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Thema: Anträge, Anfragen Thema eröffnet von: IGR aus Leipzig am 02.04.08 00:52 Uhr

Hierunter versammeln sich Informationen zu Anträgen und Anfragen und Anträgen an den Stadtvorstand seit September 2007

IGR aus Leipzig zum Thema: Anträge, Anfragen 02.04.08 00:53 Uhr

Maximilian Meurer, SV DIE LINKE. Leipzig
AG ASG DIE LINKE. Leipzig, Anfragen vom Januar/Februar 2008

Anfragen an den Stadtvorstand Leipzig Die LINKE.

Liebe Stadtvorstandsmitglieder,

ich möchte euch bitten, mir folgende Anfragen auf der nächsten Stadtvorstandssitzung am 12.2.2008 zu beantworten:

Anfrage 1

Vor einiger Zeit wurde mein Antrag und der meiner Mitantragsteller für einen Sozialtarif für Strom und Gas vom Stadtvorstand angenommen.

Was ist bisher für die Realisierung des Antrages unternommen worden?

Gab es bereits hinsichtlich des Antrages Gespräche mit der Fraktion?

Zu welchen Ergebnissen ist man bisher gelangt?

Anfrage 2

In einem Interview am 7.02.08 mit Radio Mephisto erklärte u.a. unser Genosse Vorsitzender Volker Külow im Zusammenhang mit dem Linksruck in Deutschland:

„Die Forderung, weg vom Geld als Diskussionsmittelpunkt, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommt bei vielen Leuten gut an.

Der Stadtvorstand möchte mir bitte erklären, wie dieses Zitat zu verstehen ist?

Wurde diese Position bereits im SV diskutiert und sich darüber verständigt und ein Konsens erzielt?

Welche Diskussion oder welche Beschlusszielstellung, innerhalb der Stadtpartei DIE LINKE. ist ausschlaggebend für eine maßgebliche Richtungsveränderung, welche einen der Grundwidersprüche erheblich berührt, den wir als Anlass für eine neue Sozialpolitik unter den Bedingungen veränderter Verteilungsgerechtigkeit voraussetzen?

Anfrage 3

Auf der vorletzten Stadtvorstandssitzung wurde auch ein Antrag auf Beihilfen behandelt und ebenfalls verabschiedet.

Wie ist der Stand des Folgeverfahrens?

Wurden bereits Gespräche mit der Fraktion geführt?

Zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

Anfrage 4

Zum Haushalt der Stadt Leipzig gab es zahlreiche Bürgereinwände, so u.a. auch zur Weihnachtsbeihilfe und zum Sozialticket.

Wie ist hier der augenblickliche Gesamtstatus?

Wurde bereits auf die Bürgereinwände reagiert?

Welche Position kommuniziert die Stadtfraktion DIE LINKE. gegenwärtig hinsichtlich der erschwerten Haushaltslage an die Mitglieder des Stadtvorstandes.

Jule aus Leipzig zum Thema: Anträge, Anfragen 14.04.08 15:59 Uhr

hierzu gab es doch im Vorstand Antworten. Vielleicht sind die auch schriftlich erhältlich ;)