APRIL.Stadtrat

Positionen im Stadtrat zur Privatisierungsthematik

Fraktionsübergreifendes

• OBM Jung rechnet mit Ja-Stimmen aus allen Stadtratsfraktionen für sein Verkaufskonzept. Quelle: LVZ 20.9.2006
• Frühjahr 2006: Gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind.

CDU

http://www.cdu-fraktion-leipzig.de/

• CDU-Fraktion präsentiert Alternative, LVZ, 06.10.2006 (Klaus Staeubert)
  • Der CDU-Fraktion geht die von OBM Jung vorgeschlagene Teilprivatisierung nicht weit genug. Sie schlägt die Gründung eines kommunalen Mischkonzerns vor, in dem sämtliche öffentlichen Versorgungsleistungen gebündelt sind.
  • Unter der Überschrift "Verhilft CDU Ex-Beigeordnetem zu spätem Erfolg?" berichtet die LVZ, dass vorgelegte Vorschlag auf ein Konzept des ehemaligen Wirtschaftsbeigeordneten Detlef Schubert zurückgeht.
  • Derzeit wird der Querverbund eigenständiger Firmen über die LVV als Kommunalholding realisiert, über den Gewinne der SWL und KWL gegen Verluste der LVB steuerlich verrechnet werden.
  • Stadtrat Achminow hält diesen Querverbund für lebenswichtig, jedoch würde dessen Funktionstüchtigkeit durch die Teilprivatisierung der SWL gefährdet. Einem privaten Investor kann nicht vermittelt werden, dass er Verluste der LVB ausgleichen soll. Das wäre bei einer Teilprivatisierung eines kommunalen Mischkonzerns vollkommen anders.
  • Aus der Teilprivatisierung eines größeren Konzerns ließen sich auch deutlich höhere Erlöse erwirtschaften und damit der Schuldenberg rascher abtragen.
  • Weiter sieht der CDU-Vorschlag den Abbau von städtischen Bürgschaften für Kredite der LWB bis 2009 vor. Durch entsprechende Bestandsverkäufe könne sich die LWB selbst sanieren.

• Fraktionschef Achminow nach einer Klausurtagung in Ostsachsen: "Wir haben einstimmig beschlossen, den Verkauf von bis zu 49.9% der SWL-Anteile abzulehnen". "Wir müssen in sechs Jahren die Verschuldung komplett abgebaut haben". Nur so gewinne die Stadt ihren Gestaltungsspielraum zurück. Die Vorstellungen von OBM Jung, die Verschuldung der Stadt von derzeit 1800 Euro pro Kopf auf 1300 Euro im Jahr 2012 zu reduzieren, geht nicht weit genug. Statt dessen soll die Verschuldung in 6 Jahren komplett abgebaut werden. Dazu sei es nötig "beherzt an das Thema privatisierungen heranzugehen." Quelle: LVZ 18.9.2006
• Mehrheit der Abgeordenten tenidert gegen einen Anteilsverkauf. Keine Privatisierung ist besser als eine schlechte. Positionsbestimmung erfolgt auf einer Klausurtagung 15.-17.9. Quelle: LVZ 18.9.2006

FDP

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• Die FDP wird den von OBM Jung vorgelegten Antrag auf Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht unterstützen, so Stadtrat Sven Morlock nach einer Fraktionssitzung. Die Fraktion knüpft die Zustimmung an Bedingungen, so ein Rückkaufrecht für die Stadt sowie die Übertragung edr Betriebsführung an den Käufer. Quelle: LVZ 6.10.2006
• Stadtrat Sven Morlok bringt die Idee ins Spiel, die LVV in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Vorbild für diesen Vorschlag sind die Stadtwerke Mannheim, die 1999 in eine AG umgewandelt wurden. Die MVV Energie AG ist heute das sechstgrößte Stromversorgungsunternehmen Deutschlands. In der Stadtwerke-Führungsetage soll das Modell auch schon ernsthaft diskutiert worden sein. Quelle: LVZ 22.9.2006

Grüne

http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/web/index.htm

• "Stadtwerke und die Zukunft der Stadt Leipzig". Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Anteilsverkauf an den Stadtwerken Leipzig, September 2006. http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/web/PE/Stadtwerke.htm

• Stadtrat Leuze bringt den längst überfälligen Nahverkehrsplan mit den Unwägbarkeiten der Querfinanzierung der LVB nach einen Verkauf von SWL-Anteilen in Verbindung. Quelle: LVZ 15.9.2006

Linkspartei

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• Linkspartei ist unentschlossen. Nachdem sich die CDU-Fraktion am Wochenende gegen die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke ausgesprochen hat (die LVZ berichtete), hängt das Vorhaben jetzt vom Verhalten der Linkspartei ab. Deren Fraktionschefin Ilse Lauter erklärte gestern, dass die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen sei. „Wir haben dem Oberbürgermeister am 4. September einen Fragen-Katalog zugesandt, den er noch nicht beantwortet hat", erklärte sie. Welche Position bezogen werde, hänge auch von den Antworten ab. Unabhängig davon prüfe die Fraktion Alternativen zur Privatisierung und werde sie in die Diskussion einbringen. Quelle: LVZ 19.9.2006
• William Grosser, Stadtrat der Linkspartei: Ein Verkauf von Stadtwerkeanteilen kommt für die Linkspartei grundsätzlich nicht noch einmal in Frage. Schon früher gab es falsche strategische Partner und die Stadt kaufte ihre Anteile zurück. Man kann solche Erfahrungen nicht einfach negieren. Nach wie vor gilt: Es gibt keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch den Verkauf von städtischem Eigentum. Bei dieser wahrhaft nicht einfachen Problematik können sich auch die Verantwortlichen der Bundes- und Landesebene nicht heraushalten. Wir fordern im Aufsichtsrat, dass zum anvisierten Verkauf alternative Möglichkeiten stärker geprüft werden müssen. Quelle: Leipzigs Neue 8.9.2006
• Die Linkspartei ist fest entschlossen, im Rat gegen die geplante Teilprivatisierung der SWL zu stimmen. Quelle: LVZ 5.9.2006
  • Dazu schreibt die Fraktionsvorsitzende Ilse Lauter, dass dies die Vorwegnahme eines Ergebnisses eines noch nicht abgeschlossenen Diskussionsprozesses sei. Quelle: http://www.linksfraktionpds-leipzig.de/presse/pressedetails.asp?LfdNr=443

SPD

http://www.spd-fraktion-leipzig.de

• Die Fraktion stellt sich demonstrativ hinter die Pläne des OBM. Quelle: LVZ 5.9.2006