APRIL.2007-03-27

Öffentliche Daseinsvorsorge - Privatisierung kommunaler Unternehmen?

mit Bernhard Krabiell (ver.di, Leipzig), Dr. Jürgen Leibiger (Wirtschaftswissenschaftler, Dresden) und Ronald Weckesser (MdL, Dresden)

Gemeinsame Veranstaltung RLS Sachsen / ver.di Leipzig

27. März 2007, 18:00 Uhr, ver.di-Saal, Volkshaus Karl-Liebknecht-Straße

Moderation: Dr. Dieter Janke (RLS Sachsen).

Ankündigung

Im Ergebnis der neoliberalen Umverteilungsstrategie der vergangenen Jahre leiden die öffentlichen Haushalte an spürbaren Finanzierungsdefiziten. Das Ausbleiben einer von den kommunalen Spitzenverbänden seit Jahren eingeforderten Gemeindefinanzreform einerseits sowie die beständig steigenden Sozialausgaben andererseits haben zudem die Verschuldung der bundesdeutschen Kommunen dramatisch ansteigen lassen.

Als Patentrezept zur Lösung des Problems wird nunmehr auch für Leipzig der Verkauf kommunaler Unternehmen angestrebt. Entschuldung durch Privatisierung lautet das Credo, das aufgrund seiner vordergründigen Plausibilität auch unter Linken Anklang findet. Der Verkauf kommunaler Unternehmen - ein großer Befreiungsschlag oder ein Schritt in die kommunalpolitische Sackgasse?

Die Podiumsteilnehmer

Dr. Jürgen Leibiger

• Publikationen auf den Seiten der RLS Berlin

Roland Weckesser

• http://www.pdsfraktion-sachsen.de/mdl/weckesser/reg_wr.php

Bernhard Krabiell

• ... zum Verkauf der Dresdener WOBA

Ein paar Argumente

Rügemer, Werner: Privatisierung in Deutschland. Westfälisches Dampfboot, Hamburg 2006.

Interview mir Werner Rügemer: Der Staat entmachtet sich selbst.

• http://www.praxisphilosophie.de/ruegemer.pdf

Weitere thematische Veranstaltungen des APRIL-Netzwerks dazu

• Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Peter Hennicke, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, am 25.09.2006
• Vortrag und Diskussion mit Mike Lewis (Canadian Community Economic Development Network) am 20.11.2006 im Rahmen der Infotour "Solidarökonomie" in Leipzig (-> Bericht von der Veranstaltung)

Berichte und Kommentare

Die neoliberalen Angriffe auf Gestaltungsspielräume kommunaler Entwicklung wie auch die sich dagegen organisierenden Widerstände loten ein sehr subtiles Feld aus, auf dem einerseits mit harten Bandagen gekämpft wird, andererseits unpräzise und eindimensionale Fragestellungen und Argumentationen Kräfte schnell auf Nebenschauplätzen binden und damit neutralisieren können. Das Leipziger APRIL-Netzwerk als einer der lokalen Akteure im Ringen um den Erhalt kommunaler Handlungsspielräume angesichts bestehender Begehrlichkeiten, das Leipziger Tafelsilber zwecks Schuldentilgung um jeden Preis zu verscherbeln, kann davon ein Lied singen.

Mit Blick auf vorangegangene Veranstaltungen des APRIL-Netzwerks mit Prof. Dr. Peter Hennicke vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie am 25.09.2006 und Mike Lewis vom Canadian Community Economic Development Network am 20.11.2006 hing die Messlatte hoch für diese federführend von der RLS Sachsen organisierte Veranstaltung.

Um es gleich vorweg zu nehmen - diesem Anspruch wurde der Abend in keiner Weise gerecht. Das war schon bei der Themenwahl selbst zu befürchten gewesen, deren enge Fokussierung auf die unmittelbare Privatisierungsproblematik nicht zur Kenntnis nimmt, was Mike Lewis an den Erfahrungen des kanadischen CCED-Netzwerks sehr schön herausgearbeitet hatte: Dass nur ein ganzheitlicher Blick sowohl auf die ökonomischen als auch sozialen Funktionen eines Gemeinwesens zu Konzepten führt, mit denen sich die heterogenen Kräfte im kommunalen Umfeld in ausreichendem Umfang mobilisieren und bündeln lassen, die für eine wirksame Widerständigkeit erforderlich sind.

Und so fiel Ronald Weckesser an diesem Abend der wohl eindrucksvollste Part zu, genau dieses Dilemma eines Politikers plastisch vor Augen zu führen, der in einem politischen Raum agiert, in dem nicht genügend "Druck auf dem Kessel" ist, um sinnvolle Regionalentwicklungskonzepte gegen die "Heuschrecken" überhaupt in Stellung zu bringen. Dass Weckesser mit seinem Engagement als linker Lokalpolitiker zugleich mehr für den Aufbau des "Drucks im Kessel" tut als die meisten seiner zahlreichen Kritiker - dies ist ein sehr fundamentales Dilemma der Linken. Denn er lotet - wenn auch geringe - Gestaltungsspielräume aus, versucht sie praktisch zu erweitern und so den "Druck im Kessel" zu erhöhen. Und verschleißt sich in einem "Zwei-Fronten-Krieg", denn er bekommt dabei auch noch Knüppel von den eigenen Leuten zwischen die Beine geworfen. Nun, das soll es nicht nur in Dresden geben und man kann gespannt sein, wie die inzwischen härter gewordene Auseinandersetzung um eben diese Thematik im Dresdener Stadtverband der Linkspartei ausgehen wird.

Legt man diese Messlatte an Jürgen Leibigers Versuch, eingangs die Privatisierungsproblematik aus einer prinzipiellen Perspektive zu analysieren, und auch die weitere Diskussion an, so schien mir das Bild vom Kaninchen vor der Schlange angebracht, das eng fixiert einen schmalen Aspekt aus der Gesamtproblematik - den Einfall der "Heuschrecken" wie Fortress in die Kommunen - sicher sehr treffend analysiert, aber selbst mit dieser Analyse weit entfernt von dem bleibt, was im Umfeld von "Empire" und "Multitude" an möglichen praktischen Handlungsspielräumen längst im Gespräch ist und auch in Leipzig - siehe die obigen Veranstaltungsverweise - schon war.

Meine weitergehende Frage, ob es vielleicht auch innerhalb der Privatisierungsbegehrlichkeiten Handlungsoptionen für die Erweiterung kommunaler Gestaltungsspielräume gibt, etwa in Stadtwerkeverbünden dafür Synergien freizusetzen, blieb an diesem Abend unbeachtet. Aber gerade über derartige Varianten, die in ihrer Potenz ähnlich ambivalent sind wie der WOBA-Verkauf für die Handlungsspielräume linker Politik(er) in Dresden - Weckesser hat diese Ambivalenz sehr klar darzustellen vermocht -, wird sich das APRIL-Netzwerk in nächster Zeit Gedanken machen müssen, wenn es überhaupt nennenswerten "Druck im Kessel" aufbauen und sich nicht in der Frage "Bürgerbegehren" verschleißen will.

Man hätte sich wünschen können, dass dieser vage Input, der mit Weckessers Darstellung der Dresdener politischen Praxis in der Luft lag, vielleicht vom Moderator Dieter Janke aufgenommen und produktiv für die Leipziger Verhältnisse gewendet wird, die den Dresdener Gästen wohl nur sehr unzureichend bekannt waren (trotz einer email von mir an beide im Vorfeld mit dem Hinweis auf diese Webseite). Allerdings hätte auf dem Schild wohl besser "Gesprächsleiter" gestanden, denn von Ansätzen einer Moderation im Sinne eines Zuspielens von Bällen war nichts zu spüren.

Hans-Gert Gräbe, 29.03.2007