LVV

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http://www.lvv.de

Allgemeines

Die LVV ist eine Holding-Gesellschaft, welche die Aktivitäten der Stadt im Bereich Energie, Wasser/Abwasser und Verkehr steuert.

Die Tochtergesellschaften der LVV:

  • GF ab 1.4.2008: Josef Rahmen, ehemals Chef der Messe Leipzig und Detlev Kruse als kaufm. GF, ehemals Finanzdirektor der Berliner Verkehrsbetriebe
  • Hundertprozentige Tochter der Stadt
  • Aufsichtsratsvorsitzender: OBM Jung

Beteiligungen

  • EEX European Energy Exchange Aktiengesellschaft - 5.7%
  • envia Mitteldeutsche Energie Aktiengesellschaft - 0.07%
  • KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH - 1.9%
  • VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH - 21.4%
    • LVV-Chef Klein sitzt seit Mai 2007 im Aufsichtsrat von VNG.
  • VNG Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft: Leipzig - 5.5%, KBE - 16.7%

Zahlen über den LVV-Konzern

(Quelle: LVZ, 05.11.2007)

  • Umsatz 2415 Mill. Euro (2007), 2072 Mill. Euro (2006), 1998 Mill. Euro (2005)
    • davon 670 Mill. Euro aus dem Energiegroßhandel
  • Gewinn: minus 9.1 Mil. Euro (2007), minus 34.4 Mill. Euro (2006)
  • Verbindlichkeiten 1545 Mill. Euro (2006)
  • Investitionen 127 Mill. Euro (2006)

LVV im Stadtrat bzw. elektronischen Ratsinformationssystem eRIS

  • Betrifft: Eigentümerziele für den LVV-Konzern
    • Datum: 15.10.2008
    • Einreicher: Oberbürgermeister
    • Vorlage
    • Text

LVV-Umbau

  • Das von OBM Jung vorgelegte Konzept eines Umbaus der LVV ist in der Kritik. "Von Eigentümerzielen keine Spur", so Ilse Lauter, Chefin der Stadtratsfraktion der Linken, die unter der Prämisse "eine starke Holding für starke Töchter" sowohl die LVV als auch deren Töchter gestärkt sehen will. Die SPD will dagegen eine deutliche Stärkung der LVV-Spitze gegenüber den Geschäftsführungen der Töchter SWL, KWL und LVB erreichen sowie die Hoheit der Finanz- und Wirtschaftsplanung in die LVV verlagern. FDP-Stadtrat Morlok fordert, den Einfluss des Stadtrats auf die LVV zu berschränken. Die Stadträte sollen sich aus den Aufsichtsräten der Tochterfirmen komplett zurückziehen. Grünen-Stadtrat Leuze fordert, dass die empfohlene Trennung von Aufsichtsratsvorsitz und politischem Amt auch auf die LVV angewendet werden soll, in der OBM Jung Aufsichtsratsvorsitzender ist. (Quelle: LVZ, 02.09.2008)
  • Die LVV wird ihre Töchter künftig aktiv steuern. In naher Zukunft sollen dazu Eigentümerziele durch den Stadtrat verabschiedet werden, an denen sich diese Steuerung ausrichten soll. Im Mittelpunkt stehen dabei (1) die verbesserte Steuerung der Konzernunternehmen und Beteiligungen, (2) die Gewinnung strategischer Partner und (3) die Optimierung der Konzernstruktur. Die LVV können bereits mehrere Jahre die vorgesehene Zurückführung von jährlich 13 Mill. Euro in den Stadthaushalt (für Darlehenszinsen - HGG) nicht leisten. Für die Pension des ehemaligen GF Klein sind Rückstellungen in Höhe von 220.000 Euro erforderlich. Der Umsatzzuwachs ergibt sich vor allem aus dem Stromgroßhandel. (Quelle: LVZ, 30.06.2008)
  • Der Aufsichtsrat berief am 10.03.2008 Josef Rahmen und Detlef Kruse als neue GF an die Spitze des Stadtkonzerns. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 22.03.2008)
  • Im März will OBM Jung ein Strategiepapier zur weiteren Entwicklung der LVV hin zu einer Managementholding dem Stadtrat zur Diskussion vorlegen und noch vor der Sommerpause dazu die Entscheidungsfindung abschließen. Die LVV soll künftig von zwei Geschäftsführern geleitet werden. (Quelle: LVZ, 21.02.2008)
  • Mit den Umstrukturierungsplänen soll die LVV nach einem Gutachten der BBVL ab Herbst 2007 erstmals verbindliche Leistungsvorgaben erhalten, die auch ein "umfassendes Beteiligungscontrolling innerhalb der LVV" vorsehen, um "die Vermögens-, Finanz und Ertragslage der Töchter zu überwachen und bei Bedarf steuernd einzugreifen". Gutachter gehen davon aus, dass dafür erhebliche personelle Kapazitäten von wenigstens 40 Beschäftigten benötigt werden. Für die LVV arbeiten derzeit nur 6 Personen. Die LVV "habe dauerhaft und vollständig die Finanzierung des ÖPNV ohne städtische Mittel sicherzustellen". Bisher fungierte sie primär als Steuersparverbund, in dem die Nahverkehrszuschüsse aus den SWL-Gewinnen in Höhe von zuletzt 55 Mill. Euro quersubventioniert und dabei 25 Mill. Euro Steuern gespart wurden. Die Formulierung von Eigentümerzielen der LVV durch die Stadt wird im Stadtrat schon lange angemahnt. (Quelle: LVZ, 01.08.2007)
  • Experten der Leipziger Wirtschaftsberatungsgesellschaft BCF stellen erste Vorstellungen über die Umgestaltung der LVV in einen Stadtkonzern vor. Er soll aus SWL, KWL sowie den beiden IT-Dienstleistern perdata und Lecos gebildet werden, für die besonders hohe Wachstums- und Gewinnsteigerungen zu erwarten sind. Das Firmenvermögen dieser Holding würde 1 595 Mill. Euro betragen.
    Wenn diese Umgestaltung erfolgt ist, soll aus den Erlösen einer LVV-Teilprivatisierung von 20% die Schuldenlast der Stadt deutlich reduziert werden. Bei der Stadt würde so Vermögen von 1 276 Mill. Euro bleiben, das in den Folgejahren durch Wachstum relativ rasch wieder auf 1 600 Mill. Euro anwachsen wird.
    Eine vorherige Teilprivatisierung der SWL in Höhe von 49,9% ist für diese Pläne kontraproduktiv. (Quelle: LVZ, 08.12.2006)

Presse

  • OBM Jung stellt als GF in spe ab 1.4.2008 vor: Josef Rahmen, ehemals Chef der Messe Leipzig und Detlev Kruse als kaufm. GF, ehemals Finanzdirektor der Berliner Verkehrsbetriebe und ausgewiesener Kenner der Energie- und Verkehrsbranche. Theiß und Auerhammer sollen ebenfalls zum 31.03.2008 ausscheiden. (Quelle: LVZ, 27.02.2008)
  • Nach LVZ-Informationen ist Josef Rahmen, GF der Leipziger Messe GmbH, heimlicher Favorit für die Nachfolge von LVV-Chef Klein unter den sechs Bewerbern. Die Arbeitsverträge der bisherigen dreiköpfigen Geschäftsführung enden am 31.03.2008. Während Klein dann definitiv in den Ruhestand gehen will, sollen die Anstellungsverträge von Auerhammer und Theiß verlängert werden, um eine geordnete Übergabe zu ermöglichen. Josef Rahmen ist seit 1992 bei der Leipziger Messe tätig und hat insbesondere seinen Anteil daran, dass der Neubau der Messe im April 1996 unter Einhaltung der Kosten- und Zeitrahmen in Betrieb genommen wurde. (Quelle: LVZ, 19.02.2008)
  • Die LVV kann die fälligen 13 Mill. Euro Zinsen aus dem Kredit an die Stadt nicht zahlen und beantragt eine Stundung bis März 2008. (Quelle: LVZ, 15.12.2007)
  • Der LVV-Aufsichtsrat verlängert die Verträge mit den drei Geschäftsführern Klein, Auerhammer und Theiß bis zum 31.03.2008. Eine Vorlage der BBVL zur Zukunft der LVV, die dem Stadtrat im September 2007 präsentieren werden sollte, zog OBM Jung kurzfristig wieder zurück. (Quelle: LVZ, 06.10.2007)
  • Wegen geringerer Gewinnerwartungen der SWL kann auch die Muttergesellschaft LVV nicht so viel an die Stadt ausschütten wie geplant. Nicht angetastet werden soll die Quersubventionierung der LVB in Höhe von 54 Mill. Euro. Jedoch kommt die LVV wieder mit Kreditraten gegenüber der Stadt in Verzug, die aus einem Darlehen aus 1997 in Höhe von 283.5 Mill. Euro zum Kauf von Anteilen der SWL und KWL herrühren. Wegen Liquiditätsproblemen konnte die LVV bis 2002 gar nichts davon zurückzahlen. (Quelle: LVZ, 04.07.2007)
  • Michael Theiß, GF der Leipziger Firma Isucon, wird zweiter Interims-GF der LVV. (Quelle: LVZ, 05.04.2007)
  • Der Aufsichtsrat beschließt die Abberufung auch von LVB-Chef Hanss und SWL-Chef Wille zum 20.4.2007 aus der LVV-Spitze. Der Vertrag mit Klein endet im Nov. 2007 und soll nicht verlängert werden. Für eine neue Führungsspitze werden zwei hauptamtliche GF-Posten ausgeschrieben. In der Zwischenzeit werden neben Klein noch Volker Auerhammer als enger Vertrauter von OBM Jung und eine zweite Person die LVV als ehrenamtliche Geschäftsführer leiten und die beiden BM Albrecht (CDU) und Müller (SPD) enger an die Holding gebunden werden. (Quelle: LVZ, 30-31.03.2007)
  • KWL-Chef Schirmer zieht sich nach den Reaktionen auf seine Attacken auf SWL-Chef Wille aus der LVV-Spitze zurück, wo er einer von vier ehrenamtlichen GF war. Er gibt dabei noch einmal seine prinzipiellen Bedenken zum Lauf des SWL-Privatisierungsprozesses zu Protokoll, sieht diesen durch das unkoordinierte Agieren der LVV-Spitze "ernsthaft gefährdet". (Quelle: LVZ, 27-28.03.2007)
  • Klein geht von einer Verlängerung seines Postens über Nov. 2007 hinaus aus. Seine Äußerungen lösen Proteste von Stadträten (Bonef, Morlock) aus mehreren Fraktionen aus. Besonders die Qualität der mit der LVV erreichten Ergebnisse wird moniert. (Quelle: LVZ, 08.03.2007)
  • Im Zusammenhang mit den Privatisierungsdebatten favorisierte die CDU-Fraktion eine Umorganisierung der LVV in einen kommunalen Versorgungskonzern, in dem Stadtwerke, Wasserwerke und LWB zusammengefasst sind, von dem erst einmal 25,1% Anteile verkauft werden sollen. (Quelle: LVZ 14.10.2006)

Zu den finanziellen Prozessen zwischen LVV und Stadt

  • LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke. Langfristig müssen die Stadtwerke investieren sowie bundesweite und internationale Geschäfte machen. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Die Verbindlichkeiten der LVV würden sich derzeit auf etwa 1 Mrd. Euro summieren. Der SWL-Anteilsverkauf sei deshalb für die Investitionsfähigkeit des gesamten Stadtkonzerns unverzichtbar. Von den 520 Mill. Euro, die GdF für die Anteile bietet, will die LVV 444 Mill. Euro in die Entschuldung stecken. (Quelle: LVZ, 10.01.2008)
    • Kommentar: Im Mai 2007 war noch von Gewinnerwartungen der SWL in Höhe von 49 Mill. Euro (2007), 43 Mill. Euro (2008) und 50 Mill. Euro ab 2009 ausgegangen worden. Die 444 Mill. Euro sind gerade die 200 Mill. Euro aus dem Rückkauf der SWL-Anteile im Jahre 2003 sowie die 244 Mill. Euro aus dem Darlehen der Stadt bei der Gründung der LVV, woraus bisher jährlich (meist) 13 Mill. Euro in die Stadtkasse zurückgeflossen sind. Verbindlichkeiten in Höhe von 1 Mrd. Euro sind nicht nachzuvollziehen, es sei denn, Klein hat die Verbindlichkeiten der Tochterunternehmen (SWL, KWL - 75 Mill. Euro, LVB - 49 Mill. Euro; alle Zahlen aus 2006) mit hinzugerechnet. Aber selbst dann ... --hgg

Die LVZ (Quelle: LVZ, 11.12.2006) berichtet über einen vierseitigen Prüfbericht der in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählten Stadträte vom 23. Juni 2005 über die finanziellen Prozesse zwischen LVV und Stadt.

Der Bericht konstatiert starke Intransparenz und eine Reihe von Verträgen und Finanztransaktionen mit unklarer oder ohne Rechtsgrundlage. Vieles sei von den Stadträten nicht nachzuvollziehen und gehe damit an der Ratsversammlung vorbei. Ohne eine LVV-Überweisung von 19,5 Mill. Euro in den Stadtetat hätte Leipzig bereits 2002 rote Zahlen geschrieben, was ein verheerendes Signal für die Olympiabewerbung gewesen wäre.

Grundlage ist eine in der LVV-Gründungsphase 1997 vereinbarte und mit 6% verzinste LVV-Schuld ohne Tilgung gegenüber der Stadt in Höhe von 283,5 Mill. Euro für den Kauf von Anteilen an SWL und KWL. Zinsen wurden bisher aber auch nicht gezahlt, so dass bis 2001 70,3 Mill. Euro Zinsforderungen aufgelaufen sind.

Später wurde zunächst ein Forderungsverzicht "aufgrund der Liquiditätslage der LVV" und am 18.12.2002 ein Vertrag über Anerkennung und Aufrechnung gegenseitiger Forderungen vereinbart, in deren Folge die 19,5 Mill. Euro flossen. Weitere 50,8 Mill. Euro verrechnete der damalige Stadtkämmerer Kaminski mit angeblichen zusätzlichen Zahlungen der LVV an die LVB, die sich durch die Prüfer nicht nachvollziehen ließen. Der Prüfbericht wurde bisher nicht in den Stadtrat eingebracht.

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