WAK.Debatte.Regierungsbeteiligung.Gefahren: Unterschied zwischen den Versionen
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* Beschränkung auf 2 Legislaturperioden bei Ministern?, Ministerpräsidenten? und | * Beschränkung auf 2 Legislaturperioden bei Ministern?, Ministerpräsidenten? und Kanzlern | ||
* anschliessend bundesdeutschen Durchschnittslohn und Studiermöglichkeit bzw. Umschulung zur Re-Integration in ein normales Leben | * anschliessend bundesdeutschen Durchschnittslohn und Studiermöglichkeit bzw. Umschulung zur Re-Integration in ein normales Leben | ||
* politisches Wettbewerbsverbot (keine Übernahme von Posten in Unternehmen, die von der Regierungs-Arbeit der letzten 3 Jahre profitieren konnten) | * politisches Wettbewerbsverbot (keine Übernahme von Posten in Unternehmen, die von der Regierungs-Arbeit der letzten 3 Jahre profitieren konnten) | ||
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"... Die Prinzipien der Good Governance beinhalten jedoch häufig: '''Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit''', Marktwirtschaft, '''Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Demokratie''' wird dabei oft nicht explizit angeführt, liegt jedoch dem normativen Konzept der Good Governance zu Grunde und kann vor allem in den Punkten Transparenz und Partizipation gefunden werden. ..." | "... Die Prinzipien der Good Governance beinhalten jedoch häufig: '''Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit''', Marktwirtschaft, '''Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Demokratie''' wird dabei oft nicht explizit angeführt, liegt jedoch dem normativen Konzept der Good Governance zu Grunde und kann vor allem in den Punkten Transparenz und Partizipation gefunden werden. ..." | ||
Wie stehts um diese Dinge in Der Linken? | |||
Version vom 2. Januar 2009, 12:25 Uhr
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Gedanke, Ansätze und Ideen um nicht in kapitalistische, neoliberale, bürgerfeindliche Politik zu verfallen:
Grund-Thesen:
- Gleichberechtigung von parlamentarischer und außerparlamentarischer politischer Arbeit
- es gibt verschiedene Zeithorizonte: kurz-, mittel- (aktuelle Legislatur) und langfristig (> 5 Jahre)
- es gibt verschiedene Handlungsebenen: Kommune, Bundesland, Deutschland, EU, eine_Welt
- es genügen keine Parteitagsbeschlüsse - es bedarf einiger "Spielregeln" - verpflichtend bzw. bindend
- ...
Was kann verhindern, das Die Linke bei Übenahme von Regierungsverantwortung so wird wie die anderen Parteien?
- offenlegen/ transparent machen jeglicher Lobby-Forderungen an Parlamentarier/ Stadträte, Regierungsmitglieder und -mitarbeiter?
- Beschränkung auf 2 Legislaturperioden bei Ministern?, Ministerpräsidenten? und Kanzlern
- anschliessend bundesdeutschen Durchschnittslohn und Studiermöglichkeit bzw. Umschulung zur Re-Integration in ein normales Leben
- politisches Wettbewerbsverbot (keine Übernahme von Posten in Unternehmen, die von der Regierungs-Arbeit der letzten 3 Jahre profitieren konnten)
- eine innerparteiliche Opposition? (Oder einfach nur eine kritische aktive Gruppe)
- ...
- ..
- .
- Zitat aus Good Governance bei Wikipedia:
"... Die Prinzipien der Good Governance beinhalten jedoch häufig: Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Demokratie wird dabei oft nicht explizit angeführt, liegt jedoch dem normativen Konzept der Good Governance zu Grunde und kann vor allem in den Punkten Transparenz und Partizipation gefunden werden. ..."
Wie stehts um diese Dinge in Der Linken?
