APRIL.Argumente.Schulden

Was sagt OBM Jung?

"Die Verschuldung der Stadt belastet uns jährlich mit Zinsausgaben von 40 Millionen Euro -- eine gewaltige Summe, mit der aber noch kein Euro getilgt ist! Wir müssen also den Haushalt nachhaltig entschulden. Das ist unverzichtbar, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt zurückzugewinnen. Ein Blick auf die Situation unserer Kitas, Schulen, Brücken und Straßen macht das sehr schnell klar. Wir brauchen hier dringend Investitionsmittel, um die zum Teil schlechten Verhältnisse spürbar zu verbessern." [1]

Passend zum zunehmenden Erfolg des Bürgerbegehrens machte die folgende Meldung die Runde durch die Medien, um noch einmal die dramatische Finanzlage der Stadt zu unterstreichen:

50 Mill. minus. Rathauschef rechnet für 2008 mit Haushaltsdefizit. Stellenabbau angedroht. (Quelle: LVZ, 24.10.2007)

Wir erinnern und fragen: Was hat es mit diesen Schulden auf sich, wie sind sie entstanden, wie sind sie zu bewerten, wie ist mit ihnen umzugehen?

Die Rolle von Schulden in dieser Gesellschaft

Schulden sind in dieser Gesellschaft etwas Alltägliches, so lange man sie bedienen kann. Gesamtgesellschaftlich bedeuten sie ein Null-Summen-Spiel, denn jeder Schuld steht eine Forderung in gleicher Höhe gegenüber, jedem Schuldner ein (oder mehrere) Gläubiger. Beschränken wir uns auf Investitions- und Umlaufkredite - um die es bei einer Kommune wie Leipzig einzig geht - so stellt ein Gläubiger dem Schuldner Geld zur Verfügung, welches er gerade selbst nicht benötigt, und ermöglicht dem Schuldner damit ein Projekt zu verwirklichen, welches sonst erst deutlich später hätte in Angriff genommen werden können. Gesamtgesellschaftlich erlauben Kredite also die Konzentration der Wirtschaftskraft auf einzelne Projekte und sind damit besonders dann sinnvoll, wenn damit längerfristige Effekte verbunden sind wie etwa beim privaten Hausbau: Es ist sinnvoller, Häuser eins nach dem anderen zu bauen statt alle gleichzeitig anzufangen und mit keinem zum Ende zu kommen.

Schulden bedeuten zeitweisen Verzicht des Gläubigers, sein Geld in Wirtschaftskraft zum eigenen Nutzen zu verwandeln. Dafür erhält er einen Zins, der für Kaufkraftverlust, Belohnung für den zeitweisen Verzicht und Risikoabschirmung steht. Während die ersten beiden Zinsbestandteile von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängen und bei allen Krediten mehr oder weniger gleich sind, schirmt der dritte Bestandteil die Möglichkeit ab, dass der Schuldner insolvent wird und den Kredit nicht zurückzahlen kann. In diesem Fall kann der Gläubiger auf die Kreditsicherheiten durchgreifen, sich diese aneignen und verwerten, um doch noch zu seinem Geld zu kommen. Die Höhe dieses Risikoaufschlags hängt wesentlich von der "Bonität" des Kreditnehmers ab, also von der allgemeinen Einschätzung, wie wahrscheinlich die Zahlungsunfähigkeit ist und auf welche Sicherheiten und Bürgschaften im Insolvenzfall durchgegriffen werden kann. Da öffentliche Körperschaften wie z.B. Kommunen in ein Netzwerk vielfacher Absicherung eingebunden sind und eigentlich nicht bankrott gehen können, ist deren Bonität sehr gut. Bundes- und Kommunalobligationen sind deshalb im Bankgeschäft erstklassige Sicherheiten und zählen zu den wenig risiko- aber damit auch wenig renditeträchtigen Rentenpapieren. Kredite können deshalb von Kommunen zu Spitzenkonditionen aufgenommen werden.

Wie hoch sind die Schulden Leipzigs?

Was bedeutet "Leipzig hat 950 Mill. Euro Schulden" (Quelle: Der Name des Attributs „published</br>in“ enthält das ungültige Zeichen „LF“, das nicht hierfür verwendet werden kann.) und "zahlt jährlich 40 Mill. Euro Zinsen" [1]? Oder ist die Rechnung des Regierungspräsidiums richtig, das von "2.6 Mrd. Euro Gesamtverschuldung, davon 1.6 Mrd. Euro Verbindlichkeiten kommunaler Firmen, 950 Mill. Euro Verbindlichkeiten der Stadt und 50 Mill. Euro Verbindlichkeiten von Eigenbetrieben" (Quelle: LVZ, 25.01.2007) ausgeht, denn man müsse dabei ja auch die Verbindlichkeiten der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen hinzurechnen, für die die Kommune ebenfalls gerade stehen muss.

Wie oben ausgeführt, ist die absolute Höhe der Schulden zweitrangig, wenn sie bedient werden können. So hat die Stadt Kassel ebenfalls 900 Mill. Euro Schulden, aber nur halb so viele Einwohner wie Leipzig. Deshalb ist deren Situation noch nicht doppelt so dramatisch wie die Leipzigs.

Weder die Stadt Leipzig noch die großen kommunalen Unternehmen haben akute Probleme mit der Bedienung ihrer Schulden - jedenfalls ist davon trotz regelmäßiger externer Betriebsprüfungen bisher nichts in die Presse durchgesickert.

Für eine detaillierte Einschätzung wäre es also erforderlich, für jedes einzelne Rechtssubjekt zunächst einmal eine Bilanz aufzustellen,

• welche Schulden aufgenommen wurden,
• aus welchen Mitteln sie bedient werden,
• ob die Bedienung der Schulden über die Laufzeit gewährleistet ist,
• wie sich dies auf die allgemeine Handlungsfähigkeit des Unternehmens auswirkt,
• mit welchen Leistungen die Schulden besichert sind und
• ob selbst eigene Darlehen ausgereicht wurden.

Eine solch komplexe Rechnung ist aufwändig, erfordert Zugang zu Detaildaten und kann und soll deshalb hier nicht geführt werden. Jedoch lassen sich die großen Posten und Akteure im Leipziger Stadt-Monopoly von über 70 aktiven kommunalen Unternehmen und Beteiligungen (Quelle: [2], für eine Übersicht siehe APRIL.Beteiligungen) aus öffentlichen Verlautbarungen gut rekonstruieren. Dies ist zunächst die Stadt Leipzig mit ihrem Stadthaushalt, weiter die drei großen Stadtfirmen SWL, KWL und LVB, die 1998 aus dem Eigentum der Stadt in die Stadtholding LVV ausgegliedert wurden, die LVV selbst und schließlich die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB.

Von diesen Firmen steht derzeit nur die anteilige Privatisierung der SWL auf der Tagesordnung, während dies bei LVB und KWL schwierig wäre - weniger wegen der "großen Bedeutung kommunaler Hoheit über die Wasserressourcen" [2] als schlicht aus dem Grund, dass beide Firmen in Cross-Border-Leasing-Geschäfte verwickelt sind und damit die Stadt dort in Teilen bereits nicht mehr Herr im eigenen Hause ist. Die Privatisierung im Wohnungsbestand soll durch Veräußerungen im Zuge einer Reduktion des LWB-Bestands auf einen Kernbereich erreicht werden, der an Rechtsform und Beteiligungen der dann auf einen Kern geschrumpften LWB nichts ändern würde.

"Ein klares Wort: Die Stadt wird hier keine Gesellschaftsanteile veräußern. Wir behalten 100 Prozent der LWB in unserer Hand. Mit dem Stadtratsbeschluss vom November 2006 wurde ich jedoch beauftragt, den Verkauf von kleineren Beständen der LWB zu prüfen. Dieser Prozess läuft noch." [1]

Wie groß ein solcher Kernbereich sein sollte, ist zwischen den Stadtratsfraktionen der CDU und SPD umstritten; die CDU (insbesondere Kämmerin Kudla und Regierungspräsident Steinbach) hat, assistiert von Stadtrat Morlock (FDP), mehrfach die Privatisierung der LWB gefordert. Umstritten ist weiter die Teilprivatisierung der LVV, wo OBM Jung noch im späten Frühjahr auf die Linie der CDU einschwenkte und auch hier einen Verkaufsbeschluss zügig durchsetzen wollte (Quelle: LVZ, 24.07.2007), nunmehr aber - mit dem Gewicht des Bürgerbegehrens im Rücken - eine eher hinhaltende Taktik fährt, die auf eine Zuspitzung des Konflikts insbesondere mit CDU-Stadtrat Achminow hinausläuft (Quelle: LVZ, 26.10.2007).

Die Stadtkasse

Schauen wir also den Zahlenjongleuren einmal genauer auf die Finger. Die Angaben von OBM Jung (950 Mill. Euro Schulen, 40 Mill. Euro Zinsen) beziehen sich offensichtlich auf die Schuldverträge, die explizit in der Stadtkasse ausgewiesen sind.

Schulden im Stadthaushalt kommen und gehen wie bei jedem anderen Schuldner auch. Werden die Schulden nur lange genug getilgt, dann stehen sie eines Tages bei null und die Verbindlichkeit wird gelöscht. Zins und Tilgung alter Schulden erscheinen im Haushalt auf der Ausgabenseite, wodurch sich der Stand alter Schulden jedes Jahr automatisch verringert. Die planmäßige Kreditaufnahme für neue Großinvestitionen hat die umgekehrte Wirkung. Planmäßiges Schuldenmanagement ist also Teil der strategischen kommunalen Handlungsoptionen und Teil der Bilanz von Einnahmen und Ausgaben. Die beiden wichtigen Parameter sind die Höhe der Verbindlichkeiten als absolute Größe sowie die Nettokreditaufnahme als Dynamik der Verbindlichkeiten.

Bei einer ausgewogenen Bilanz ist dies schon alles. Übersteigen aber die Ausgaben die Einnahmen wie derzeit in Leipzig, so entsteht ein struktureller Fehlbetrag, der ebenfalls durch Aufnahme eines Kredits ausgeglichen werden muss. Dieser ist der Nettokreditaufnahme hinzuzurechnen.

Das Saldo aller Schuldverpflichtungen der Stadt steht derzeit bei etwa 940 Mill. Euro (Quelle: LVZ, 26.10.2007) - bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 1400 Mill. Euro, die Nettokreditaufnahme ist im Plan 2006 mit 90 Mill. Euro, im Plan 2007 mit 58 Mill. Euro ausgewiesen.

Mit strukturellen Fehlbeträgen operiert die Stadt in größerem Ausmaß seit 2003; die Großprojekte von OBM Tiefensee - Olympiabewerbung und Citytunnel - sind nicht spurlos an Leipzig vorbeigegangen, jedoch sind die Ursachen vielfältiger. Insbesondere die Übertragung von Lasten durch Hartz IV auf die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung haben die Kommunalfinanzen nicht nur in Leipzig weiter aus dem Gleichgewicht gebracht. Nach 80 Mill. Euro im Jahre 2003 saldierte dieser Fehlbetrag auf 143 Mill. Euro im Jahre 2005. Das Regierungspräsidium drängt darauf, diesen Fehlbetrag möglichst bald ganz auszugleichen.

Neben diesen Schulden sind eigene Darlehen und Bürgschaften zu berücksichtigen. Bürgschaften hat die Stadt vor allem für Forderungen gegenüber der LWB übernommen (etwa 600 Mill. Euro). Diese wurden in den vergangenen Jahren zurückgefahren und werden es weiterhin, indem die LWB neue Kredite anders besichert. Finanzielle Verpflichtungen erwachsen daraus nur, wenn die Bürgschaften fällig werden, was aktuell nicht zu erwarten ist. Allerdings fordert das Regierungspräsidium, dass nach Haushaltsrecht dafür eine Rückstellung von 60 Mill. Euro im Stadthaushalt vorzusehen ist, also Geld in dieser Höhe für den Ernstfall in der Kasse "gebunkert" sein muss, was den kommunalen Handlungsspielraum einengt.

Unter den Darlehen ist vor allem das zu nennen, welches die Stadt 1997 in Höhe von 283.5 Mill. Euro der LVV zum Kauf der Anteile von SWL und KWL gewährt hat (Quelle: LVZ, 11.12.2006). Dieses Darlehen ist tilgungsfrei gestellt, läuft also "ewig", und ist mit 6 % jährlich zu verzinsen. Die daraus resultierende Zinsschuld der LVV gegenüber der Stadtkasse von jährlich 17 Mill. Euro wurde allerdings bisher nie in dieser Höhe beglichen, sondern stets nur in Höhe der real erwirtschafteten Überschüsse der LVV. Für den Rest wurden andere "geldwerte Leistungen" angerechnet. Der Streit über diesen Forderungsverzicht der Stadt (Quelle: LVZ, 11.12.2006) schwelt - der Stadtrat wird von der Stadtverwaltung in dieser Frage weiter hingehalten.

Das Saldo aus Darlehen und Verbindlichkeiten der Stadtkasse liegt also bei gut 650 Mill. Euro Verbindlichkeiten. Daran würde auch der Anteilsverkauf der SWL nichts ändern, denn das Geld aus dem Anteilsverkauf fließt der LVV zu. Mit diesem Geld soll das bestehende Darlehen abgelöst werden, was der Stadt etwa 244 Mill. Euro liquide Mittel (aktuelle Höhe des Darlehens an die LVV nach Darstellung von SPD-Stadtrat Dyck) in die Kasse spült. Da nach Vorstellungen der SPD (Quelle: LVZ, 18.09.2007) davon nur etwa 170 Mill. Euro zur Schuldentilgung ausgegeben werden sollen - 112 Mill. Euro zur direkten Ablösung von Verbindlichkeiten, etwa 60 Mill. Euro zum Ausgleich des strukturellen Fehlbetrags -, wäre die Stadtkasse nach der Transaktion nominal höher verschuldet als vorher. Die Darlehensablösung würde (in jedem Fall) zugleich die Transferpumpe zerstören, die bisher steuerfreie Geldflüsse aus der Kasse der LVV in die Stadtkasse von bis zu 15 Mill. Euro jährlich ermöglichte.

Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass derselbe finanzielle Effekt für die Stadtkasse auch ohne SWL-Anteilsverkauf erreicht werden kann, indem die LVV das städtische Darlehen durch ein Bankdarlehen ablöst. Die LVV würde danach nicht schlechter dastehen als heute. Vor zwei Jahren wären dafür Bankdarlehen mit einem Zinssatz von 2.5 % zu haben gewesen, was die (nominale) jährliche Zinslast der LVV von 14.6 Mill. Euro auf 6.1 Mill. Euro gesenkt hätte. Natürlich will eine Bank diese Zinsen auch wirklich haben.

Bleibt die Frage nach der zu erwartenden Höhe des strukturellen Haushaltsfehlbetrags, die OBM Jung für 2008 - unter Einrechnung der Privatisierungserlöse - eben schon mal dramatisch mit 50 Mill. Euro in Szene setzt (Quelle: LVZ, 24.10.2007), während der Entschuldungsplan vorsah, dass mit den Zinsersparnissen aus der Privatisierung ab 2008 endlich ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Dass Einmaleinnahmen nicht zu einer nachhaltigen Haushaltssanierung beitragen, hat sich vielfach praktisch erwiesen - nicht zuletzt in Leipzig mit den Einnahmen aus der letzten SWL-Privatisierung im Jahre 1998, die weitgehend im Haushalt "versickert" ist. Und auch diesmal zeichnet sich also nichts anderes ab.

Hierfür gibt es vielfache Gründe, hausgemachte ebenso wie bundes- und landespolitische. Um die Dimensionen der Unvorhersagbarkeit zu verdeutlichen, sei nur daran erinnert, dass der Planansatz 2006 von 26 Mill. Euro Defizit ausging, in der Jahresmitte noch mit 15 Mill. Euro Defizit gerechnet wurde, am Ende aber ein Plus von 18 Mill. Euro zu Buche stand. Große Posten auf der Ein- und Ausgabenseite mit hoher und schwer vorhersagbarer Dynamik sind die Sozialausgaben (2006: 189 Mill. Euro, 2005: 145 Mill. Euro) sowie die Gewerbesteuereinnahmen (2006: 189 Mill. Euro, 2005: 148 Mill. Euro, 2004: 120 Mill. Euro). Die hohe Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen kam 2006 für die Stadtverwaltung ebenso überraschend wie die sich verschlechternde Prognose für 2007 und 2008 durch Wegfall eines großen Steuerzahlers - der Telekom.

Die LVV und deren Tochterunternehmen

Die Verbindlichkeiten der LVV werden vom Regierungspräsidium mit 500 Mill. Euro angegeben (Quelle: LVZ, 04.12.2006) und setzen sich im Wesentlichen zusammen aus der oben aufgeführten Darlehensschuld von etwa 250 Mill. Euro an die Stadt und dem Kredit über 199 Mill. Euro, der für den Rückkauf der SWL-Anteile im Jahre 2003 erforderlich war.

Die LVV dient derzeit dazu, die Gewinne der SWL (2005 und 2006 je etwa 54 Mill. Euro) und KWL (2005 und 2006 je etwa 23 Mill. Euro) aus ordentlicher Geschäftstätigkeit abzuschöpfen, mit den Verlusten der LVB (2005 und 2006 je etwa 60 Mill. Euro) auszugleichen, eigene Kredite zu bedienen und den Überschuss (etwa 13 Mill. Euro) als Darlehenszinsen an die Stadt zu zahlen.

Die LWB

Den größten Schuldenberg unter den städtischen Unternehmen von knapp 1 Mrd. Euro (2006: 950 Mill. Euro, 2005: 970 Mill. Euro) schiebt die LWB vor sich her. Die Schulden rühren aus drei Bereichen (Quelle: LWB-Geschäftsführer Stubbe in der LVZ, 04.12.2006):

• DDR-Altschuldenregelung: Ende 2006 sind von ehedem 500 Mill. Euro sind noch 220 Mill. Euro an Verpflichtungen offen.
• Kredite aus der Trabalski-Ära: Bis 1993 wurden unter dem damaligen GF über 347 Mill. Euro Kredite aufgenommen und fehlinvestiert, was die LWB an den Rand der Pleite brachte. Diese wurde durch Stadtbürgschaften verhindert. Zur Erinnerung: Damals wurden massiv Mittel in Häuser investiert, auf denen Restitutionsansprüche lagen. Dies führte nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vom 14.01.1994 zu Schulden in Höhe von 429 Mill. DM.
• Besicherung von Darlehen in Höhe von 150 Mill. Euro durch die SAB, die als Hauptgläubiger der LWB-Kredite besondere Sicherheiten verlangt
• weitere Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 380 Mill. Euro aus 600 Sanierungsdarlehen, die durch Grundbucheinträge abgesichert sind.

Die Stadtbürgschaften sollen nach Stadtratsbeschluss in den nächsten Jahren von 570 Mill. Euro (Nov. 2006) auf perspektivisch weniger als 300 Mill. Euro reduziert werden (Quelle: LVZ, 04.12.2006). Dies ist jedoch ohne hohe Vorfälligkeitsentschädigungen nur Schritt für Schritt möglich, wenn Kreditbindungen auslaufen und neue Konditionen vereinbart werden können. Dann sollen mehr Kredite über Grundbucheinträge, also durch LWB-eigene Vermögenswerte, abgesichert werden. Für 2007 sah Stubbe Ende 2006 einen Spielraum für eine Senkung um 150 Mill. Euro.

Inzwischen konnten im Rahmen einer Umschuldung der LWB die städtischen Bürgschaften um 170 Mill. Euro (von 569 Mill. Euro auf 399 Mill. Euro) gesenkt werden, indem zwei Kredite über je 235 Mill. Euro bei der Deutschen Bank und der Sächsischen Aufbaubank aufgenommen und damit Altdarlehen in derselben Höhe abgelöst wurden. Von der danei anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.8 Mill. Euro hat das Land im Rahmen eines Förderprogramm zur Konsolidierung von Wohnungsunternehmen 4.1 Mill. Euro übernommen (Quelle: LVZ, 12+25.05.2007).

Quellen

[1] OBM Jung im Leipziger Amtsblatt, 15.09., 29.09., 13.10.

• Quelle: http://www.leipzig.de/de/buerger/news/10278.shtml

[2] OBM Jung am 18.10. auf einer öffentlichen Veranstaltung der Jusos.

• APRIL.2007-10-18