APRIL.2009-09-22: Unterschied zwischen den Versionen

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:<big>'''Private Public Partnership (PPP) - Modell zur Lösung kommunaler Finanzprobleme oder neue Variante der Privatisierungsstrategie?'''</big>
:<big>'''Privatisierung öffentlicher Aufgaben - Chance oder trojanisches Pferd?'''</big> (Arbeitstitel)


Podiumsdiskussion mit  
Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag
* Bettina Kudla (Finanzbürgermeisterin, Stadt Leipzig)
* Daniela Kolbe (SPD - angefragt)  
* Sabine Lange (Personalrat Stadtverwaltung Chemnitz)  
* Mike Nagler (Linke)
* Dirk Giesen (3P Beraterverbund Halle)  
* Friedbert Striewe (B90/Grüne)
Moderation: Bernhard Krabiell (ver.di Leipzig)
Moderation: NN (Radio mephisto)


Wann: Am '''Montag, 22.09.2008, 18 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage
Wann: Am '''Montag, 22.09.2009, 18 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage
 
Von der CDU und der FDP konnten wir bisher keine Kandidaten für das Podium gewinnen. (Frau Kudla und Herr Feist haben abgesagt)


== Ankündigung ==
== Ankündigung ==


Wir möchten mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zur öffentlichen Debatte um die aktuell beabsichtigten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Bereich Schulen und Kitas beisteuern.
Die folgenden Fragestellungen stehn im Mittelpunkt der Veranstaltung:
 
Wie Prozesse der (Teil-)Privatisierungen werfen auch diese Partnerschaften brisante Fragen auf: Was können Private wirklich besser als der Staat? Gibt es Gewinner und Verlierer bei solchen Partnerschaften? Ist damit ein Verlust demokratischer Kontrolle verbunden?
 
Die Fragen sind mit Absicht nicht zu stark wertend gestellt - uns ist es wichtig, dass auch Vertreter anderer Parteien zu der Veranstaltung kommen und sich an der Debatte beteiligen - es soll keine abschließende Veranstaltung sein.
 
== Berichte ==
 
(Quelle: [[published in:=ND, 24.09.2008]])
 
Sabine Lange berichtet vom Ringen um die Frage ÖPP in Chemnitz. Nach einer Studie der Verwaltung wären mit einen PPP-Projekt über 10 Schulen (Sanierung und Bewirtschaftung über 25 Jahre durch ein privates Unternehmen) nicht nur auf einen Schlag die Investitionen getätigt worden, sondern die Stadt hätte auf lange Sicht sogar gespart. Bei genauerem Hinsehen erwies sich das Gutachten aber als wenig tragfähig und beruhte nur auf Schätzungen. Ein Gegengutachten der Gewerkschaft ver.di überzeugte die Stadträte, die Finger von der Idee zu lassen.


Inzwischen ist der Druck von Bundesebene auf die Kommunen gewachsen, in solche Projekte einzusteigen. In Halle wurden die ersten vier von neun auf diese Weise sanierten Schulen in Betrieb genommen. Auch Kämmerin Kudla will 5 Schulen auf diese Weise sanieren, da anders die erforderlichen 500 Mill. Euro nicht aufzubringen seien. Dirk Giesen vom 3P-Beraterverbund Halle erklärte, dass Private 14 bis 16 Prozent günstiger bauen, weil sie "schon beim Bau an die Bewirtschaftung denken" und etwa in Energiesparmaßnahmen investieren.
1) Öffentliche Daseinsvorsorge
* Sehen Sie eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge als notwendig an?
* Kann und soll das ständig wachsende Finanzloch der öffentlichen (kommunalen) Haushalte durch Privatisierungserlöse gestopft werden (z.B. im Gesundheitswesen)?
* Wie können die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die sie benötigen?


Kritiker zweifeln die Zahlen an, weil niemand weiß, was in 25 Jahren sein wird. Außerdem ist nicht plausibel, warum private billiger sein sollen, obwohl sie Gewinne erzielen wollen und zudem schlechtere Kreditkonditionen haben als öffentliche Kreditnehmer. Peter Hettlich, MdB der Grünen, wie auf die geringen bisherigen Erfahrungen hin, die gleichwohl zeigen, dass trotz der ständig gepriesenen Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung viele Fallstricke verbleiben. Beim '''Warnowtunnel''' etwa hat sich der Betreiber gründlich verkalkuliert; die prognostizierte Zahl an Durchfahrten wird nicht erreicht. Städte verzichten im Gegenzug für günstige Krediten auf Einspruchsrechte (darauf wies W. Rügemer immer wieder hin --hgg)
2) Bahnprivatisierung
* In welche Richtung soll sich die Deutsche Bahn entwickeln: Globaler Player im Logistiksektor oder Bürgerbahn?
* Was sagen Sie zum Desaster der DB in den letzten Monaten: Sicherheitsdefizite, schlechter Service, hohe Preise – Bsp.: Berliner S-Bahn
* Wie können die Mobilitätsbedürfnisse der BürgerInnen ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig bedient werden?
3) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP oder PPP)


In Leipzig will das APRIL-Netzwerk am Thema dran bleiben.
* Wie stehen Sie zu dem von der noch amtierenden Bundesregierung vorbereiteten ÖPP-Vereinfachungsgesetz?
* Wie stehen Sie dazu, dass Forderungen aus ÖPP-Geschäften von Banken verbrieft und auf den Kapitalmarkt geworfen werden. Ist eine neue Runde des „globalen Casinos“ zu erwarten, diesmal mit kommunalen Geldern?
* Welche Pflichtaufgaben des Staates dürfen im Rahmen von ÖPP auf keinen Fall privatisiert werden? Welche weiteren Bereiche sollten Ihrer Meinung nach auf jeden Fall unter staatlicher Regie und demokratischer Kontrolle bleiben? Wo sehen Sie weiteren Spielraum für Privatisierungen?

Version vom 8. September 2009, 20:49 Uhr

Home Hauptseite / APRIL / APRIL.WieWeiter

Privatisierung öffentlicher Aufgaben - Chance oder trojanisches Pferd? (Arbeitstitel)

Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag

  • Daniela Kolbe (SPD - angefragt)
  • Mike Nagler (Linke)
  • Friedbert Striewe (B90/Grüne)

Moderation: NN (Radio mephisto)

Wann: Am Montag, 22.09.2009, 18 Uhr im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

Von der CDU und der FDP konnten wir bisher keine Kandidaten für das Podium gewinnen. (Frau Kudla und Herr Feist haben abgesagt)

Ankündigung

Die folgenden Fragestellungen stehn im Mittelpunkt der Veranstaltung:

1) Öffentliche Daseinsvorsorge

  • Sehen Sie eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge als notwendig an?
  • Kann und soll das ständig wachsende Finanzloch der öffentlichen (kommunalen) Haushalte durch Privatisierungserlöse gestopft werden (z.B. im Gesundheitswesen)?
  • Wie können die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die sie benötigen?

2) Bahnprivatisierung

  • In welche Richtung soll sich die Deutsche Bahn entwickeln: Globaler Player im Logistiksektor oder Bürgerbahn?
  • Was sagen Sie zum Desaster der DB in den letzten Monaten: Sicherheitsdefizite, schlechter Service, hohe Preise – Bsp.: Berliner S-Bahn
  • Wie können die Mobilitätsbedürfnisse der BürgerInnen ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig bedient werden?

3) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP oder PPP)

  • Wie stehen Sie zu dem von der noch amtierenden Bundesregierung vorbereiteten ÖPP-Vereinfachungsgesetz?
  • Wie stehen Sie dazu, dass Forderungen aus ÖPP-Geschäften von Banken verbrieft und auf den Kapitalmarkt geworfen werden. Ist eine neue Runde des „globalen Casinos“ zu erwarten, diesmal mit kommunalen Geldern?
  • Welche Pflichtaufgaben des Staates dürfen im Rahmen von ÖPP auf keinen Fall privatisiert werden? Welche weiteren Bereiche sollten Ihrer Meinung nach auf jeden Fall unter staatlicher Regie und demokratischer Kontrolle bleiben? Wo sehen Sie weiteren Spielraum für Privatisierungen?
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