WAK.Debatte.Regierungsbeteiligung.Gefahren

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Gefahren (in/ bei) einer Regierungsbeteiligung (von der LINKEN) und wie mensch ihnen begegnen kann?!

Gedanke, Ansätze und Ideen um nicht in kapitalistische, neoliberale, bürger- bzw. gemeinwohlfeindliche Politik zu verfallen:

Regieren bzw. allgemein zur Arbeit in Parlamenten ...

Grund-Thesen

• (hier und heute) Regieren ist kein Selbstzweck oder Wert an sich
• Gleichberechtigung von parlamentarischer und außerparlamentarischer politischer Arbeit
• es gibt verschiedene Zeithorizonte: kurz-, mittel- (aktuelle Legislatur) und langfristig (> 5 Jahre)
• es gibt verschiedene Handlungsebenen: Kommune, Bundesland, Deutschland, EU, eine_Welt
• es genügen keine Parteitagsbeschlüsse - es bedarf einiger "Spielregeln" - verpflichtend bzw. bindend
• Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zu stärken und weiterzuentwickeln
• ...

Was kann verhindern, dass Die Linke bei Übernahme von Regierungsverantwortung so wird wie die anderen Parteien?

• offenlegen/ transparent machen jeglicher Lobby-Forderungen an Parlamentarier/ Stadträte, Regierungsmitglieder und -mitarbeiter?
• Einschlagen politischer Pflöcke ("Bis hierher ... und nicht weiter!") - Beschlüsse durch den zuständigen Parteitag vor den Wahlen bzw. vor den Koalitionsverhandlungen fassen lassen
• Beschränkung auf 2 Legislaturperioden bei Ministern?, Ministerpräsidenten? und Kanzlern!
• anschliessend gibt es den bundesdeutschen Durchschnittslohn und eine Studiermöglichkeit bzw. Umschulung zur Re-Integration in ein normales Leben
• politisches Wettbewerbsverbot (keine Übernahme von Posten in Unternehmen, die von der Regierungs-Arbeit der letzten 2/3 Jahre profitieren konnten)
• eine innerparteiliche Opposition? (Oder einfach nur eine kritische aktive Gruppe!)
• ...
• ..
• .

Weiteres zum Thema

• Zitat aus Good Governance bei Wikipedia:
  • "... Die Prinzipien der Good Governance beinhalten jedoch häufig: Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Demokratie wird dabei oft nicht explizit angeführt, liegt jedoch dem normativen Konzept der Good Governance zu Grunde und kann vor allem in den Punkten Transparenz und Partizipation gefunden werden. ..."

• Zitat aus dem ND vom 3. Januar 2009:
  • "... da waren alte gute Kommunisten drunter. Da war nix mit Parteikarriere. Die wollten wenig für sich, die wollten nur die Welt verändern." Frank Baier

• Wie stehts um diese Dinge in Der Linken?

parlamentarische Fragestellungen

Eine These: Es liegen (ständig) Beschlußvorlagen auf dem Tisch einer linken Fraktion ... es stellen sich immer folgende Fragen:

• Wem nützt es?
• Ist es ein Schritt in die richtige Richtung?
• Geht es konform mit unseren Werten/ unserem Wertekatalog?
• Wie wirkt es/ der/ die/ das ... kurz-, mittel- und langfristig?
• Wem schadet es?
• Wen benachteiligt er/ sie/ es? Ist dies hinnehmbar?
• Ist es sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig und gemeinwohlorientiert?
• Wie steht es um die Bürgerrechte? Werden sie tangiert?
• Freiheit vs. Sicherheit ... ?
• ...

Siehe auch

• WAK.2008-09-25
• WAK.Debatte.Regierungsbeteiligung
• WAK.Debatte.Regierungsbeteiligung#Basisdemokratische_Strukturen