APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung
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Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text noch um eine nicht autorisierte Diskussionversion der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.
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Namentlich handelt es sich dabei um die LVV (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg gGmbH, Leipziger Verkehrs-betriebe (LVB) GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.
Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger können eine demokratische Einflussnahme auf die kommunalen Unternehmen nur schwer erkennen. Die Verwaltung ist gefordert, hier Verbesserungen herzustellen. Privatisierungen wie z.B. der Anteilsverkauf der Stadtwerke Leipzig GmbH zur kurzfristigen Verbesserung der Haushaltslage würden die Situation nicht verbessern und hätten stattdessen negative Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig. Städtisches Eigentum ginge auf unabsehbare Zeit verloren und die demokratische Einflussnahme würde bedeutend beeinträchtigt.
V.2: Wir brauchen mehr statt weniger demokratischen Einfluss auf die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Die mdn. 25 Mio Euro Gewinnabführung an den Investor werden im ÖPNV-Angebot der LVB empfindliche Lücken reißen: Netz und Taktzeiten werden löchriger, Preise möglicherweise noch höher. Lehren aus zwei vorangegangenen, gescheiterten Privatisierungen wurden nicht gezogen - es drohen die gleichen Fehler. Eine nachhaltige sozial-ökonomische (?) Entwicklung von Leipzig wird erschwert, wenn nicht gar unumkehrbar verhindert. Die Notwendigkeit eines sogenannten strategischen Partners ist nicht glaubwürdig belegt.
Kostendeckungsvorschlag: Nicht erforderlich. Privatisierungserlöse sind nicht wiederholbare Sondereinnahmen, die den städtischen Haushalt nicht dauerhaft sanieren können.
Bitte prüfen: Der Gewinn der Stadtwerke ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch die mögliche Schuldentilgung. Die Zinszahlung der LVV Holding an die Stadt ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch Schuldenabbau.
