APRIL.Fragen
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OBM Jung antwortete im Leipziger Amtsblatt, 15.09.2007, auf einige Fragen zur Privatisierung. (1)
Nicht nur daraus ergeben sich viele weitere Fragen.
Zur Lage auf dem Rohstoff- und Energiemarkt
OBM Jung (1): Wir stehen auf dem Rohstoff- und Energiemarkt vor tiefgreifenden Veränderungen. Wir müssen hier die weltweiten Entwicklungen und angekündigten Eingriffe der Regulierungsbehörde sehr ernst nehmen. Sie zwingen uns zu einer Reaktion - und zwar rechtzeitig! Handeln wir jetzt nicht, können wir später nichts mehr gestalten und werden von diesen Entwicklungen überrollt. Den Stadtwerken drohen massive Verluste von Marktanteilen, weil wir alle zum Beispiel jetzt schon und in Zukunft noch einfacher den Stromanbieter wechseln können. Damit verbunden wären harte Konsequenzen für die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Leipzig und die regionale Wertschöpfung. Ich bin tief überzeugt, dass wir mit einem starken Partner besser wachsen und außerhalb Leipzigs neue Geschäftsfelder erschließen können. Das sichert bei uns Arbeitsplätze und erlaubt uns weiter den hohen Standard im öffentlichen Nahverkehr.
Argumente und Hintergründe
Fragen des Zugangs zu immer knapper werdenden Quellen von Rohstoffen und Energie werden in den nächsten Jahrzehnten zu zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen, deren Vorboten schon heute zu beobachten sind. Diese sind einerseits geprägt durch exorbitante Gewinnerwartungen transnationaler Unternehmen, da gerade in diesen Bereichen ein dauerhaft großer Nachfrageüberhang durch die natürliche Begrenzung der Ressourcen - kurz, der Rohstoff- und Energiehunger - zu dauerhaft hohen Preisen führen wird, in denen sich darüberhinaus leicht zusätzliche Gewinne durch natürliche Monopolstellungen unterbringen lassen.
Dem lässt sich nur wirksam auf der Ebene von Abnehmerverbünden begegnen, die in der Lage sind, alle lokalen Reserven in nachhaltigen Regionalkreisläufen zu mobilisieren, wofür in erster Linie handlungsfähige Kommunen und Regionen erforderlich sind. Die Ziele dieser kommunalen und regionalen Akteure lassen sich, wenn überhaupt, übergreifend nur im Verbund mit anderen regionalen Akteuren (MVV, EWE) verwirklichen.
Die abweichenden Interessen transnational agierender Konzerne wie Vattenfall oder Veolia lassen sich dabei am besten durch Verträge mit Stadtwerken einbinden, die 100% in kommunaler Hand sind und so nicht zur Verschiebemasse im Energie-Monopoly werden.
Mit Blick auf die genannten Entwicklungen ist zu erwarten, dass Stadtwerke in den nächsten Jahren noch viel stärker zur "Milchkuh" der Gemeindefinanzierung werden als dies gegenwärtig schon der Fall ist. Die zusätzlichen Gewinne von kommunalen Stadtwerken aus dieser natürlichen Monopolstellung kommen dann zu 100% den Gemeindefinanzen und damit den Bürgern zugute.
Unsere Fragen
- Warum sollen die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen nicht ohne privaten Partner zu erhalten sein, wenn die Unternehmen sich durch gute Arbeit am Markt behaupten können?
- Wie wird die "Zukunftsfestigkeit" der Stadtwerke gesichert - mit billigem Atomstrom aus Frankreich?
Rechtliche Vorgaben der EU
OBM Jung (1): Die EU will klar den Wettbewerb.
Argumente und Hintergründe
Auf dem Rohstoff- und Energiemarkt ist ein sehr zweischneidiger Fusions- und Konzentrationsprozess im Gange, dessen Auswirkungen einem Energiemonopoly gleichen und die Tragfähigkeit jeglicher längerfristiger Vereinbarungen und Absprachen in Frage stellen, was auch Leipzig schon wenigstens zweimal zu spüren bekam.
Das erste Beispiel ist die SWL-Privatisierung 1998. Der Zuschlag ging damals an die MEAG - Mitteldeutsche Energieversorgungs AG, den Regionalversorger im Raum Halle. Einige Jahre später wurde die MEAG vom Energieriesen RWE übernommen. RWE hatte sich bereits Anfang der 90er Jahre als "strategischer Partner" angeboten und 40% der "maroden" Leipziger Stadtwerke kaufen wollen. Der damalige OBM Lehmann-Grube favorisierte eine Pachtlösung, um über den Kaufpreis auf Augenhöhe verhandeln zu können. Über diesen kam schließlich keine Einigung zustande. Es folgte einer der spektakulärsten Prozesse einer deutschen Großstadt mit einem Streitwert von 500 Mill. DM, der zwei Jahre dauerte. Am Ende bekam die Stadt das Eigentum an der Stromversorgung mit allen Anlagen und Leitungsnetzen zurück. Nun also war durch eine Hintertür RWE auf einmal wieder mit im Boot. Allein einer Entscheidung des Kartellamts ist es zu verdanken, dass Leipzig 2003 seine SWL-Anteile zurückkaufen konnte.
Das zweite Beispiel: Der in Leipzig ansässige Gasversorger VNG - Verbundnetz Gas - wurde Spielball und Verschiebemasse im Zuge eines Deals des Bundeswirtschaftsministeriums, um E.on entgegen der Empfehlung des Bundeskartellamts die Übernahme von Ruhrgas zu ermöglichen. Dabei musste E.on seine VNG-Anteile 2002 an EWE abgeben, einen 1943 gegründeten regionalen Versorgungsverbund im Weser-Ems-Gebiet, der nach einem kleinen Intermezzo mit E.on seit 2005 wieder zu 100% in kommunaler Hand ist. Obwohl EWE seitdem über 48% an VNG hält und über einen Konsortialvertrag mit weiteren kommunalen Anteilseignern verbunden ist, wurde EWE-Chef Brinker im Frühjahr 2007 als VNG-Aufsichtsratschef zu Gunsten einer Allianz aus der BASF-Tochter Wintershall und Gazprom überraschend ausgebootet. Die Allianz hält zusammen etwa 15% der Anteile an der VNG.
- Details zum Deal von 2002: http://udo-leuschner.de/energie-chronik/020701.htm
Auf EU-Ebene werden diese Konzentrationsprozesse mit gemischten Gefühlen verfolgt. Die EU-Kommission möchte mit Blick auf mehr Wettbewerb eine Trennung zwischen Energieerzeugern und Netzbetreibern erreichen, wogegen sich vor allem Deutschland und Frankreich querlegen.
- "Die europäischen Energiekonzerne sollen nach dem Willen der EU-Kommission entweder ihre Netze verkaufen oder sie einem unabhängigen Verwalter überlassen. Das geht aus einem Entwurf eines Gesetzesvorschlags für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt hervor, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellen wird." Quelle: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-09/artikel-9049146.asp
In einer solchen Perspektive spielen Energieversorger wie die Stadtwerke Leipzig in ihrer heutigen Größe eine wichtige Rolle, während mit dem Einstieg eines der großen Energiekonzerne die reale Gefahr besteht, dass die Stadtwerke zur Verschiebemasse im zu erwartenden Energie-Monopoly werden.
Unsere Fragen
- Wie soll dem Wettbewerb, den die EU - übrigens gegen den Widerstand der großen Energiekonzerne - "klar will", standgehalten werden, wenn die Eigenständigkeit der Stadtwerke ausgerechnet durch einen Teilverkauf an einen der großen Konzerne eingeschränkt wird, die ihre marktbeherrschende Stellung behaupten und ausbauen wollen?
Die finanzielle Situation der Stadt Leipzig
OBM Jung (1): Die Verschuldung der Stadt belastet uns jährlich mit Zinsausgaben von 40 Millionen Euro - eine gewaltige Summe, mit der aber noch kein Euro getilgt ist! Wir müssen also den Haushalt nachhaltig entschulden. Das ist unverzichtbar, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt zurückzugewinnen. Ein Blick auf die Situation unserer Kitas, Schulen, Brücken und Straßen macht das sehr schnell klar. Wir brauchen hier dringend Investitionsmittel, um die zum Teil schlechten Verhältnisse spürbar zu verbessern.
Inzwischen hat die SPD ein Konzept vorgelegt, wie die zu erwartenden Einnahmen aus dem Anteilsverkauf von etwa 350 Mill. Euro verteilt werden sollen: (zu ergänzen)
Argumente und Hintergründe
Zur sehr durchwachsenen finanziellen Situation der Stadt Leipzig, ihren Finanzierungsmodellen, Schulden und den Quellen derselben siehe APRIL.Stadthaushalt.
Unsere Fragen
- Warum wird kein nachhaltiges Entschuldungskonzept untersucht, bei dem nicht von der Substanz zurückgezahlt wird?
- Verlangt das Regierungspräsidium den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge - und wenn ja, auf welcher Grundlage? Warum muss man sich dem neoliberalen Dogma beugen?
- Welche Auswirkungen hat ein Anteilsverkauf auf die Tilgung der Schulden aus dem zweiten Anteilsrückkauf?
- Wie dramatisch ist die Haushaltssituation von Leipzig wirklich?
- Wie sieht die Haushaltssituation in den sächsischen Großstädten insgesamt aus?
- Leipzig hat seit vielen Jahren einen leicht defizitären Haushalt, was sich zu der bekannten Verschuldungssumme aufaddiert hat.
- Dresden und Chemnitz haben weitgehend ausgeglichene Haushalte.
- Welche Alternativen zur Erlöserzielung und Haushaltssanierung gibt es?
- Verkauf von Anteilen an die Leipziger Bürgerschaft
- Kauf städtischen Vermögens durch LVV oder Tochterunternehmen
- Fusion/Auskauf SWL durch KWL oder umgekehrt
- Ablösung von Gesellschafterdarlehen der Stadt durch Bankdarlehen oder Fremdkapital
- Umschulden alter, hochzinslicher Kredite
- Was ist mit dem Darlehen der LVV über 200 Mill. Euro, welches zum Rückkauf der SWL-Anteile im Jahre 2003 aufgenommen wurde? Ist dieses nicht bei einem Anteilsverkauf vorranging wenigstens in Höhe der verkauften Anteile anzulösen? Warum fehlt das in der öffentlichen Rechnung der SPD?
Zur Finanzierung des Leipziger Nahverkehrs
Argumente und Hintergründe
Es gibt in Deutschland keine größere Kommune mit einem einigermaßen ausgebauten Nahverkehrsnetz, welches ohne Zuschüsse und Querfinanzierungen betrieben wird.
Derzeit werden die Verluste der LVB im Rahmen der Stadtholding LVV vollständig aus den Gewinnen der SWL sowie der KWL querfinanziert, so dass dies den Stadthaushalt nicht belastet. Außerdem werden dabei Steuern gespart, die anderenfalls auf die Gewinne der Teilunternehmen anfielen und nur auf Umwegen wieder im Stadtsäckel landen würden.
Unsere Fragen
- Wie soll der städtische Nahverkehr gesichert werden, wenn jährlich z.B. ca. 27 Mill. Euro Einnahmen innerhalb der LVV zur Querfinanzierung fehlen? Die möchte nämlich gern der private Partner als Gewinnanteil haben.
Wie wirkt sich ein Teilverkauf auf die Steuerungsfähigkeit von SWL und LVV durch die Kommune und ihre Gremien aus?
OBM Jung (1): Das Wort Ausverkauf ist völlig fehl am Platz! Wir wollen eben nicht ‚ausverkaufen’. Wir wollen Anteile verkaufen, um neue Werte in unserer Stadt zu schaffen. Und wir wollen auch künftig Einfluss auf unsere Unternehmen haben. Noch einmal meine klare Haltung: Eine Vollprivatisierung städtischer Unternehmen der Daseinsvorsorge – also Wohnen, Wasser, Verkehr, Energie - steht für mich überhaupt nicht zur Debatte! Der Stadtrat hat auf meinen Vorschlag hin mich beauftragt, bis zu 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Leipzig zum Verkauf auszuschreiben. Darüber hinaus muss ich ihm einen Vorschlag zur Veräußerung einer Anteilsminderheit an der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft LVV vorlegen. Die LVV ist eine Dachgesellschaft für die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und die Wasserwerke. Die LVV unterstützt und steuert diese großen Unternehmen im Interesse der Stadt. Wir bleiben also auch bei einem Verkauf der LVV-Anteile immer Herr im eigenen Haus.
Unsere Fragen
- Wie bleibt man mit 50,1% der Anteile "Herr im eigenen Haus"? Ist es nicht so, dass der Teilhaber dann - gemäß Gesellschafter- bzw. Kaufvertrag - praktisch ein Vetorecht hat und keine Entscheidung ohne seine Zustimmung getroffen werden kann?
- Welche hoheitlichen Verpflichtungen der Stadt sind durch das engere oder weitere Privatisierungsmodell berührt?
- für Nahverkehr
- für Abwasserentsorgung
- Wie wirken sich die Privatisierungen auf die Vertragsfähigkeit der Kommune aus?
- Inwieweit lassen sich die Interessen der Stadt beim Einstieg eines privaten Investors sichern und welche Instrumente stehen dafür zur Verfügung?
- Welche Auswirkungen hat die Privatisierung auf Tochterunternehmen der SWL?
- Wie muss ein (strategischer) Partner beschaffen sein, der zur Stadt und ihren Stadtwerken passt?
- Welche Möglichkeiten der Filetierung der Stadtwerke gibt es und was bedeutet es für den Rest?
- Welches Auftragsvolumen der Stadtwerke geht an Firmen in Leipzig und der Region?
- Wo wird SWL als Sponsor wirksam, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen verdanken ihr Fortbestehen der Unterstützung der Stadtwerke?
- Welchen Stand hat die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas, Fernwärme für die Kundinnen und Kunden und welche Anstrengungen wurden und werden dafür unternommen?
Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf auf das gesamte kommunale Firmengeflecht und die regionale Wirtschaft insgesamt?
Unsere Fragen
- Welchen absehbaren Einfluss hat die Privatisierung auf die regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze-Situation, Preisniveau, Wirtschaftsförderung, Ausbildung?
- Bringen private Anteilseigner niedrigere Preise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbekunden?
Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf auf Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region?
OBM Jung (1): Mit einem privaten Partner wollen wir wachsen und Arbeit in Leipzig sichern. Beendigungskündigungen sind für die nächsten acht Jahre nach dem Anteilsverkauf der Stadtwerke ausgeschlossen. Klipp und klar: Kein Beschäftigter muss um seinen Arbeitsplatz fürchten! Der Tarifvertrag ist mit den Arbeitnehmern, den Verhandlungspartnern von ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verhandelt. Darüber hinaus müssen sich auch die Arbeitnehmer der Wasserwerke und der Verkehrsbetriebe keine Sorgen machen. Im Fall eines Anteilsverkaufs der LVV gelten für sie die gleichen Regelungen wie bei den Stadtwerken Leipzig. Ich begrüße das Ergebnis außerordentlich. Es ist eine wichtige Voraussetzung für den Anteilsverkauf. Die Tarifverträge werden Bestandteil der Vorlage für einen Beschluss der Ratsversammlung über den Anteilsverkauf der Stadtwerke sein. Alles das spricht also dafür, mit einem Anteilsverkauf und einer neuen starken Partnerschaft Leipzig zukunftsfähig zu machen.
Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf der SWL auf Handlungsoptionen beim geplanten Umbau der LVV zu einem Stadtkonzern?
Unsere Fragen
- Wie verhält es sich mit der Ausschreibung von Anteilen der LVV, wenn bereits ein privater Teilhaber der Stadtwerke im Geschäft ist? Wer beherrscht das dafür zu installierende "Tracking Stock"-Modell?
Welche Erfahrungen lassen sich aus den beiden bisherigen SWL-Privatisierungen ziehen?
Argumente und Hintergründe
(Quelle: LVZ, 29.06.2007) Im Zusammenhang mit der Verabschiedung von GF Wille in den Ruhestand ruft die LVZ noch einmal die wechselvolle Geschichte der SWL und ihres Geschäftsführers ins Gedächtnis:
- Anfang der 90er Jahre bot RWE an, OBM Lehmann-Grube bei der Gründung Leipziger Stadtwerke zu unterstützen und die Stromversorgung zu übernehmen, wenn sie 40% Anteil an den Stadtwerken kaufen können. Wille empfahl zunächst eine Pachtlösung, um über den Kaufpreis auf Augenhöhe verhandeln zu können. Über diesem kam schließlich keine Einigung zustande. Es folgte einer der spektakulärsten Prozesse einer deutschen Großstadt mit einem Streitwert von 500 Mill. DM, der zwei Jahre dauerte. Am Ende bekam die Stadt das Eigentum an der Stromversorgung mit allen Anlagen und Leitungsnetzen zurück.
- Während der ersten Teilprivatisierung von SWL-Anteilen 1998 übte sich Wille noch in Zurückhaltung. Gegen die 2001 geplante Fusion mit Envia-M probte er den offenen Widerstand, bis OBM Tiefensee und der Stadtrat entschieden, die Fusion abzublasen. In den vergangenen fünf Jahren haben die SWL 152 Mill. Euro mehr ausgeschüttet als Envia-M nach einer Fusion überwiesen hätte.
- Mehr zum Thema siehe auch APRIL.Privatisierung-98
Unsere Fragen
- Warum hat die Stadt Leipzig bereits zweimal die Entscheidung getroffen, die SWL-Anteile zurückzukaufen?
- Welche Zusagen machten die bisherigen Käufer der SWL-Anteile der Stadt und den Stadtwerken und wie wurden diese eingehalten?
- Wo ist das Geld von den zweimaligen Verkäufen geblieben und wie wirkt sich ein erneuter Anteilsverkauf auf die Schulden aus den früheren Rückkäufen aus?
Zum Gang des Privatisierungsverfahrens selbst
Was ist ein Tracking Stock Modell?
- mehr unter APRIL.Tracking_Stock
Wer sind die Mitglieder der Lenkungsgruppe, die den Verkauf vorbereitet?
- Dieser Gruppe gehören 9 Stadtratsmitglieder, OBM Jung, 3 Bürgermeister, Vertreter der KPMG, der GF LVV sowie als Gäste 2 Arbeitnehmer-Vertreter an.
An verschiedenen Stellen wird von einer Lenkungsgruppe, dann wieder von einer Projektgruppe gesprochen, die den Verkauf vorbereitet. Wie hängen beide zusammen?
Fragen zum Stadtrats-Beschluss vom 15.11.2006 zur Einleitung eines Bieterverfahrens (SWL)
- Warum fand keine ergebnissoffene Prüfung aller möglichen, z.T. länger vorliegenden Alternativen statt?
- Warum vermied die Rathausspitze alle Kontakte zur Leipziger Bevölkerung in dieser Frage?
- Juni 06, Friedrich-Ebert-Stiftung, OBM Jung sagt ab
- 9.11.06, radio mephisto im Zeitgeschichtlichen Forum, Fr. Kudla kneift
- Einwohneranfrage Jens Naumann vom 7.10.06 stand nicht auf TO f. SR am 15.11.06
- Warum spielen die zweifach missglückten Privatisierungserfahrungen in der Debatte keine Rolle?
- Auch damals stellte eine Beratungsfirma 75% Nichtübereinstimmung in den Zielen fest; die Entscheidung wurde trotzdem gefällt
- Warum geben OBM und der Verwaltung nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Antworten zu den längerfristigen Auswirkungen ?
- Was ist mit der durch Wegfall von Teilen der LVB-Quersubventionierung drohenden LVB-Netzausdünnungen und Taktverlängerungen, noch weiter steigenden Fahrpreise und Arbeitsplatzverluste (die absehbar der Stadt auf der Tasche liegen)?
- Droht Leipzig wirklich der Insolvenzverwalter?
- Berlin ist pro Kopf neunmal so hoch verschuldet wie Leipzig und hat noch keinen Insolvenzverwalter
Fragen zur Rolle der LWB im Gefüge der kommunalen Unternehmen
- Welche Bedeutung hat die LWB für die Mietsituation in Leipzig?
- Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt Belegungsrechte kaufen müsste?
- Ein Bsp.: Eine Studie hat feststellt, dass ein großer Teil der Alg-2-Bezieher nicht in Wohnungen der LWB wohnt, deshalb fordert Stadtrat Morlok (FDP) zum wiederholten Male die vollständige Privatisierung der LWB. (Quelle: LVZ, 06.08.2007) - eine notwendige Bemerkung dazu: 2007-08-09 - Das RP moniert dass nur ein Viertel (25%) der Hartz-IV-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil der LWB von ca. 15% (Quelle: LVZ, 12.05.2007) ist das überdurchschnittlich!! (Quelle: LVZ, 08.08.2007) == redTeddy
- Welche Bedeutung hat die LWB für Stadtentwicklung / Stadtumbau?
- Wie unterstützt die LWB soziale und freie Träger?
- Welche Bedeutung hat die LWB für die regionale Wirtschaft?
- Wie ist die aktuelle Vergabepraxis der LWB?
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