APRIL.Fragen
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Wir sammeln: Fragen und Antworten im APRIL-Netzwerk
Neben Fragen zum Stadthaushalt selbst stellen sich im Zusammenhang mit der Privatisierungsdebatte weitere Fragen.
Allgemeine Fragen
- Welche hoheitlichen Verpflichtungen der Stadt sind durch das engere oder weitere Privatisierungsmodell berührt?
- für Nahverkehr
- für Abwasserentsorgung
- Wie wirken sich die Privatisierungen auf die Vertragsfähigkeit der Kommune aus?
- Inwieweit lassen sich die Interessen der Stadt beim Einstieg eines privaten Investors sichern und welche Instrumente stehen dafür zur Verfügung?
- Welche Auswirkungen hat ein Anteilsverkauf auf die Finanzierung des Leipziger Nahverkehrs?
- Welche Auswirkungen hat ein Anteilsverkauf auf die Tilgung der Schulden von dem zweiten Anteilsrückkauf?
- Welchen absehbaren Einfluss hat die Privatisierung auf die regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze-Situation, Preisniveau, Wirtschaftsförderung, Ausbildung?
- Bringen private Anteilseigner niedrigere Preise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbekunden?
- Welche Investoren stehen bereit?
- Mehr unter APRIL.Bieter
- Welche Handlungsoptionen bietet die Sächsische Gemeindeordnung?
- Mehr unter APRIL.Gemeindeordnung
Auswirkungen auf das kommunale Firmengeflecht als Ganzes
- Welche Auswirkungen haben die Anteilsverkäufen von LVV und SWL auf das kommunale Firmengeflecht Leipzigs als Ganzes?
- Auswirkungen finanzwirtschaftlicher Art
- Auswirkungen bzgl. der strategischen Steuerungsfähigkeit kommunaler Politik
Auswirkungen auf die SWL
- Welche Auswirkungen hat die Privatisierung auf Tochterunternehmen der SWL?
- Wie muss ein (strategischer) Partner beschaffen sein, der zur Stadt und ihren Stadtwerken passt?
- Welche Möglichkeiten der Filetierung der Stadtwerke gibt es und was bedeutet es für den Rest?
- Welches Auftragsvolumen der Stadtwerke geht an Firmen in Leipzig und der Region?
- Wo wird SWL als Sponsor wirksam, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen verdanken ihr Fortbestehen der Unterstützung der Stadtwerke?
- Welchen Stand hat die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas, Fernwärme für die Kundinnen und Kunden und welche Anstrengungen wurden und werden dafür unternommen?
Auswirkungen auf die LVV als Stadtholding
Zum Gang des Privatisierungsverfahrens selbst
- Wann sind die regulären Stadtrats-Termine 2007?
- 18.4., 16.5., 20.6., 18.7., 19.9., 17.10., 14.11., 5.12.
- Was ist ein Tracking Stock Modell?
- mehr unter APRIL.Tracking_Stock
- Wer sind die Mitglieder der Lenkungsgruppe, die den Verkauf vorbereitet?
- Dieser Gruppe gehören 9 Stadtratsmitglieder, OBM Jung, 3 Bürgermeister, Vertreter der KPMG, der GF LVV sowie als Gäste 2 Arbeitnehmer-Vertreter an.
- An verschiedenen Stellen wird von einer Lenkungsgruppe, dann wieder von einer Projektgruppe gesprochen, die den Verkauf vorbereitet. Wie hängen beide zusammen?
Erfahrungen aus den bisherigen Privatisierungen der SWL
- Warum hat die Stadt Leipzig bereits zweimal die Entscheidung getroffen, die SWL- Anteile zurückzukaufen?
- Welche Zusagen machten die bisherigen Käufer der SWL-Anteile der Stadt und den Stadtwerken und wie wurden diese eingehalten?
- Wo ist das Geld von den zweimaligen Verkäufen geblieben und wie wirkt sich ein erneuter Anteilsverkauf auf die Schulden aus den früheren Rückkäufen aus?
Alternativen
- Wie dramatisch ist die Haushaltssituation von Leipzig wirklich?
- Wie sieht die Haushaltssituation in den sächsischen Großstädten insgesamt aus?
- Leipzig hat seit vielen Jahren einen leicht defizitären Haushalt, was sich zu der bekannten Verschuldungssumme aufaddiert hat.
- Dresden und Chemnitz haben weitgehend ausgeglichene Haushalte.
- Welche Alternativen zur Erlöserzielung und Haushaltssanierung gibt es?
- Verkauf von Anteilen an die Leipziger Bürgerschaft
- Kauf städtischen Vermögens durch LVV oder Tochterunternehmen
- Fusion/Auskauf SWL durch KWL oder umgekehrt
- Ablösung von Gesellschafterdarlehen der Stadt durch Bankdarlehen oder Fremdkapital
- Umschulden alter, hochzinslicher Kredite
Fragen zum Privatisierungsbeschluss vom 15.11.2006
- Warum fand keine ergebnissoffene Prüfung aller möglichen, z.T. länger vorliegenden Alternativen statt?
- Warum vermied die Rathausspitze alle Kontakte zur Leipziger Bevölkerung in dieser Frage?
- Juni 06, Friedrich-Ebert-Stiftung, OBM Jung sagt ab
- 9.11.06, radio mephisto im Zeitgeschichtlichen Forum, Fr. Kudla kneift
- Einwohneranfrage Jens Naumann vom 7.10.06 stand nicht auf TO f. SR am 15.11.06
- Warum spielen die zweifach missglückten Privatisierungserfahrungen in der Debatte keine Rolle?
- Auch damals stellte eine Beratungsfirma 75% Nichtübereinstimmung in den Zielen fest; die Entscheidung wurde trotzdem gefällt
- Warum geben OBM und der Verwaltung nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Antworten zu den längerfristigen Auswirkungen ?
- Was ist mit der durch Wegfall von Teilen der LVB-Quersubventionierung drohenden LVB-Netzausdünnungen und Taktverlängerungen, noch weiter steigenden Fahrpreise und Arbeitsplatzverluste (die absehbar der Stadt auf der Tasche liegen)?
- Droht Leipzig wirklich der Insolvenzverwalter?
- Berlin ist pro Kopf neunmal so hoch verschuldet wie Leipzig und hat noch keinen Insolvenzverwalter
Fragen zur Rolle der LWB im Gefüge der kommunalen Unternehmen
- Welche Bedeutung hat die LWB für die Mietsituation in Leipzig?
- Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt Belegungsrechte kaufen müsste?
- Welche Bedeutung hat die LWB für Stadtentwicklung / Stadtumbau?
- Wie unterstützt die LWB soziale und freie Träger?
- Welche Bedeutung hat die LWB für die regionale Wirtschaft?
- Wie ist die aktuelle Vergabepraxis der LWB?