APRIL.2009-09-22

Privatisierung öffentlicher Aufgaben - Chance oder trojanisches Pferd? (Arbeitstitel)

Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag

Moderation: NN (Radio mephisto)

Wann: Am Montag, 22.09.2009, 18 Uhr im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

Von der CDU und der FDP konnten wir bisher keine Kandidaten für das Podium gewinnen. (Frau Kudla und Herr Feist haben abgesagt)

Ankündigung

Die folgenden Fragestellungen stehn im Mittelpunkt der Veranstaltung:

1) Öffentliche Daseinsvorsorge

Sehen Sie eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge als notwendig an?
Kann und soll das ständig wachsende Finanzloch der öffentlichen (kommunalen) Haushalte durch Privatisierungserlöse gestopft werden (z.B. im Gesundheitswesen)?
Wie können die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die sie benötigen?

2) Bahnprivatisierung

In welche Richtung soll sich die Deutsche Bahn entwickeln: Globaler Player im Logistiksektor oder Bürgerbahn?
Was sagen Sie zum Desaster der DB in den letzten Monaten: Sicherheitsdefizite, schlechter Service, hohe Preise – Bsp.: Berliner S-Bahn
Wie können die Mobilitätsbedürfnisse der BürgerInnen ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig bedient werden?

3) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP oder PPP)

Wie stehen Sie zu dem von der noch amtierenden Bundesregierung vorbereiteten ÖPP-Vereinfachungsgesetz?
Wie stehen Sie dazu, dass Forderungen aus ÖPP-Geschäften von Banken verbrieft und auf den Kapitalmarkt geworfen werden. Ist eine neue Runde des „globalen Casinos“ zu erwarten, diesmal mit kommunalen Geldern?
Welche Pflichtaufgaben des Staates dürfen im Rahmen von ÖPP auf keinen Fall privatisiert werden? Welche weiteren Bereiche sollten Ihrer Meinung nach auf jeden Fall unter staatlicher Regie und demokratischer Kontrolle bleiben? Wo sehen Sie weiteren Spielraum für Privatisierungen?