WAK.Debatte.Regierungsbeteiligung.Gefahren
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Grund-Thesen:
- Gleichberechtigung von parlamentarischer und außerparlamentarischer politischer Arbeit
- es gibt verschiedene Zeithorizonte: kurz-, mittel- (aktuelle Legislatur) und langfristig (> 5 Jahre)
- es gibt verschiedene Handlungsebenen: Kommune, Bundesland, Deutschland, EU, eine_Welt
- es genügen keine Parteitagsbeschlüsse - es bedarf einiger "Spielregeln" - verpflichtend bzw. bindend
Was kann verhindern, das Die Linke bei Übenahme von Regierungsverantwortung so wird wie die anderen Parteien?
- offenlegen/ transparent machen jeglicher Lobby-Forderungen an Parlamentarier/ Stadträte, Regierungsmitglieder und -mitarbeiter?
- Beschränkung auf 2 Legislaturperioden bei Minister?, Ministerpräsidenten? und Kanzler
- anschliessend Durchschnittslohn und Studienmöglichkeit bzw. Umschulung
- politisches Wettbewerbsverbot (keine Übernahme von Posten in Unternehmen, die von der Regierungs-Arbeit der letzten 3 Jahre profitieren konnten)
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