APRIL.Stadthaushalt

Fragen

• Prognose für die Entwicklung des städtischen Haushalts bis 2020
  • Wie ändern sich Zuschüsse von EU, Bund, Land?
  • Wie ändern sich die aus kommunalen Aufgaben resultierenden Lasten?
  • Wie ändert sich das Aufgabenspektrum der Kommune?
  • Wird es zukünftig ein strukturelles Defizit geben?

• Schuldenstand von Leipzig im Vergleich zu anderen Kommunen
  • Vergleich mit anderen Kommunen, auch mit Blick auf die Handlungsfähigkeit
  • Schuldengrenzen und Genehmigungsfähigkeit des Haushalts

• Beitrag der kommunalen Unternehmen zum Haushalt der Stadt
  • direkte und indirekte Wirkungen (siehe Gutachten Wernigerode)
  • Bedeutung der LVV, SWL und KWL in diesem Kontext
  • Querfinanzierung des ÖPNV

• längerfristige finanzwirtschaftliche Auswirkungen eines Anteilsverkaufs auf den städtischen Haushalt

Stand

Quelle: OBM am 15.11. im Stadtrat

• Verschuldung der Kernverwaltung: 1800 Euro/Ew. = 900 Mill. Euro
• Gesamtschulden inkl. Schulden der städtischen Beteiligungen: 5000 Euro/Ew. = 2500 Mill. Euro
• Stand Ende 2006: 900 Mill. Euro aus Investitionskrediten,
• Zinsausgaben: 40 Mill. Euro
  • bis Ende 2007 um 5.6 Mill. Euro zu senken
• Tilgung: 40 Mill. Euro
• ausgereichte Bürgschaften: 600 Mill. Euro
• in den Vorjahren aufgelaufene Fehlbeträge: dreistellige Mill. Euro (wohl 150 Mill. Euro)
  • Sept. 2005: Verpflichtung gegenüber RP, die bis 2009 auszugleichen, im Stadtrat abgesegnet
  • Stand Ende 2006: 50 Mill. Euro, soll bis 2011 abgebaut sein

Presse

• Stadtetat für 2007 ist genehmigt. Schuldenberg verringert sich bis Ende 2007 auf 785 Mill. Euro, die Zinsbelastung von 40 auf 33 Mill. Euro. Der Haushaltsfehlbetrag liegt bei 58 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 05.07.2007)
• Statt eines geplanten Minus von 26 Mill. Euro schloss die Stadt das Jahr 2006 mit einem Plus von 18 Mill. Euro ab. Einnahmen aus Gewerbesteuer und Ausgaben im Sozialetat beliefen sich jeweils auf 189 Mill. Euro. Wenn der SWL-Anteilsverkauf wie geplant über die Bühne geht, so hat Leipzig bis 2012 ein Drittel seiner Investitionskredite zurückgezahlt und dann wieder Handlungsfähigkeit gewonnen. (Quelle: LVZ, 26.04.2007)
• Leipzigs Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten Jahren deutlich und im Vergleich zu anderen sächsischen Städten überdurchschnittlich gestiegen: 189.4 Mill. Euro (2006, Plan war 140 Mill. Euro), 148 Mill. Euro (2005), 119.9 Mill. Euro (2004). Finanz-BM Kudla rechnet mit weiteren jährlichen Anstiegen um 10 Mill. Euro. Die gestiegenen Eigeneinnahmen werden teilweise durch Kürzungen der Schlüsselzuweisungen vom Land (Plan 2007: 333 Mill. Euro) kompensiert. Die Summe der eigenen Steuereinnahmen Leipzigs liegt etwa in dr gleichen Höhe. (Quelle: LVZ, 26.03.2007)
• Auch MP Milbradt geht der Sparkurs der Stadt nicht weit genug. Auf dem CDU-Kreisparteitag verlangt er von Leipzig einen größeren Beitrag zum Schuldenabbau und den Rückzug auf (zu definierende) Kernkompetenzen. (Quelle: LVZ, 17.3.2007)
• RP-Präsident Steinbach gehen die Bemühungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung nicht weit genug. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt, das im Okt. 2006 eingereicht wurde und noch zu genehmigen ist, werde diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Dies bezieht sich insbesondere auf die Schulden von Stadtunternehmen, die bis 2009 um 78.6 auf 2310 Mill. Euro wachsen sollen. Die SWL planen bis 2011 ein Invest-Volumen von 970 Mill. Euro, das zu "erheblichen finanziellen Belastungen" der Stadt als Gesellschafter führt. Auch die jährliche Subvention der LVB von 50 Mill. Euro wird kritisiert. Unzureichend seien weiter Immobilienteilverkäufe der LWB. Die Stadt müsse grundsätzlich entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Wohnungswirtschaft noch als kommunale Aufgabe sieht. Weitere Jahresfehlbeträge wie aktuell für 2007 vorgesehen, werden nicht hingenommen. (Quelle: LVZ, 16.3.2007)
• Am 14.3.2007 wurde der Stadthaushalt über 1400 Mill. Euro mit einer Nettokreditaufnahme von 14.3 Mill. Euro für das aktuelle Jahr beschlossen. Die seit 2003 aufgelaufenen Fehlbeträge, die Leipzig nach dem Willen des RP bis 2009 tilgen soll, belaufen sich auf 76 Mill. Euro. Der Gesamtschuldenberg der Kommune von knapp 1000 Mill. Euro soll um 201 Mill. Euro reduziert werden, davon 112 Mill. Euro durch den Verkauf der SWL-Anteile. (Quelle: LVZ, 15.3.2007)
• Rathaussprecher Steffen Jantz tritt dem Ansinnen des RP zum Schuldenabbau in Höhe und Zeitraum und entgegen. Die Gesamtschulden belaufen sich im Wirklichkeit auf 2.2 Mrd. Euro, wenn man - wie üblich - kurzfristige unterjährige Verbindlichkeiten des operativen Geschäfts herausrechnet, da ihnen entsprechende Forderungen gegen Dritte gegenüberstehen. Die Schulden zum "letzten Stichtag" betrugen bei der Stadt 950 Mill. Euro, bei Eigenbetrieben 14 Mill. Euro und bei kommunalen Unternehmen 1.2 Mrd. Euro. (Quelle: LVZ, 26.1.2007)
• Dem RP reichen die aktuellen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Leipzig nicht aus. Die Gesamtverschuldung der Stadt beträgt 2.6 Mrd. Euro, davo 1.6 Mrd. Euro Verbindlichkeiten kommunaler Firmen, 950 Mill. Euro Verbindlichkeiten der Stadt und 50 Mill. Euro Verbindlichkeiten von Eigenbetrieben wie Klinikum_St_Georg. Das sind Verbindlichkeiten in Höhe von 5180 Euro pro Einwohner, obwohl nach sächs. Gemeindehaushaltsgesetz diese nicht höher als 2000 Euro pro Einwohner sein dürfen. Das RP fordert deshalb ein "Rahmenkonzept zum Abbau der Schulden bis auf eine Höhe von 1 Mrd. Euro bis 2009", davon 240 Mill. Euro Schulden der Stadt und 1.3 Mrd. Euro Schulden kommunaler Unternehmen. Weiter müssen die Rücklagen um 30 Mill. Euro zur Risikovorsorge für übernommene Bürgschaften aufgestockt werden. Dazu ist eine ernsthafte Diskussion über den Verkauf von kommunalen Firmen erforderlich, die nicht unmittelbar zur Daseinsvorsorge dienen. Explizit werden vom RP die Möglichkeit eines Komplettverkaufs der LWB sowie der IT-Firma perdata genannt. (Quelle: LVZ, 25.1.2007)
• Stadtkämmerin Kudla erwartet für 2007 nur noch ein Defizit von 15 Mill. Euro. Ende 2006 war die Stadt noch von 25 bis 30 Mill. Euro ausgegangen. Die über Jahre aufgelaufenen Fehlbeträge stehen bei nur noch etwa 60 Mill. Euro, halb so hoch wie geplant. (Quelle: LVZ, 10.01.2007)
• OBM Jung: "2008 ist unser Etat wieder in Ordnung". Im Beitrag werden die - positiven wie negativen - Unwägbarkeiten eines kommunalen Haushalts deutlich. Auf Grund von Mehreinnahmen durch konjunkturelle Effekte (insbesondere 45 Mill. Euro Gewerbesteuer-Einnahmen über den Plan) wird das Defizit im Stadthaushalt 2006 mit 25 bis 30 Mill. Euro deutlich geringer sein als noch im Sept. mit 46 Mill. Euro prognostiziert, die wiederum aus höheren Sozialausgaben und nicht umgesetzten Sparprogramme resultieren. Mit dem Erlös aus dem SWL-Anteilsverkauf will OBM Jung die 80 Mill. Euro aus den aufgelaufenen Haushaltsdefiziten der letzten Jahre sowie Kredite über 112 Mill. Euro tilgen. Ab 2008 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein.(Quelle: LVZ, 20.12.2006)
  • Nachgerechnet und angemerkt: Macht 192 Mill. Euro, die aus dem Anteilsverkauf in die Schuldentilgung gehen. Unklar ist, was "ausgeglichener Haushalt" bedeutet - mit Blick auf die Volatilität der Ein- und Ausgaben in 2006 kann es sich eigentlich nur um einen ausgeglichenen Planansatz handeln.
• Regierungspräsident Steinbach zur Finanzlage der Stadt Leipzig: Der Ernst der Finanzlage der Kommune sei inzwischen nahezu allen Beteiligten im Rathaus klar. Fortschritte bei der Sanierung der Finanzen seien zu erkennen, besonders im Rückgang struktureller Schulden. Diese begannen mit einem Etatminus 2003 in Höhe von 80 Mill. Euro und hatten sich bis Anfang 2006 auf 143 Mill. Euro saldiert. Zum Ende 2006 könnte sich diese Summe auf 80 Mill. Euro reduziert haben. Auch die Netto-Neuverschuldung sinkt (90 Mill. Euro für Zins und Tilgung, davon bereits mehr als die Hälfte Tilgung).
  Für ein konsistentes Bild sind noch Kredite der LVV in Höhe von 500 Mill. Euro und Kredite der LWB in Höhe von 1 000 Mill. Euro hinzuzurechnen. Für letztere (aus dem Trabalski-Erbe) hat die Stadt Bürgschaften in Höhe von 600 Mill. Euro übernommen, die eigentlich durch Rückstellungen von wenigstens 60 Mill. Euro abzusichern seien.
  Deshalb reicht eine reine Haushaltskonsolidierung nicht aus, sondern zusätzliche Erlöse aus Unternehmensverkäufen sind mit Blick auf die Regelungen der sächsischen Gemeindeordnung unverzichtbar.
  Außerdem müsse eine grundsätzliche Diskussion her, was die Kommune unternehmerisch könne, dürfe und wolle. Diese Diskussion sei bei der jetzigen Privatisierungsdebatte offensichtlich zu kurz gekommen. Steinbach bezweifelt, dass es klug ist, den zu privatisierenden SWL-Anteil auf 49,9% zu begrenzen. "Ein Verkauf der Anteilsmehrheit könnte wirtschaftlicher sein, sowohl für die Stadt als auch deren Bürger". Bedenken hege er auch, ob die Wohnungswirtschaft noch eine öffentliche Aufgabe sei. (Quelle: LVZ, 04.12.2006)