APRIL.Argumente.12Gruende

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12 gute Gründe für den Erhalt der Daseinsvorsorge in Leipzig zu 100% in kommunaler Hand

  • Wir wollen keinen Demokratie- und Gestaltungsverlust zulassen - sozial, ökologisch und ökonomisch - für die Stadt Leipzig und in Fragen der zukünftigen Energiepolitik!
  • Es besteht ein (nicht auflösbarer) Interessenwiderspruch zwischen einem kommunalen Unternehmen der Daseinsvorge und einem börsennotierten, multinationalem Konzern (35% franz. Staat z.B. bei Suez-GdF sind kein Schutz vor irgendwelchen Übertreibungen des Managements oder der privaten Aktionäre).
  • Einmalige Erlöse sind nicht geeignet zur nachhaltigen Sanierung des kommunalen Haushaltes.
  • "Die Unabhängigkeit der Stadtwerke ist von großer Bedeutung für den Wettbewerb." - Sprecherin des Bundeskartellamtes - Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?cnt=1265575
  • Die Rendite die die SWL für Leipzig erwirtschaften ist höher als der Zins den Leipzig für seine Schulden zahlt.
  • Wohnen ist ein Menschenrecht - zu dessen Durchsetzung benötigt Leipzig die Wohnungen der LWB
  • Unternehmen wurden schon mit deutlich weniger als 49,9% Eigentums-Anteilen fremdbestimmt, der Erlös ungleich verteilt, massgebliche Entscheidungen beeinflusst, nicht vorangebracht:
    • Deutsche Börse AG Frankfurt
    • Berliner Wasserbetriebe
    • VNG Leipzig
    • Stadtwerke Leipzig - erste, gescheiterte Privatisierungen
  • Die SWL finanzieren (mit) die Differenz zwischen betriebswirtschaftlichem und volkswirtschaftlichem Nutzen bei den LVB
  • Die LVB sichern einen umweltfreundlichen, integrierten ÖPNV für Leipzig und sein Umland ab und entlasten damit die Straßen der Stadt.
  • Pro K(!)WL - sauberes Wasser für alle, statt Gewinnmaximierung für Wenige - Wasser ist ein regionalspezifisches Lebensmittel

und kein beliebiges Wirtschaftsgut.

  • untertarifliche Armutslöhne drohen bei der Stadtreinigung - das ist das "Erfolgsgeheimnis" privater Anbieter in dieser Branche - dann würden einige dieser werktätigen Bürger bei der ARGE ergänzende Unterstützung zum Lebensunterhalt und / oder Wohngeld beantragen müssen und damit den städtischen Haushalt direkt belasten, was jetzt nicht nötig ist.
  • Klinikum St.Georg in kommunaler Hand, damit kein Profit mit der Krankheit von Menschen gemacht werden kann.