APRIL.2006-11-15

Aufruf des APRIL-Netzwerks (Entwurf)

zur Beteiligung an den Protesten am 15.11.2006

Kommunal ist optimal - kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig sichern

Auch Leipzig steht in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung.

Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind kommunale Unternehmen unverzichtbar.

Wir setzen ein Zeichen für die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und gegen den Ausverkauf des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger an weltweit agierende Finanzinvestoren, denen nur die Rendite ihrer Anleger, nicht aber die Belange der Kommunen am Herzen liegt.

Die prekäre Haushaltslage ist zum großen Teil durch Übertragung von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Länder verursacht. Sie kann nicht durch Privatisierung städtischen Eigentums, sondern nur durch eine grundlegende Gemeindefinanzreform überwunden werden.

Die prekäre Haushaltslage darf nicht dazu führen, dass langfristig städtische Gestaltungsspielräume eingeengt werden. Leipzig braucht städtische Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge.

Keine Privatisierung

• der Stadtwerke Leipzig (SWL),
• der kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL),
• der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
• der Stadtreinigung
• der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)