APRIL.Stadtrat

Positionen im Stadtrat zur Privatisierungsthematik

Fraktionsübergreifendes

Frühjahr 2006: Gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind.

CDU

http://www.cdu-fraktion-leipzig.de/

• Am Ende der Wegstrecke soll ein robuster, standfester Leipziger Konzern stehen, der auf absehbare Zeit für die Zukunft gerüstet ist. In 10-15-jähriger Perspektive gibt es angesichts neuer Märkte, der europäischen Rechtsprechung, Nachfrage und Preisentwicklung von Versorgungsleistungen sowie neuer Technologien gar keine andere Alternative als eine solche Bündelung in einem Konzern. Eine vernünftige Partnerschaft, unter Führung der Stadt Leipzig, die den privaten Partner nicht nur an den Goldeseln beteiligt, sondern auch für die Problemfelder der Stadt mit in die Pflicht nimmt, ist der einzige Erfolg versprechende Weg. Der SWL-Anteilsverkauf ist nicht der Wunsch der CDU, sie trägt ihn aber mit im Sinne eines Kompromisses auf dem Weg zu den skizzierten Zielen. Es müssen kommunalpolitische und wirtschaftliche Bedingungen für den Anteilsverkauf formuliert werden, wozu auch Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für 5..7 Jahre gehört. Quelle: Alexander Achminow im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
• "Schuldenfreies Leipzig bis 2012". LVZ, 14.10.2006 (Klaus Staeubert)
  • Von den derzeit 942Mill. Euro Schulden will OBM Jung mit seinem Privatisierungskonzept 327 Mill. Euro tilgen. Die Eckpunkte des CDU-Konzepts sehen einen kommunalen Versorgungskonzern aus SWL, KWL und LWB (ohne LVB - ??) vor, von dem kurzfristig 25% und längerfristig bis 49,9% privatisiert werden sollen. Durch die Schuldentilgung würden auf einen Schlag 80 Mill. Euro frei, die derzeit für die Schuldzinsen aufgewendet werden.
  • Der Vorschlag Jungs zur Teilprivatisierung der SWL wird abgelehnt.
• CDU-Fraktion präsentiert Alternative, LVZ, 06.10.2006 (Klaus Staeubert)
  • Der CDU-Fraktion geht die von OBM Jung vorgeschlagene Teilprivatisierung nicht weit genug. Sie schlägt die Gründung eines kommunalen Mischkonzerns vor, in dem sämtliche öffentlichen Versorgungsleistungen gebündelt sind. Der Vorschlag geht auf ein Konzept des ehemaligen Wirtschaftsbeigeordneten Detlef Schubert zurück.
  • Derzeit wird der Querverbund eigenständiger Firmen über die LVV als Kommunalholding realisiert, über den Gewinne der SWL und KWL gegen Verluste der LVB steuerlich verrechnet werden. Stadtrat Achminow hält diesen Querverbund für lebenswichtig, jedoch würde dessen Funktionstüchtigkeit durch die Teilprivatisierung der SWL gefährdet. Einem privaten Investor kann nicht vermittelt werden, dass er Verluste der LVB ausgleichen soll. Das wäre bei einer Teilprivatisierung eines kommunalen Mischkonzerns vollkommen anders.
  • Aus der Teilprivatisierung eines größeren Konzerns ließen sich auch deutlich höhere Erlöse erwirtschaften und damit der Schuldenberg rascher abtragen.
  • Weiter sieht der CDU-Vorschlag den Abbau von städtischen Bürgschaften für Kredite der LWB über mehr als 500 Mill. Euro bis 2009 vor. Durch entsprechende Bestandsverkäufe könne sich die LWB selbst sanieren.

• Fraktionschef Achminow nach einer Klausurtagung in Ostsachsen: "Wir haben einstimmig beschlossen, den Verkauf von bis zu 49.9% der SWL-Anteile abzulehnen". "Wir müssen in sechs Jahren die Verschuldung komplett abgebaut haben". Nur so gewinne die Stadt ihren Gestaltungsspielraum zurück. Die Vorstellungen von OBM Jung, die Verschuldung der Stadt von derzeit 1800 Euro pro Kopf auf 1300 Euro im Jahr 2012 zu reduzieren, geht nicht weit genug. Statt dessen soll die Verschuldung in 6 Jahren komplett abgebaut werden. Dazu sei es nötig "beherzt an das Thema privatisierungen heranzugehen." Quelle: LVZ 18.9.2006
• Mehrheit der Abgeordenten tenidert gegen einen Anteilsverkauf. Keine Privatisierung ist besser als eine schlechte. Positionsbestimmung erfolgt auf einer Klausurtagung 15.-17.9. Quelle: LVZ 18.9.2006

FDP

http://www.fdp-leipzig.de

• Sind grundsätzlich für die Privatisierung städtischer Unternehmen aus Effizienz- und Kostengründen. Eine Reihe von Optionen wie Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Privaten wurden nicht geprüft. Arbeitsplatzgarantie zemetiert bestehende Strukturen. Die Privatisierung ist nicht gründlich genug vorbereitet worden, ein Mehrheitsverkauf der SWL nicht einmal geprüft worden, der Verkauf der LWB zum Tabu erklärt. Dabei hat Dresden vorgemacht, wie man so erfolgreich seinen Haushalt sanieren kann. Damit wäre derselbe Erlös von ca. 300 Mill. Euro zu erzielen, jedoch wirft die LWB im Gegensatz zu dem SWL derzeit keinen Gewinn ab. Ein zeitversetzter Verkauf von Anteilen an den SWL und am LVV bieten für den Investor große Risiken. Quelle: Sven Morlock im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
• Stadtrat Morlock (FDP) begrüßt die Überlegungen, auf Konzernebene zu privatisieren, grundsätzlich. Davor müsse jedoch ernsthaft die 100%-ige Privatisierung der LWB geprüft werden, die 200 bis 300 Mill. Euro bringen könnte. Quelle: LVZ 16.10.2006
• Die FDP wird den von OBM Jung vorgelegten Antrag auf Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht unterstützen, so Stadtrat Sven Morlock nach einer Fraktionssitzung. Die Fraktion knüpft die Zustimmung an Bedingungen, so ein Rückkaufrecht für die Stadt sowie die Übertragung edr Betriebsführung an den Käufer. Quelle: LVZ 6.10.2006
• Stadtrat Sven Morlok bringt die Idee ins Spiel, die LVV in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Vorbild für diesen Vorschlag sind die Stadtwerke Mannheim, die 1999 in eine AG umgewandelt wurden. Die MVV Energie AG ist heute das sechstgrößte Stromversorgungsunternehmen Deutschlands. In der Stadtwerke-Führungsetage soll das Modell auch schon ernsthaft diskutiert worden sein. Quelle: LVZ 22.9.2006

Grüne

http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/web/index.htm

• Für eine fundierte Entscheidung fehlen belastbare Zahlen über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in den kommenden Jahren. Nicht nachvollziehbar ist, dass die SWL auf einmal einen strategischen Partner brauchen angesichts dessen, dass sie finanziell und mit Know How derzeit gut aufgestellt sind. Die Erfahrungen mit zwei Privatisierungen sprechen fundamental gegen die Argumente von OBM Jung. Fragen der Querfinanzierung des ÖPNV sind nicht beantwortet. Konzepte zur Bewältigung der Schulden müssen redlich und belastbar sein. Ein von uns präferiertes Konzept sieht so aus: (1) die Verwaltung legt bis Juni 2007 ein Konzept vor, wie die LVV in eine starke Management-Holding verwandelt werden kann. (2) Die Verwaltung legt gleichzeitig ein Entschuldungskonzept vor, welches eine nachhaltige, realistische Entschuldung der Stadt und ihrer städtischen Firmen zum Ziel hat. Erst danach kann darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll und geboten ist, private Partner mit ins Boot zu holen. Quelle: Wolfram Leuze im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
• Die Grünen sehen keinerlei Konzept, dass eine Privatisierung städtischer Betriebe nachhaltig zur Entschuldung des Haushalts führen würde. Eine Privatisierung allein um des Verkaufs willen mache keinen Sinn. Quelle: LVZ 16.10.2006
• "Stadtwerke und die Zukunft der Stadt Leipzig". Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Anteilsverkauf an den Stadtwerken Leipzig, September 2006. http://www.gruene-fraktion-leipzig.de//index.php?id=36
• Stadtrat Leuze bringt den längst überfälligen Nahverkehrsplan mit den Unwägbarkeiten der Querfinanzierung der LVB nach einen Verkauf von SWL-Anteilen in Verbindung. Quelle: LVZ 15.9.2006

Linkspartei

http://www.linksfraktionpds-leipzig.de

• Nein zum SWL-Anteilsverkauf, weil die SWL mit ihrer Wirtschafts- und Steuerkraft ein wichtiger Faktor für die nachhaltige Gestaltung strategischer Kommunalpolitik sind. Verkauf stellt die Weichen für weitere wirtschaftliche Fremdsteuerung der Stadt. Entschuldung kann mit Blick auf die strukturellen Defizite so nicht nachhaltig erreicht werden, zumal eine klare Eröffnungsbilanz, die auch das Haben der Stadt erfasst, noch immer fehlt. Erst beide Zahlen zusammen ergeben ein Bild vom Zustand der Stadt. Die Fraktion hat Alternativen zum Anteilsverkauf entwickelt und als Änderungsanträge eingebracht. Quelle: Dr. Ilse Lauter im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
• Auf der Stadtdelegiertenkonferenz (11.11.) bezeichnet Volker Külow, Stadtchef der Linkspartei, die Wahl von Heiko Rosenthal zum Ordnungsbürgermeister als Zäsur für das kommunalpolitische Agieren der Linkspartei, das eine "pragmatische, unverkrampfte Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD auf wichtigen Politikfeldern ermögliche". Nach dem Schulterschluss zwischen SPD und CDU in der Privatisierungsfrage sei offen, wie alles weitergeht. Die Linkspartei lehnt den Verkauf rundherum ab. Quelle: LVZ 13.11.2006
• Auch die Gründung eines kommunalen Versorgungskonzerns ändert keinerlei Disproportionen im Einnahme-Ausgabe-Verhältnis. Das strukturelle Defizit wird in Zukunft größer, wenn die Ausgaben für Hartz IV weiter steigen und die Bundeszuschüsse dafür weiter zurückgehen. Quelle: LVZ 16.10.2006
• Die Linkspartei kritisiert, dass im bisherigen Verfahren Alternativen überhaupt nicht belastbar geprüft worden sind. Die Antworten von OBM Jung auf einen Fragenkatalog, den die Linkspartei ihm bereits Anfang September zugeschickt hat, seien "nicht überzeugend". Das betrifft Fragen der Sicherung des ÖPNV sowie die Nachhaltigkeit der Entschuldung des Haushalts. Als Alternative solle der OBM etwa eine Ablösung des Gesellschafterdarlehens (für die SWL) durch die LVV-Gruppe sowie eine Veräußerung ihres Aktienbesitzes prüfen. Quelle: LVZ 09.10.2006
• William Grosser, Stadtrat der Linkspartei: Ein Verkauf von Stadtwerkeanteilen kommt für die Linkspartei grundsätzlich nicht noch einmal in Frage. Schon früher gab es falsche strategische Partner und die Stadt kaufte ihre Anteile zurück. Man kann solche Erfahrungen nicht einfach negieren. Nach wie vor gilt: Es gibt keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch den Verkauf von städtischem Eigentum. Bei dieser wahrhaft nicht einfachen Problematik können sich auch die Verantwortlichen der Bundes- und Landesebene nicht heraushalten. Wir fordern im Aufsichtsrat, dass zum anvisierten Verkauf alternative Möglichkeiten stärker geprüft werden müssen. Quelle: Leipzigs Neue 8.9.2006

SPD

http://www.spd-fraktion-leipzig.de

• Ursache und Anlass für die Vorlage ist die schwierige Haushaltslage der Stadt. Im Teil 1 der Vorlage wird der SWL-Anteilsverkauf und die Bedingungen dafür genannt. Im Teil 2 geht es um die Reduzierung der kommunalen Bürgschaft für die LWB auf unter 300 Mill. Euro. Mit dieser Regelung ist ein Komplettverkauf der LWB endgültig vom Tisch. Verkauf oder LVV-Eingliederung der Stadtreinigung ist nur zu diskutieren, wenn dabei Umlage der Mehrwertsteuer auf die Bürger verhindert wird. Beabsichtigte Stärkung der LVV ist ein ganz zentraler Punkt, um eine höhere Renditeerwirtschaftung auch außerhalb der Gemeindegrenzen erreichen zu können. Einbeziehung eines Privaten in die LVV ist nur als Minderheitsbeteiligung denkbar, wobei auch die Mehrheit an den Betrieben unterhalb der LVV-Ebene in den Händen der Stadt bleiben muss. Langfristiges Konzept zur dauerhaften Verhinderung struktureller Defizite ist erforderlich. Quelle: Dr. Joachim Fischer im Leipziger Amts-Blatt, 02.12.2006
• OBM Jung schwenkt auf Positionen der CDU in Richtung des Ausbaus der LVV von einer reinen Holding zu einem aus SWL, KWL und LVB gebildeten Stadtkonzern, der anschließend privaten Investoren zum Kauf einer Minderheitsbeteiligung angeboten werden soll. Diese Umstrukturierungen könnten bis 2009 über die Bühne gehen. Damit ließen sich zugleich die Auflagen für die Konsolidierung des Stadthaushalts erfüllen. Mit diesem Kompromissvorschlag könne die SPD auf die Stimmen der CDU sowie der FDP/Bürgerfraktion hoffen, denen die bisherigen Privatisierungspläne nicht weit genug gingen. Quelle: LVZ 23.10.2006
• Eine deutliche Annäherung der SPD an den CDU-Vorschlag, aus LVB, KWL, SWL und nunmehr auch LWB einen kommunalen Versorgungskonzern zu bilden und davon Teile zu privatisieren, wird sichtbar. Quelle: LVZ 16.10.2006
• Die Fraktion stellt sich demonstrativ hinter die Pläne des OBM. Quelle: LVZ 5.9.2006