APRIL.2009-01-31.Workshop: Unterschied zwischen den Versionen
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Notizen | Notizen im Workshop | ||
zu 1. | |||
* Einleitung und Rückblick Wolfgang | |||
* Ein Jahr Bürgerentscheid (BE) - 27. JAnuar 08 | |||
* Vernetzung in Deutschland und Europa | |||
* Schuldenabbau in Leipzig | |||
zu 2. | |||
Quedlinburg Bericht | |||
Christian Amling, Bürgerforum Q., Stadtrat, im AR der Stadtwerke | |||
* Januar 2007 kam das Thema auf, gleiche (Pseudo-)Argumente wie in LE | |||
* relativ wenig Gewerbe, | |||
* Weltkulturerbestadt der UNESCO - Fachwerk Flächendenkmal | |||
* Stadtwerke sollten verkauft werden (Elektroenergie, Gas, Stadtbeleuchtung, Bäder) | |||
* öffentliche Diskussion von Bürgerforum Q. gefordert | |||
* war aber nicht gewollt vom Bürgermeister (BM) | |||
* anfangs 17,7 Mio Differenz im Haushalt 2007 ... seit 1995 strukturelles Defizit | |||
* hoher Anteil freiwilliger Kulturleistungen im Haushalt | |||
* auch im Hinblick auf den Tourismus | |||
* 2008 Bürgermeisterwahl (eff. 18% der Wahlberechtigten) | |||
* danach: 74,9 Prozent sollten erneut verkauft werden | |||
* strenge Geheimhaltung im Verfahren | |||
* Aufsichtsräte und Fraktionsvorsitzende waren involviert | |||
* 7.8.08 SR-Sitzung - Bieterverhandlungen sollten beginnen | |||
* ebenso eine schwache Entscheidung (17:15) - wie in LE | |||
* Bürgerbegehren (BB) wird anschliessend in Angriff genommen | |||
* Kontakt nach Leipzig gesucht und Erfahrungen ausgetauscht | |||
* BB begann - es wurden erfolgreich Unterschriften gesammelt und das Quorum auch überboten | |||
Steffen | |||
* Wahlkampf bis zum Bürgerentscheid | |||
* Polemik der Privatisierungsbefürworter | |||
* Rolle der Zeitung einseitig | |||
* Internetauftritt | |||
* Expertise von außen geholt: | |||
* a) z.B. Bernhard Krabiell über LE | |||
* b) Heinrich Bartel, Windpark - im "Netzwerk regenerative Energieregion Harz" - Regionale Strukturen erhalten und entwickeln | |||
* c) Hr. Rühl aus Kassel | |||
* d) Dr. Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises, Regenerative Energien | |||
* b) bis d) in der Zeitung verschwiegen | |||
* plus: eine öffentl. Podiumsdiskussion - BI und Bürgermeister, aber die Gegenseite im Publikum argumentierte nicht mehr, BM stand allein | |||
* 10.000 Flyer der Bürgerinitiative, eine Zeitungsanzeige | |||
* diverse Informationsveranstaltungen vor dem | |||
* BE am 11. JAnuar 2009 | |||
* 34% Teilnahme bei 90% Zustimmung, (eff. 32% der Wahlberechtigten) | |||
* vorher eine Postkartenaktion mit Hinweisen zur Fragestellung | |||
* analog zu Leipzig haben sich deutlich(!) mehr Bürger für den Erhalt der Stadtwerke bzw. der Daseinsvorsorge ausgesprochen als einst den (O)BM wählten! | |||
Reinhard Brinksmeier, BR bei den Stadtwerken und Aufsichtsrat | |||
* Kontakt zu ver.di LE Nordsachsen | |||
* Arbeitstreffen in Leipzig | |||
* Schwerpunkt Absicherung der Belegschaft und wie agieren? | |||
* Mitarbeiten in BI und Verhandeln wurde mehrheitlich beschlossen in der Belegschaft | |||
* MA der Stadtwerke haben aktiv Unterschriften gesammelt | |||
zu 3. | |||
Folgt in einem eigenen Dokument | |||
zu 4. nach Vortrag von Jens Naumann: | |||
Diskussion dazu: | |||
* es gibt eine Reihe von PPP-Projekten in Leipzig (Kindergärten, LVB Zentralwerkstatt ist in der Pipeline) | |||
* Sachsen muß Schulsanierungsprojekt in Leipzig erst noch genehmigen | |||
* geplant: ca. 60 Mio Projekt (bei 490 Mio Sanierungsstau), 5 Schulen, 1 Turnh. (von 137 Schulen) | |||
* "Windhundprinzip" bei Vergabe von Konjunkturmitteln | |||
* schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms aus eigener Kraft für die Stadt kaum möglich (Dresden konnte Fördermittel nicht vollständig abrufen aufgrund mangelnder eigener Bearbeitungskapazität) | |||
* privater Bauherr würde gefördert werden wie die Kommune (für Schulbauten durch das Land Sachsen) | |||
* warum schöpft Leipzig seinen Kreditrahmen nicht aus? | |||
* Gewinne des Privaten nur bei langer Laufzeit und mutmaßlich auf Kosten der Beschäftigten möglich | |||
* wenn großer Sanierungsbedarf besteht, müssen die Bauplanungs- bzw. Bauherren-kapazitäten eben angepaßt werden | |||
* Partnerschaften Deutschland - PPP-Förderung durch den Bund | |||
* Hürden für PPP möglichst hoch halten | |||
** z.B. keine Forfaitierung, | |||
** kein Einredeverzicht | |||
** kurze Laufzeiten, | |||
** öffentliche Gerichte, | |||
** Tarifanforderungen für die Beschäftigten, | |||
** regionale Wertschöpfung u. Kreislauf | |||
* konkrete Vorlage abwarten, dann mögl. öffentlich diskutieren | |||
* Konjukturprogramm: Wie sollen die Mittel vergeben werden? | |||
Verteilung durch die Länder - Eigenanteil der Kommunen | |||
"SOLL" möglichst gering sein (im Fall Leipzig werden | |||
60-80 Mio geschätzt) | |||
* Prof. Mönnich (Bremen): Nachhaltigkeitsgerechte Evaluierung von PPP-Projekten im Ver- und Entsorgungsbereich | |||
* Debatte in Berlin: 14 Schulen - wurde abgelehnt (siehe Link unter www.april-netzwerk.de) | |||
das Thema PPP verfolgen wir weiter - Prüfung der konkreten Vorlage | |||
zu 5. Aufgaben für das APRIL-Netzwerk in 2009 | |||
* Bundesweites Treffen (APRI) am 09./10.05. in Mühlheim/Ruhr | |||
* Bundesweiter Aktionstag für öffentliches Eigentum am 16.05.09 | |||
* (Weiterhin) Leserbriefe schreiben | |||
* Empfehlung zur Unterstützung eines Filmprojekts: | |||
siehe www.water-makes-money.com | |||
* ... | |||
2 Wikis als Empfehlung: | |||
* www.april-netzwerk.de (hier) | |||
* www.kommunal-ist-optimal.de (bundesweiter Bezug) |
Version vom 2. Februar 2009, 23:06 Uhr
Home Hauptseite / APRIL / APRIL.WieWeiter
- Offener Workshop des APRIL-Netzwerks am 31.01.2009
Das Netzwerk "AntiPrivatisierungs-Initiative Leipzig" (APRIL) möchte
- zum einen den Jahrestag des ersten Bürgerentscheids in Leipzig in Erinnerung bringen und
- zum anderen miteinander diskutieren, welche Aufgaben das Netzwerk für 2009 sieht.
Daher laden wir zu einem offenen Workshop (wer's lieber mag: zu einer Werkstatt) ein.
Inhaltlich soll es um folgende Punkte gehen:
- Rückblick 2008
- Bürgerbeteiligung
- kommunale Unternehmen
- Public Private Partnership (PPP), Konjunkturprogramm
- Ziele 2009 (z.B. Tag des öffentl. Eigentums am 16.05.)
Die Verpflegung besorgen wir selbst gegen Spende.
Hier noch einmal der geplante zeitliche A B L A U F:
10 Uhr: Ankommen
1. Einstimmung / kurzer Rückblick / Netzwerkarbeit 2008
2. Bürgerentscheid Quedlinburg, Quedlinburger Bürgerforum (angefr.)
3. Kommunale Daseinsvorsorge, Herr Dr. Schirmer, stellv. Vors. des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU)
ca. 12 Uhr: Pause 1/2 h
4. Public Private Partnership: Privatisierung durch die Hintertür? Input von J.Naumann, Infos zum aktuellen Stand PPP-Projekte in Leipzig, Diskussion
5. Aufgaben für das APRIL-Netzwerk in 2009
Ende ca. 15 Uhr
Natürlich soll in allen Punkten genügend Raum für Diskussion gegeben werden.
Wann: Samstag, 31.01.2009, 10 - ca.15 Uhr
Wo: Volkshaus, Karl-Liebknecht-Str., Erich-Schilling-Saal, 5. Etage
Notizen im Workshop
zu 1.
- Einleitung und Rückblick Wolfgang
- Ein Jahr Bürgerentscheid (BE) - 27. JAnuar 08
- Vernetzung in Deutschland und Europa
- Schuldenabbau in Leipzig
zu 2.
Quedlinburg Bericht
Christian Amling, Bürgerforum Q., Stadtrat, im AR der Stadtwerke
- Januar 2007 kam das Thema auf, gleiche (Pseudo-)Argumente wie in LE
- relativ wenig Gewerbe,
- Weltkulturerbestadt der UNESCO - Fachwerk Flächendenkmal
- Stadtwerke sollten verkauft werden (Elektroenergie, Gas, Stadtbeleuchtung, Bäder)
- öffentliche Diskussion von Bürgerforum Q. gefordert
- war aber nicht gewollt vom Bürgermeister (BM)
- anfangs 17,7 Mio Differenz im Haushalt 2007 ... seit 1995 strukturelles Defizit
- hoher Anteil freiwilliger Kulturleistungen im Haushalt
- auch im Hinblick auf den Tourismus
- 2008 Bürgermeisterwahl (eff. 18% der Wahlberechtigten)
- danach: 74,9 Prozent sollten erneut verkauft werden
- strenge Geheimhaltung im Verfahren
- Aufsichtsräte und Fraktionsvorsitzende waren involviert
- 7.8.08 SR-Sitzung - Bieterverhandlungen sollten beginnen
- ebenso eine schwache Entscheidung (17:15) - wie in LE
- Bürgerbegehren (BB) wird anschliessend in Angriff genommen
- Kontakt nach Leipzig gesucht und Erfahrungen ausgetauscht
- BB begann - es wurden erfolgreich Unterschriften gesammelt und das Quorum auch überboten
Steffen
- Wahlkampf bis zum Bürgerentscheid
- Polemik der Privatisierungsbefürworter
- Rolle der Zeitung einseitig
- Internetauftritt
- Expertise von außen geholt:
- a) z.B. Bernhard Krabiell über LE
- b) Heinrich Bartel, Windpark - im "Netzwerk regenerative Energieregion Harz" - Regionale Strukturen erhalten und entwickeln
- c) Hr. Rühl aus Kassel
- d) Dr. Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises, Regenerative Energien
- b) bis d) in der Zeitung verschwiegen
- plus: eine öffentl. Podiumsdiskussion - BI und Bürgermeister, aber die Gegenseite im Publikum argumentierte nicht mehr, BM stand allein
- 10.000 Flyer der Bürgerinitiative, eine Zeitungsanzeige
- diverse Informationsveranstaltungen vor dem
- BE am 11. JAnuar 2009
- 34% Teilnahme bei 90% Zustimmung, (eff. 32% der Wahlberechtigten)
- vorher eine Postkartenaktion mit Hinweisen zur Fragestellung
- analog zu Leipzig haben sich deutlich(!) mehr Bürger für den Erhalt der Stadtwerke bzw. der Daseinsvorsorge ausgesprochen als einst den (O)BM wählten!
Reinhard Brinksmeier, BR bei den Stadtwerken und Aufsichtsrat
- Kontakt zu ver.di LE Nordsachsen
- Arbeitstreffen in Leipzig
- Schwerpunkt Absicherung der Belegschaft und wie agieren?
- Mitarbeiten in BI und Verhandeln wurde mehrheitlich beschlossen in der Belegschaft
- MA der Stadtwerke haben aktiv Unterschriften gesammelt
zu 3.
Folgt in einem eigenen Dokument
zu 4. nach Vortrag von Jens Naumann:
Diskussion dazu:
- es gibt eine Reihe von PPP-Projekten in Leipzig (Kindergärten, LVB Zentralwerkstatt ist in der Pipeline)
- Sachsen muß Schulsanierungsprojekt in Leipzig erst noch genehmigen
- geplant: ca. 60 Mio Projekt (bei 490 Mio Sanierungsstau), 5 Schulen, 1 Turnh. (von 137 Schulen)
- "Windhundprinzip" bei Vergabe von Konjunkturmitteln
- schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms aus eigener Kraft für die Stadt kaum möglich (Dresden konnte Fördermittel nicht vollständig abrufen aufgrund mangelnder eigener Bearbeitungskapazität)
- privater Bauherr würde gefördert werden wie die Kommune (für Schulbauten durch das Land Sachsen)
- warum schöpft Leipzig seinen Kreditrahmen nicht aus?
- Gewinne des Privaten nur bei langer Laufzeit und mutmaßlich auf Kosten der Beschäftigten möglich
- wenn großer Sanierungsbedarf besteht, müssen die Bauplanungs- bzw. Bauherren-kapazitäten eben angepaßt werden
- Partnerschaften Deutschland - PPP-Förderung durch den Bund
- Hürden für PPP möglichst hoch halten
- z.B. keine Forfaitierung,
- kein Einredeverzicht
- kurze Laufzeiten,
- öffentliche Gerichte,
- Tarifanforderungen für die Beschäftigten,
- regionale Wertschöpfung u. Kreislauf
- konkrete Vorlage abwarten, dann mögl. öffentlich diskutieren
- Konjukturprogramm: Wie sollen die Mittel vergeben werden?
Verteilung durch die Länder - Eigenanteil der Kommunen "SOLL" möglichst gering sein (im Fall Leipzig werden 60-80 Mio geschätzt)
- Prof. Mönnich (Bremen): Nachhaltigkeitsgerechte Evaluierung von PPP-Projekten im Ver- und Entsorgungsbereich
- Debatte in Berlin: 14 Schulen - wurde abgelehnt (siehe Link unter www.april-netzwerk.de)
das Thema PPP verfolgen wir weiter - Prüfung der konkreten Vorlage
zu 5. Aufgaben für das APRIL-Netzwerk in 2009
- Bundesweites Treffen (APRI) am 09./10.05. in Mühlheim/Ruhr
- Bundesweiter Aktionstag für öffentliches Eigentum am 16.05.09
- (Weiterhin) Leserbriefe schreiben
- Empfehlung zur Unterstützung eines Filmprojekts:
siehe www.water-makes-money.com
- ...
2 Wikis als Empfehlung:
- www.april-netzwerk.de (hier)
- www.kommunal-ist-optimal.de (bundesweiter Bezug)