APRIL.Argumente.12Gruende

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12 gute Gründe für den Erhalt der Daseinsvorsorge in Leipzig zu 100% in kommunaler Hand

Entwurf und Sammlung

  • Wir wollen keinen Demokratie- und Gestaltungsverlust zulassen - sozial, ökologisch und ökonomisch - für die Stadt Leipzig und in Fragen der zukünftigen Energiepolitik!
  • Es besteht ein (nicht auflösbarer) Interessenwiderspruch zwischen einem kommunalen Unternehmen der Daseinsvorge und einem börsennotierten multinationalem Konzern (35% franz. Staat bei Suez-GdF sind kein Schutz vor irgendwelchen Übertreibungen des Managements)
  • Einmalige Gewinne sind nicht geeignet zur nachhaltigen Sanierung des kommunalen Haushaltes
  • LVB ...
  • KWL ...
  • LVB ...
  • Wohnen ist ein Menschenrecht - zu dessen Durchsetzung benötigt Leipzig die Wohnungen der LWB
  • Stadtreinigung ...
  • Krankenhaus St.Georg ...
  • Unternehmen wurden schon mit deutlich weniger als 49,9% Eigentums-Anteilen fremdbestimmt, der Erlös ungleich verteilt, massgebliche Entscheidungen beeinflusst, nicht vorangebracht:
    • Deutsche Börse AG Frankfurt
    • Berliner Wasserbetriebe
    • VNG Leipzig
    • Stadtwerke Leipzig - erste, gescheiterte Privatisierungen
  • Sprecherin des Bundeskartellamtes: "Die Unabhängigkeit der Stadtwerke ist von großer Bedeutung für den Wettbewerb." - Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?cnt=1265575
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