APRIL.2011-01-29
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29.01.2011: 3 Jahre Bürgerentscheid. Diskussionswerkstatt des APRIL-Netzwerks
Unter dem Titel
- Wir wollen mit entscheiden! Politik für die Bürger durch direkte Demokratie und Transparenz
lädt das April-Netzwerk interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionswerkstatt über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des kommunalen Eigentums ein.
- Zeit: 11-15 Uhr
- Ort: Saal 5. Etage im Volkshaus, Karl-Liebknecht-Straße 30, 04107 Leipzig
Ankündigung
3 Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Anteilsverkauf der Stadtwerke Leipzig meinen wir: Demokratie braucht Transparenz
Immer stärker erwarten Bürgerinnen und Bürger, dass kommunale Unternehmen auch andere, soziale und ökologische Ziele verfolgen und erreichen. Wir fragen
- Inwieweit tun sie das schon heute, was können/sollen sie künftig leisten?
- Wie können wir die Rolle von Unternehmen wie perdata oder HLKomm in Bezug auf ihre Konzern-„Mütter“, wie auf die Stadt insgesamt bewerten?
- Was tragen sie zu den ökonomischen Ergebnissen bei, was leisten sie in Bezug auf die lokale Infrastruktur und modernen Medienzugang für alle?
- Was unterscheidet sie von anderen Unternehmen ihrer Branche?
Aus anderen Städten berichten
Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch
- Der Kampf um die Offenlegung der Geheimverträge zwischen dem Berliner Senat und RWE/Veolia beim Teil-Verkauf der Berliner Wasserbetriebe.
Klaus-Dieter Schwettscher, ver.di Hamburg - „Vom „Einzelfall“ zur demokratischen Regel?“
- „Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen Bürgerwillen“ – unter diesem Motto wurde in Hamburg ein Volksbegehren durchgeführt, um durch einen Volksentscheid einen neuen Artikel in die Landesverfassung aufzunehmen: Bei Plänen zur Privatisierung von Unternehmen, Betrieben und Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, soll zukünftig zwingend ein Volksentscheid durchgeführt werden. Die Hamburger Bevölkerung als Souverän soll das Letztentscheidungsrecht über ihr Eigentum behalten.
Anschließend: Diskussion zu den Vorträgen und aktuellen Entwicklungen in Leipzig