APRIL.Buergerbegehren

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Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für den Verkauf der SWL-Anteile, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrieren wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum Verkaufsbeschluss, der für Oktober/November 2007 zu erwarten ist.

Wir laden alle interessierten Kräfte ein, auf einer Vorbesprechung die genauere Ausrichtung eines solchen Bürgerbegehrens zu besprechen und die dazu erforderlichen nächsten Schritte und Aktivitäten abzustimmen.

26.06.2007 Vorbereitungstreffen zur Konkretisierung des Ansatzes eines Bürgerbegehrens.

Was sagen Leipzigs Bürger zu den Privatisierungsplänen

TED-Umfrage der LVZ, 19.04.2007: "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?"

Mit Ja stimmen: 3.7%; mit Nein stimmen: 96.3%
Am 18.04.2007 lehnt der Stadtrat mit den Stimmen der Privatisierungsbefürworter aus CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Antrag von Linkspartei und Grünen ab, zum Privatisierungsbeschluss vom 15.11.2006 einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Wie kann eine Teilprivatisierung der Stadtwerke verhindert werden?

Natürlich durch eine Entscheidung im Stadtrat - doch die Privatisierungs-Freunde in SPD-, CDU- und Bürgerfraktion scheinen sich einig zu sein - auch darin, die BürgerInnen der Stadt nicht dazu befragen zu wollen. Dann hilft nur ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid: Im Falle des Erfolges wäre der Rat drei Jahre an dieses Votum gebunden.

Das APRIL-Netzwerk prüft derzeit die Möglichkeiten, ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten. Damit könnte den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, ob sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenen Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen. Das Verfahren ist allerdings durchaus aufwendig und braucht eine breite Unterstützung.

Mehr auch in einem LVZ-Artikel v. 29.11. --wf 2006-12-07