WAK.MB-Debatte.5-08-TN

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Beitrag aus dem Mitteilungsblatt 5-2008 des Stadtverbands der Linkspartei

Eine Reaktion auf den Beitrag von Joachim Finster „Wie und für wen arbeitet die Stadtratsfraktion der LINKEN?“

Der Genosse Finster schildert in seinem Beitrag eindrucksvoll die hervorragende Arbeit (die ich nicht in Abrede stellen möchte) der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig aus seiner für mich privilegierten Sicht als "Fachberater". Er meint, dass wenn die Autoren des Papiers "Kein Weiter So!" behaupten, die Fraktion würde abgekoppelt von der Partei agieren, man zumindest, ich zitiere, "die Arbeit und Arbeitsweise kennen" sollte. Ich würde gern Kenntnisse und Einblick über die Arbeit der Ratsfraktion erhalten. Nur bleibt es mir und vielen anderen GenossInnen versagt, unsere Fraktion tagt nämlich bekanntlich nicht öffentlich. Wie soll man also die Arbeit und Arbeitsweise kennen lernen? Die Antwort bleibt Genosse Finster den Leserinnen und Lesern des Mitteilungsblattes schuldig. Indes, beschlossen hat der Stadtparteitag den Sachverhalt. Diese Tatsache meint im Übrigen die Äußerung, die Fraktion würde abgekoppelt von der Partei agieren.

Eine Fraktion, die ein gläsernes Rathaus fordert, muss zunächst dafür sorgen, dass sie selbst gläsern ist. Für mich heißt das im Klartext, dass die Sitzungen der Stadtratsfraktion zumindest parteiöffentlich sind. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum nur den Stadtvorstandsmitgliedern, "Fachberatern" oder Mitgliedern höherer Gremien das Recht eingeräumt wird, an Fraktionssitzungen teilzunehmen. Warum wird in unserem Stadtverband der Partei DIE LINKE. eine Klassengesellschaft toleriert? Andere, fast alle, Linksfraktionen in Kommunalparlamenten tagen öffentlich. Es ist einfach selbstverständlich und es speist sich aus dem politischen Selbstverständnis einer linken Partei! Nur in Leipzig wieder einmal nicht! Die Gründe dafür konnte mir noch kein Befürworter der geschlossenen Fraktionssitzungen plausibel erklären – warum muss das so sein? Die Begründung, dass eine Mehrheit im Stadtverband das so sieht, hat für mich keinen substantiellen und überzeugenden Charakter. Auch Mehrheiten können falsche Ansichten haben. Das Desinteresse einer Mehrheit an der politischen Arbeit einer (ihrer) Fraktion kann nicht Grundlage eines Beschlusses sein, der die interessierte Minderheit ausschließt. Für mich persönlich entsteht langsam der Eindruck, als würden Gäste und Interessierte als Störfaktor angesehen, anstatt als Bereicherung, auch mal Sichtweisen „von außen“ einzubringen.

Ich appelliere noch einmal ausdrücklich an unsere Ratsfraktion, endlich die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, die Fraktionssitzungen öffentlich durchzuführen. Eine Ausgrenzung von Mitgliedern unserer Partei ist schädlich für die innerparteiliche Demokratie!

Thomas Netzer