WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere-1
Die Leipziger V-Mann-Affäre
Die Affäre beginnt mit einer von Sören Pellmann, Pressesprecher DIE LINKE.Leipzig, verbreiteten Pressemitteilung des Stadtvorstands vom 24.07.2008
... Im Rahmen einer geschlossenen Sitzung sah sich der Stadtvorstand der Leipziger LINKEN am Dienstagabend auf der Basis uns zugegangener Informationen allerdings zwingend veranlasst, ein vor drei Jahren aus dem Westen nach Leipzig gekommenes Parteimitglied schriftlich mit dem konkret begründeten Verdacht zu konfrontieren, seit mehreren Jahren mutmaßlich als V-Mann für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Unsere Aufforderung an den Betreffenden zu einer zeitnahen Erklärung schloss weitere Verdachtsmomente der Täuschung mit ein, darunter das unberechtigte Führen des Doktortitels sowie das Tragen eines falschen Namens.
Die eigentümliche Reaktion des entsprechenden Parteimitgliedes, der zwar unverzüglich seinen Austritt aus dem Leipziger Stadtverband erklärte, aber die konkreten Vorhaltungen nur mit juristischen Spitzfindigkeiten und Ausflüchten statt mit Sachargumenten beantwortete, wird vom Stadtvorstand als Bestätigung des Verdachts bewertet. Bevor von interessierter Seite dieser Fall möglicherweise gegen den Leipziger Stadtverband der LINKEN instrumentalisiert werden kann, machen wir ihn auf diesem Wege öffentlich. Wir verbinden dieses hohe Maß an Transparenz mit der Aufforderung an das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz und namentlich seinen Präsidenten Reinhard Boos, unverzüglich alle V-Leute aus den Reihen der Leipziger bzw. sächsischen Linkspartei zurückzuziehen. Ein Nachspiel im Landtag wird die Angelegenheit für uns auf alle Fälle haben.
Die lokale Presse berichtet darauf
Die Entwicklungen werden auf der Liste []
Reaktionen in der überregionalen Presse (man beachte das jeweilige Datum und die gegenüber der Pressemitteilung deutlich detaillierteren Informationen)
- Unter taz.de wird am 28.07.2008 (!) vom Dresdener Korrespondenten Michael Bartsch bereits weitgehend unverhohlen der Name genannt:
- http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-james-bond-von-leipzig
- "Im Vertrauen der Genossen und Genossinnen untereinander", schloss Maximilian M. seinen jüngsten Rundbrief, in dem er sich über die Aufstellung der Linke-Liste zur Landtagswahl 2009 in Sachsen beschwert. Doch Vertrauen gibt es zwischen M. und den Genossen längst nicht mehr. Der Stadtverband der Linken in Leipzig stellte ihn in der vergangenen Woche zur Rede. Der Vorwurf: M. soll für den Verfassungsschutz arbeiten.
Der Bescholtene will zwar "nie für solche Dienste tätig gewesen sein". Beweise gibt es ebenfalls keine. Doch für den Stadtvorsitzenden und linken Landtagsabgeordneten Volker Külow erhärteten die Ausflüchte M.s und dessen sofortiger Austritt aus dem Stadtverband und seine Unerreichbarkeit danach aber den Verdacht. Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen Maximilian M. aufmerksam gemacht.
Demnach soll es sich bei M. um eine schillernde Persönlichkeit handeln. Er gründete 2004 in Arnsberg das "Sozialforum - Bündnis für soziale Gerechtigkeit" mit, avancierte zu dessen Sprecher und organisierte Demonstrationen gegen Hartz IV. Eine erste Rolle gab er bei der kleinen PDS des Kreises Arnsberg. Zuvor war er von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU zum linken Sozialforum gewechselt. Maximilian M. ist wegen Führens eines falschen Doktortitels rechtskräftig verurteilt worden, wie die Staatsanwaltschaft in Arnsberg bestätigt.
Für die größte Verunsicherung sorgt jedoch seine zeitweilige Nähe zur rechtsextremen Szene, die M. auch einräumt. Er sei im Auftrag des Verfassungsschutzes dort eingedrungen, begründet er später diesen Ausflug. Die Zusammenarbeit sei jedoch längst beendet. M. hat anscheinend keine Probleme, im Jahre 2005 umso radikaler die Seiten zu wechseln und das Bundesland gleich mit.
In Leipzig taucht er bei der Deutschen Kommunistischen Partei DKP wieder auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er verfasst Presseerklärungen und berichtet in der regionalen DKP-Zeitung Lichtblick unter anderem über eine Veranstaltung mit dem Honecker-Nachfolger Egon Krenz, der über die "vorläufige Niederlage des Sozialismus in der DDR" räsoniert.
Sein Titel als "Dr. phil" ist plötzlich wieder da. Mit der DKP aber überwirft er sich. Die Gründungsphase der WASG kommt 2006 gerade rechtzeitig, um sich ihr anzuschließen. So landet M. bei der vereinigten Linken, und auch hier gleich an exponierter Stellte. Er ist Mitglied des Landesrates und in Leipzig Sprecher der Gruppe Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Aber gerade als solcher erregt er wiederum Verdacht. Mit der Forderung nach 150 Euro Weihnachtsgeld für Arbeitslosengeldempfänger spaltet er im November 2007 den Stadtverband, dessen Vorstand sich nach dem Austritt von vier Mitgliedern erst in diesem Frühjahr wieder konsolidiert.
Sowohl Genossen der Linken als auch Journalisten fiel M. durch seine zahlreichen unverlangt versandten Kommentare zu Partei- und Sozialproblemen auf. "Ein Hochstapler und Wanderer", heißt es im Stadtverband Leipzig, "der gut als Allzweckwaffe des Verfassungsschutzes taugen könnte." Der Leipziger Stadtverband forderte das Landesamt auf, alle Spitzel umgehend zurückzuziehen. Dort hält man sich bedeckt und äußert sich nicht "zu operativen Vorgängen". Die Landtagsfraktion der Linken kündigte mehrere Anfragen an die Landesregierung an.
