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PPP an Leipziger Schulen

Volker hat mit am Rande der Veranstaltung am 23.5. eine Vorlage für eine Ratsinformation am 18.6 2008 zum Thema

Stand des PPP-Pilot(! - HGG)-Projekts "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" - Zwischenstandsbericht nach Abschluss des Eignungstests

Drucksache IV/3202 zur Verfügung gestellt. Spannendes Papier, es geht im Ansatz zunächst um ein Investitionsvolumen von 43.9 Mill. Euro. --hgg 2008-05-24

Siehe auch APRIL.PPP-Falle

Ich hab die Seite außerdem mal hierher verschoben, da ich denke, dass PPPSchulen eher ein ganzes Thema als nur eine Veranstaltung wird. Hier wäre der Ort, die relevanten Informationen zu sammeln.

Vorlage: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/ED67B8AF67D8D003C125740800367153/$FILE/IV-ds-3202.pdf

Anhang: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/ED67B8AF67D8D003C125740800367153/$FILE/IV-ds-3202-text.pdf

Aus dem Entwurf der Information (DS IV/3202) des Dezernats Finanzen zur Ratsversammlung am 18.06.2008

zum Thema

Stand des PPP-Pilotprojekts „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern“ - Zwischenstandsbericht nach Abschluss des Eignungstests

Grundlage der Aktivitäten der Stadtverwaltung sind

• die Sächsische Verwaltungsvorschrift KommInvestVwV zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich,
• die DS IV/2487 Initiierung eines PPP-Pilotprojekts „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulgebäuden in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern“.

Ausgangslage:

• sehr hoher Investitionsstau, allein 490 Mill. Euro an Schulimmobilien
• Unterhaltung der Schulen ist eine Pflichtaufgabe der Kommune

Die Untersuchung alternativer Finanzierungsmodelle, die zusätzlich zu den konventionell ausgeführten Investitionsvorhaben umgesetzt werden, ist unumgänglich und zwingend.

Auf der Basis der DS IV/2487 wurde in einem Auswahlverfahren der PPP-Beraterverbund mit Sitz in Halle als externer Berater für die Begleitung des Projekts ausgewählt. Referenzen: Erfahrungen des Büros mit PPP, enge Kooperation mit dem Bundesministerium f. Bau, Verkehr und Stadtentwicklung.

• http://www.bppp.de/bppp.php
  • http://www.bppp.de/bppp.php/cat/3/title/Mitglieder
  • ist dies der PPP-Beraterverbund Mitteldeutschland, Mitteldeutschland, Am Kirchtor 10, 06018 Halle, GF Jens Rauschenbach ?
• http://www.bbr.bund.de/nn_21838/DE/Forschungsprogramme/AufbauOst/WohnenBauen/MoeglichkeitenGrenzenVonPppModellen/Archiv.html
• http://www.halle.de/index.asp?MenuID=998&NewsID=10177&SearchString=ppp&Jahr=9999&Monat=9999&SuchVerknuepfung=ODER&CurrentPage=3

Parallel wurde eine interdisziplinäre Projektgruppe unter Leitung der Stadtkämmerei und Mitwirkung von Schulverwaltungsamt (SVA), Hochbauamt, Liegenschaftsamt, Rechtsamt, Dezernat II gebildet. Diese Projektgruppe führte im Zeitraum Okt. 2007 bis Febr. 2008 einen Eignungstest für mehrere städtische Schulimmobilien durch, die vorher durch das SVA ausgewählt worden waren. Im Ergebnis liegt eine Liste von 5 Objekten vor, die prinzipiell für ein PPP-Projekt geeignet sind, „ohne dass damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Wirtschaftlichkeit der Einzelmaßnahme nachgewiesen wurde. Der Nachweis einer eventuellen Wirtschaftlichkeit der PPP-Variante ... erfolgt im nächsten Schritt des Pilotprojekts, der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ (VWU). Diese Objekte samt Sanierungsbedarf sind

• Erich-Kästner-Schule (11.0 Mill. Euro)
• Anton-Philipp-Reclam-Schule (8.1 Mill. Euro)
• Pablo-Neruda-Schule (6.5 Mill. Euro)
• Hans-und-Hilde-Coppi-Schule (7.7 Mill. Euro)
• Immanuel-Kant-Schule (10.6 Mill. Euro)

Parallel zum Eignungstest wurden durch die Verwaltung erste Gespräche mit Fördermittelgebern geführt. Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln ist das Vorliegen einer VWU. Für eine solche „ist maßgebend, dass eine Durchführung einer einzelnen Sanierung mit anschließender Bewirtschaftung über einen definierten Zeitraum mit PPP wirtschaftlicher ist als die konventionelle Ausführung der Bauleistung und anschließende Eigenunterhaltung der Schule durch die Stadt. Dieses Ergebnis der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kann und soll nicht durch positive oder negative Erfahrungen anderer Kommunen mit PPP vorweg genommen werden, da jedes Objekt eigene Spezifikationen aufweist. Trotzdem sollen die Erfahrungen anderer Kommunen ausgewertet und über deren Ergebnisse berichtet werden“.

Finanzierbarkeit und Haushaltsverträglichkeit:
Mit dem RP ist abzustimmen, ob eine Haushaltsbelastung durch die einzustellenden PPP-Raten als zusätzliche Belastung zum bisher im Haushalt genehmigten Investitionsbudget genehmigungsfähig ist. Intern ist zu klären, welches Projektvolumen und welche PPP-Rate als haushaltsverträglich eingestuft werden kann. Dabei sind auch die laufenden Bewirtschaftungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten zu berücksichtigen.

Als PPP-Vertragsmodell wird das PPP-Inhabermodell empfohlen, in dem das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden weiterhin bei der Stadt bleibt. Erfahrungen aus anderen Kommunen wurden in entsprechenden Leitfäden zusammengefasst und haben zu einer weitgehenden Standardisierung dieses Modells geführt.

• http://www.ppp-plattform.de/seiten/inhabermodell.htm - Portal insgesamt spannend (hgg)

In Sachsen gibt es noch keine Erfahrungen bei der Einbindung von Fördermitteln in PPP-Schulprojekte. Das PPP-Verfahren sieht vor, dass die Planung, der Bau, die Finanzierung und der überwiegende Teil des Betriebs vollständig auf den privaten Partner übertragen wird. „Dies implementiert einen anderen Ablauf des Vergabeverfahrens und entspricht nicht der Verfahrensweise der Fördermitteleinbindung bei der konventionellen Beschaffung“.

Der Freistaat besteht im Rahmen der VWU auf der Vorlage einer Leistungsphase 3 nach HAOI (?) für die konventionelle Variante. Aus Sicht des SMK (?!) darf PPP nicht als alternatives Modell bei schwieriger Haushaltslage betrachtet werden, da es sich hier um ein kreditähnliches Geschäft handelt. Weiteres Vorgehen:

• Durchführung eines Beschaffungsvariantenvergleichs. Gemäß den geltenden bundes- und landesrechtlichen Haushaltsvorschriften (VV zu § 7 BHO und SäHO) sowie den Vorgaben des Leitfadens „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ der FMK-Arbeitsgruppe sind die beiden Beschaffungsvarianten (konventionell und PPP) zwingend zu quantifizieren.
• Erarbeitung einer Baubeschlussvorlage als endgültige Entscheidungsgrundlage für die Ratsversammlung bis Ende 2008.

Einige Anmerkungen von Werner Rügemer

die angaben sind klischeehaft und nicht entscheidungsrelevant, was insgesamt darauf hindeutet, dass nach vorherrschendem muster entschieden werden soll, also zulasten der öffentlichen hand. das würde bedeuten, dass die eigentlichen fragen

• wie sieht die von der stadt in einem transparenten verfahren selbst durchgerechnete eigenrealisierung aus?
• wie sehen die verträge des generalunternehmers mit den subunternehmen aus?
• wie sieht die gewährleistung des investors am ende der meist 30jährigen mietzeit aus?
• wie hoch ist der rückkaufpreis?
• wie hoch sind die transaktionskosten?

usw. nicht gestellt werden.

siehe dazu mein jetzt erschienenes buch

Werner Rügemer:
Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments
transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3

Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Straße oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt.

Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet das Buch Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government. Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorententhalten werden, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, getrickste Wirtschaftlichkeitsvergleiche, Struktur der komplizierten Vertragswerke, Transaktionskosten, Anpassungsklauseln, Verpfändung der Verträge (Forderungsverkauf), statistische Kosmetik.

Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen und Kollateralschäden auf nationaler sowie auf EU-Ebene – z.B. niedrige Bauqualität, Steuerverluste des Staates, schleichende Staatsverschuldung, Mieterhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern – werden erstmals zusammenfassend dargelegt.