WAK.2009-09-15

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Die Linke - was kann sie wollen? Politik unter den Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Michael Brie, Berlin

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

15. September 2009, 18:00 Uhr, Harkortstraße 10

Ankündigung

Die Linke will einen Richtungswechsel in der Politik einleiten. So unterschiedlich die Forderungen im Einzelnen sein mögen, so stehen soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und friedliche Konfliktlösung in Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus auf der Tagesordnung. Welches aber sind die realen Grundlagen für einen solchen Konsens?

Prof. Dr. Michael Brie ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.

Bericht

Gegenstand des Vortrags waren die 12 Thesen des folgenden Aufsatzes

• Die gesellschaftliche Linke in den gegenwärtigen Krisen.

Unter Mitwirkung von Lutz Brangsch, Michael Brie, Mario Candeias, Judith Dellheim, Alex Demirovic, Conny Hildebrandt, Christina Kaindl, Dieter Klein, Günter Krause und Rainer Rilling.

Beiträge zur politischen Bildung vom Institut für Gesellschaftsanalyse (IFG) der Rosa Luxemburg Stiftung, Juli 2009

http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/kontrovers_02-09.pdf

Ich verweise den interessierten Leser dieser Zeilen auf diesen Aufsatz und berichte hier nur einige mir bemerkenswerte Momente.

Gegenstand des Vortrags waren Überlegungen über Positionierungsmöglichkeiten der Linken - vom Referenten ausdrücklich als breiter Begriff einer Bewegung verstanden, der nicht auf Handlungsmöglichkeiten der Linkspartei eingeschränkt ist -, die in der pessimistischen These 6 "Die Linke muss sich auf einen längeren Prozess des Aufbaus einer eigenen strategischen Handlungsfähigkeit einstellen" auf den Punkt gebracht sind. Eine solche "eigene strategische Handlungsfähigkeit" verbindet der Referent mit der Frage "Warum ist die (derzeitige) Linke kein hegemoniefähiger Akteur?" und der Feststellung einer "fragmentierten politischen Linken". Wir sind damit unvermittelt bei der Frage, die in den Diskussionen innerhalb der AG Diskurs (WAK.2009-09-07, WAK.2009-06-08, WAK.2009-05-13, WAK.2009-04-22, WAK.2009-04-01) immer wieder eine zentrale Rolle spielte:

• Welche Rolle kommt einer Linken, und insbesondere einer politischen Linken in den Umbrüchen unserer Zeit zu?
• Ist die Diskussion um Hegemoniefähigkeit nicht ein Neuaufguss eines Avantgardeansatzes?
• Wie sind die praktischen Erfahrungen der regionalen Bürgerbewegungen einzuordnen (immerhin erreichten die Freien Wähler zur Kommunalwahl in Sachsen - nach den Nichtwählern und Wählern der CDU - das drittbeste Ergebnis und haben die Linkspartei weit hinter sich gelassen)?

Gerade in seiner Antwort auf die letzte Frage blieb der Referent sehr einsilbig - obwohl auch die Linkspartei und die Berliner RLS diesen neuen Bewegungen praktische Unterstützung angedeihen lassen und deren Ergebnisse auch theoretisch analysiert. Bis in ein strategisches Dokument - als solches muss man den o.g. Aufsatz wohl verstehen - sind diese Analysen aber offensichtlich noch nicht vorgedrungen.

Das stellt die These der "Fragmentierung der Linken" zugleich in ein anderes Licht - vielleicht handelt es sich dabei ja gar nicht um "die Linke" insgesamt, sondern nur um einen Sektor der Linken, der nach wie vor in einer spezifischen Sicht auf Linkssein gefangen ist, die inzwischen schlicht überholt ist. Gerade die Erfahrungen der Bürgerbewegungen - die sich oft als Links verstehen und doch dagegen protestieren, in ein Links-Rechts-Schema eingeordnet zu werden - zeigen, dass nicht nur die Suche längst begonnen hat, sondern es inzwischen auch viele Erfahrungen gibt, wie diese Fragmentierung zu überwinden ist. Der Teil einer kommunistischen Bewegung, der sich diesen Erfahrungen nicht öffnet, marginalisiert sich immer weiter.

Hinweisen möchte ich weiter auf die Ausführungen des Referenten zu einer millieu-mäßigen Stratifizierung der Wählerschaft in der Bundesrepublik, die allerdings mehr für die politische Linke und damit die Linkspartei bedeutsam ist als die Linke insgesamt. Die Empirie für diese Stratifizierung entstammt einer Studie der Ebert-Stiftung, die - neben den wirtschaftlichen und politischen Eliten - sechs größere Milieus und auch deren Wahlpräferenzen identifiziert: (1) sozial-libertäre Mittelschicht, (2) zufriedene Aufsteiger, (3) markt-orientierte Mittelschicht, (4) Kernbelegschaften, (5) subproletarische Gruppen, (6) traditionelle untere Gruppen mit sehr wertkonservativen Einstellungen. Brie ordnet diese Gruppen in einem zweidimensionalen Schema mit den Achsen autoritär-libertär und Sozialstaat-Markt an, in dem sich drei wichtige Bündnis-Linien aufzeigen lassen:

• A) (1-3) - Das ist eine Stratifizierung, die Gewinner gegen Verlierer der Krise ausspielt. Dies entspricht weitgehend dem Zuschnitt der aktuellen politischen Debatte. Während Grüne und Linke größere Sympathisantengruppen vor allem im Bereich (1) und CDU und FDP im Bereich (3) haben, steht die SPD vor dem Dilemma, die etwa gleich großen Sympathisantengruppen in den Bereichen (1) und (3) miteinander unter einen Hut bringen zu müssen.
• B) (1,4-6) - Diese Stratifizierung entspricht einem sozialen bzw. sozialistischen Projekt, wie es sich gerade wieder in Norwegen durchgesetzt hat. Die politischen Kräfte haben erreicht, dass die öffentlichen Mittel auch zum öffentlichen Wohl im Sinne eines stark regional und kommunal verankerten sozial-ökologischen Umbaus eingesetzt werden.
• C) (3,5-6) - Diese Kombination erlaubt einen marktradikalen Umbau mit deutlicher Zurückdrängung öffentlicher Beteiligungen, wie er nach einer Wahl von schwarz-gelb in der Bundesrepublik zu erwarten ist. Die Aufwertung paternalistisch-autoritärer Strukturen in den Milieus (5-6) führt zur Gefahr einer weiteren Stärkung latent faschistoider Ansätze.

Hans-Gert Gräbe, 16.09.2009