APRIL.Beispiele

Allgemeines

• Profis an der Spitze. Unter dieser Überschrift berichtet der "Spiegel" (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) über Tendenzen der Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen, da sich herausstellt, dass kommunale Firmen diese Dienstleistungen in vielen Fällen ökonomisch günstiger erbringen als private Unternehmen. Dies gilt besonders für infrastrukturelle Bereiche wie Energie, Stadtreinigung oder Müllabfuhr, wo die Dienstleistungen zu einer natürliche Monopolstellung führen, so dass ökonomische Steuerungsinstrumente allein nicht ausreichen, um Monopolgewinne zu vermeiden, die die kommunalen Kassen und die Taschen der Bürger unverhältnismäßig belasten. Städte- und Gemeindebundchef Schäfer betrachtet das nicht als Glaubensfrage, sondern legt kühles ökonomisches Kalkül an. So ist es etwa durchaus sinnvoll, die Reinigung öffentlicher Gebäude weiter privaten Firmen zu übertragen.

• Es gibt allerdings Bereiche, in denen natürliche Rahmenbedingungen Kooperation oder Expansion über die kommunalen Grenzen hinaus erforderlich machen: "... gerade im Stromgeschäft ist eine Expansion von zentraler Bedeutung für Kommunalunternehmen. Viele von ihnen wollen durch eigene Kraftwerke die Abhängigkeit von teuren Lieferungen des mächtigen Versorger-Quartetts aus EnBW, E.on, RWE und Vattenfall verringern. In Hamm-Uentrop etwa baut ein Bündnis kommunaler Stadtwerke gerade ein großes Gaskraftwerk, das bis zum Jahresende ans Netz gehen soll. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben kürzlich ein eigenes Blockheizkraftwerk fertiggestellt und wollen nun zusammen mit kommunalen Kraftwerksbetreibern Ölpalmenplantagen in Übersee kaufen, um Brennstoff für geplante Biomassekraftwerke zu bekommen." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

• Kommunale Unternehmen sind vor allem dann in Gefahr, wenn die Politik sie als Beute betrachtet: Die Substanz wird gefährdet, wenn nicht Fachpersonal, sondern abgehalfterte Ex-Politiker ohne ausgewiesene kaufmännische Fähigkeiten auf GF-Posten gehievt werden. An die Spitze solcher Unternehmen gehören zwingend Profis, die den Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten führen können. "Wenn da erst der Filz einzieht, ist die Sache mit der Kommunalwirtschaft auch ganz schnell wieder vorbei." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Bergkamen

http://www.bergkamen.de

• Mitte 2006 ist die Müllentsorgung rekommunalisiert worden und wird nun durch einen kommunalen Eigenbetrieb ausgeführt. Trotz einer Grundinvestition von 1.6 Mill. Euro in Fahrzeuge und Logistik konnten die Abfallgebühren um 30% gesenkt werden. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)
• Die Stadt Bergkamen, 52000 Einwohner, hat 2007 auch die Müllabfuhr rekommunalisiert. Die Stadt spart dadurch 300000 Euro (=30%) gegenüber dem bisherigen Privatunternehmen. Strom und Gas hatte die Gemeinde bereits in den 90er Jahren rekommunalisiert. 2005 folgte die Stadtreinigung. Bürgermeister Roland Schäfer ist zugleich Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. (Quelle: www.linksfraktion.de, März 2007)
• Monitor-Bericht vom 18. Januar 2007: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück, http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=859&sid=159

Dresden

Leider gescheitertes Bürgerbegehren gegen den WOBA-Verkauf in Dresden: http://www.woba-erhalten.de

Flensburg

• Die Stadtwerke gehören zu 100% der Stadt und sind aus einer solchen Rechtsform heraus am besten in der Lage, strategische Kooperationsoptionen zu gestalten. Fernwärmekosten liegen bei 75% des bundesdeutschen Durchschnitts. EIngesetzt wird dabei russische Kohle, die direkt über den Seeweg angeliefert und in SW-eigenen Anlagen aufbereitet wird. Inzwischen sind die SW auch im Strommarkt eingestiegen und beteiligen sich an einem Biomassekraftwerk in Brunsbüttel. Jährlich führt das Unternehmen etwa 4 Mill. Euro Gewinn an die Stadtkasse ab. Geschäftsführer Matthias Wolfskeil schätzt ein: "Wir wären nicht so erfolgreich, wenn wir einen großen Partnjer aus der Wirtschaft hätten." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Freiburg

2006 erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands

Herten

Die Stadtwerke Herten nannte Prof. Hennicke in seinem Vortrag als interessantes Beispiel.

Kiel

• Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an den Stadtwerken für 230 Mill. Euro an TXU im Jahre 2000. Insolvenz von TXU in Europa, aus der Insolvenzmasse kaufte MVV Energie die Anteile auf. Frühjahr 2006 - dritte Entlassungswelle. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Nordrhein-Westfalen

• Die Düsseldorfer Landesregierung will ihre Anteile an der Wohnungssparte der Landesentwicklungsgesellschaft LEG (95000 Wohnungen, davon 80000 mit Sozialbindung) verkaufen. Zugleich wurde in NRW zum Januar 2007 die kommunale Option der Verlängerung der Kündigungssperrfrist für Wohnungen in öffentlicher Trägerschaft abgeschafft, die bundesweit 3 Jahre beträgt. Für ein Bürgerbegehren gegen diese Pläne sind bereits über 40000 Unterschriften zusammengekommen. Bis zum Juni 2007 müssen noch weitere 20000 Unterschriften gesammelt werden. Die Übertragung der Wohnungen an kommunale und genossenschaftliche Träger scheitert an deren ungenügender Finanzkraft. Der Verkauf ist anvisiert, obwohl die LEG in den letzten Jahren schwarze Zahlen schrieb. (Quelle: ND, 10.03.2007)
  • Struktur der LEG: 68% Land, 22% NRW.Bank

Rhein-Hunsrück-Kreis

• Kommunalisierung der ehemals privaten Müllabfuhr seit 1.1.2006. Dadurch konnte nicht nur eine drohende Gebührenerhöhung von 15% abgewendet, sondern sogar eine Senkung um 4% vorgenommen werden. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Schönau

Schwarzwaldgemeinde Schönau: "In dem kleinen Schwarzwaldstädtchen Schönau haben im Juli 1997 erstmals in der Bundesrepublik Bürger die Stromversorgung ihrer Gemeinde übernommen.... "

Mehr unter http://www.ews-schoenau.de

Kreis Uckermark

• Der Kreis an der polnischen Grenze mit hoher Hartz-4-Rate entschloss sich zur Kommunalisierung der Müllabfuhr, nachdem im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung keine bezahlbaren Angebote privater Firmen vorlagen. Der Aufbau einer kommunalen Entsorgungsfirma führte neben einer Einsparung von 1 Mill. Euro an Entsorgungskosten auch zu tariflich gebundenen Arbeitsplätzen, so dass die Kommune hier keine Hartz-4-Zuschüsse zahlen muss, wie dies bei einem privaten Entsorger zu erwarten gewesen wäre. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Kreis Meissen

• Ein erfolgreiches Bürgerbegehren verhinderte den Verkauf der Elblandkliniken. Mehr unter

http://mitglied.lycos.de/gruenemeissen/elblandkliniken.html bzw. http://mitglied.lycos.de/gruenemeissen/buergerbegehren.html