APRIL.Demokratie
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Ich sehe aktuell, kurzfristig zwei Baustellen um das Bürgerbegehren herum, die
- politisch
- ggf. juritisch
- öffentlich
zu bearbeiten sind...:
1. (Direkte) Demokratie und Transparenz - im Allgemeinen und im Speziellen bei der geplanten (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Leipzig
- Bieter-, Angebots- und Vertragsverhandlungen
- Angelsächsisches Unternehmens-, Handels- und Wirtschaftsrecht (streng geheime Verträge) gegen repräsentative Demokratie in Deutschland ((Ausschalten des) Lenkungsausschuss(es) u.a.) – ist das noch Verfassungs- bzw. Grundgesetzkonform? (Land, Bund)
- Zunahme offener Fragen (In-Haus-Geschäfte u.a.)
- Der Vertrag ...
- und seine Klauseln –
- die fürn Balkon und
- die Geheimen(?) mit Tragweite – mittel- und langfristig
- belastbare Vertragsstrafen?
- Schadenersatz?
- Rücktrittsrechte?
- Strafbewehrte Geheimhaltungsklauseln? Gegenüber Stadträten?
- Welche angeblichen Betriebsgeheimnisse werden uns vorenthalten (werden)?
- Austragen von Streitigkeien vor öffentlichen Gerichten oder privaten Schiedsgerichten (Privatisierung der Justiz)?
- ...
- und seine Klauseln –
- Welche Bedingungen sind an den Preis gebunden? (Preiserhöhungen, Arbeitsplätze, Finanzierung des Kaufpreises, Investitionen gestern, heute und morgen?, ...?)
- Gewinngarantien, -abführungsregeln bzw. -vertrag
- Renditedruck durch 520 Mio Euro Einsatz eines börsennotierten Unternehmens (mit staatlicher Minderheitsbeteiligung) – 6-8%? Das wären 31-42 Mio Euro je Jahr!
- Nichtrentierliche, populistische Investitionen in Infrastruktur statt weitreichende Schuldentilgung?
- Was geschieht bei größeren Investitionen – kann die LVV bzw. die Stadt da mitgehen?
- Was passiert bei notwendigen Kapitalerhöhungen?
- Wie ist der Stand der Umsetzung "Verwaltungsspitze für Beitritt Leipzigs zu Transparency International" ?
( Siehe auch Korruptionsprävention in der Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen) )
- Wie werden die (sozialen, demokratischen, ökolog. und ökonom.) Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge abgesichert ? Kann das übehaupt funktionieren?
- Welche Regulierungsmassnahmen sind geplant? Was kosten diese?
- Was liefert GdF an die SWL, was liefert bisher und in Zukunft die VNG?
- Welche Auswirkungen hat die Fusion von Suez (+Electrabel) und GdF?
- ...
Kurz: Welche dunklen Seiten haben die hell leuchtenden Beigaben und Leckerli (Sponsoring, Forschung, ...) für die Öffentlichkeit ?
2. (Direkte) Demokratie, Bürgerferne und politische (Un-)Kultur - Umgang damit im Allgemeinen und im Speziellen bei der geplanten (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Leipzig
- nicht Betrachten von Alternativen durch OBM, Kämmerin und ...
- dubiose Rolle des RP im gesamten Verfahren
- LVZ, 08.10.2007: CDU “... Rattenfänger ...”
- Kindergarten Unterschriftensammel-Blockade (berichtet von Hannes?)
- Bürgeramts Unterschriftensammel-Blockade (Horst Pawlitzky LVZ Leserbrief)
- Vorauseilender Gehorsam des Amtsblattes
- OBM und das Bürgerbegehren:
- Anfangs ignorieren,
- Dann via Amtsblatt pseudoinformieren/ schwätzen,
- Und schliesslich das BB bekämpfen?: APRIL.Buergerbegehren.Presse#Oktober_2007 - speziell 30./31.10.07
- LVZ 07.11.07: Rückkehr zur Sachlichkeit
- LVZ, 31.10.07: “Bürgerbegehren ohne Belang” und drei Falschbehauptungen darin (um nicht zu sagen Lügen)
- Leserbrief dazu vom 3.11. wurde am 8.11.07 in der LVZ veröffentlicht: APRIL.Kommentare.redTeddy.2007-11-03
- Auszählungsdifferenzen beim BB Elblandkliniken (10 - 40% ungültige Stimmen - je nach dem ob Pro- oder Contra-Gemeindebürgermeister)
- Juristisch aufgearbeitete sächsische Erfahrungen mit direkter Demokratie (Werner J. Patzelt, Direkte Demokratie in Sachsen – vier Aspekte in ...)
- Saechs.Gem.Recht: bisher keine Vorabprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Fragestellung in Sachsen geregelt
- Verhinderung von politischen, juristischen, verwaltungstechnischen "Spielchen" jetzt und in der Zukunft - Plan A, Plan B, ...
- ...
--Benutzer:RedTeddy 18:14, 07. Nov 2007 (MEZ)