APRIL.2006-11-15

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Aufruf des APRIL-Netzwerks

Kommunal ist optimal - kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig sichern

Auch die Stadt Leipzig steht in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung.

Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind kommunale Unternehmen unverzichtbar.

Wir setzen ein Zeichen für die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und gegen den Ausverkauf des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger an weltweit agierende Finanzinvestoren, denen nur die Rendite ihrer Anleger, nicht aber die Belange der Kommunen am Herzen liegt.

Die prekäre Haushaltslage ist zum großen Teil durch Übertragung von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Länder verursacht. Sie kann nicht durch Privatisierung städtischen Eigentums, sondern nur durch eine grundlegende Gemeindefinanzreform überwunden werden.

Wir fordern: Keine (Teil-)Privatisierung

  • der Stadtwerke Leipzig (SWL),
  • der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL),
  • der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
  • der Stadtreinigung Leipzig
  • der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)

auch nicht über den Umweg der Leipziger Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft (LVV)

Beteiligt euch an den Protesten
am Mittwoch, dem 15. November 2006, um 13:30 Uhr
vor der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus!


Wir fordern:

  • eine grundlegende Gemeindefinanzreform
  • die Übernahme der Kosten der Unterkunft aus Hartz IV durch die Bundesregierung
  • bezahlbare Straßenbahn- und Bustarife durch Erhalt des Querverbunds von LVB mit SWL und KWL
  • Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze in den kommunalen Unternehmen
  • eine bessere, demokratische Kontrolle der kommunalen Unternehmen

Aufrufer und Erstunterzeichner

  • Dr. Matthias Bernt, Politikwissenschaftler
  • Prof. Hans-Gert Gräbe, Hochschullehrer
  • Ines Jahn, ver.di Leipzig/Nordsachsen
  • Anke Matejka, Mieterverein Leipzig
  • Juliane Nagel, linXXnet-Abgeordnetenbüro
  • Mike Nagler, Student
  • Jens Naumann, Attac Leipzig
  • Udo Schieritz, Betriebsrat SWL
  • Siegfried Schlegel, Stadtrat Linksfraktion.PDS
  • Petra Weißfuß, Sozialforum Leipzig
  • Heike Werner, MdL Linkspartei.PDS