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Argumente gegen einen Verkauf der LWB

Historischer Abriss

Die LWB wurde als 100-prozentige Tochter der Stadt im Dezember 1990 auf der Grundlage der Bestände des ehemaligen VEB Gebäudewirtschaft Leipzig gegründet.

Die Gewährleistung einer sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung durch die LWB wurde im Gesellschaftervertrag festgeschrieben.

Vordringlichste Aufgabe war die Rettung des Bestandes vor dem weiteren Verfall und die Schaffung von ausreichend Wohnraum.

Zu Beginn der 90iger Jahre waren rund 129.000 Wohnungen im städtischen Besitz, darüber hinaus verwaltete die LWB 28.000 Wohnungen treuhänderisch.

Zahlen und Fakten

Heute hält die LWB ca. 14 % des Leipziger Wohnungsbestandes, das sind rund 49.000 Wohnungen (davon zählen 39.000 Wohnungen zum Kernbestand und weitere 10.000 zum Verwertungsbestand. Im Bereich der vermietungsfähigen Wohneinheiten hält die LWB einen Marktanteil von 12 %.

Rund 1,5 Mrd. Euro investierte die LWB von 1990 bis heute in die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen. Das sind rund 23.000 Wohnungen, mehr als zwei Drittel davon sind denkmalgeschützt

Im Jahr 2006 vergab die LWB Aufträge in Höhe von 105,5 Mill. Euro, davon

• 37,8 Mill. Euro für Bauleistungen, die zu 98 % in der Region Leipzig/Halle/Sachsen blieben,
• 26,2 Mill. Euro für Dienstleistungen, die zu 75 % und
• Lieferungen in Höhe von 41,5 Mill. Euro, die zu 100 % in der Region Leipzig/Halle/Sachsen blieben.

Die LWB ist ein wichtiger Partner der Stadt und Akteur im Prozess des Stadtumbaus und der Stadtentwicklung.

Bei der LWB sind rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die LWB engagiert sich in der Ausbildung junger Menschen: 2005 hatte die LWB 27 Auszubildende.

Soziales Engagement

• Unterstützung von Familien, Jugendlichen, Körperbehinderten und Migranten sowie Hilfe für Senioren
• Förderung von Nachbarschaften
• individuelle Beratungsangebote für Mieter in schwierigen Lebenssituationen
• alternative Projekte für besondere Wohn- und Lebensformen
• Unterstützung von Vereinen, Initiativen durch kostengünstige Bereitstellung von Gebäuden, Räumen und Flächen
• Kooperation und Förderung mit/von Verbänden und freien Trägern

Warum braucht Leipzig kommunale Wohnungen?

Jede Kommune steht in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehö­rt auch die Wohnraumversor­gung.

Um dieser sozialen und politischen Verantwortung gerecht werden zu können, braucht Leipzig ausreichend bezahlbare Wohnungen. Dafür ist es notwendig, dass die Stadt den Zugriff auf kommunale Wohnungsbestände nicht verliert und damit die Einflussmöglichkeiten auf den lokalen Wohnungsmarkt.

Ein Verkauf hätte hohe Kosten zur Folge: durch den Ankauf von Belegungsrechten, die Unterbringung Wohnungslo­ser sowie höherer Mietübernahmen und steigender Wohngeldausgaben. Die Zahl der Mietpreis- und Belegungsbindungen, die in den 90iger Jahren durch Wohnungsbauförderung im privaten Wohnungsbestand entstanden sind, werden bis 2010 stark zurückgehen. Das Sächs. Belegungsrechtsgesetz sieht keine Mietpreisbindung vor. Zukünftig wird im Wesentlichen nur noch über den kommunalen Wohnungsbestand eine Mietpreisbindung möglich sein.

Die Mieten der kommunalen Wohnungen wirkten bislang preisdämpfend auf das all­gemeine Mietniveau. Allein in Leipzig gibt es derzeit 48.000 Bedarfsgemeinschaften und weitere 31.000 einkommensschwache Haushalte. Der Anteil der Haushalte und Personen, die angemessene Wohnkosten nicht mehr selbst finanzieren können, ist steigend.

Um bedürftige Haushalte zu versorgen und gemischte Belegungsstrukturen zu erhalten, ver­bieten sich auch Teilverkäufe zur Sanierung des städtischen Haushaltes. Denn nur mit einer ausgewogenen Mischung des Wohnungsbestandes hat das Unternehmen ausreichend wirt­schaftliche Stabilität, um öffentliche Aufgaben überhaupt erfüllen zu können.

Warum ist ein kommunales Wohnungsunternehmen für die Stadtentwicklung wichtig?

Angesichts der gesellschaftlichen Probleme wie hoher Arbeitslosigkeit, fortschreitender Alte­rung, stagnierender Kaufkraft, stärkerer Zuwanderung und eines Wohnungsleerstandes von ca. 40.000 Wohnungen in Leipzig ist das kommunale Wohnungsunternehmen auch unver­zichtbar für den sozialen Frieden und die Quartiersentwicklung.

Ohne das kommunale Unter­nehmen verfügt die Stadt in der Regel über kein Instrument, um die Entwicklung und Erneue­rung von Wohnquartieren voranzubringen. Im Rahmen des Stadtumbaus übernimmt das kommunale Unternehmen wichtige Aufgaben. Dies nicht nur beim Abriss auf Dauer nicht mehr benötigter Wohnungen, sondern auch bei der Schaffung neuer Infrastrukturen sowie von Angeboten für barrierefreies, behindertenge­rechtes und generationsübergreifendes Wohnen.

Warum kaufen Investoren kommunale Wohnungsgesellschaften? Welche Folgen hat das für die Mieter?

In Deutschland besitzen die kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen zurzeit noch rund 3 Millionen Wohneinheiten, das sind 13 Prozent aller Wohnungen. Die Mieten sind in der Regel preiswert, die Lage der Wohnungen häufig attraktiv. Die Investoren sehen daher erhebliche Potentiale zur Renditesteigerung. Außerdem ist das Zinsniveau derzeit sehr niedrig, so dass das zum Erwerb der Wohnungsunternehmen benötigte Fremdkapital preis­wert zu beschaffen ist.

Den neuen Eigentümern der Wohnungsbestände geht es jedoch in erster Linie um die Er­zielung einer maximalen Rendite und nicht um das öffentliche Gemeinwohl.

Damit werden die Mieter einem hohen Risiko ausgesetzt. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass werthaltige Teilbestände in der Regel gewinnbringend weiterverkauft, Mieterhöhungs­spielräume maximal ausgeschöpft werden. Oft verdrängen Modernisierungen einkommens­schwächere Mieter. In vielen Fällen werden Bewohner unter Druck gesetzt und durch rechtli­che Schikanen verängstigt. In nichtprofitablen Beständen werden gleichzeitig Instandhal­tungen und Modernisierungen gestreckt oder unterlassen.