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9 (12) gute Gründe für den Erhalt der Daseinsvorsorge in Leipzig zu 100% in kommunaler Hand

Entwurf und Sammlung

• Wir wollen keinen Demokratie- und Gestaltungsverlust zulassen - sozial, ökologisch und ökonomisch - für die Stadt Leipzig und in Fragen der zukünftigen Energiepolitik!
• Es besteht ein (nicht auflösbarer) Interessenwiderspruch zwischen einem kommunalen Unternehmen der Daseinsvorge und einem börsennotierten multinationalem Konzern (35% franz. Staat bei Suez-GdF sind kein Schutz vor irgendwelchen Übertreibungen des Managements).
• Einmalige Erlöse sind nicht geeignet zur nachhaltigen Sanierung des kommunalen Haushaltes.
• "Die Unabhängigkeit der Stadtwerke ist von großer Bedeutung für den Wettbewerb." - Sprecherin des Bundeskartellamtes - Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?cnt=1265575
• Die Rendite die die SWL für Leipzig erwirtschaften ist höher als der Zins den Leipzig für seine Schulden zahlt.
• Wohnen ist ein Menschenrecht - zu dessen Durchsetzung benötigt Leipzig die Wohnungen der LWB
• Unternehmen wurden schon mit deutlich weniger als 49,9% Eigentums-Anteilen fremdbestimmt, der Erlös ungleich verteilt, massgebliche Entscheidungen beeinflusst, nicht vorangebracht:
  • Deutsche Börse AG Frankfurt
  • Berliner Wasserbetriebe
  • VNG Leipzig
  • Stadtwerke Leipzig - erste, gescheiterte Privatisierungen
• Die SWL finanzieren (mit) die Differenz zwischen betriebswirtschaftlichem und volkswirtschaftlichem Nutzen bei den LVB
• Die LVB sichern einen umweltfreundlichen, integrierten ÖPNV für Leipzig und sein Umland ab und entlasten damit die Straßen der Stadt.
• KWL ...
• Stadtreinigung ...
• Krankenhaus St.Georg ...