APRIL.Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

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== Wir sammeln: Fragen und Antworten im [[APRIL]]-Netzwerk ==
Home [[Hauptseite]] / [[APRIL]] / [[APRIL.Buergerbegehren]] / [[APRIL.Argumente]]


=== Fragen zum Privatisierungsbeschluss vom 15.11.2006 ===


* Warum fand keine ergebnissoffene Prüfung aller möglichen, z.T. länger vorliegenden Alternativen statt?
Eine Reihe von Argumenten sind unter [[APRIL.Argumente]] zusammengetragen und verlinkt.  
* Warum vermied die Rathausspitze alle Kontakte zur Leipziger Bevölkerung in dieser Frage?  
 
** Juni, FES, OBM Jung sagt ab
Weitere Fragen:
** 9.11., mephisto im ZF, Fr. Kudla kneift
 
** Einwohneranfrage Jens Naumann vom 7.10. steht nicht auf TO f. SR am 15.11.
==Wie wirkt sich ein Teilverkauf auf die Steuerungsfähigkeit von SWL und LVV durch die Kommune und ihre Gremien aus? ==
* Warum spielen die zweifach missglückten Privatisierungserfahrungen in der Debatte keine Rolle?  
 
** Auch damals stellte eine Beratungsfirma 75% Nichtübereinstimmung in den Zielen fest; die Entscheidung wurde trotzdem gefällt
OBM Jung im [[published in:=Leipziger Amtsblatt, 15.09.2007]]: Das Wort Ausverkauf ist völlig fehl am Platz! Wir wollen eben nicht ‚ausverkaufen’. Wir wollen Anteile verkaufen, um neue Werte in unserer Stadt zu schaffen. Und wir wollen auch künftig Einfluss auf unsere Unternehmen haben. Noch einmal meine klare Haltung: Eine Vollprivatisierung städtischer Unternehmen der Daseinsvorsorge – also Wohnen, Wasser, Verkehr, Energie - steht für mich überhaupt nicht zur Debatte! Der Stadtrat hat auf meinen Vorschlag hin mich beauftragt, bis zu 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Leipzig zum Verkauf auszuschreiben. Darüber hinaus muss ich ihm einen Vorschlag zur Veräußerung einer Anteilsminderheit an der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft LVV vorlegen. Die LVV ist eine Dachgesellschaft für die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und die Wasserwerke. Die LVV unterstützt und steuert diese großen Unternehmen im Interesse der Stadt. Wir bleiben also auch bei einem Verkauf der LVV-Anteile immer Herr im eigenen Haus.
* Warum geben OBM und der Verwaltung nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Antworten zu den längerfristigen Auswirkungen ?
 
* Was ist mit der durch Wegfall von Teilen der [[LVB]]-Quersubventionierung drohenden LVB-Netzausdünnungen und Taktverlängerungen, noch weiter steigenden Fahrpreise und Arbeitsplatzverluste (die absehbar der Stadt auf der Tasche liegen)?
===Unsere Fragen===
* Droht Leipzig wirklich der Insolvenzverwalter?
 
** Berlin ist pro Kopf neunmal so hoch verschuldet wie Leipzig und hat noch keinen Insolvenzverwalter
* Wie bleibt man mit 50,1% der Anteile "Herr im eigenen Haus"? Ist es nicht so, dass der Teilhaber dann - gemäß Gesellschafter- bzw. Kaufvertrag - praktisch ein Vetorecht hat und keine Entscheidung ohne seine Zustimmung getroffen werden kann?
* Welche hoheitlichen Verpflichtungen der Stadt sind durch das engere oder weitere Privatisierungsmodell berührt?
** für Nahverkehr
** für Abwasserentsorgung
* Wie wirken sich die Privatisierungen auf die Vertragsfähigkeit der Kommune aus?
* Inwieweit lassen sich die Interessen der Stadt beim Einstieg eines privaten Investors sichern und welche Instrumente stehen dafür zur Verfügung?
* Welche Auswirkungen hat die Privatisierung auf Tochterunternehmen der SWL?
* Wie muss ein (strategischer) Partner beschaffen sein, der zur Stadt und ihren Stadtwerken passt?
* Welche Möglichkeiten der Filetierung der Stadtwerke gibt es und was bedeutet es für den Rest?
* Welches Auftragsvolumen der Stadtwerke geht an Firmen in Leipzig und der Region?
* Wo wird SWL als Sponsor wirksam, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen verdanken ihr Fortbestehen der Unterstützung der Stadtwerke?
* Welchen Stand hat die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas, Fernwärme für die Kundinnen und Kunden und welche Anstrengungen wurden und werden dafür unternommen?
 
==Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf auf das gesamte kommunale Firmengeflecht und die regionale Wirtschaft insgesamt? ==


=== Fragen zur Rolle der LWB im Gefüge der kommunalen Unternehmen ===
===Unsere Fragen===


* Welche Bedeutung hat die LWB für die Mietsituation in Leipzig?
* Welchen absehbaren Einfluss hat die Privatisierung auf die regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze-Situation, Preisniveau, Wirtschaftsförderung, Ausbildung?  
** Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt Belegungsrechte kaufen müsste?
* Welche Bedeutung hat die LWB für Stadtentwicklung / Stadtumbau?
** Wie unterstützt die LWB soziale und freie Träger?
* Welche Bedeutung hat die LWB für die regionale Wirtschaft?
** Wie ist die aktuelle Vergabepraxis der LWB?


=== Was bietet die Sächsische Gemeindeordnung für APRIL? ===
* Bringen private Anteilseigner niedrigere Preise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbekunden?


(Zusammengetragen von Ines Jahn, 28.06.2006)
==Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf auf Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region? ==


Welche Handlungsspielräume hat eine Gemeinde? Aufgaben der Gemeinde (Pflichtaufgaben, Weisungsaufgaben etc.)
OBM Jung  im [[published in:=Leipziger Amtsblatt, 15.09.2007]]: Mit einem privaten Partner wollen wir wachsen und Arbeit in Leipzig sichern. Beendigungskündigungen sind für die nächsten acht Jahre nach dem Anteilsverkauf der Stadtwerke ausgeschlossen. Klipp und klar: Kein Beschäftigter muss um seinen Arbeitsplatz fürchten! Der Tarifvertrag ist mit den [http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmer#Kritik_am_Begriff Arbeitnehmern], den Verhandlungspartnern von ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verhandelt. Darüber hinaus müssen sich auch die [http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmer#Kritik_am_Begriff Arbeitnehmer] der Wasserwerke und der Verkehrsbetriebe keine Sorgen machen. Im Fall eines Anteilsverkaufs der LVV gelten für sie die gleichen Regelungen wie bei den Stadtwerken Leipzig. Ich begrüße das Ergebnis außerordentlich. Es ist eine wichtige Voraussetzung für den Anteilsverkauf. Die Tarifverträge werden Bestandteil der Vorlage für einen Beschluss der Ratsversammlung über den Anteilsverkauf der Stadtwerke sein. Alles das spricht also dafür, mit einem Anteilsverkauf und einer neuen starken Partnerschaft Leipzig zukunftsfähig zu machen.
* siehe § 2
* Leipzig kann eine Satzung erstellen, in der die weisungsfreien Aufgaben definiert werden
** Hat Leipzig eine solche?
** siehe § 4


Wie können Bürger aktiviert, Informiert und sensibilisiert werden?
==Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf der SWL auf Handlungsoptionen beim geplanten Umbau der LVV zu einem Stadtkonzern?  ==
* Beratungs- und Berichtsauftrag der Gemeinde
** „Die Gemeinde soll im Rahmen ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohner in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches beraten, sowie über Zuständigkeiten in Verwaltungsangelegenheiten Auskünfte erteilen.“
** siehe § 11
* Petitionsrecht
** siehe § 12
* Einwohnerversammlung
** siehe § 22: "einmal im Jahr anzuberaumen, wenn bedeutsame Gemeindeangelegenheiten zu erörtern sind oder auf Antrag mit Quorum, vermutlich 5 von Hundert (16. Lebensjahr vollendet) mit genauer Bezeichnung des Anliegens"
* Bürgerentscheid
** wenn Bürgerbegehren erfolgreich war
** Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit die vorgelegte Frage in dem beantragten Sinne beantwortet, sofern dieseM ehrheit mindestens 25 von 100 der Stimmberechtigten beträgt
** hält für drei Jahre
** siehe § 24
* Bürgerbegehren
** mit 15 von 100, aber mindestens 5 von 100, wenn die Hauptsatzung (!) nichts anderes sagt
** siehe § 25
* Bestimmung der Einwohnerzahl als Grundlage für eine Rechtsvorschrift
** siehe § 125


Welchen Restriktionen bestehen für die parlamentarischen Stadtgremien?
===Unsere Fragen===
* beschließende Ausschüsse dürfen nicht entscheiden z.B. über: „die Errichtung, Übernahme, wesentliche Veränderung, vollständige oder teilweise Veräußerung und die Auflösung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an solchen“,
** aber Vorberatung möglich
** siehe § 41


Welche Rahmen und Spielräume gibt es für die Gemeinde im Bereich Haushalt?
* Wie verhält es sich mit der Ausschreibung von Anteilen der LVV, wenn bereits ein privater Teilhaber der Stadtwerke im Geschäft ist? Wer beherrscht das dafür zu installierende "Tracking Stock"-Modell?
* allgemeine Haushaltsgrundsätze
** Haushaltsplan muss unter Berücksichtigung der Fehlbeträge der Vorjahre ausgeglichen sein,  
* Wann ist ein Haushaltssicherungskonzept notwendig?
** Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde (RP),
** siehe § 72
* Verpflichtung zur Sicherung des Vermögens: „Das Vermögen der Gemeinde soll unter Berücksichtigung seiner Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit ungeschmälert erhalten bleiben.“
** siehe § 89
* Recht zur Veräußerung: „Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände veräußern, wenn sie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht und Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegen stehen.“
** siehe § 90


Unternehmerische Handlungsspielräume für verschiedene Formen kommunalen Eigentums bzw. Eigentums mit kommunaler Beteiligung
==Welche Erfahrungen lassen sich aus den beiden bisherigen SWL-Privatisierungen ziehen?  ==
* Eigenbetriebe unterliegen den Bestimmungen des Sondervermögens
** siehe § 91
* Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde, besonders „Wirtschaftliche Unternehmen“ mit dem Subsidiaritätsprinzip
** siehe §§ 95 ff
* für den Bereich der Wohnungswirtschaft gibt es besondere Bestimmungen
** siehe § 97 Abs. 1
* Beteiligungsbericht ist einmal jährlich zu erstellen und öffentlich auszulegen
** siehe § 99
* Spezielle Prüfpflicht bei Veräußerung: „Die vollständige oder teilweise Veräußerung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts ist nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.“
** siehe § 100


Wichtig sind m.E. noch die Hauptsatzung und die sächsischen Vorschriften für Eigenbetriebe (Stadtreinigung). Wer kann die besorgen?
===Argumente und Hintergründe===


(Quelle: [[published in:=LVZ, 29.06.2007]]) Im Zusammenhang mit der Verabschiedung von GF Wille in den Ruhestand ruft die LVZ noch einmal die wechselvolle Geschichte der SWL und ihres Geschäftsführers ins Gedächtnis:


* Anfang der 90er Jahre bot RWE an, OBM Lehmann-Grube bei der Gründung Leipziger Stadtwerke zu unterstützen und die Stromversorgung zu übernehmen, wenn sie 40% Anteil an den Stadtwerken kaufen können. Wille empfahl zunächst eine Pachtlösung, um über den Kaufpreis auf Augenhöhe verhandeln zu können.  Über diesem kam schließlich keine Einigung zustande. Es folgte einer der spektakulärsten Prozesse einer deutschen Großstadt mit einem Streitwert von 500 Mill. DM, der zwei Jahre dauerte. Am Ende bekam die Stadt das Eigentum an der Stromversorgung mit allen Anlagen und Leitungsnetzen zurück.
* Während der ersten Teilprivatisierung von SWL-Anteilen 1998 übte sich Wille noch in Zurückhaltung. Gegen die 2001 geplante Fusion mit Envia-M probte er den offenen Widerstand, bis OBM Tiefensee und der Stadtrat entschieden, die Fusion abzublasen. In den vergangenen fünf Jahren haben die SWL 152 Mill. Euro mehr ausgeschüttet als Envia-M nach einer Fusion überwiesen hätte.
* Mehr zum Thema siehe auch [[APRIL.Privatisierung-98]]


=== Fragen zu Konsequenzen möglicher Privatisierungen aus dem Vermögen der LVV oder der SWL ===
===Unsere Fragen===


von Ines Jahn, ver.di Leipzig
* Warum hat die Stadt Leipzig bereits zweimal die Entscheidung getroffen, die SWL-Anteile zurückzukaufen?
* Welche Zusagen machten die bisherigen Käufer der [[SWL]]-Anteile der Stadt und den Stadtwerken und wie wurden diese eingehalten?
* Wo ist das Geld von den zweimaligen Verkäufen geblieben und wie wirkt sich ein erneuter Anteilsverkauf auf die Schulden aus den früheren Rückkäufen aus?


Mittlerweile ist auch die Antrittsrede des Oberbürgermeisters vor dem Stadtrat am 17. Mai 2006 wieder Geschichte. In dem zweiten seiner nach sieben Schwerpunkten strukturierten Rede ging Burkhard Jung auf die „Wiedergewinnung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit“ mit dem Schwerpunkt Entschuldungspolitik ein.
== Zum Gang des Privatisierungsverfahrens selbst ==


Noch vor der Sommerpause des Parlaments (letzte Sitzung des Stadtrats ist am 19. Juli 2006, ab 14.00 Uhr) soll ein Konzept vorliegen. Angekündigt wurde, dass die Unternehmen der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) 200 Millionen Euro erbringen sollen.
Was ist ein Tracking Stock Modell?
* mehr unter [[APRIL.Tracking_Stock]]


Dass die Vollprivatisierung nicht zur Debatte stehe und Teilprivatisierungen wohl abgewogen sein müssten, ist dabei nur ein schwacher Trost. Auch wenn langfristige Nachteile zu erwarten seien, dürften diese nicht zugunsten kurzfristiger Effekte in Kauf genommen werden.
Wer sind die Mitglieder der Lenkungsgruppe, die den Verkauf vorbereitet?
* Dieser Gruppe gehören 9 Stadtratsmitglieder, OBM Jung, 3 Bürgermeister, Vertreter der KPMG, der GF LVV sowie als Gäste 2 Arbeitnehmer-Vertreter an.


Trotzdem sind 200 Millionen Euro allein von den Unternehmen der LVV mehr als das, was das Regierungspräsidium im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefordert und der Stadtrat im letzten Jahr beschlossen hat.
An verschiedenen Stellen wird von einer Lenkungsgruppe, dann wieder von einer Projektgruppe gesprochen, die den Verkauf vorbereitet. Wie hängen beide zusammen?


Deshalb an dieser Stelle in Schriftform die Fragen, die es nicht nur in kleinen Kreisen zu diskutieren gilt, sondern an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden müssen.  
=== Fragen zum Stadtrats-Beschluss vom 15.11.2006 zur Einleitung eines Bieterverfahrens (SWL) ===


* Warum hat die Stadt Leipzig bereits zweimal die Entscheidung getroffen, die SWL- Anteile zurückzukaufen?
* Warum fand keine ergebnissoffene Prüfung aller möglichen, z.T. länger vorliegenden Alternativen statt?  
* Welche Zusagen machten die bisherigen Käufer der SWL- Anteile der Stadt und den Stadtwerken und wie wurden diese eingehalten?
* Warum vermied die Rathausspitze alle Kontakte zur Leipziger Bevölkerung in dieser Frage?  
* Wie muss ein (strategischer) Partner beschaffen sein, der zur Stadt und ihren Stadtwerken passt?
** Juni 06, Friedrich-Ebert-Stiftung, OBM Jung sagt ab
* Wie sehen die Interessen der Stadt und wie die eines privaten Investors aus und sind diese Interessen überein zu bringen?
** 9.11.06, radio mephisto im Zeitgeschichtlichen Forum, Fr. Kudla kneift
* Welche Möglichkeiten der Filetierung der Stadtwerke gibt es und was bedeutet es für den Rest?
** Einwohneranfrage Jens Naumann vom 7.10.06 stand nicht auf TO f. SR am 15.11.06
* Welche Auswirkungen hat ein möglicher Anteilsverkauf z.B. auf die Finanzierung des Leipziger Nahverkehrs und die Tilgung der Schulden von dem zweiten Anteilsrückkauf?
* Warum spielen die zweifach missglückten Privatisierungserfahrungen in der Debatte keine Rolle?  
* Wo ist das Geld von den zweimaligen Verkäufen geblieben?
** Auch damals stellte eine Beratungsfirma 75% Nichtübereinstimmung in den Zielen fest; die Entscheidung wurde trotzdem gefällt
* Bringen private Anteilseigner niedrigere Preise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbekunden?
* Warum geben OBM und der Verwaltung nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Antworten zu den längerfristigen Auswirkungen ?
* Welches Auftragsvolumen der Stadtwerke geht an Firmen in Leipzig und der Region?
* Was ist mit der durch Wegfall von Teilen der [[LVB]]-Quersubventionierung drohenden LVB-Netzausdünnungen und Taktverlängerungen, noch weiter steigenden Fahrpreise und Arbeitsplatzverluste (die absehbar der Stadt auf der Tasche liegen)?
* Wo wird SWL als Sponsor wirksam, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen verdanken ihr Fortbestehen der Unterstützung der Stadtwerke?
* Droht Leipzig wirklich der Insolvenzverwalter?
* Welchen Stand hat die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas, Fernwärme für die Kundinnen und Kunden und welche Anstrengungen wurden und werden dafür unternommen?
** Berlin ist pro Kopf neunmal so hoch verschuldet wie Leipzig und hat noch keinen Insolvenzverwalter


Ich bitte hier noch einmal ausdrücklich um Unterstützung beim Zusammentragen der Fakten und Entwickeln von Ideen sowie bei der konkreten Umsetzung. Viel Zeit bleibt – beim Blick auf die geplanten Ratssitzungen – nicht.
== Fragen zur Rolle der LWB im Gefüge der kommunalen Unternehmen ==


Damit es nicht den kurzen Schluss gibt: Kein Geld in der Kasse – Anteile der Stadtwerke Leipzig GmbH verkaufen!
* Welche Bedeutung hat die LWB für die Mietsituation in Leipzig?
** Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt Belegungsrechte kaufen müsste?
** Ein Bsp.: Eine Studie hat feststellt, dass ein großer Teil der Alg-2-Bezieher nicht in Wohnungen der [[LWB]] wohnt, deshalb fordert Stadtrat Morlok (FDP) zum wiederholten Male die vollständige Privatisierung der LWB. (Quelle: [[published in:=LVZ, 06.08.2007]]) - '''eine notwendige Bemerkung dazu:''' 2007-08-09 - Das RP moniert dass nur ein Viertel (25%) der [[WAK.Debatte.Hartz-IV | Hartz-IV]]-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil der LWB von ca. 15% (Quelle: LVZ, 12.05.2007) ist das überdurchschnittlich!! (Quelle: LVZ, 08.08.2007) == redTeddy
* Welche Bedeutung hat die LWB für Stadtentwicklung / Stadtumbau?
** Wie unterstützt die LWB soziale und freie Träger?
* Welche Bedeutung hat die LWB für die regionale Wirtschaft?
** Wie ist die aktuelle Vergabepraxis der LWB?


Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten dieses Wikis und fügen Informationen (mit Quellenangabe) hier ein oder packen sie auf die Diskussionsseite dieser Seite (siehe die Tab-Reiter im Kopf der Seite).
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Aktuelle Version vom 27. Oktober 2010, 12:10 Uhr

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Eine Reihe von Argumenten sind unter APRIL.Argumente zusammengetragen und verlinkt.

Weitere Fragen:

Wie wirkt sich ein Teilverkauf auf die Steuerungsfähigkeit von SWL und LVV durch die Kommune und ihre Gremien aus?

OBM Jung im Leipziger Amtsblatt, 15.09.2007: Das Wort Ausverkauf ist völlig fehl am Platz! Wir wollen eben nicht ‚ausverkaufen’. Wir wollen Anteile verkaufen, um neue Werte in unserer Stadt zu schaffen. Und wir wollen auch künftig Einfluss auf unsere Unternehmen haben. Noch einmal meine klare Haltung: Eine Vollprivatisierung städtischer Unternehmen der Daseinsvorsorge – also Wohnen, Wasser, Verkehr, Energie - steht für mich überhaupt nicht zur Debatte! Der Stadtrat hat auf meinen Vorschlag hin mich beauftragt, bis zu 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Leipzig zum Verkauf auszuschreiben. Darüber hinaus muss ich ihm einen Vorschlag zur Veräußerung einer Anteilsminderheit an der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft LVV vorlegen. Die LVV ist eine Dachgesellschaft für die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und die Wasserwerke. Die LVV unterstützt und steuert diese großen Unternehmen im Interesse der Stadt. Wir bleiben also auch bei einem Verkauf der LVV-Anteile immer Herr im eigenen Haus.

Unsere Fragen

  • Wie bleibt man mit 50,1% der Anteile "Herr im eigenen Haus"? Ist es nicht so, dass der Teilhaber dann - gemäß Gesellschafter- bzw. Kaufvertrag - praktisch ein Vetorecht hat und keine Entscheidung ohne seine Zustimmung getroffen werden kann?
  • Welche hoheitlichen Verpflichtungen der Stadt sind durch das engere oder weitere Privatisierungsmodell berührt?
    • für Nahverkehr
    • für Abwasserentsorgung
  • Wie wirken sich die Privatisierungen auf die Vertragsfähigkeit der Kommune aus?
  • Inwieweit lassen sich die Interessen der Stadt beim Einstieg eines privaten Investors sichern und welche Instrumente stehen dafür zur Verfügung?
  • Welche Auswirkungen hat die Privatisierung auf Tochterunternehmen der SWL?
  • Wie muss ein (strategischer) Partner beschaffen sein, der zur Stadt und ihren Stadtwerken passt?
  • Welche Möglichkeiten der Filetierung der Stadtwerke gibt es und was bedeutet es für den Rest?
  • Welches Auftragsvolumen der Stadtwerke geht an Firmen in Leipzig und der Region?
  • Wo wird SWL als Sponsor wirksam, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen verdanken ihr Fortbestehen der Unterstützung der Stadtwerke?
  • Welchen Stand hat die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas, Fernwärme für die Kundinnen und Kunden und welche Anstrengungen wurden und werden dafür unternommen?

Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf auf das gesamte kommunale Firmengeflecht und die regionale Wirtschaft insgesamt?

Unsere Fragen

  • Welchen absehbaren Einfluss hat die Privatisierung auf die regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze-Situation, Preisniveau, Wirtschaftsförderung, Ausbildung?
  • Bringen private Anteilseigner niedrigere Preise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbekunden?

Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf auf Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region?

OBM Jung im Leipziger Amtsblatt, 15.09.2007: Mit einem privaten Partner wollen wir wachsen und Arbeit in Leipzig sichern. Beendigungskündigungen sind für die nächsten acht Jahre nach dem Anteilsverkauf der Stadtwerke ausgeschlossen. Klipp und klar: Kein Beschäftigter muss um seinen Arbeitsplatz fürchten! Der Tarifvertrag ist mit den Arbeitnehmern, den Verhandlungspartnern von ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verhandelt. Darüber hinaus müssen sich auch die Arbeitnehmer der Wasserwerke und der Verkehrsbetriebe keine Sorgen machen. Im Fall eines Anteilsverkaufs der LVV gelten für sie die gleichen Regelungen wie bei den Stadtwerken Leipzig. Ich begrüße das Ergebnis außerordentlich. Es ist eine wichtige Voraussetzung für den Anteilsverkauf. Die Tarifverträge werden Bestandteil der Vorlage für einen Beschluss der Ratsversammlung über den Anteilsverkauf der Stadtwerke sein. Alles das spricht also dafür, mit einem Anteilsverkauf und einer neuen starken Partnerschaft Leipzig zukunftsfähig zu machen.

Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf der SWL auf Handlungsoptionen beim geplanten Umbau der LVV zu einem Stadtkonzern?

Unsere Fragen

  • Wie verhält es sich mit der Ausschreibung von Anteilen der LVV, wenn bereits ein privater Teilhaber der Stadtwerke im Geschäft ist? Wer beherrscht das dafür zu installierende "Tracking Stock"-Modell?

Welche Erfahrungen lassen sich aus den beiden bisherigen SWL-Privatisierungen ziehen?

Argumente und Hintergründe

(Quelle: LVZ, 29.06.2007) Im Zusammenhang mit der Verabschiedung von GF Wille in den Ruhestand ruft die LVZ noch einmal die wechselvolle Geschichte der SWL und ihres Geschäftsführers ins Gedächtnis:

  • Anfang der 90er Jahre bot RWE an, OBM Lehmann-Grube bei der Gründung Leipziger Stadtwerke zu unterstützen und die Stromversorgung zu übernehmen, wenn sie 40% Anteil an den Stadtwerken kaufen können. Wille empfahl zunächst eine Pachtlösung, um über den Kaufpreis auf Augenhöhe verhandeln zu können. Über diesem kam schließlich keine Einigung zustande. Es folgte einer der spektakulärsten Prozesse einer deutschen Großstadt mit einem Streitwert von 500 Mill. DM, der zwei Jahre dauerte. Am Ende bekam die Stadt das Eigentum an der Stromversorgung mit allen Anlagen und Leitungsnetzen zurück.
  • Während der ersten Teilprivatisierung von SWL-Anteilen 1998 übte sich Wille noch in Zurückhaltung. Gegen die 2001 geplante Fusion mit Envia-M probte er den offenen Widerstand, bis OBM Tiefensee und der Stadtrat entschieden, die Fusion abzublasen. In den vergangenen fünf Jahren haben die SWL 152 Mill. Euro mehr ausgeschüttet als Envia-M nach einer Fusion überwiesen hätte.
  • Mehr zum Thema siehe auch APRIL.Privatisierung-98

Unsere Fragen

  • Warum hat die Stadt Leipzig bereits zweimal die Entscheidung getroffen, die SWL-Anteile zurückzukaufen?
  • Welche Zusagen machten die bisherigen Käufer der SWL-Anteile der Stadt und den Stadtwerken und wie wurden diese eingehalten?
  • Wo ist das Geld von den zweimaligen Verkäufen geblieben und wie wirkt sich ein erneuter Anteilsverkauf auf die Schulden aus den früheren Rückkäufen aus?

Zum Gang des Privatisierungsverfahrens selbst

Was ist ein Tracking Stock Modell?

Wer sind die Mitglieder der Lenkungsgruppe, die den Verkauf vorbereitet?

  • Dieser Gruppe gehören 9 Stadtratsmitglieder, OBM Jung, 3 Bürgermeister, Vertreter der KPMG, der GF LVV sowie als Gäste 2 Arbeitnehmer-Vertreter an.

An verschiedenen Stellen wird von einer Lenkungsgruppe, dann wieder von einer Projektgruppe gesprochen, die den Verkauf vorbereitet. Wie hängen beide zusammen?

Fragen zum Stadtrats-Beschluss vom 15.11.2006 zur Einleitung eines Bieterverfahrens (SWL)

  • Warum fand keine ergebnissoffene Prüfung aller möglichen, z.T. länger vorliegenden Alternativen statt?
  • Warum vermied die Rathausspitze alle Kontakte zur Leipziger Bevölkerung in dieser Frage?
    • Juni 06, Friedrich-Ebert-Stiftung, OBM Jung sagt ab
    • 9.11.06, radio mephisto im Zeitgeschichtlichen Forum, Fr. Kudla kneift
    • Einwohneranfrage Jens Naumann vom 7.10.06 stand nicht auf TO f. SR am 15.11.06
  • Warum spielen die zweifach missglückten Privatisierungserfahrungen in der Debatte keine Rolle?
    • Auch damals stellte eine Beratungsfirma 75% Nichtübereinstimmung in den Zielen fest; die Entscheidung wurde trotzdem gefällt
  • Warum geben OBM und der Verwaltung nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Antworten zu den längerfristigen Auswirkungen ?
  • Was ist mit der durch Wegfall von Teilen der LVB-Quersubventionierung drohenden LVB-Netzausdünnungen und Taktverlängerungen, noch weiter steigenden Fahrpreise und Arbeitsplatzverluste (die absehbar der Stadt auf der Tasche liegen)?
  • Droht Leipzig wirklich der Insolvenzverwalter?
    • Berlin ist pro Kopf neunmal so hoch verschuldet wie Leipzig und hat noch keinen Insolvenzverwalter

Fragen zur Rolle der LWB im Gefüge der kommunalen Unternehmen

  • Welche Bedeutung hat die LWB für die Mietsituation in Leipzig?
    • Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt Belegungsrechte kaufen müsste?
    • Ein Bsp.: Eine Studie hat feststellt, dass ein großer Teil der Alg-2-Bezieher nicht in Wohnungen der LWB wohnt, deshalb fordert Stadtrat Morlok (FDP) zum wiederholten Male die vollständige Privatisierung der LWB. (Quelle: LVZ, 06.08.2007) - eine notwendige Bemerkung dazu: 2007-08-09 - Das RP moniert dass nur ein Viertel (25%) der Hartz-IV-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil der LWB von ca. 15% (Quelle: LVZ, 12.05.2007) ist das überdurchschnittlich!! (Quelle: LVZ, 08.08.2007) == redTeddy
  • Welche Bedeutung hat die LWB für Stadtentwicklung / Stadtumbau?
    • Wie unterstützt die LWB soziale und freie Träger?
  • Welche Bedeutung hat die LWB für die regionale Wirtschaft?
    • Wie ist die aktuelle Vergabepraxis der LWB?

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