "Körben" über die Jahre verteilt erfolgt

• ABU 13. Juni 2009: Stellungnahme des Aktionsbündnisses zur Anfrage des Bundesministeriums der Justiz vom 19. Februar 2009: Urheberrecht "Dritter Korb"
• Widerspruch gegen die "Heidelberger Erklärung" http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0209.html

sowie eine Reihe kleinerer Fragen, die bei telemedicus aufgelistet sind, worauf hier neulich verlinkt worden war.

Wahlprüfsteine 2009 des Urheberrechtsbündnisses

Auf der Mailingliste des Urheberrechtsbündnisses werden die Unterzeichner der Göttinger Erklärung am 28.04.2009 aufgefordert, ihnen politisch nahestehende Kandidat/inn/en zur EU-Wahl zu einer Stellungnahme aufzufordern. Im Begleittext heißt es dazu

Da die Weichen fuer alle bisherigen und zukuenftigen Urheberrechtsreformen in der EU gestellt wurden und werden, ist das Aktionsbuendnis besonders daran interessiert, einen Ueberblick ueber die Strategien und Kenntnisse der Parteien und deren Abgeordnete im Europaparlament zu gewinnen. Ziel ist es natuerlich auch, das Bewusstsein und Interesse fuer die Probleme von Bildung und Wissenschaft mit dem aktuellen Urheberrecht bei den Wahlkandidaten zu schaerfen.

Deshalb hat das Aktionsbuendnis wieder einige Fragen an die Kandidaten zusammengestellt, sogenannte Wahlbausteine. Hier setzen wir auf Ihre

Unterstuetzung. Sie als Unterzeichner der Goettinger Erklaerung koennen uns durch eine direkte Ansprache jener Kandidaten behilflich sein, die in Ihrer Region beheimatet sind.

Die Wahlbausteine finden Sie unter: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/newsletter/docs/wahlbausteine-eu2009.pdf

Hans-Gert Gräbe, 01.12.2009